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Prozess gegen Garnisonkirchengegner eingestellt

Fast fünf Jahre nach dem Baus­tart der Förder­ru­ine Gar­nisonkirche wird uns nun der Prozess gemacht. Irgend­wann nach der 5. Ver­schiebung des Prozess­es habe ich aufge­hört zu zählen, wie oft das Gericht mir einen Brief nach Hause schick­te, um mal wieder anzukündi­gen, dass der Prozess ver­schoben wer­den müsse. In den schw­er­sten Lock­down-Zeit­en waren ein bis zwei Aus­fälle ver­ständlich, jedoch entwick­elte sich das Absagen des Prozess­es zum Sys­tem und die Gründe wur­den immer lächer­lich­er. Der beste Grund für eine Ver­schiebung war – wörtlich zitiert – „Dien­stliche Gründe“ – ohne Angabe weit­er­er Erk­lärun­gen. Würde ich – als Betrof­fen­er – ein­fach mal aus „dien­stlichen Grün­den“ die Teil­nahme an einem Gericht­sprozess abblasen, ohne weit­ere Belege einzure­ichen, dro­ht­en mir sofort Bußgelder. Für das Per­son­al des Amts­gerichts dro­hen dage­gen keine Kon­se­quen­zen. Stattdessen wurde mit jedem neuen Brief die ellen­lange Zeug*innen-Liste mit 16 Per­so­n­en ange­heftet und an den zwei ange­set­zten Prozessta­gen fest­ge­hal­ten. Es ist schon etwas ver­wirrend: Auf der einen Seite mit großen Tam­tam und Zeug*innen-Liste dick auf­tra­gen und so tun, als ob es hier um einen wichti­gen Prozess gehen würde und auf der anderen Seite dieses ständi­ge Absagen und Ver­schieben. Ich muss zugeben, es nervt, fast fünf Jahre so hinge­hal­ten zu wer­den, während die Kosten für den Anwalt nicht geringer wer­den. Auch wenn es unter dem Strich einen gewis­sen Unter­hal­tungs­fak­tor bringt. Das ist so ähn­lich wie bei den Durch­sagen der Deutschen Bahn. Ver­spä­tun­gen sind äußerst nervig, aber es ist auch ein biss­chen witzig, wenn mal wieder die alte liebe „Gleis­störung“ in der Ausre­den-Lot­terie gewon­nen hat.

Große Ankündi­gun­gen mit viel Tam­tam, etliche Male des Ver­schiebens, Raushauen von Steuergeldern ohne Sinn – das ken­nen wir auch bei dem gescheit­erten Gar­nisonkirchen­pro­jekt, um das es hier eigentlich gehen sollte. Wir erin­nern uns: 2005 wurde der Grund­stein für den Baus­tart gelegt. Danach passierte erst mal nichts. Auf­fäl­lig war, dass mit jed­er Bekan­nt­gabe ein­er großen öffentlichen Förderung ein Baus­tart verkündigt wurde, der dann nicht kam und wieder um Jahre ver­schoben wurde. Erst mit der Mil­lio­nen-Förderung der Bun­desregierung kon­nte der Baus­tart im Jahr 2017 vol­l­zo­gen wer­den. Im Nach­hinein bew­ertet der Bun­desrech­nung­shof die Förderung durch den Bun­de­shaushalt als nicht zuläs­sig: Ein Pro­jekt darf gemäß Bun­de­shaushalt­sor­d­nung nicht gefördert wer­den, wenn die Gesamt­fi­nanzierung nicht nachgewiesen wer­den kann. Eine Gesamt­fi­nanzierung war in weit­er Ferne und nie greif­bar. Seit der Grund­stein­le­gung ist es der Gar­nisonkirchen­s­tiftung nie gelun­gen, sub­stanziell Spenden einzunehmen. Statt ehrlich zum Scheit­ern der Spenden­samm­lung zu ste­hen und das Pro­jekt einzu­stampfen, griff die Stiftung zu einem Trick und labelte den 1. Bauab­schnitt, den heute sicht­baren Turm­s­tumpf, zu einem ver­meintlich für sich ste­hen­des Gesamt­pro­jekt um. Nach Außen hat die Gar­nisonkirchen­s­tiftung weit­er­hin kom­mu­niziert, dass sie das Pro­jekt erst umge­set­zt sehen, wenn die gesamte Kirche ste­ht. Ein Turm­s­tumpf war für die Stiftung somit nie eine Option, nur Mit­tel zum Zweck, den Nach­weis ein­er Gesamt­fi­nanzierung zu simulieren. Im Übri­gen ging noch nicht mal diese Rech­nung auf, so dass der Bund auch schon für den 1. Bauab­schnitt, den Turm­s­tumpf, viele Mil­lio­nen nach­schießen musste. Man hat bewusst in Kauf genom­men, dass der öffentliche Finanzge­ber – ent­ge­gen sein­er eige­nen Reg­u­lar­ien – bis zum Ende kom­plett alles bezahlt, damit keine Bau­ru­ine entsteht.
Das alles kön­nen wir Betrug nennen.

