Über 18.400 Unterschriften sagen Nein zum Abschiebezentrum

Miri­am Tödter vom Vere­in Wir packen’s an erk­lärt die Hin­ter­gründe der Peti­tion: “Wir starteten die Peti­tion, um auf das sehr intrans­par­ente, überdi­men­sion­ierte Abschiebezen­trum aufmerk­sam zu machen.” Sie fährt fort: “Unsere Kri­tikpunk­te sind ein­er­seits dieser ganze frag­würdi­ge Prozess, aber ander­seits auch die Abschiebeprax­is ins­ge­samt. Aus der Ukraine wur­den kurzfristig über 1 Mil­lio­nen Men­schen aufgenom­men, was wir sehr begrüßen. Let­ztes Jahr waren allerd­ings auch ca. 12.000 Men­schen aus Deutsch­land von Abschiebung in Län­der wie Pak­istan betrof­fen. Und wir fra­gen uns:  Ist ger­ade in Bran­den­burg angesichts des demografis­chen Wan­dels kein Platz für die paar Men­schen? Warum wird hier wieder selek­tiert nach Herkun­ft?”

Inner­halb von nur 2 Wochen kon­nten über 18.400 Unter­schriften gesam­melt wer­den. Einger­ahmt wurde die heutige Über­gabe von drei sym­bol­is­chen Flugzeu­gen mit Spruch­bän­dern mit klaren Botschaften an die drei Regierungsparteien.

Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg merkt dazu an: “Über 18.400 Unter­schriften in nur zwei Wochen zeigen deut­lich, dass die Zivilge­sellschaft nicht will, dass Schöne­feld zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wird.” Und weit­er: “Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung sollte die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort stop­pen.”

Auch die Jusos Bran­den­burg und die Grüne Jugend Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile öffentlich gegen dieses frag­würdi­ge Pro­jekt aus­ge­sprochen. Über 80 Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg, Berlin und ganz Deutsch­land unterze­ich­neten vor kurzem eine gemein­same Stel­lung­nahme gegen den Bau des Abschiebezen­trums. Anlässlich ein­er Preisver­lei­hung am 7.11. adressierte der Vere­in Wir packen‘s an den Protest direkt gegenüber Min­is­ter­präsi­den­ten Woidke.

Bei­de Organ­i­sa­tio­nen erwarten eine zeit­na­he Antwort des Peti­tion­sauss­chuss­es und der Bran­den­burg­er Regierungs­frak­tio­nen auf die ein­gere­ichte Peti­tion. Koch und Tödter stim­men in der Ablehnung des Pro­jek­tes übere­in. “Bran­den­burg braucht ein Willkom­men­szen­trum, und kein Abschiebezen­trum! Nie­mand flieht ohne Grund!” so Tödter. Und Koch ergänzt: “Wir erwarten, dass die Mit­glieder des Land­tags diesem men­schen­rechts­feindlichen Pres­tige­pro­jekt bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen ihre Zus­tim­mung ver­weigern. Statt Hun­derte Mil­lio­nen in Abschot­tung und Abschreck­ung zu investieren, müssen Teil­habe- und Bleiberechtsmöglichkeit­en aus­ge­baut wer­den.”

Die Peti­tion find­en Sie hier.

Bild­mat­er­al von der Über­gabe find­en Sie hier.