Behauptet wird, damit besitze die Potsdamer Stadtgesellschaft die Chance, anhand originaler Substanz sich ihrer eigenen jüngsten Geschichte zu vergewissern und diese weiter zu erforschen.
Der Anspruch klingt honorig, aber er ist geschichtsvergessen und politisch problematisch.
Es handelt es sich hier nicht um eine „originale Substanz“. Die Garnisonkirche selber existiert weder in ihrer Bausubstanz, noch in irgendwelchen Überresten, die denkmalsfähig wären. Das Glockenspiel als früherer Teil der Garnisonskirche ist ebenfalls eine Nachbildung.
Schon seine Rekonstruktion in den 1980er Jahren in der damaligen BRD war ein extrem rechtes Ideologieprojekt, das genau darauf abzielte, den ursprünglichen Symbolgehalt der Garnisonkirche aufzugreifen, um einen Symbolort für die politische Rechte zu schaffen.
Die VVN-BdA und mit ihr Gruppen und Initiativen, die sich für eine angemessene Beschäftigung mit der deutschen Zeitgeschichte engagieren, fordern eine kritische Kontextualisierung des Glockenspiels. Nur dadurch kann einerseits die durch die Obere Landesdenkmalbehörde als Grund der Unterschutzstellung genannte öffentliche Kontroverse und problematische Vorgeschichte des Glockenspiels sichtbar gemacht werden und gleichermaßen der menschenfeindliche Symbolgehalt des Glockenspiels gebrochen werden.
Wir erwarten von der Landeshauptstadt Potsdam, dass sie in einem transparenten und demokratischen Prozess Ideen für eine kritische Einbindung des Glockenspiels in den Stadtraum entwickelt. An diesem authentischen Ort muss Potsdam Farbe bekennen, eine geeignete künstlerische Intervention oder Kommentierung zulassen und einen Lern‑, Erinnerungs- und Gedenkort schaffen.
Als bundesweiter Interessenverband der Opfer des NS-Regimes und ihrer Nachkommen und Unterstützer*innen möchten wir zugleich unsere Beteiligung an diesem Prozess einfordern.
Autor: katrin
Wir hoffen damit ein deutliches “not welcome” überbracht zu haben und dass der Geruch den Veranstaltenden zumindest ein wenig den Tag vermiest und sei es bei Reinigungsversuchen.
Wir freuen uns über alle Beiträge zum breiten und bunten Protest gegen die AfD in Eberswalde und hoffen, mit unserem Beitrag zu mehr Kreativität in der Aktionslandschaft zu inspirieren.
einige Blasenschwache
Am 25. August jährt sich zum 20. Mal die Räumung der „Breiti“. Die „Breiti“ war ein im Jahr 1996 besetztes Haus in der Rudolf-Breitscheid-Straße 6 im Herzen von Babelsberg. Das dem Oberlinverein gehörende Haus wurde nicht nur zum Wohnen von jungen Menschen genutzt, sondern hatte einen Proberaum und eine Kneipe. Das Haus, bzw. die Kneipe, dient als wichtiger Treffpunkt für junge Leute. Es gab regelmäßige Veranstaltungen wie die sogenannte „Volxküche“, Konzerte und Raum für politische Treffen.
Am 25. August 2001 kam es in Babelsberg zu einem DFB-Pokalspiel zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem Bundesligisten Hertha BSC. In Babelsberg entwickelte sich eine aktive und engagierte Fanszene, die sich klar gegen Rassismus und Faschismus engagierte. Die Babelsberger Fanszene speiste sich aus Teilen der Hausbesetzerszene und linksalternativen Leuten, aber auch aus jüngeren Personen, die sich in der neu gegründeten Ultrabewegung wiederfanden. Auch hier gab es eine klare Positionierung gegen Nazis und Rassisten.
Im Vorfeld des Spiels gab es bereits weitreichende Drohungen von Hertha-BSC-Hools, ein Großteil von ihnen aus Potsdam und im Fanclub „Fanatics“ organisiert. Im Internet-Forum der „Fanatics“, aber auch in anderen Internet-Foren wie dem der Babelsberger Ultras „Filmstadtinferno´99“, wurden Naziparolen und Gewaltandrohungen geschrieben. Man wollte eine Jagd gegen Schwule und Zecken veranstalten und die „Nordkurve“, also den Babelsberger Fanblock, einnehmen. Ein Teil der „Fanatics“ wohnte in den südlichen Potsdamer Neubaugebieten wie Schlaatz und Waldstadt und ihre Gewaltaffinität und politische Ausrichtung stadtweit bekannt.
Es ist also klar, dass sich Hools und Nazis explizit zu diesem Spiel verabredeten, um Linke anzugreifen und im Babelsberger Kiez für Stress zu sorgen. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die „Breiti“ ein, die auf dem Weg der „Auswärtsfans“ lag. Nachdem es den Hools und Nazis von Hertha BSC während des Spiels nicht möglich war, Babelsberger Fans anzugreifen, nutzten sie den Weg vom Stadion nach Hause aus, um die „Breiti“ anzugreifen. Als Potsdamer wussten sie ja, dass dort ein besetztes Haus war.