Und dabei ist das nicht alles: Die Gar­nisonkirchen­s­tiftung und die Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau ste­hen auch noch im Ver­dacht, in einem Mio.-schweren Kor­rup­tions­fall ver­wick­elt zu sein. Die finanzielle Förderung von mehr als 2 Mio. Euro durch das Land Bran­den­burg im Jahr 2010/11 ist unter zwielichti­gen Umstän­den zus­tande gekom­men ist: Gabriele Förder-Hoff, die dama­lige Refer­at­slei­t­erin und Beauf­tragte des Haushalts im Min­is­teri­um für Wis­senschaft Forschung und Kul­tur des Lan­des Bran­den­burg war mut­maßlich damals mitver­ant­wortlich für die Freiga­be dieser För­der­mit­tel an die Gar­nisonkirche. Jedoch war Frau Förder-Hoff zu dieser Zeit gle­ichzeit­ig im Vor­stand der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche und dort zuständig für die Finanzen! Die dama­lige Förderung war höchst umstrit­ten, da die Lan­desmit­tel nor­maler­weise für Gedenkstät­ten bere­it­ste­hen soll­ten. Frau Förder-Hoff und ihre Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau haben sich­er über diesen Coup gefreut. Wenn das nicht Kor­rup­tion ist!

Für mich war die Ankündi­gung des dama­li­gen Staatsmin­is­ters der Bun­desregierung für Kul­tur und Medi­en, Bernd Neu­mann, wohl gemerkt kurz vor Auf­gabe seines Amtes, dem Gar­nisonkirchen­pro­jekt 12,4 Mio. Euro zu ver­schaf­fen, der entschei­dende Impuls, in den aktiv­en Wider­stand gegen die Gar­nisonkirchenkopie zu gehen. Zugegeben, es gibt wichtigere Dinge, als reiche Leute davon abzuhal­ten, mit Steuergeldern ihre sinnlosen Pup­pen­häuser zu bauen. Das dama­lige Mio.-Versprechen war jedoch ein großer Durch­bruch für das Pro­jekt. Wir in Pots­dam mussten nun wirk­lich befürcht­en, dass hier ein städte­baulich dom­i­nan­ter Sym­bol­bau auf Mio.-Kosten der Öffentlichkeit entste­ht. Ins­ge­samt kalkulierte man mit über 100 Mio. Euro für den Gesamt­bau. Jahre­lang ver­sprach die Stiftung, dass ihr Pri­vatvergnü­gen zu 100% durch Spenden finanziert wird. Das war ein­deutig eine bewusste Täuschung, um poli­tisch die entschei­dende Zus­tim­mung zu bekom­men, auf die immer wieder ver­wiesen wird, um sich Kri­tik vom Hals zu hal­ten. Denn bere­its Ende 2004 hätte den Beteiligten klar sein müssen, dass die Spenden­fi­nanzierung eine Illu­sion ist. Nach inten­siv­en Beratun­gen lehnte es der dama­lige Vor­standssprech­er der Com­merzbank, Klaus Peter Müller, gegenüber Wolf­gang Huber, Matthias Platzeck und Jörg Schön­bohm ab, als Stifter­bank zu fungieren, da „die Aus­sicht­en auf ein hohes Spende­naufkom­men derzeit neg­a­tiv zu beurteilen sind. Auch die immer noch beachtliche Bere­itschaft der deutschen Bevölkerung, Spende­naufrufe zu fol­gen, zeigt deut­lich, dass soziale Pro­jek­te und Katas­tro­phen-Hil­fe absolute Pri­or­ität genießen.“ Diese real­is­tis­che Ein­schätzung bewahrheite sich in den fol­gende Jahren, ohne dass die Ini­tia­toren daraus die nöti­gen Kon­se­quen­zen zogen.

