6. Mai 2021 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Gegen Kindesmissbrauch am „Tag der Befreiung“

Frankfurter Neonazis versuchen NPD-Strukturen zu reaktivieren

Am kom­menden Sam­stag, den 8. Mai, jährt sich die Nieder­schla­gung des Nation­al­sozial­is­mus zum 76. Mal. Für viele Men­schen die unter den Nazis gelit­ten haben ist es vor allem der „Tag der Befreiung“, welch­er das Ende des Zweit­en Weltkriegs und der Shoah bedeutete. Auch in Frank­furt (Oder) wird es dazu Gedenkver­anstal­tun­gen geben. Frank­furter Neon­azis wollen den Tag stattdessen nutzen um mit einem anderen The­ma von der Nieder­lage ihrer Vor­bilder abzu­lenken. Ab 11 Uhr wollen Reste früher­er NPD-Struk­turen gegen Kindesmiss­brauch auf dem Bahn­hofsvor­platz eine Kundge­bung abhalten.

Aufruf der NPD für eine Kundge­bung am 08. Mai 2021

Bekannte Gesichter hinter neuer NPD Struktur

Die Frank­furter Neon­azi-Szene scheint wieder aktiv­er zu wer­den. Seit den Jahren 2012 und 2015–2016, als in der Oder­stadt mehrere Neon­azi-Demon­stra­tio­nen stattge­fun­den haben, fiel die extreme Rechte in der Region lediglich durch Graf­fi­ti-Aktio­nen und Bedro­hun­gen auf. Beteili­gun­gen an Aufmärschen nah­men dage­gen merk­lich ab und wur­den zulet­zt kaum noch reg­istri­ert. Bei ein­er Kundge­bung von Corona-Leugner*innen im Novem­ber let­zten Jahres wur­den zwar örtliche Neon­azis gesichtet, hiel­ten sich aber eher im Hintergrund.[1] Seit kurzem gibt es nun wieder eine Face­book-Gruppe mit dem Namen „NPD Frank­furt Oder“, welche bis­lang lediglich 21 Mit­glieder umfasst. Den­noch macht man sich daran schnell wieder eine „nationale Gruppe“ aufzubauen. Am Sam­stag, den 17. April soll es bere­its einen ersten Stammtisch gegeben haben. Als Admin der Gruppe tritt der User „Sig­gi Pauly“ auf, der mit richtigem Namen sehr wahrschein­lich Siegfried Pauly (auch als Siegfried Gün­ther bekan­nt) heißt. Bis­lang ist der Neon­azi eher unauf­fäl­lig gewe­sen. Seine let­zte Teil­nahme an ein­er extrem recht­en Ver­anstal­tung in der Oder­stadt nah­men Antifaschist*innen im Jahr 2017 wahr. Damals nahm er am 1. Mai an ein­er Quer­front-Kundge­bung vor dem Frank­furter Rathaus teil.[2] Neben Pauly find­en sich noch weit­ere bekan­nte Gesichter in der Face­book-Gruppe. Dazu gehören die seit Jahren in der Szene aktiv­en Neon­azis Mario Schreiber, Mar­i­an Schulz, Ron­ny Standera und Marko Deich­mann. Ein Fan der Frank­furter Kamerad*innen scheint zudem der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier zu sein. Er taucht eben­falls als Mit­glied der Gruppe auf. Auf den Beitrags­bildern der Seite erken­nt man weit­ere bekan­nte Rechte, die eben­falls schon früher auf neon­azis­tis­chen Ver­samm­lun­gen gesichtet wurden.
Auch im Stadt­bild wollen die Ewiggestri­gen nun aktiv­er auftreten. Haben diese Anfang April noch Fly­er gegen den „Coro­na-Wahnsinn“ verteilt, konzen­tri­eren sie sich inzwis­chen auf das The­ma Kindesmissbrauch.