Die Bewohner:innen der „Breiti“ versuchten sich gegen die Masse an Hools und Nazis zu verteidigen. Doch statt das Haus zu schützen, ließ die Polizei, die bereits im Vorfeld über die Einträge in den Internet-Foren und die politische Brisanz des Aufeinandertreffens informiert waren, die Hools und Nazis minutenlang gewähren, Schotter aus dem Gleisbett der Straßenbahn auf die „Breiti“ und ihre Bewohner:innen zu werfen. Schlimmer noch, der Angriff von Hools und Nazis wurde genutzt, um das Haus durch die Landeseinsatzeinheit (LESE) stürmen zu lassen, die Inneneinrichtung zu zerstören und Bewohner:innen zu verletzen.
In der Presse berichtete die Polizei später, man habe bei der Hausdurchsuchung auch Waffen und Diebesgut gefunden. Man wollte somit den äußerst brutalen Polizeieinsatz in ihr richtiges Licht stellen und rechtfertigen. Es hieß, mehrere vermummte Personen aus dem besetzten Haus hätten die Fußballanhänger mit Steinen beworfen und als Nazis beschimpft. Keine Meldung gab es über die Drohungen im Vorfeld, die rund 200 Hools und Nazis, die sich vor dem Haus mit Hitlergruß sammelten und es schließlich angriffen.
Bei dem Polizeieinsatz gab es keine Festnahmen oder Personalienfeststellungen durch die Polizei gegenüber den Hools und Nazis, sondern stattdessen wurden die Bewohner:innen vorläufig festgenommen. Der Polizeieinsatz sorgte auch Wochen danach für politische Debatten und Untersuchungen, selbst parteiübergreifend musste in der Stadtverordnetenversammlung festgestellt werden, dass die Polizei überreagiert habe. In Gerichtsverfahren zeigten Videos eindeutig die Angriffe der Hools und Nazis und auch das Agieren der Polizei mit der Zerstörung des Mobiliars, Diebstahls und sogar Urinierens in die Polstermöbel.
Die Babelsberger Fans und andere linke Initiativen reagierten bereits am 8. September mit einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Rassismus und Polizeiwillkür“. Hunderte zogen durch den Babelsberger Kiez und machten ihren Unmut über das Agieren der Polizei deutlich, aber auch ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus. 20 Jahre später veranstaltete der Verein SV Babelsberg 03 im Juli 2021 erneut ein Spiel gegen Hertha BSC unter dem Motto „Ein Hauch von Bundesliga-Luft weht durch das Karli“. Ein sensibler Umgang mit der eigenen Fanszene sieht anders aus.
Wir wollen hiermit an die Auseinandersetzungen und die Räumung der „Breiti“ in Babelsberg erinnern. Auch wenn im Zuge der Räumung, in Diskussionen mit dem Eigentümer des Oberlinvereins, aber auch aufgrund der politischen Debatte ein Ausweichobjekt für die Bewohner:innen gefunden wurde, so darf das Agieren der Polizei und auch die Wichtigkeit nach Verteidigung von linken Freiräumen nicht vergessen werden — getreu dem Motto: Gegen Rassismus und Polizeiwillkür!
Die AfD versucht gar nicht mehr sich das Deckmäntelchen einer demokratischen Partei überzuwerfen. Im brandenburgischen Wahlkampf gibt sie sich keine Mühe, ihre rechtsradikale Gesinnung zu verstecken.
Für Sonntag, den 22.08. hat sich auf dem Eberswalder Marktplatz kein geringerer als der Faschist Björn Höcke, vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD angekündigt. Begleitet wird er u.a. von der AfD Politprominenz wie Alexander Gauland aber auch vom Soldaten Hannes Gnauck, der für den Bundestag antritt und den der militärische Abschirmdienst der Bundeswehr fehlende Verfassungstreue attestiert. Jeder einzelne dieser rechten Hetzer wäre eine eigene Kundgebung wert!
Wir halten weiter daran fest: das Eberswalde der Zukunft soll eine Stadt der Solidarität, der Weltoffenheit und ohne Rassismus und Hetze sein. Unsere Alternative heißt Solidarität! Wir treffen uns ab 10:30 Uhr in Sicht und Hörweite zum Marktplatz am Kirchhang!