Die betrügerischen Tricks bei der Simulierung ein­er Gesamt­fi­nanzierung, um an öffentliche Gelder zu kom­men, und die bewusste Spenden­lüge, um poli­tis­che Zus­tim­mung zu erlan­gen, sind nur zwei Beispiele davon, dass die evan­ge­lis­che Kirchen­s­tiftung und ihre Pro­tag­o­nis­ten wie, Wolf­gang Huber, Wieland Eschen­burg, Mar­tin Vogel, Peter Leine­mann, Cor­nelia Radeke-Engst christliche Werte offen­sichtlich mis­sacht­en. Das ein­fache Gebot „Du sollst nicht lügen“ ste­ht im klaren Kon­trast zu dem, was wir bish­er bei dem Baupro­jekt erleben durften.
Für mich gipfelte die Mis­sach­tung von christlichen Werten in der Insze­nierung eines Gottes­di­en­stes am 11.09.2016, als ZDF-Gottes­di­enst, um eine Werbeshow für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zu ver­anstal­ten. Das war für mich das Zeichen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung samt ihrer Pfar­rerin Cor­nelia Radeke-Engst keine Scheu haben, christliche Rit­uale zu miss­brauchen, um ein städte­baulich­es Pro­jekt im Gewand des 18. Jahrhun­derts zu promoten.
Dass dieser Miss­brauch beson­ders mir auf­stößt, liegt in mein­er christlichen Erziehung begrün­det. Ich bin in ein­er christlichen Fam­i­lie mit gläu­bi­gen Eltern aufgewach­sen. Christliche Werte stell­ten meinen Kom­pass dar. Was ich früher gel­ernt und heutzu­tage auch immer noch verin­ner­licht habe, sind Ehrlichkeit, Näch­sten­liebe, Gerechtigkeit und Genügsamkeit – all diese Werte ste­hen im krassen Gegen­satz zu dem Treiben des Gar­nisonkirchen­pro­jek­tes. Die Bibel ist voll mit Geschicht­en, in denen der Hochmut – wie sie die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an den Tag legt — gegeißelt wird – ange­fan­gen vom Turm­bau zu Babel bis zum Phar­isäer, der auf arme Leute her­ab­schaut und sich an sein­er ver­meintlichen Reli­giosität ergötzt.

Ich war jedoch nicht der einzige, der über diese Skru­pel­losigkeit der Gar­nisonkirchen­s­tiftung, christliche Fun­da­mente zu instru­men­tal­isieren, geschockt war. Für den Architek­ten Philipp Oswalt war der ZDF-Gottes­di­enst der Anlass, aus der Evan­ge­lis­chen Kirche mit­tels eines öffentlichen Briefes an die EKD auszutreten. Er schrieb „Beim Gottes­di­enst ging es – abge­se­hen von rit­u­al­isierten Redewen­dun­gen – ohne­hin nicht um Frieden und Ver­söh­nung, son­dern darum, vor dem Fernseh­pub­likum für den Wieder­auf­bau zu wer­ben. Und dabei knüpfte man an die Tra­di­tion der Gar­nison­skirche als Staats- und Mil­itärkirche an. Neben den zwei Geistlichen sprachen in dem 45 minüti­gen Gottes­di­enst zwei Poli­tik­er und ein Bun­deswehrof­fizier in Ziv­il.“ Weit­er schreibt er: „Die Idee von Frieden und Ver­söh­nung wird nicht nur instru­men­tal­isiert, sie wird auch kon­terkari­ert. Denn man nimmt mit dem Vorhaben bewusst in Kauf, in Stadt und Kirche Unfrieden zu stiften.“

