27. Mai 2014 · Quelle: Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)

ist wohl ganz normal, dass Fremdenhass entsteht…”

Eisenhüttenstadt - Rassistische Bürgerwehr in Ostbrandenburg

Was will die virtuelle “Bürg­er­wehr Eisen­hüt­ten­stadt”?
Seit März 2014 existiert eine Face­book-Ini­tia­tive [1], die sich zum Ziel geset­zt hat, als “Bürg­er­wehr” in der Stadt anerkan­nt zu wer­den, um selb­st gegen ihrer Mei­n­ung nach Krim­inelle vorzuge­hen. Wer jedoch krim­inell ist, zeigt sich in zahlre­ichen Kom­mentaren und Posts auf der Seite und offen­bart die ras­sis­tis­che Moti­va­tion hin­ter der Ini­tia­tive. Kaum ver­wun­der­lich dass auch zahlre­iche Neon­azis die Ini­tia­tive unter­stützen.
Unter­stützt die Stadt bald gewalt­bere­ite Rassist*innen?
Laut “Zeit.de” ver­han­deln die Ini­tia­toren der Seite, der mit­tl­weile 475 Mit­glieder ange­hören, bere­its mit der Bürg­er­meis­terin und der Polizei darüber, ob 50 Aus­gewählte durch die Straßen im Rah­men ein­er soge­nan­nten “Sicher­heitspaten­schaft” patroul­lieren dür­fen. [2] Offiziell ver­suchen sich die Admin’s der­weil von “men­schen­feindlichen Äußerun­gen” zu dis­tanzieren, dabei geht es jedoch weniger um eine wirk­liche Dis­tanzierung von etwa ras­sis­tis­chen Äußerun­gen und damit ver­bun­de­nen Gewalt­fanat­sien. Aus zahlre­ichen akzep­tierten Kom­mentaren und Posts geht ein­deutig her­vor, wer laut den Mit­gliedern zu den poten­ziellen Verdächti­gen gehört. Dies sind wahlweise “Aus­län­der”, “Asy­lanten”, “Dro­gen­ab­hängige, “Alko­ho­lik­er”, “Zige­uner” oder “Rumä­nen”. Auch die von Mit­gliedern vorgeschla­ge­nen Meth­o­d­en scheinen alles andere als men­schen­fre­undlich. So zieht der Nutzer und Mitini­tia­tor “Don Szett” den Gebrauch von Schuss­waf­fen in Erwä­gung. Die Nutzerin “Jes­si­ca Held” hat Angst vor “Ghet­tos in Form von Zige­uner­camps”. Der stadt­bekan­nte Neon­azi Oliv­er Stöh­sel wün­scht sich indi­rekt eine nächtliche Aus­gangssperre für Bewohner*innen der ZAST. Desweit­eren legit­imiert er ras­sis­tis­che Äußerun­gen im Zusam­men­hang mit der Krim­i­nal­ität­slage und sagt es sei “ganz nor­mal, dass Frem­den­hass entste­ht…”
Screen­shots der Kom­mentare hier und hier
Der ganz nor­male Wahnsinn: Neon­azis in der Mitte der Gesellschaft
Neben Oliv­er Stöh­sel, der zum Umfeld der aufgelösten “Autonomen Nation­al­is­ten – Oder Spree” [3] gehörte, find­et die Gruppe kon­se­quenter­weise auch bei weit­eren Neon­azis hohen Anklang. Darunter zum Beispiel Michael Meißn­er – ehe­ma­lige Fürhungs­fig­ur der “AN-OS”, sowie Mar­tin Schlechte, eben­falls ehe­ma­liger “AN-OS’ler” und NPD-Unter­stützer. Jüngst bei ein­er Kundge­bung am 1.Mai in direk­ter Nähe zur ZAST verteilte er NPD-Mate­r­i­al an Anwohner*Innen(Bild). Weit­ere in der Gruppe aktive Neon­azis sind unter anderem Hen­ry Benske und Chris­t­ian Schön­feld. Ein­er der Mitini­tia­toren, der Nutzer “Don Szett”, posiert auf seinem Face­book-Pro­fil mit einem “final solu­tion” (engl.: Endlö­sung) Tat­too auf seinem Rück­en(Bild). Auch Sympathisant*Innen der neurecht­en Bewe­gung “die Iden­titären” befind­en sich in der Gruppe. Desweit­eren wird die Gruppe von Anwohner*Innen unter­stützt, die in der Nähe der zen­tralen Erstauf­nahmestelle wohnen und keinen Hehl aus ihrer Sym­pa­thie für die NPD machen.
Seit 2013 mobil­isieren Neon­azis Hand in Hand mit ras­sis­tis­chen Anwohner*innen bun­desweit gegen Geflüchtete. Aus­gang dafür waren oft als “Bürger*inneninitiativen” getarnte Face­book-Grup­pen, die von organ­isierten Neon­azis – meis­tens der NPD, los­ge­treten wur­den. Doch anders als in den meis­ten Fällen ste­hen hin­ter der virtuellen “Bürg­er­wehr Eisen­hüt­ten­stadt” keine organ­sierten Neon­azis bzw. NPD-Kader*innen. Trotz­dem scheint die NPD-Oder­land Inter­esse an der ras­sis­tis­chen Mobil­machung gefun­den zu haben, nicht zulet­zt die bei­den NPD-Kundge­bungsver­suche vor der ZAST im August ver­gan­genen Jahres und am 1.Mai diesen Jahres beweisen dies. [4]
Lokalpoli­tik­er geben “Bürg­er­wehr” Rück­en­wind
Unter den Mit­gliedern der “Bürg­er­wehr” befind­en sich auch Lokalpoli­tik­er. So der in Neißemünde wohn­hafte CDU’ler Michael Wern­er Nick­el. In zahlre­ichen Kom­mentaren spricht er den Mit­gliedern der Bürg­er­wehr seine Anerken­nung aus. Er selb­st ist Fan von zahlre­ichen Burschen­schaften, Thi­lo Sar­razin, sowie ein­er “nationalen Task­force gegen Homo­sex­u­al­ität in Ugan­da”. Über­raschen­der­weise gehört auch der Brieskow-Finken­heerder SPD-Lokalpoli­tik­er Lars Wend­land zu den Unter­stützern der Face­book Gruppe.
Ob und wie Mit­glieder der Gruppe ihre Vorhaben bere­its in die Tat umge­set­zt haben ist derzeit noch unklar. Laut den Admin’s ist in naher Zukun­ft eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung in der Stadt geplant. Wohin solche For­men von Seblstjus­tiz hin­führen, zeigt beispiel­haft ein Vor­fall in Krem­men im Mai 2013. Dort verdächtigten Anwohner*innen pol­nis­che Erntehelfer*innen des Dieb­stahls, ent­führten und fes­sel­ten diese für einige Stun­den in ein­er Sche­une. [5] Es bleibt zumin­destens zu hof­fen, dass sich die Ver­ant­wortlichen von Stadt und Polizei in Eisen­hüt­ten­stadt nicht auf eine Zusam­me­nar­beit mit ein­er selb­ster­nan­nten “Bürg­er­wehr” ein­lassen.
Quellen:
[1] Vgl. https://www.facebook.com/groups/1470096739874882/.
[2] Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–05/buergerwehr-in-deutschland/seite‑2.
[3] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/05/anos-am-ende/.
[4] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[5] Vgl. http://www.bz-berlin.de/archiv/selbstjustiz-erntehelfer-entfuehrt-article1680774.html.

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