In den letzten Jahren haben verschiedene Fälle polizeilichen Fehl-verhaltens die Notwendigkeit aufgezeigt, in Brandenburg eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene polizeilichen Fehl-verhaltens zu schaffen. Vor allem immer wieder vorkommende Fälle, in denen sich Menschen über nicht gerechtfertigte Gewaltanwendungen oder rassistische Diskriminierungen durch Polizist:innen beschweren, zeigen wie notwendig es ist, die demokratische Kontrolle polizeilichen Handelns zu verbessern. Zuletzt sorgte der Fall eines in Kenia gebürtigen Potsdamers, der im Polizeigewahrsam nach einer Verletzung nicht medizinisch versorgt wurde und dem deshalb ein Fingerglied amputiert werden musste, für Aufsehen. Aus diesem Grund begrüßt die Opferperspektive e.V. die Vereinbarung der Regierungs-koalition, auch in Brandenburg eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle einzuführen. Allerdings stockt der diesbezügliche Gesetzgebungsprozess seit längerem.
Die Opferperspektive e.V. veröffentlicht heute dazu ein Positionspapier, dass die Notwendigkeit einer solchen Stelle in Brandenburg aufzeigt. In dem Papier wird dargelegt, welche Voraussetz- ungen die Beschwerdestelle erfüllen muss, um Vorwürfe polizeilichen Fehlverhaltens tatsächlich überprüfen zu können. Der Verein fordert, noch in diesem Jahr mit der Einrichtung der Beschwerdestelle zu beginnen.
Hannes Püschel von der Opferperspektive e.V. erklärte dazu: „Eine effektive demokratische Kontrolle polizeilichen Handelns und eine schnelle und gründliche Aufklärung von Fällen etwaigen Machtmissbrauchs sind grundlegende Teile eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Regierungsfraktionen stehen in der Verantwortung, endlich den Schutz und die Unterstützung für Menschen, die in Brandenburg Opfer rechtswidriger Handlungen von Polizeibeamt:innen werden zu verbessern.“
Familie C. floh Anfang Juli 2021 aus der Türkei über die Ukraine nach Berlin. Schlepper zwangen die verzweifelten Eltern, ihre 19- und 11-jährigen Töchter in Odessa zurückzulassen. Mit den verbleibenden Kindern – den 16 und 17 Jahre alten Töchtern und ihrem 6‑jährigen Sohn – beantragte die Familie bei Ankunft am Flughafen BER am 16. Juli Asyl. Der Antrag wurde im Schnellverfahren vier Tage später abgelehnt. Die Familie wird seitdem im Flughafengefängnis festgehalten.
Der Familienvater wurde in der Türkei Opfer von Folter. Frau C. war bis zu ihrer Flucht in einem politisch exponierten Büro der kurdischen Partei HDP aktiv, deren Parlamentsmitglieder vom Erdogan-Regime verfolgt werden. Frau C. wurde von den Behörden observiert und kontrolliert und entging Anfang 2021 mit einer ihrer Töchter nur knapp einem bewaffneten Angriff auf das Parteibüro.
Die Asylbefragung der Familie C. wurde ohne Rücksicht auf die erlittene Folter und die psychische Erkrankung des Vaters durchgeführt. Weder fanden die von ihm vorgelegten Atteste Beachtung noch wurde ein:e auf die Anhörung von Folteropfern geschulte:r Anhörer:in eingesetzt. Die Anhörung der Familie dauerte insgesamt fast neun Stunden, Pausen gab es nicht. Die Übersetzung hatte erhebliche Fehler und Lücken. Die mehrfache Bitte, eine:n Anwält:in kontaktieren zu dürfen, wurde der Familie verwehrt, obwohl nach europäischem Recht in allen Phasen des Asylverfahrens, also auch vor der Anhörung, „effektiv Gelegenheit“ zu geben ist, ein:e Anwalt:in zu konsultieren. Ein:e Psychiater:in wurde vor der Asylentscheidung zu keinem Zeitpunkt hinzugezogen.
Erst nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF bekam die Familie Kontakt zu einer Anwältin. Einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der eingereichten Asylklage lehnte das Verwaltungsgericht Potsdam ohne Anhörung der Betroffenen im Schnellverfahren am ab.
Als Reaktion auf die Asylablehnung des Gerichts unternahm Frau C. einen Suizidversuch. Schon am Folgetag wurde sie anstelle eines zunächst ärztlich angeratenen längeren Psychiatrieaufenthaltes aus dem Klinikum Neukölln in die Haftanstalt zurückgebracht, da durch die polizeiliche Aufsicht erneute Suizidversuche ausgeschlossen seien. Kurz darauf musste sie erneut notfallmäßig in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden. Eine nach dem Suizidversuch von der Bundespolizei beauftragte Vertragsärztin erklärte beide Ehepartner für reise- und flugunfähig. Die Bundespolizei beauftragte daraufhin einfach einen zweiten Vertragsarzt, der noch am selben Tag wunschgemäß die Reisefähigkeit beider Ehepartner bescheinigte.