Geben sich bürg­er­nah: „Sig­gi Pauly“ (oben r.) und ein Kam­er­ad verteilen Flyer

Aus­lös­er dafür dürfte sein, dass in der Oder­stadt die Adresse eines verurteil­ten Sex­u­al­straftäters an die Neon­azis gelangt ist. Eine erste unangemeldete Demon­stra­tion zum Wohnort des beschuldigten Mannes soll es bere­its ver­gan­gene Woche gegeben haben. Etwa 15 Per­so­n­en zogen mit Fack­eln vom Dres­den­er Platz kom­mend durch die Tun­nel­straße und Große Müll­ros­er Straße zur Kleinen Müll­ros­er Straße. Auf selb­st­ge­mal­ten Trans­par­enten war dort zu lesen „Todesstrafe für Kinder­schän­der!!!“ und „Miss­brauch ist See­len­mord – FN-Bürg­er FFO“. Eine erste offizielle Kundge­bung soll es dazu nun am 8. Mai geben.

Fack­el­marsch extremer Rechter vor ein­er Woche

Kindesmissbrauch beliebtes Thema von Neonazis

Dass sich Neon­azis für Kindesmiss­brauch inter­essieren ist kein neues Phänomen. Bere­its vor über zehn Jahren grif­f­en NPD-Struk­turen das The­ma auf und forderten an Orten wo ver­meintliche Sex­u­al­straftäter leben die Todesstrafe für die Beschuldigten. Auch in Bran­den­burg stand Kindesmiss­brauch im Mit­telpunkt mehrerer Demon­stra­tio­nen, wie etwa im kleinen Örtchen Joachim­sthal, im Barn­im, im Som­mer 2009.[3] Mit dem Schutz von Kindern hat­te das Engage­ment der Neon­azis damals wie heute jedoch nichts zu tun. Das The­ma ist hochemo­tion­al beset­zt. Obwohl die Straftat­en an Kindern nur einen sehr gerin­gen Prozentsatz in der Krim­i­nal­sta­tis­tik einnehmen,[4] wird darüber deut­lich häu­figer in der Öffentlichkeit disku­tiert als über andere Gewaltver­brechen. Der Grund ist, dass min­der­jährige Opfer von sex­ueller Gewalt ein Trau­ma, nicht nur in den betrof­fe­nen Fam­i­lien, son­dern in ein­er gesamten Stadt, Region oder Land aus­lösen kön­nen. Die Empörung darüber ist enorm und die berechtigten Äng­ste, dass das eigene Kind auch davon betrof­fen sein kön­nte sind weit ver­bre­it­et nach solchen Tat­en. Die Verurteilung solch­er Ver­brechen ist ein­deutig und so machen sich Neon­azis seit Jahren eben deshalb das The­ma zu Nutze. Wenn die extreme Rechte gegen Kindesmiss­brauch Posi­tion bezieht, erfährt sie auch Zus­tim­mung in der Bevölkerung. NPD und andere extrem rechte Struk­turen waren in den ver­gan­genen Jahren sehr schnell und mitunter die Ersten, die nach Bekan­ntwer­den solch­er Tat­en auf­taucht­en und mit ein­deuti­gen Trans­par­enten vor Ort demon­stri­erten. Der Schutz der betrof­fe­nen Fam­i­lien und Kinder spielte dabei keine Rolle. Sitzt der Schock der Opfer noch tief, nutzen Neon­azis die Sit­u­a­tion, um diese mit eige­nen Parolen zu instru­men­tal­isieren. Schon vor über zehn Jahren gehörte das zur „Nor­mal­isierungsstrate­gie“ der Recht­en: Das auf­greifen pop­ulär­er The­men, um sich selb­st als sym­pa­this­che poli­tis­che Alter­na­tive erscheinen zu lassen.[5]
Doch hin­ter dieser Tak­tik ver­steckt sich Anti­semitismus, Ras­sis­mus und völkisches Denken.
Die Forderung nach ein­er „Todesstrafe für Kinder­schän­der“ tauchte bere­its zu Zeit­en des Nation­al­sozial­is­mus auf. Jüdinnen*Juden wur­den in der Pro­pa­gan­da der Nazis als „Rassen­schän­der“ beze­ich­net. In ein­er Vielzahl an anti­semi­tis­chen Darstel­lun­gen wurde das Bild des „Juden“ als Täter sex­ueller Gewalt und „Knaben­schän­der“ repro­duziert. Unter der Herrschaft der NSDAP wur­den drakonis­che Strafver­schär­fun­gen einge­führt, in deren Folge die ein­schlägig vorbe­straften Täter*innen kas­tri­ert und in die Konzen­tra­tionslager ein­geliefert wur­den, wo sie zu den ersten gehörten, die gezielt ermordet wurden.[6] Heute wie damals wird zudem Schwarzen Män­nern ein trieb­haftes Sex­u­alver­hal­ten unter­stellt. Dies gren­ze sich aber von dem gewoll­ten Liebe­sakt weißer Nordeuropäer*innen ab. Ist der*die Täter*in nicht-weiß, so wird das Ver­brechen zusät­zlich ras­si­fiziert, wobei die Deu­tung­shoheit hier eben vor allem von Män­nern bes­timmt wird, in deren Rhetorik es um den ver­meintlichen Schutz ihrer Frauen und Kindern geht.[7]
Ein weit­er­er Aspekt ist die Ablehnung des demokratisch ver­fassten Rechtssys­tems. Dies wird im Beitrag in einem Beitrag von „Sig­gi Pauly“ deut­lich, wo dieser schreibt: „Lei­der mussten wir erfahren,das auch in unser­er Oder­stadt Pädophilie und Kinder­schän­der ihren Trieben zum Nachteil unser­er Kinder nachge­hen kön­nen, ohne das es die Behör­den Interessiert,ob die nur zu Bewährungsstrafen- trotz nach­weis­lich mehrfach­er Ver­brechen Ver­brechen an Kindern-verurteil­ter Triebtäter wahrschein­lich weit­er ihr Unwe­sen treiben.“[8] (Fehler im Orig­i­nal) Nach Logik der Neon­azis würde das „Sys­tem“ zu wenig gegen die Täter*innen tun. Lieber wollen die Neon­azis das Recht in eigene Hand nehmen. Die Forderung der Todesstrafe gehört dabei zu der rigi­den Law-and-Order-Logik der extremen Recht­en. Men­schen­leben sind in ihren Augen wenig wert, wenn sie dem „Volk“ schaden. Die Aus­löschung „unnützen Lebens“ ist die ein­fach­ste Lösung.

