14. Mai 2021 · Quelle: Stadt für Alle Potsdam

Immer wieder die ProPotsdam

In Pots­dam startet im Juni 2021 ein Bürg­er­begehren „Pots­damer Mietendeck­el“, dass zum Ziel hat, die regelmäßi­gen Mieter­höhun­gen der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft ProPots­dam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Ini­tia­tiv­gruppe „Bürg­er­begehren Mietendeck­el im
städtis­chen Woh­nungs­be­stand“ gegrün­det, die damit einen ersten Schritt zu ein­er neuen, mieter*innen – und gemein­wohlo­ri­en­tierten Woh­nungspoli­tik in Pots­dam gehen will.

Das die kom­mu­nale Gesellschaft ProPots­dam das erste Ziel der Ini­tia­tive ist, ist kein Wun­der. Selb­st in Coro­n­azeit­en hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Gren­zen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPots­dam Grund­stücke und Häuser trotz gegen­teiliger Beschlüsse im „Woh­nungspoli­tis­chen Konzept“. Beim barock­en Umbau der Stadt­mitte, beim Abriss der Fach­hochschule, jet­zt beim Beschluss zum Abriss des Stau­den­hofs – immer ist die ProPots­dam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhaus­berg und ander­swo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPots­dam davon hält, die Inter­essen und Sor­gen der Mieter*innen zu beachten.

Jet­zt hat die ProPots­dam ein weit­eres „Meis­ter­stück“ ihrer Poli­tik abgeliefert. Für das Bürg­er­begehren sollte sie eine Kosten­schätzung über die Fol­gekosten ein­er Begren­zung der Mieter­höhun­gen erstellen.

Hier doku­men­tieren wir sie:

Kosten­schätzung-Mietendeck­el

Die Stadt Pots­dam hat die Zahlen der ProPots­dam natür­lich mal wieder ungeprüft und ohne Nach­fra­gen über­nom­men, obwohl die gerun­de­ten und teil­weise vol­lkom­men willkür­lichen Zahlen zum Teil skur­ril, min­de­tens aber oft völ­lig zusam­men­hangs­los sind.

Im Grunde geht es ja nur um die Ein­nah­meaus­fälle durch die Ein­schränkung, die Mieten um nicht mehr als 1 % in 5 Jahren zu erhöhen.
Wie die 30 Mio. bis 2030 zus­tande kom­men sollen ist eben­sowenig begrün­det wie die Hor­rorzahlen bis 2050. Zu Erin­nerung: Das Begehren/Bürgerentscheid ist zwei Jahre bindend. Danach kann es durch Beschluß aufge­hoben oder verän­dert werden.
Die 30 Mio. € bedeuten aber auch, dass die ProPots­dam ganz real plant, für ihre rund 18.000 Woh­nun­gen die Miete bis 2030 regelmäßig um 4 – 5 %/ Jahr zu erhöhen!

Was in ein­er Kosten­schätzung zu einem Bürg­er­begehren speku­la­tive Zahlen zu fehlen­den För­der­mit­teln zu suchen haben ist eine weit­ere Frage. Solche Eigen­mit­tel kön­nen natür­lich auf ganz ver­schiede­nen Wegen einge­bracht wer­den. Und warum sollen aus­gerech­net die Bestandsmieter*innen den Neubau finanzieren?

Am Ende macht die ProPots­dam ihre Mieter*innen sog­ar noch dafür ver­ant­wortlich, das der „Mas­ter­plan 100 % Kli­maschutz“ nicht ver­wirk­licht wer­den kann und über­haupt, der Ausverkauf der Stadt weit­er gehen soll.

Was für ein billiges, durchschaubares Manöver!

Deshalb wird es auch aus unser­er Sicht Zeit, das pri­vatwirtschaftlich und gewin­nori­en­tiert betriebene kom­mu­nale Unternehmen ProPots­dam endlich an die Leine zu nehmen, sie zu zwin­gen eine soziale Mieten­poli­tik zu betreiben und damit einen Ein­stieg in eine gemein­wohlo­ri­en­tierte Woh­nungspoli­tik in Pots­dam zu schaffen!

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