Die Bundespolizei plant nun die Abschiebung der Familie am Freitag 13. August 2021 mit Ryanair FR 6925 um 6 Uhr ab BER nach Odessa/Ukraine in Begleitung von neun Polizist:innen und einem:r Ärzt:in. Es ist zu vermuten, dass aus der Ukraine umgehend eine Abschiebung in die Türkei erfolgt.
„Wir lehnen die Inhaftierung Schutzsuchender am Flughafen und die Durchführung von Asylverfahren unter Haftbedingungen grundsätzlich ab“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. „Besonders zynisch ist, dass im Flughafen Willy Brandt sogar Kinder ins Gefängnis gesperrt werden.“
„Menschen, die gefoltert wurden, sind in der Asylanhörung häufig nicht zu einem den Anforderungen genügenden Sachvortrag in der Lage. Die Ermittlung der Asylgründe und die gebotene medizinische Diagnostik ist bei psychisch Traumatisierten nicht im Schnellverfahren möglich, schon gar nicht in einer Haftanstalt unter Polizeibewachung. Vielmehr folgt dann aus dem Asylgesetz in Verbindung mit den Maßgaben der EU für besonders schutzbedürftige Asylsuchende ein Anspruch auf unmittelbare Entlassung aus der Haft am Flughafen“, sagt Dietrich Koch von Xenion e.V.
„Wir sind entsetzt über die Grausamkeit und die Rechtswidrigkeit, mit der die Bundespolizei und das BAMF gegen Familie C. vorgehen“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Die Art und Weise der Asylanhörung in der Haftanstalt des Flughafens widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, die etwa auch bei der Vernehmung von Straftäter:innen zu beachten sind.“
Die fortdauernde Inhaftierung der Familie C. ist untragbar. Die Familie wird mitsamt ihren Kindern einer unerträglichen psychischen Belastung ausgesetzt. Die Mutter ist suizidal, der traumatisierte Vater leidet unter nächtlichen Panikattacken und ist psychisch nicht in der Lage, sich um die Familie zu kümmern, und die Kinder werden durch die Erlebnisse in der Haft schwer traumatisiert.
Der Umgang mit Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt, dessen Namensgeber selbst Asyl vor dem Naziregime suchen musste, ist eine Schande für Berlin und Brandenburg.
Wir fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf,
• die Haftanstalt für Asylsuchende am Flughafen Willi Brandt umgehend aufzulösen.
Wir fordern die Bundespolizei und das BAMF auf,
• Familie C. mit sofortiger Wirkung aus der Asylhaftanstalt zu entlassen, die Einreise zu gewähren sowie
• eine Wiederholung der Asylanhörung unter fairen Bedingungen und in Freiheit mit der Möglichkeit einer vorherigen anwaltlichen Beratung und fachärztlichen Diagnostik.
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, beteiligten sich etwa 30 Erwachsene und 15 Kinder an einer Fahrradtour durch Biesenthal. Dabei besuchten die Teilnehmer*innen die sieben Gedenkstelen des Weges der Würde. Zudem legten sie auch am Denkmal der Opfer des Faschismus und am Haus in der Breiten Str. 59 einen Halt ein.
An der Stele für den niederländischen Diplomaten Adrianus Millenaar, der in der Neuen Mühle wohnte und vielen Zwangsarbeiter*innen und KZ-Gefangenen half, wurde eine Grusswort seiner Tochter Adriana H. Millenaar Brown verlesen:
Liebe Biesenthaler Radfahrer*innen!
Es macht mir grosse Freude Euch zu begrüssen an diesem so bedeutungsvollen 8. Maitag 2021. Vor allem bin ich froh und sehr geehrt, dass Ihr an der Stele für meinen Vater: Adrianus Millenaar, halt macht und an ihn erinnert, der in den vierziger Jahren so viel wie er nur konnte den holländischen Zwangsarbeitern half. Diese Zwangsarbeiter und auch die Gefangenen, die im KZ Sachsenhausen sich nach Freiheit sehnten, hat mein Vater jahrelang versucht irgendwie zu befreien, jedenfalls dies zu unterstützen.
Gerne wuerde ich mit Euch fahren, so wie ich das damals in 1942, ’43 oder ’44 versuchte als 4- oder 5- oder 6‑Jährige und ich auf ein erwachsenes, riesiges Fahrrad stieg, und immer weiter trampelte bis ich in den Stacheldraht fuhr und dann wie verrückt vor Schmerz schrie. Eine grosse Narbe habe ich noch immer am linken Arm.
Jetzt begrüsse ich Euch und bin dankbar, dass Ihr Biesenthaler den Befreiungstag feiert und so die Zwangsarbeiter*innen aus Biesenthal und der Umgebung ehrt. Ich danke Euch und werde aus Amerika an Euch am 8. Mai denken.
Alles Gute und seid mit Frieden gesegnet.