Dass sie für die Bewer­bung eines städte­baulichen Pro­jek­tes nicht nur ihre eige­nen Gottes­di­en­ste miss­brauchen, son­dern auch Begriffe wie Ver­söh­nung gezielt zur Immu­nisierung gegen Kri­tik nutzen, zeigt ihre Unver­froren­heit, nicht nur christliche, son­dern auch demokratis­che Werte zu hin­tertreiben. Denn während ein großer Teil der Pots­damer Bevölkerung in unzäh­li­gen Bürg­er­haushaltsab­stim­mungen und schließlich im erfol­gre­ichen Bürg­er­begehren gegen die Gar­nisonkirche ihren Wider­stand gegen dieses Pro­jekt immer wieder zum Aus­druck brachte, blockt die Gar­nisonkirchen­s­tiftung jegliche Kri­tik an dem Nach­bau der orig­i­nalen Fas­sade und Sil­hou­ette ab, mit dem Hin­weis, dass sie Ver­söh­nung und damit gute Arbeit betreiben und die Kri­tik der Gegner*innen damit ins Leere laufen würde. Diese Arro­ganz und anti-basis­demokratis­che Igno­ranz spürte ich beson­ders als Haup­tko­or­di­na­tor und Ver­trauensper­son für das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirche im Jahr 2014 am eige­nen Leib. An der Stiftung und der Evan­ge­lis­chen Kirche perlte das Bürg­er­begehren ab, dabei haben 14.285 Potsdamer*innen gültig unter­schrieben – weit mehr als die CDU oder die Grü­nen Stim­men bei Pots­damer Kom­mu­nal­wahlen bekom­men. Ihre propagierte Ver­söh­nung gilt offen­sichtlich nicht den Men­schen. Demokratie ist für die Gar­nisonkirchen­s­tiftung nur insoweit wichtig, solange die Insti­tu­tio­nen Steuergelder für ihre Luxu­skirche organ­isieren. Ich möchte ein weit­eres Beispiel von vie­len auf­führen, das zeigt, wie sehr die Demokratiev­er­ach­tung seit­ens der Gar­nisonkirchen­s­tiftung aus­geprägt ist. Am 23.06.2018, am 50. Jahrestag der Spren­gung der GK-Ruine ver­anstal­tete die Gar­nisonkirchen­s­tiftung eine Ver­anstal­tung in der Nagelkreuzkapelle. Hier­für meldete sie auf öffentlichen Grund u.a. im Bere­ich der Wern­er-See­len­binder-Straße eine Ver­anstal­tung an und sper­rte diesen Bere­ich mit Flat­ter­band ab – obwohl die Ver­anstal­tung gän­zlich im Gebäude der Nagelkreuzkapelle stat­tfand – somit war die Ver­anstal­tungsan­mel­dung für den Bere­ich draußen ein Trick, um mit­tels ein­er Art Ban­n­meile die Gegner*innen des Wieder­auf­baus weiträu­mig auf Dis­tanz zu hal­ten. Dabei wollte lediglich eine Hand­voll Per­so­n­en von der Bürg­erini­tia­tive vor dem Ein­gang der Ver­anstal­tung – jedoch auf öffentlichem Grund – Fly­er an die Veranstaltungsteilnehmer*innen verteilen. Als sich die BI-Mit­glieder nicht von diesen Ein­schüchterungsver­suchen beein­druck­en ließen, rief Peter Leine­mann, Geschäfts­führer der Stiftung, sog­ar die Polizei, die mit rund 20 Beamt*innen, anrück­te. Die Polizei wies jedoch Peter Leine­mann zurecht, dass er hier miss­bräuch­lich Haus­recht für einen öffentlichen Grund anwen­dete und kein Recht hat, andere Per­so­n­en von öffentlichem Grund wegzuschick­en. Man kön­nte meinen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an ihrem selb­ster­nan­nten Ver­söh­nung­sort demokratis­che Prinzip­i­en respek­tieren und sich mit der Kri­tik auseinan­der­set­zen sollte statt diese zu verbannen.

