7. Juni 2022 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Gibt Brandenburg eine Chance?

Flüchtlingsrat Brandenburg möchte die Landesregierung anlässlich der Sitzung des Innenausschusses ermutigen, mit Bleiberecht statt Abschiebung dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen

Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass in der morgi­gen Sitzung des Innenauss­chuss­es das The­ma Bleiberecht disku­tiert wird. Denn aufen­thalt­srechtliche Verbesserun­gen sind drin­gend notwendig: Viele Geflüchtete, die zum Teil schon seit Jahren in Bran­den­burg sind, leben in ständi­ger Angst vor der Abschiebung. So auch eine allein­erziehende Mut­ter mit ihrem 15-jähri­gen Sohn Ali (Name geän­dert), die vor fast vier Jahren aus der Türkei nach Bran­den­burg geflo­hen sind. Ali besucht seit über drei Jahren erfol­gre­ich die Schule, ist außer­schulisch im Sportvere­in inte­gri­ert, seine Mut­ter ver­di­ent den Leben­sun­ter­halt selb­st­ständig. Ali fühlt sich wohl, aber es bleibt die zer­mür­bende Unsicher­heit vor ein­er möglichen Abschiebung. Dabei hat die Regierungskoali­tion im Bund mit dem „Chan­cen-Aufen­thalt­srecht“ konkrete bun­desrechtliche Verbesserun­gen angekündigt, die Men­schen wie Ali und seine Mut­ter zu einem dauer­haften Aufen­thalt ver­helfen kön­nten und der jahre­lang andauern­den Ungewis­sheit ein Ende bere­it­en wür­den. Doch die Umset­zung lässt auf sich warten.

Die Innen­min­is­te­rien der Bun­deslän­der kön­nen mit ein­er soge­nan­nten Vor­griff­s­regelung jedoch schon jet­zt dafür sor­gen, dass jene, die von den baldigen Neuregelun­gen prof­i­tieren wür­den, nicht mehr abgeschoben wer­den. In Rhein­land-Pfalz, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Thürin­gen und Nieder­sach­sen gibt es bere­its solche Regelun­gen. „Wir freuen uns, dass sich nun auch in Bran­den­burg etwas bewegt“, so Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg mit Blick auf die Innenausschuss-Sitzung.

Mit ein­er Vor­griff­s­regelung zum Chan­cen-Aufen­thalt kön­nte die Lan­desregierung schon jet­zt Geflüchteten, die seit langem in Bran­den­burg leben, arbeit­en und hier angekom­men sind, die dauernde Angst vor ein­er Abschiebung nehmen. Wir soll­ten ihnen endlich die Chance auf eine Zukun­ft gewähren. Andere CDU-geführte Län­der machen vor, dass es geht!”

Hin­ter­grund:

Im Koali­tionsver­trag sieht die Bun­desregierung vor, die Voraufen­thalt­szeit­en in den soge­nan­nten Bleiberecht­sregelun­gen (§§25a und 25b Aufen­thalts­ge­setz) zu verkürzen sowie die Alters­gren­ze für Jugendliche von 21 auf 27 Jahre zu erhöhen, sodass ins­ge­samt mehr Geduldete von diesen Regelun­gen prof­i­tieren kön­nen. Im Rah­men des Chan­cen-Aufen­thalts ist außer­dem geplant, Geflüchteten, die seit fünf Jahren in Deutsch­land leben, einen ein­jähri­gen Aufen­thalt auf Probe zu gewähren, während­dessen sie andere Voraus­set­zun­gen für einen Aufen­thalt­sti­tel wie Leben­sun­ter­haltssicherung und Iden­tität­sklärung nach­holen kön­nen. Solange diese Regelun­gen bun­desrechtlich nicht umge­set­zt sind, leben viele Men­schen wie auch Ali und seine Mut­ter in ständi­ger Angst vor ein­er Abschiebung. Die genan­nten Bun­deslän­der ver­hin­dern das schon jet­zt. Das CDU-geführte Schleswig-Hol­stein teilte seinen Aus­län­der­be­hör­den beispiel­sweise mit, dass keine Ein­wände beste­hen, wenn schon jet­zt Aufen­thalt­ser­laub­nisse an die entsprechende Per­so­n­en­gruppe erteilt wür­den. Ähn­lich regelt es auch die Ampel-Regierung von Rhein­land Pfalz. In Nieder­sach­sen soll Per­so­n­en, die mit hoher Wahrschein­lichkeit in den Anwen­dungs­bere­ich der kün­fti­gen bun­des­ge­set­zlichen Regelun­gen fall­en wer­den, bere­its jet­zt eine so genan­nte Ermessens­dul­dung erteilt wer­den. So sind sie vor Abschiebun­gen geschützt.

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