Adriana H. Millenaar Brown
Im Haus in der Breiten Str. 59 betrieb das jüdische Ehepaar Borchert ein Milch- und Buttergeschäft und wohnte dort mit ihren 3 Söhnen. Bis 1936 konnten sie ihr Geschäft halten. Die ganze Familie wurde von der Gestapo verhaftet, ins KZ Auschwitz deportiert und dort ermordet.
Die Stadtchronistin der Stadt Biesenthal Frau Poppe, die mit ihren Recherchen die Gedenktour erst möglich gemacht hat, legte an jeder Stele eine Blume nieder.
Die Stele mit einer Taube erinnert an das KZ-Aussenlager das sich zwischen Biesenthal und dem Hellsee befand.
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Immer wieder die ProPotsdam
In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.
Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.
Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.
Hier dokumentieren wir sie:
Kostenschätzung-Mietendeckel
Die Stadt Potsdam hat die Zahlen der ProPotsdam natürlich mal wieder ungeprüft und ohne Nachfragen übernommen, obwohl die gerundeten und teilweise vollkommen willkürlichen Zahlen zum Teil skurril, mindetens aber oft völlig zusammenhangslos sind.
Im Grunde geht es ja nur um die Einnahmeausfälle durch die Einschränkung, die Mieten um nicht mehr als 1 % in 5 Jahren zu erhöhen.
Wie die 30 Mio. bis 2030 zustande kommen sollen ist ebensowenig begründet wie die Horrorzahlen bis 2050. Zu Erinnerung: Das Begehren/Bürgerentscheid ist zwei Jahre bindend. Danach kann es durch Beschluß aufgehoben oder verändert werden.
Die 30 Mio. € bedeuten aber auch, dass die ProPotsdam ganz real plant, für ihre rund 18.000 Wohnungen die Miete bis 2030 regelmäßig um 4 – 5 %/ Jahr zu erhöhen!
Was in einer Kostenschätzung zu einem Bürgerbegehren spekulative Zahlen zu fehlenden Fördermitteln zu suchen haben ist eine weitere Frage. Solche Eigenmittel können natürlich auf ganz verschiedenen Wegen eingebracht werden. Und warum sollen ausgerechnet die Bestandsmieter*innen den Neubau finanzieren?
Am Ende macht die ProPotsdam ihre Mieter*innen sogar noch dafür verantwortlich, das der „Masterplan 100 % Klimaschutz“ nicht verwirklicht werden kann und überhaupt, der Ausverkauf der Stadt weiter gehen soll.
Was für ein billiges, durchschaubares Manöver!
Deshalb wird es auch aus unserer Sicht Zeit, das privatwirtschaftlich und gewinnorientiert betriebene kommunale Unternehmen ProPotsdam endlich an die Leine zu nehmen, sie zu zwingen eine soziale Mietenpolitik zu betreiben und damit einen Einstieg in eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Potsdam zu schaffen!
Am kommenden Samstag, den 8. Mai, jährt sich die Niederschlagung des Nationalsozialismus zum 76. Mal. Für viele Menschen die unter den Nazis gelitten haben ist es vor allem der „Tag der Befreiung“, welcher das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Shoah bedeutete. Auch in Frankfurt (Oder) wird es dazu Gedenkveranstaltungen geben. Frankfurter Neonazis wollen den Tag stattdessen nutzen um mit einem anderen Thema von der Niederlage ihrer Vorbilder abzulenken. Ab 11 Uhr wollen Reste früherer NPD-Strukturen gegen Kindesmissbrauch auf dem Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung abhalten.
Bekannte Gesichter hinter neuer NPD Struktur
Die Frankfurter Neonazi-Szene scheint wieder aktiver zu werden. Seit den Jahren 2012 und 2015–2016, als in der Oderstadt mehrere Neonazi-Demonstrationen stattgefunden haben, fiel die extreme Rechte in der Region lediglich durch Graffiti-Aktionen und Bedrohungen auf. Beteiligungen an Aufmärschen nahmen dagegen merklich ab und wurden zuletzt kaum noch registriert. Bei einer Kundgebung von Corona-Leugner*innen im November letzten Jahres wurden zwar örtliche Neonazis gesichtet, hielten sich aber eher im Hintergrund.[1] Seit kurzem gibt es nun wieder eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „NPD Frankfurt Oder“, welche bislang lediglich 21 Mitglieder umfasst. Dennoch macht man sich daran schnell wieder eine „nationale Gruppe“ aufzubauen. Am Samstag, den 17. April soll es bereits einen ersten Stammtisch gegeben haben. Als Admin der Gruppe tritt der User „Siggi Pauly“ auf, der mit richtigem Namen sehr wahrscheinlich Siegfried Pauly (auch als Siegfried Günther bekannt) heißt. Bislang ist der Neonazi eher unauffällig gewesen. Seine letzte Teilnahme an einer extrem rechten Veranstaltung in der Oderstadt nahmen Antifaschist*innen im Jahr 2017 wahr. Damals nahm er am 1. Mai an einer Querfront-Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus teil.[2] Neben Pauly finden sich noch weitere bekannte Gesichter in der Facebook-Gruppe. Dazu gehören die seit Jahren in der Szene aktiven Neonazis Mario Schreiber, Marian Schulz, Ronny Standera und Marko Deichmann. Ein Fan der Frankfurter Kamerad*innen scheint zudem der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier zu sein. Er taucht ebenfalls als Mitglied der Gruppe auf. Auf den Beitragsbildern der Seite erkennt man weitere bekannte Rechte, die ebenfalls schon früher auf neonazistischen Versammlungen gesichtet wurden.
