27. Mai 2014 · Quelle: Inforiot

NPD jetzt in 13 Kreistagen

Kommunalwahl in Brandenburg: Neonazipartei erhöht die Zahl ihrer Mandate / Wahlparty à la NPD: Kandidat schlug Pressefotografen

INFORIOT Die neon­azis­tis­che NPD hat bei den Kom­mu­nal­wahlen am Son­ntag rund 62.500 Stim­men errun­gen. Das entspricht 2,2 Prozent der Gesamt­stim­men. Sie hat ins­ge­samt 20 Man­date in 12 Land­kreisen und der Kre­is­freien Stadt Cot­tbus erlangt. Zulet­zt hat­te die NPD 16 Man­date in sieben Land­kreisen und Cot­tbus inne, nach­dem sie im Jahr 2008 rund 53.000 Stim­men (1,8 Prozent) erzielt hat­te.
NPD-Ziel der Man­datsver­dopplung knapp gescheit­ert
Wenn man Orts­beiräte, Gemein­de­v­ertre­tun­gen und Stadt­par­la­mente mitzählt, hat sich die Zahl der Kom­mu­nal­man­date auf 48 erhöht — dies teilt die Partei in ein­er eige­nen Wahlauswer­tung zumin­d­est selb­st mit. Zuvor waren es 27 gewe­sen. Ihr selb­st gesteck­tes Ziel, die Man­date zu ver­dop­peln, wurde also knapp ver­fehlt.
In der Wahlnacht: NPD-Kan­di­dat schlägt Presse­fo­tografen
Noch in der Wahlnacht kam es zu einem Angriff durch einen NPD-Kan­di­dat­en: In Bad Belzig attack­ierte der Kreis- Stadtkan­di­dat Pas­cal Stolle einen Presse­fo­tografen. Auf Stolle wurde zuvor schon in Medi­en­bericht­en aufmerk­sam gemacht: Neben etlichen anderen NPD-Kan­di­dat­en auch hat er eine schw­erkrim­inelle Ver­gan­gen­heit.NPD_Ergebnisse_Kreistage_2014
Auch der Wahlkampf war flankiert von Gewalt
Auch im Wahlkampf selb­st, den die NPD mit mas­sivem Plakatein­satz und zahlre­ichen Kundge­bun­gen bestritt, war es zu Angrif­f­en von Neon­azis gekom­men: Unter anderem in Frankfurt/Oder und in Neu­rup­pin, wo nun gegen den am Son­ntag ins Stadt­par­la­ment gewählten NPD-Kan­di­dat­en Dave Trick ermit­telt wird.
Antritt in mehr Kreisen
Die NPD hat­te mit 67 erhe­blich mehr Kan­di­datIn­nen für die Kreistage aufgestellt als bei den let­zten Wahlen. Ins­ge­samt nominierte sie 115 Kan­di­datIn­nen. In den Land­kreisen, wo sie bere­its 2008 ange­treten war, hat sie dabei durch­weg Stim­men ver­loren. Das beste Ergeb­nisse erzielte die NPD im Land­kreis Spree-Neiße, wo sie auf 4,4 Prozent kam und kün­ftig zwei Abge­ord­nete stellen kann.
Der rel­a­tive Stim­mzuwachs rührt daher, dass sie in mehreren Kreisen antrat, wo sie zuvor nicht präsent war: Barn­im, Elbe-Elster, Märkisch-Oder­land, Ober­spree­wald-Lausitz, Pots­dam-Mit­tel­mark und Tel­tow-Fläming. In Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder, Pots­dam, Ost­prig­nitz-Rup­pin und der Prig­nitz war die NPD nicht zu den Kreiswahlen ange­treten.
2008 trat­en NPD und die damals noch im Land­tag vertretene neon­azis­tis­che DVU auf gemein­samen Lis­ten an, die Ergeb­nisse der DVU fall­en aus der Zäh­lung raus. Auf Tick­et der DVU erlangte der ehe­ma­lige Kreisvor­sitzen­der der NPD Barn­im Uck­er­mark, Mike Sandow aus Biesen­tal, ein Man­dat im Kreistag Barn­im und der SVV Biesen­thal. Sandow trat später jedoch aus der Partei aus. Der Nieder­gang der DVU bescherte der NPD auch weit­ere Man­date: Bär­bel Redl­ham­mer-Raback aus Luck­en­walde wech­selte von DVU zu NPD, wodurch die NPD zwei weit­ere Kom­mu­nal­man­date (Kreistag Tel­tow Fläming, SVV Luck­en­walde) bekam
Bei Europawahlen: Lan­desweit 2,6 Prozent für die NPD
Bei der gle­ichzeit­ig zu den Kom­mu­nal­wahlen stat­tfind­en­den Europawahl erzielte die NPD in Bran­den­burg rund 24.000 Stim­men, was 2,6 Prozent der Stim­men entspricht. Dies ist mehr als dop­pelt so hoch wie der Bun­des­durch­schnitt (1,0 Prozent).
Land­tag­seinzug scheint derzeit utopisch
Anbe­tra­cht von 2,2 Prozent bei den Kom­mu­nal­wahlen und 2,6 Prozent bei den Europawahlen: Von ihrem Ziel, bei den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber eine Chance auf den Einzug ins Lan­despar­la­ment zu haben, ist die NPD jedoch derzeit weit ent­fer­nt. Und das, obwohl die direk­te Konkur­renz durch die DVU mit­tler­weile wegge­fall­en ist. Vergessen wer­den darf in diesem Zusam­men­hang auch nicht, dass gegen die NPD derzeit ein Ver­botsver­fahren anhängig ist.
Neben der NPD: AfD erringt 39 Kreistags­man­date
Die “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) erzielte bei den Europawahlen in Bran­den­burg 8,5 Prozent der Stim­men – das entspricht rund 79.000 Stim­men. Bei den Kom­mu­nal­wahlen lag der AfD-Anteil in Bran­den­burg bei 3,9 Prozent. Die AfD hat ins­ge­samt 39 Kreistags­man­date errun­gen.
NPD_Ergebnisse_Kreistage_2014_0 Kom­mu­nal­wahlen_2014-_Uber­sicht_der_N­PD_Kan­di­datIn­nen

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