Die NPD in der Oderstadt seit Jahren am Boden

Frank­furt (Oder) galt einst als eine Hochburg der NPD in Bran­den­burg. In den 1990er Jahren ter­ror­isierten ihre Anhänger*innen in der Stadt alle Men­schen die nicht in ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild passten. Het­z­jag­den, Bran­dan­schläge und schwere Kör­per­ver­let­zun­gen wur­den fast täglich von Antifaschist*innen reg­istri­ert. Mit Jörg Häh­nel saß sog­ar ein führen­der Vertreter der Partei ab 1998 im Frank­furter Stadt­par­la­ment. Nach dem Wegzug des auch als Lie­der­ma­ch­ers bekan­nten Neon­azis nach Berlin 2001, ver­lor die örtliche Szene zunächst sein wichtig­stes Zugpferd. Neon­azis­tis­che Gewalt bes­timmte zwar weit­er­hin das Bild der Stadt, aber Parteistruk­turen kon­nten keine neuen aufge­baut wer­den. Ab 2006 ver­stärk­te jedoch die NPD wieder ihre Aktiv­itäten. Der für die Region zuständi­ge Kreisver­band „Oder­land“ der NPD wollte das Poten­tial der mit Abstand größten Stadt im Ver­band nicht ver­schenken. Nach eini­gen Anlauf­schwierigkeit­en präsen­tierte sich der Frank­furter Roland Weiß während ein­er Demon­stra­tion am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung 2007 als neues Gesicht eines zukün­fti­gen neuen Stadtver­bands und kündigte einen „Sturm auf das Rathaus“ an.[9]
Von den großen Ankündi­gun­gen blieb damals nicht viel übrig. Der neue Vor­sitzende Weiß zog sich bere­its im Herb­st 2007 von der NPD zurück. Aus­lös­er dafür kön­nten die Aufk­lärungsar­beit örtlich­er Antifaschist*innen und ein Bran­dan­schlag auf seinen PKW gewe­sen sein. Neue Aktiv­itäten kon­nte die Partei seit­dem in der Stadt kaum noch ent­fal­ten. Zwar gibt die NPD bis heute an einen Stadtver­band in Frank­furt zu besitzen, Aktiv­itäten sind seit Jahren, abge­se­hen von gele­gentlichen Flug­blat­tak­tio­nen, so gut wie keine zu beobacht­en. Bei Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen von Neon­azis in den ver­gan­genen Jahren waren Frank­furter Neon­azis höch­stens als Fah­nen- oder Transparent-Träger*innen gesichtet wurden.[10]
An fähi­gen Kamerad*innen scheint es weit­er­hin zu fehlen. Zudem hat die AfD mit ihrer extrem recht­en Rhetorik der NPD auch in der Oder­re­gion viele Stim­men abgenom­men. Nun wollen also Siegfried Pauly, Mario Schreiber und Co. erneut ver­suchen durch das The­ma „Kindesmiss­brauch“ Sympathisant*innen für örtliche NPD-Struk­turen zu gewin­nen. Wieviele Teil­nehmende die Neon­azis mit dem The­ma am Sam­stag zu ihrer Kundge­bung lock­en kön­nen, bleibt abzuwarten. Dass sich mehr als 20 Teil­nehmende vor Ort ver­sam­meln, wie zulet­zt die eben­falls am Boden liegende Berlin­er NPD am 1. Mai am Berlin­er Alexan­der­platz ver­sam­melte, darf bezweifelt werden.[11] Mit ein­er Offen­sive zur anste­hen­den Bun­destagswahl dürfte eben­so wenig zu rech­nen sein. Bei den let­zten Land­tags- und Kom­mu­nal­wahlen trat die Partei schon gar nicht mehr an und bei der Wahl zum Europa­parla­ment vor zwei Jahren gaben im Frank­furter Wahlkreis lediglich 112 Men­schen (0,5%) der NPD ihre Stimme.[12]