Auch im Stadtbild wollen die Ewiggestrigen nun aktiver auftreten. Haben diese Anfang April noch Flyer gegen den „Corona-Wahnsinn“ verteilt, konzentrieren sie sich inzwischen auf das Thema Kindesmissbrauch.
Auslöser dafür dürfte sein, dass in der Oderstadt die Adresse eines verurteilten Sexualstraftäters an die Neonazis gelangt ist. Eine erste unangemeldete Demonstration zum Wohnort des beschuldigten Mannes soll es bereits vergangene Woche gegeben haben. Etwa 15 Personen zogen mit Fackeln vom Dresdener Platz kommend durch die Tunnelstraße und Große Müllroser Straße zur Kleinen Müllroser Straße. Auf selbstgemalten Transparenten war dort zu lesen „Todesstrafe für Kinderschänder!!!“ und „Missbrauch ist Seelenmord – FN-Bürger FFO“. Eine erste offizielle Kundgebung soll es dazu nun am 8. Mai geben.
Kindesmissbrauch beliebtes Thema von Neonazis
Dass sich Neonazis für Kindesmissbrauch interessieren ist kein neues Phänomen. Bereits vor über zehn Jahren griffen NPD-Strukturen das Thema auf und forderten an Orten wo vermeintliche Sexualstraftäter leben die Todesstrafe für die Beschuldigten. Auch in Brandenburg stand Kindesmissbrauch im Mittelpunkt mehrerer Demonstrationen, wie etwa im kleinen Örtchen Joachimsthal, im Barnim, im Sommer 2009.[3] Mit dem Schutz von Kindern hatte das Engagement der Neonazis damals wie heute jedoch nichts zu tun. Das Thema ist hochemotional besetzt. Obwohl die Straftaten an Kindern nur einen sehr geringen Prozentsatz in der Kriminalstatistik einnehmen,[4] wird darüber deutlich häufiger in der Öffentlichkeit diskutiert als über andere Gewaltverbrechen. Der Grund ist, dass minderjährige Opfer von sexueller Gewalt ein Trauma, nicht nur in den betroffenen Familien, sondern in einer gesamten Stadt, Region oder Land auslösen können. Die Empörung darüber ist enorm und die berechtigten Ängste, dass das eigene Kind auch davon betroffen sein könnte sind weit verbreitet nach solchen Taten. Die Verurteilung solcher Verbrechen ist eindeutig und so machen sich Neonazis seit Jahren eben deshalb das Thema zu Nutze. Wenn die extreme Rechte gegen Kindesmissbrauch Position bezieht, erfährt sie auch Zustimmung in der Bevölkerung. NPD und andere extrem rechte Strukturen waren in den vergangenen Jahren sehr schnell und mitunter die Ersten, die nach Bekanntwerden solcher Taten auftauchten und mit eindeutigen Transparenten vor Ort demonstrierten. Der Schutz der betroffenen Familien und Kinder spielte dabei keine Rolle. Sitzt der Schock der Opfer noch tief, nutzen Neonazis die Situation, um diese mit eigenen Parolen zu instrumentalisieren. Schon vor über zehn Jahren gehörte das zur „Normalisierungsstrategie“ der Rechten: Das aufgreifen populärer Themen, um sich selbst als sympathische politische Alternative erscheinen zu lassen.[5]
Doch hinter dieser Taktik versteckt sich Antisemitismus, Rassismus und völkisches Denken.