Diese Wider­sprüche und Ver­logen­heit kön­nten ja noch ver­schmerzbar sein, wenn die Evan­ge­lis­che Kirche ein kleines Pro­jekt betreiben würde und damit irrel­e­vant für die Stad­ten­twick­lung in Pots­dam wäre. Aber lei­der ist das nicht der Fall. Das Gar­nisonkirchen­pro­jekt ist ein städte­baulich höchst fol­gen­re­ich­es Pro­jekt. Es ste­ht viel auf dem Spiel: Die weit­ere Ver­schwen­dung von öffentlichem Geld, die Ver­nich­tung von bish­er gün­sti­gen Räu­men für Kun­st und Kul­tur im Rechen­zen­trum, der von Mitteschön geforderte Abriss eines Teils des Studieren­den­wohn­heims zur Errich­tung eines his­torischen Stadt­platzes neben der Gar­nisonkirche und das Risiko der Gar­nisonkirchenkopie, zu einem Sym­bol­ort für die neue Rechte und zu ein­er geschicht­spoli­tis­chen Pro­pa­gan­dashow der Bun­deswehr zu werden.

Und es ist auch keine gute demokratis­che Prax­is, basis­demokratis­che Voten wie das Bürg­er­begehren zu überge­hen, wenn es sich um den Bau des höch­sten Gebäudes Pots­dams han­delt. Nicht jede*r in Pots­dam ist – wie Mitteschön und die Gar­nisonkirchen­s­tiftung– in ästhetis­ch­er Hin­sicht im 18. Jahrhun­dert steck­en geblieben.

Der Umgang mit dem Ort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche ist mit­nicht­en ein pri­vates Baupro­jekt. Dass es hier um ein Städte­baupro­jekt han­delt, ist auch der evan­ge­lis­chen Kirche klar: Das zeigt sich u.a. bei der Nagelkreuzkapelle. Diese besitzt noch nicht ein­mal eine Per­son­al­ge­meinde. Das heißt, sie hat keinen eige­nen Gemeinde-Stadt­teil zuge­ord­net wie es nor­maler­weise für Gemein­den der Fall ist. Es gibt schließlich keinen Bedarf an weit­eren Räum­lichkeit­en – ganz zu schweigen von ein­er 100 Mio. Euro-Kirche – bei den Gemein­den und Kirchen­mit­gliedern in Potsdam.

Umso wichtiger ist es für uns als Öffentlichkeit, unser Recht auf Mitbes­tim­mung bei dem fol­gen­re­ichen Städte­baupro­jekt einzu­fordern. Wenn die Gar­nisonkirchen­s­tiftung der Mei­n­ung ist, die Form von Gottes­di­en­sten zu miss­brauchen, um sich Protest vom Halse zu hal­ten, ist das in erster Lin­ie ihr Prob­lem. Mir geht es auss­chließlich um die Mitbes­tim­mung an diesem Ort und nicht um die per­sön­liche Ausübung des Glaubens.
Ich werde daher weit­er­hin von meinem Ver­samm­lungsrecht Gebrauch machen, um gegen diese gottes­läster­liche Bude – wie der The­ologe und ZEIT-Jour­nal­ist Christoph Dieck­mann die Gar­nisonkirche nen­nt – auf die Straße zu gehen.

Denn auch noch jet­zt gibt es viele Möglichkeit­en für die Evan­ge­lis­che Kirche reinen Tisch zu machen und das Pro­jekt so zu trans­formieren, dass es tat­säch­lich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erin­nert wer­den kann, ohne Inter­essenkon­flik­te mit der Bun­deswehr (die u.a. die geplante Dauer­ausstel­lung finanzieren soll…) und preußis­che Militarismus-Romantik.

Dafür ist es drin­gend notwendig, dass sich die Evan­ge­lis­che Kirche endlich ver­ant­wortlich zeigt und aus dem Pro­jekt geord­net aussteigt:
• Sofor­tiger Stopp aller Pla­nungs- und Bau­maß­nah­men an Turm und Kirchenschiff!
• Sofor­tige Ein­stel­lung jed­wed­er öffentlich­er Finanzierung!
• Kein Abriss des Rechenzentrums!
• Protest entkriminalisieren!
• Kon­ver­sion und Teil­rück­bau der Bausub­stanz zu einem öffentlichen Ort und Mah­n­mal der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
• Echte Mitbes­tim­mung durch die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von ein­er kirch­lichen Stiftung, Mitteschön und Bun­deswehr dik­tierte Geschichtsklitterung!
• Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche! Per­son­elle und rechtliche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wortlichen der SGP!

In diesem Sinne kön­nen Sie, Frau Rich­terin, den Anfang machen, und diesen unwürdi­gen Prozess ein Ende bere­it­en und die Ankla­gen fall­en lassen.
Vie­len Dank!

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