12. August 2021 · Quelle: Opferperspektive

Beratungsstelle fordert unabhängige Beschwerdestelle

Opferperspektive e.V. fordert endlich unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene polizeilichen Fehlverhaltens einzuführen

In den let­zten Jahren haben ver­schiedene Fälle polizeilichen Fehl-ver­hal­tens die Notwendigkeit aufgezeigt, in Bran­den­burg eine unab­hängige Beschw­erdestelle für Betrof­fene polizeilichen Fehl-ver­hal­tens zu schaf­fen. Vor allem immer wieder vork­om­mende Fälle, in denen sich Men­schen über nicht gerecht­fer­tigte Gewal­tan­wen­dun­gen oder ras­sis­tis­che Diskri­m­inierun­gen durch Polizist:innen beschw­eren, zeigen wie notwendig es ist, die demokratis­che Kon­trolle polizeilichen Han­delns zu verbessern. Zulet­zt sorgte der Fall eines in Kenia gebür­ti­gen Pots­damers, der im Polizeige­wahrsam nach ein­er Ver­let­zung nicht medi­zinisch ver­sorgt wurde und dem deshalb ein Fin­ger­glied amputiert wer­den musste, für Auf­se­hen. Aus diesem Grund begrüßt die Opfer­per­spek­tive e.V. die Vere­in­barung der Regierungs-koali­tion, auch in Bran­den­burg eine unab­hängige Polizeibeschw­erdestelle einzuführen. Allerd­ings stockt der dies­bezügliche Geset­zge­bung­sprozess seit längerem.

Die Opfer­per­spek­tive e.V. veröf­fentlicht heute dazu ein Posi­tion­spa­pi­er, dass die Notwendigkeit ein­er solchen Stelle in Bran­den­burg aufzeigt. In dem Papi­er wird dargelegt, welche Voraus­setz- ungen die Beschw­erdestelle erfüllen muss, um Vor­würfe polizeilichen Fehlver­hal­tens tat­säch­lich über­prüfen zu kön­nen. Der Vere­in fordert, noch in diesem Jahr mit der Ein­rich­tung der Beschw­erdestelle zu beginnen.

Hannes Püschel von der Opfer­per­spek­tive e.V. erk­lärte dazu: „Eine effek­tive demokratis­che Kon­trolle polizeilichen Han­delns und eine schnelle und gründliche Aufk­lärung von Fällen etwaigen Macht­miss­brauchs sind grundle­gende Teile eines funk­tion­ieren­den Rechtsstaates. Die Regierungs­frak­tio­nen ste­hen in der Ver­ant­wor­tung, endlich den Schutz und die Unter­stützung für Men­schen, die in Bran­den­burg Opfer rechtswidriger Hand­lun­gen von Polizeibeamt:innen wer­den zu verbessern.“

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