Die Forderung nach einer „Todesstrafe für Kinderschänder“ tauchte bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus auf. Jüdinnen*Juden wurden in der Propaganda der Nazis als „Rassenschänder“ bezeichnet. In einer Vielzahl an antisemitischen Darstellungen wurde das Bild des „Juden“ als Täter sexueller Gewalt und „Knabenschänder“ reproduziert. Unter der Herrschaft der NSDAP wurden drakonische Strafverschärfungen eingeführt, in deren Folge die einschlägig vorbestraften Täter*innen kastriert und in die Konzentrationslager eingeliefert wurden, wo sie zu den ersten gehörten, die gezielt ermordet wurden.[6] Heute wie damals wird zudem Schwarzen Männern ein triebhaftes Sexualverhalten unterstellt. Dies grenze sich aber von dem gewollten Liebesakt weißer Nordeuropäer*innen ab. Ist der*die Täter*in nicht-weiß, so wird das Verbrechen zusätzlich rassifiziert, wobei die Deutungshoheit hier eben vor allem von Männern bestimmt wird, in deren Rhetorik es um den vermeintlichen Schutz ihrer Frauen und Kindern geht.[7]
Ein weiterer Aspekt ist die Ablehnung des demokratisch verfassten Rechtssystems. Dies wird im Beitrag in einem Beitrag von „Siggi Pauly“ deutlich, wo dieser schreibt: „Leider mussten wir erfahren,das auch in unserer Oderstadt Pädophilie und Kinderschänder ihren Trieben zum Nachteil unserer Kinder nachgehen können, ohne das es die Behörden Interessiert,ob die nur zu Bewährungsstrafen- trotz nachweislich mehrfacher Verbrechen Verbrechen an Kindern-verurteilter Triebtäter wahrscheinlich weiter ihr Unwesen treiben.“[8] (Fehler im Original) Nach Logik der Neonazis würde das „System“ zu wenig gegen die Täter*innen tun. Lieber wollen die Neonazis das Recht in eigene Hand nehmen. Die Forderung der Todesstrafe gehört dabei zu der rigiden Law-and-Order-Logik der extremen Rechten. Menschenleben sind in ihren Augen wenig wert, wenn sie dem „Volk“ schaden. Die Auslöschung „unnützen Lebens“ ist die einfachste Lösung.
Die NPD in der Oderstadt seit Jahren am Boden
Frankfurt (Oder) galt einst als eine Hochburg der NPD in Brandenburg. In den 1990er Jahren terrorisierten ihre Anhänger*innen in der Stadt alle Menschen die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten. Hetzjagden, Brandanschläge und schwere Körperverletzungen wurden fast täglich von Antifaschist*innen registriert. Mit Jörg Hähnel saß sogar ein führender Vertreter der Partei ab 1998 im Frankfurter Stadtparlament. Nach dem Wegzug des auch als Liedermachers bekannten Neonazis nach Berlin 2001, verlor die örtliche Szene zunächst sein wichtigstes Zugpferd. Neonazistische Gewalt bestimmte zwar weiterhin das Bild der Stadt, aber Parteistrukturen konnten keine neuen aufgebaut werden. Ab 2006 verstärkte jedoch die NPD wieder ihre Aktivitäten. Der für die Region zuständige Kreisverband „Oderland“ der NPD wollte das Potential der mit Abstand größten Stadt im Verband nicht verschenken. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten präsentierte sich der Frankfurter Roland Weiß während einer Demonstration am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung 2007 als neues Gesicht eines zukünftigen neuen Stadtverbands und kündigte einen „Sturm auf das Rathaus“ an.[9]
Von den großen Ankündigungen blieb damals nicht viel übrig. Der neue Vorsitzende Weiß zog sich bereits im Herbst 2007 von der NPD zurück. Auslöser dafür könnten die Aufklärungsarbeit örtlicher Antifaschist*innen und ein Brandanschlag auf seinen PKW gewesen sein. Neue Aktivitäten konnte die Partei seitdem in der Stadt kaum noch entfalten. Zwar gibt die NPD bis heute an einen Stadtverband in Frankfurt zu besitzen, Aktivitäten sind seit Jahren, abgesehen von gelegentlichen Flugblattaktionen, so gut wie keine zu beobachten. Bei Demonstrationen und Versammlungen von Neonazis in den vergangenen Jahren waren Frankfurter Neonazis höchstens als Fahnen- oder Transparent-Träger*innen gesichtet wurden.[10]
An fähigen Kamerad*innen scheint es weiterhin zu fehlen. Zudem hat die AfD mit ihrer extrem rechten Rhetorik der NPD auch in der Oderregion viele Stimmen abgenommen. Nun wollen also Siegfried Pauly, Mario Schreiber und Co. erneut versuchen durch das Thema „Kindesmissbrauch“ Sympathisant*innen für örtliche NPD-Strukturen zu gewinnen. Wieviele Teilnehmende die Neonazis mit dem Thema am Samstag zu ihrer Kundgebung locken können, bleibt abzuwarten. Dass sich mehr als 20 Teilnehmende vor Ort versammeln, wie zuletzt die ebenfalls am Boden liegende Berliner NPD am 1. Mai am Berliner Alexanderplatz versammelte, darf bezweifelt werden.[11] Mit einer Offensive zur anstehenden Bundestagswahl dürfte ebenso wenig zu rechnen sein. Bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen trat die Partei schon gar nicht mehr an und bei der Wahl zum Europaparlament vor zwei Jahren gaben im Frankfurter Wahlkreis lediglich 112 Menschen (0,5%) der NPD ihre Stimme.[12]
1 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2021): Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
2 Vgl. Inforiot (2017): Querfront-Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt (Oder) ohne Gegenprotest. https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
3 Vgl. Inforiot (2009): NPD erneut in Joachimsthal — Mahnwache mit 70 Nazis am vergangenen Freitag. https://inforiot.de/npd-erneut-in-joachimsthal-mahnwache-mit-70-nazis-am-vergangenen-freitag/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
4 Vgl. Bundespressekonferenz e.V. (2020): Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer –Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019. https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Meldungen/2020/05_Mai/11/Pressemappe_PK_PKS_2019.pdf (abgerufen am 04. Mai 2021)
5 Vgl. Rafael, Simone (2009): Warum engagieren sich Neonazis gegen „Kinderschänder“? https://www.belltower.news/warum-engagieren-sich-neonazis-gegen-kinderschaender-30514/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
6 Vgl. Radvan, Heike (2015): Historische Perspektiven. In: Amadeus Antonio Stiftung (Hrsg.): Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis. S. 10f. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/08/instrumentalisierung-des-themas-sexueller-missbrauch-durch-neonazis‑1.pdf.