1 Vgl. Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder) (2021): Kein Platz für Neon­azis? – Extrem rechte Beteili­gung auf Frank­furter Quer­denken-Kundge­bung am 28. Novem­ber 2020. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
2 Vgl. Infori­ot (2017): Quer­front-Kundge­bung am 1. Mai in Frank­furt (Oder) ohne Gegen­protest. https://inforiot.de/querfront-kundgebung-am-1-mai-in-frankfurt-oder-ohne-gegenprotest/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
3 Vgl. Infori­ot (2009): NPD erneut in Joachim­sthal — Mah­nwache mit 70 Nazis am ver­gan­genen Fre­itag. https://inforiot.de/npd-erneut-in-joachimsthal-mahnwache-mit-70-nazis-am-vergangenen-freitag/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
4 Vgl. Bun­de­spressekon­ferenz e.V. (2020): Vorstel­lung der Zahlen kindlich­er Gewal­topfer –Auswer­tung der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2019. https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Meldungen/2020/05_Mai/11/Pressemappe_PK_PKS_2019.pdf (abgerufen am 04. Mai 2021)
5 Vgl. Rafael, Simone (2009): Warum engagieren sich Neon­azis gegen „Kinder­schän­der“? https://www.belltower.news/warum-engagieren-sich-neonazis-gegen-kinderschaender-30514/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
6 Vgl. Rad­van, Heike (2015): His­torische Per­spek­tiv­en. In: Amadeus Anto­nio Stiftung (Hrsg.): Instru­men­tal­isierung des The­mas sex­ueller Miss­brauch durch Neon­azis. S. 10f. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/08/instrumentalisierung-des-themas-sexueller-missbrauch-durch-neonazis‑1.pdf.
7 Vgl. Berg, Anna; Goetz, Judith; Sanders, Eike (2018): Tox­is­che Männlichkeit von Kan­del bis Chem­nitz. https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
8 Face­book-Beitrag von „Sig­gi Pauly“ vom 25.04.2021 (09:43 Uhr)
9 Vgl. Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder) (2007): Ver­stärk­te NPD-Aktiv­itäten mün­den in Stadtver­bands­grün­dung. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2007/03/03/verstaerkte-npd-aktivitaeten-muenden-in-stadtverbandsgruendung/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
10 Vgl. Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder) (2014): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/ (abgerufen am 04. Mai 2021)
11 Vgl. Press­eser­vice Rathenow [@PresseserviceRN]. (2021). Am #Alexan­der­platz in #Berlin endete ger­ade eine Spon­tankundge­bung der JN. Die Polizei führt die Neon­azis nun in den Bahn­hof #b0105 [Tweet]. Twit­ter. https://twitter.com/PresseserviceRN/status/1388534723614543872. Twit­ter-Ein­trag vom 1. Mai
12 Vgl. Europawahl 2019 (2019): Stim­menan­teile für die Stadt Frank­furt (Oder). https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-12/kreis-12053.html abgerufen am 04. Mai 2021)

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