Autor: Nathan

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30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Cottbus

Ver­anstal­tungsrei­he, Ausstel­lung und öffentlich­es Gedenken 30 Jahre nach den ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen in Cottbus-Sachsendorf

30 Jahre nach den mehrtägi­gen ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen in
Cot­tbus-Sach­sendorf im Jahr 1992 hat es sich die Ini­tia­tive Cot­tbus ’92
zur Auf­gabe gemacht die Geschehnisse von damals zu recherchieren,
aufzuar­beit­en und – gemein­sam mit Betrof­fe­nen – zu erinnern.

Den Auf­takt bildet eine Ver­anstal­tungsrei­he (siehe unten), die am
morgi­gen 26. April um 18 Uhr im Stadt­mu­se­um Cot­tbus begin­nt. Drei
weit­ere Einzelver­anstal­tun­gen sind bis zum 10. Mai 2022 geplant. Die
Ver­anstal­tun­gen find­en in Koop­er­a­tion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bran­den­burg und dem Opfer­per­spek­tive e.V. — Sol­i­darisch gegen Rassismus,
Diskri­m­inierung und rechte Gewalt statt.

Klara Zeit von der Ini­tia­tive Cot­tbus ’92 sagt hierzu: „Wir wollen 30
Jahre nach den mehrtägi­gen ras­sis­tis­chen Angriffe in Sach­sendorf im Jahr
1992 – die wenige Tage nach dem Pogrom in Ros­tock Lichtenhagen
stat­tfan­den – den Auf­takt machen für ein Erin­nern in Cot­tbus. Bis heute
fand in der Cot­tbuser Stadt­ge­sellschaft kaum Aufar­beitung statt. So gab
es über die 1990er Jahre und gibt es bis heute ein mas­sives Prob­lem in
der Stadt mit Neon­azis, mil­i­tan­ten Recht­en und rechter Gewalt. Die
Stadt­ge­sellschaft Cot­tbus muss sich endlich dem Prob­lem stellen, die
Ver­gan­gen­heit aufar­beit­en und dafür sor­gen, dass in der Gegen­wart und in
der Zukun­ft die Betrof­fe­nen rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt nicht
allein gelassen werden“.

Ende August 2022 plant die Ini­tia­tive ein öffentlich­es Gedenken in
Cot­tbus-Sach­sendorf, dessen genau Form derzeit disku­tiert wird. Zudem
ist ab Anfang Sep­tem­ber eine Ausstel­lung im Stadt­mu­se­um Cot­tbus geplant,
in der – aus­ge­hend von den Ereignis­sen 1992 in Sach­sendorf – ein Blick
auf die Jahre der Trans­for­ma­tion, das Erstarken rechter Grup­pen, sowie
der Zunah­men rechter und ras­sis­tis­ch­er Angriffe in der Stadt geworfen
wer­den soll. Die Per­spek­tiv­en der Betrof­fe­nen ste­hen dabei im Fokus.

Zur Ini­tia­tive:

Die Ini­tia­tive Cottbus’92 beste­ht aus Men­schen, die in Cot­tbus dauerhaft
leben und / oder arbeit­en und Anderen, die einen Blick von außen
ein­nehmen. Gemein­sam haben sie es sich zur Auf­gabe gemacht die
gesellschaftlichen Ver­hält­nisse der 1990er Jahre in Cot­tbus und Umgebung
sicht­bar zu machen.

Kon­takt: Klara Zeit // Mail: Cottbus1992@riseup.net
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: twitter.com/cottbus1992

Ver­anstal­tungsrei­he Ini­tia­tive Cottbus‘92

Alle Ver­anstal­tun­gen find­en im Stadt­mu­se­um, Bahn­hof­s­traße 22, 03046
Cot­tbus statt. Voraus­set­zung zur Teil­nahme ist das Tra­gen einer
Mund-Nasen-Bedeckung.

1. Dien­stag, 26.04.2022, 18 Uhr

Ver­anstal­tung mit einem Vertreter der Gruppe Pogrom ’91 aus Hoyerswerda,
der die dor­ti­gen ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen 1991 kon­tex­tu­al­isiert und
vom Ver­such ein­er gesellschaftlichen Aufar­beitung berichtet. Zudem
stellt sich die Ini­tia­tive Cot­tbus ’92 vor und diskutiert
gedenk-poli­tis­che Per­spek­tiv­en in der Stadt Cottbus.