7 Vgl. Berg, Anna; Goetz, Judith; Sanders, Eike (2018): Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz. https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
8 Facebook-Beitrag von „Siggi Pauly“ vom 25.04.2021 (09:43 Uhr)
9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2007): Verstärkte NPD-Aktivitäten münden in Stadtverbandsgründung. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/03/verstaerkte-npd-aktivitaeten-muenden-in-stadtverbandsgruendung/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
10 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) (2014): Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
11 Vgl. Presseservice Rathenow [@PresseserviceRN]. (2021). Am #Alexanderplatz in #Berlin endete gerade eine Spontankundgebung der JN. Die Polizei führt die Neonazis nun in den Bahnhof #b0105 [Tweet]. Twitter. https://twitter.com/PresseserviceRN/status/1388534723614543872. Twitter-Eintrag vom 1. Mai
12 Vgl. Europawahl 2019 (2019): Stimmenanteile für die Stadt Frankfurt (Oder). https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-12/kreis-12053.html abgerufen am 04. Mai 2021)
Rainer Thiel ist Fraktionsvorsitzender der AfD in Strrausberg und Kreistagsabgeordneter in Märkisch-Oderland – und befördert mit seinen Facebook-Posts rechte Umsturzpläne. Dem Jahreswechsel im Lock-Down sieht er frohlockend entgegen: „Bis dahin braut sich einiges zusammen warten wir es ab, wenn dann knallt es richtig“ (sic). Hiermit sind keine Böller und Raketen gemeint, sondern ein „Volksaufstand“. Damit spielt er auch auf die rechten und von Corona-Leugner*innen wie “Querdenken” geplanten Demonstrationspläne an Silvester in Berlin an, die aufgrund des aktuellen Shut-Down verboten worden sind, und doch weiterhin mobilisieren. Rainer Thiel war auch bei der bundesweiten Großdemonstration am 29.08.20 in Berlin, als von Coronaleugner*innen und Neonazis versucht wurde, das Reichstagsgebäude zu stürmen.
Thiels Auftreten in den Sozialen Medien ist geprägt durch eine abstruse Mischung auf rechter Propaganda, Urlaubserlebnissen und übergriffigem Verhalten. Mehrfach belästigte er bei Facebook junge Frauen* mit sexualisierten Postings. Zusätzlich betreut er die Facebook-Seite des AfD-Ortsverband Strausberg i.G., welche jedoch hinter dem aggressiven Massenpostings anderer AfD-Seiten zurückbleibt und eher wie ein unregelmäßig erscheinender Newsletter wirkt.
Auf seiner Facebookseite schwadroniert der AfD-Lokalpolitiker mit einigen seiner virtuellen FreundInnen über den Umsturz in der Bundesrepublik. Dass rechte Netzwerke den Sturz der Regierung planen oder sich auf den Tag X vorbereiten ist nichts Neues. Erst in der letzten Woche wurden ein großes Waffenarsenal in Österreich beschlagnahmt, mit dem eine rechte Miliz in Deutschland aufgebaut werden sollte – so der Verdacht. „Fordern Politiker*innen, die auf Basis demokratischer Wahlen in ihr Amt gekommen sind, ihre Anhänger*innen öffentlich zum Umsturz auf, werden auch weiterhin Waffenfunde, die „Entdeckung“ rechte Netzwerke und Morde durch Rechtsextremisten an der Tagesordnung stehen. Politiker der AfD sind – wie eh und je – geistige Brandstifter. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern zeigt sich hier der Einfluss des völkischen Flügels.“ so Roya Toulany, Pressesprecherin des antifaschistischen Bündnis “Kein Acker der AfD”. „Wenn sich Mitglieder der AfD immer noch fragen, warum sie in Brandenburg als rechtsextrem eingestuft werden, können wir nur empfehlen, einen Blick auf die Kommunikationskanäle der KommunalpolitikerInnen zu werfen.“
