INFORIOT Die neonazistische NPD hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag rund 62.500 Stimmen errungen. Das entspricht 2,2 Prozent der Gesamtstimmen. Sie hat insgesamt 20 Mandate in 12 Landkreisen und der Kreisfreien Stadt Cottbus erlangt. Zuletzt hatte die NPD 16 Mandate in sieben Landkreisen und Cottbus inne, nachdem sie im Jahr 2008 rund 53.000 Stimmen (1,8 Prozent) erzielt hatte.
NPD-Ziel der Mandatsverdopplung knapp gescheitert
Wenn man Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen und Stadtparlamente mitzählt, hat sich die Zahl der Kommunalmandate auf 48 erhöht — dies teilt die Partei in einer eigenen Wahlauswertung zumindest selbst mit. Zuvor waren es 27 gewesen. Ihr selbst gestecktes Ziel, die Mandate zu verdoppeln, wurde also knapp verfehlt.
In der Wahlnacht: NPD-Kandidat schlägt Pressefotografen
Noch in der Wahlnacht kam es zu einem Angriff durch einen NPD-Kandidaten: In Bad Belzig attackierte der Kreis- Stadtkandidat Pascal Stolle einen Pressefotografen. Auf Stolle wurde zuvor schon in Medienberichten aufmerksam gemacht: Neben etlichen anderen NPD-Kandidaten auch hat er eine schwerkriminelle Vergangenheit.
Auch der Wahlkampf war flankiert von Gewalt
Auch im Wahlkampf selbst, den die NPD mit massivem Plakateinsatz und zahlreichen Kundgebungen bestritt, war es zu Angriffen von Neonazis gekommen: Unter anderem in Frankfurt/Oder und in Neuruppin, wo nun gegen den am Sonntag ins Stadtparlament gewählten NPD-Kandidaten Dave Trick ermittelt wird.
Antritt in mehr Kreisen
Die NPD hatte mit 67 erheblich mehr KandidatInnen für die Kreistage aufgestellt als bei den letzten Wahlen. Insgesamt nominierte sie 115 KandidatInnen. In den Landkreisen, wo sie bereits 2008 angetreten war, hat sie dabei durchweg Stimmen verloren. Das beste Ergebnisse erzielte die NPD im Landkreis Spree-Neiße, wo sie auf 4,4 Prozent kam und künftig zwei Abgeordnete stellen kann.
Der relative Stimmzuwachs rührt daher, dass sie in mehreren Kreisen antrat, wo sie zuvor nicht präsent war: Barnim, Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. In Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder, Potsdam, Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz war die NPD nicht zu den Kreiswahlen angetreten.
2008 traten NPD und die damals noch im Landtag vertretene neonazistische DVU auf gemeinsamen Listen an, die Ergebnisse der DVU fallen aus der Zählung raus. Auf Ticket der DVU erlangte der ehemalige Kreisvorsitzender der NPD Barnim Uckermark, Mike Sandow aus Biesental, ein Mandat im Kreistag Barnim und der SVV Biesenthal. Sandow trat später jedoch aus der Partei aus. Der Niedergang der DVU bescherte der NPD auch weitere Mandate: Bärbel Redlhammer-Raback aus Luckenwalde wechselte von DVU zu NPD, wodurch die NPD zwei weitere Kommunalmandate (Kreistag Teltow Fläming, SVV Luckenwalde) bekam
Bei Europawahlen: Landesweit 2,6 Prozent für die NPD
Bei der gleichzeitig zu den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahl erzielte die NPD in Brandenburg rund 24.000 Stimmen, was 2,6 Prozent der Stimmen entspricht. Dies ist mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (1,0 Prozent).
Landtagseinzug scheint derzeit utopisch
Anbetracht von 2,2 Prozent bei den Kommunalwahlen und 2,6 Prozent bei den Europawahlen: Von ihrem Ziel, bei den Landtagswahlen im September eine Chance auf den Einzug ins Landesparlament zu haben, ist die NPD jedoch derzeit weit entfernt. Und das, obwohl die direkte Konkurrenz durch die DVU mittlerweile weggefallen ist. Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang auch nicht, dass gegen die NPD derzeit ein Verbotsverfahren anhängig ist.
Neben der NPD: AfD erringt 39 Kreistagsmandate
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) erzielte bei den Europawahlen in Brandenburg 8,5 Prozent der Stimmen – das entspricht rund 79.000 Stimmen. Bei den Kommunalwahlen lag der AfD-Anteil in Brandenburg bei 3,9 Prozent. Die AfD hat insgesamt 39 Kreistagsmandate errungen.
Kommunalwahlen_2014-_Ubersicht_der_NPD_KandidatInnen
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