10. August 2021 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Stoppt die Inhaftierung Asylsuchender

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und Xenion fordern die sofortige Freilassung des aus der Türkei geflohenen kurdischen Ehepaares C. und ihrer drei minderjährigen Kinder aus dem Flughafengefängnis des BER und den Zugang der Familie zu einem fairen Asylverfahren.

Fam­i­lie C. floh Anfang Juli 2021 aus der Türkei über die Ukraine nach Berlin. Schlep­per zwan­gen die verzweifel­ten Eltern, ihre 19- und 11-jähri­gen Töchter in Odessa zurück­zu­lassen. Mit den verbleiben­den Kindern – den 16 und 17 Jahre alten Töchtern und ihrem 6‑jährigen Sohn – beantragte die Fam­i­lie bei Ankun­ft am Flughafen BER am 16. Juli Asyl. Der Antrag wurde im Schnel­lver­fahren vier Tage später abgelehnt. Die Fam­i­lie wird seit­dem im Flughafenge­fäng­nis festgehalten.

Der Fam­i­lien­vater wurde in der Türkei Opfer von Folter. Frau C. war bis zu ihrer Flucht in einem poli­tisch exponierten Büro der kur­dis­chen Partei HDP aktiv, deren Par­la­mentsmit­glieder vom Erdo­gan-Regime ver­fol­gt wer­den. Frau C. wurde von den Behör­den observiert und kon­trol­liert und ent­ging Anfang 2021 mit ein­er ihrer Töchter nur knapp einem bewaffneten Angriff auf das Parteibüro.

Die Asyl­be­fra­gung der Fam­i­lie C. wurde ohne Rück­sicht auf die erlit­tene Folter und die psy­chis­che Erkrankung des Vaters durchge­führt. Wed­er fan­den die von ihm vorgelegten Atteste Beach­tung noch wurde ein:e auf die Anhörung von Folteropfern geschulte:r Anhörer:in einge­set­zt. Die Anhörung der Fam­i­lie dauerte ins­ge­samt fast neun Stun­den, Pausen gab es nicht. Die Über­set­zung hat­te erhe­bliche Fehler und Lück­en. Die mehrfache Bitte, eine:n Anwält:in kon­tak­tieren zu dür­fen, wurde der Fam­i­lie ver­wehrt, obwohl nach europäis­chem Recht in allen Phasen des Asylver­fahrens, also auch vor der Anhörung, „effek­tiv Gele­gen­heit“ zu geben ist, ein:e Anwalt:in zu kon­sul­tieren. Ein:e Psychiater:in wurde vor der Asy­lentschei­dung zu keinem Zeit­punkt hinzugezogen.

Erst nach Ablehnung des Asy­lantrags durch das BAMF bekam die Fam­i­lie Kon­takt zu ein­er Anwältin. Einen Eilantrag auf auf­schiebende Wirkung der ein­gere­icht­en Asylk­lage lehnte das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ohne Anhörung der Betrof­fe­nen im Schnel­lver­fahren am ab.

Als Reak­tion auf die Asy­lablehnung des Gerichts unter­nahm Frau C. einen Suizid­ver­such. Schon am Fol­ge­tag wurde sie anstelle eines zunächst ärztlich anger­ate­nen län­geren Psy­chi­a­trieaufen­thaltes aus dem Klinikum Neukölln in die Haf­tanstalt zurück­ge­bracht, da durch die polizeiliche Auf­sicht erneute Suizid­ver­suche aus­geschlossen seien. Kurz darauf musste sie erneut not­fallmäßig in eine psy­chi­a­trische Klinik aufgenom­men wer­den. Eine nach dem Suizid­ver­such von der Bun­de­spolizei beauf­tragte Ver­tragsärztin erk­lärte bei­de Ehep­art­ner für reise- und flu­gun­fähig. Die Bun­de­spolizei beauf­tragte daraufhin ein­fach einen zweit­en Ver­tragsarzt, der noch am sel­ben Tag wun­schgemäß die Reise­fähigkeit bei­der Ehep­art­ner bescheinigte.

Die Bun­de­spolizei plant nun die Abschiebung der Fam­i­lie am Fre­itag 13. August 2021 mit Ryanair FR 6925 um 6 Uhr ab BER nach Odessa/Ukraine in Begleitung von neun Polizist:innen und einem:r Ärzt:in. Es ist zu ver­muten, dass aus der Ukraine umge­hend eine Abschiebung in die Türkei erfolgt.

Wir lehnen die Inhaftierung Schutz­suchen­der am Flughafen und die Durch­führung von Asylver­fahren unter Haftbe­din­gun­gen grund­sät­zlich ab“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. „Beson­ders zynisch ist, dass im Flughafen Willy Brandt sog­ar Kinder ins Gefäng­nis ges­per­rt werden.“

Men­schen, die gefoltert wur­den, sind in der Asy­lan­hörung häu­fig nicht zu einem den Anforderun­gen genü­gen­den Sachvor­trag in der Lage. Die Ermit­tlung der Asyl­gründe und die gebotene medi­zinis­che Diag­nos­tik ist bei psy­chisch Trau­ma­tisierten nicht im Schnel­lver­fahren möglich, schon gar nicht in ein­er Haf­tanstalt unter Polizeibewachung. Vielmehr fol­gt dann aus dem Asylge­setz in Verbindung mit den Maß­gaben der EU für beson­ders schutzbedürftige Asyl­suchende ein Anspruch auf unmit­tel­bare Ent­las­sung aus der Haft am Flughafen“, sagt Diet­rich Koch von Xenion e.V.

Wir sind entset­zt über die Grausamkeit und die Rechtswidrigkeit, mit der die Bun­de­spolizei und das BAMF gegen Fam­i­lie C. vorge­hen“, so Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. „Die Art und Weise der Asy­lan­hörung in der Haf­tanstalt des Flughafens wider­spricht grundle­gen­den rechtsstaatlichen Prinzip­i­en, die etwa auch bei der Vernehmung von Straftäter:innen zu beacht­en sind.“

Die fort­dauernde Inhaftierung der Fam­i­lie C. ist untrag­bar. Die Fam­i­lie wird mit­samt ihren Kindern ein­er unerträglichen psy­chis­chen Belas­tung aus­ge­set­zt. Die Mut­ter ist suizidal, der trau­ma­tisierte Vater lei­det unter nächtlichen Panikat­tack­en und ist psy­chisch nicht in der Lage, sich um die Fam­i­lie zu küm­mern, und die Kinder wer­den durch die Erleb­nisse in der Haft schw­er traumatisiert.
Der Umgang mit Asyl­suchen­den am Flughafen Willy Brandt, dessen Namensge­ber selb­st Asyl vor dem Naziregime suchen musste, ist eine Schande für Berlin und Brandenburg.

Wir fordern die Län­der Berlin und Bran­den­burg auf,
• die Haf­tanstalt für Asyl­suchende am Flughafen Willi Brandt umge­hend aufzulösen.
Wir fordern die Bun­de­spolizei und das BAMF auf,
• Fam­i­lie C. mit sofor­tiger Wirkung aus der Asyl­haf­tanstalt zu ent­lassen, die Ein­reise zu gewähren sowie
• eine Wieder­hol­ung der Asy­lan­hörung unter fairen Bedin­gun­gen und in Frei­heit mit der Möglichkeit ein­er vorheri­gen anwaltlichen Beratung und fachärztlichen Diagnostik.

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