2. Dien­stag, 03.05.2022, 18 Uhr

Lucia Bruns (ASH Berlin) und Christin Jänicke (HWR Berlin) stellen
Ergeb­nisse aus dem wis­senschaftlichen Forschung­spro­jekt JUPORE –
Jugen­dar­beit, Polizei und rechte Jugendliche in den 1990er Jahren vor.
Ein Schw­er­punkt der Forschung liegt auf der Stadt Cottbus.

3.  Don­ner­stag, 05.05.2022, 17 Uhr

Albi­no Forquil­ha (AAMA, Vere­in der deutsch-mosam­bikanis­chen Freundschaft
und Koop­er­a­tion) und seine Mitstreiter:innen bericht­en über ihre
Erfahrun­gen als Vertragsarbeiter:innen und Studierende in der DDR. Zudem
bericht­en sie über ihre Erleb­nisse in den Jahren der Transformation
und ihren Kampf um Anerken­nung ihrer Rechte, der bis heute andauert.

Die Ver­anstal­tung wird per online Live-Schal­tung und auf deutsch und
por­tugiesisch stattfinden.

4. Fre­itag, 10.05.2022, 18 Uhr

Frances Kutsch­er wurde 1992 in Fin­ster­walde geboren. Ihr Vater, ein
mosam­bikanis­ch­er Ver­tragsar­beit­er, kehrte kurz vor ihrer Geburt nach
Mosam­bik zurück. Sie engagiert sich
im Net­zw­erk Soliba­bies und möchte andere ermuti­gen, sich auf die Suche
nach ihren Wurzeln zu machen. Bachir Alali vom Geflüchtetennetzwerk
Cot­tbus e.V. spricht über die Per­spek­tiv­en und Kämpfe von Geflüchteten
in Cottbus.

Mod­er­a­tion: Katha­ri­na War­da (Sozi­olo­gin & Autorin).

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Gender & Sexualität Sonstiges

Keine Show für Tom

Am 09. April 2022 wird der Ex-Junioren­welt­meis­ter und Box­er Tom Schwarz in der Stadthalle Falkensee wieder in den Ring steigen. Für ein Event der Kuc Box­ing Pro­mo­tion, geleit­et vom Pro­mot­er Almin Kuc, wird er in einem Auf­baukampf über sechs Run­den kämpfen. Das muss ver­hin­dert wer­den! Auf Sportver­anstal­tun­gen ist kein Platz für Gewalt­täter, die auch außer­halb des Rings zuschla­gen und sich ihrer Ver­ant­wor­tung als Sportler und öffentliche Per­son nicht im Ger­ing­sten bewusst sind.

Tom Schwarz ist ein Frauen­schläger, gegen den bere­its zwei Exfre­undin­nen, Annemarie Eil­feld und Tes­sa Schim­schar, ihre Stimme erhoben haben: Bei­de prügelte er kranken­haus­reif. Als Tes­sa ihm Ende let­zten Jahres in einem Gerichtsver­fahren gegenüber­trat, zeigte sich nun ein­mal mehr der ver­lo­gene Charak­ter unser­er Klassen­jus­tiz. Die anfänglich ver­han­delte schwere Kör­per­ver­let­zung (ein dreifach­er Kiefer­bruch, bei dem sich die Betrof­fene mehreren Oper­a­tio­nen unterziehen musste & ihr im kom­plet­ten Unterkiefer neue Zähne einge­set­zt wor­den sind) wird mit dem Richter­spruch des zuständi­gen Richters, Win­fried Leopold, abgewiegelt: “Der Schlag hätte anders aus­ge­führt wer­den kön­nen und müssen und als Profi­box­er muss man in der Lage sein, das dosieren zu kön­nen.” Dass Leopold nur eine Zeu­g­in, eine Fre­undin Schwarzs, anhören ließ und den “Profi“Boxer dann gegen 2500€ für Ver­fahren­se­in­stel­lung laufen lässt, ist eine Zumu­tung für die Betrof­fene, die zudem auf den Gericht­skosten sitzen bleibt. Schwarz ver­lässt das Gericht mit den Worten “Raus aus dem Puff” und reckt vor dem Gerichts­ge­bäude sieges­sich­er die Faust in die Luft, mit der er auch Tes­sa und Annemarie geschla­gen hat.

Das Urteil ist nicht nur ein Freifahrtschein für Schwarz, son­dern für alle Männer.
Es zeigt, dass man(N) für 2500 Euro ein­er Frau den Kiefer brechen darf.
Die patri­ar­chale Klassen­jus­tiz lässt Frauen erneut und immer wieder im Stich. Wenn ein Richter Vic­tim Blam­ing (Schuldzuweisun­gen an das Opfer) betreibt, die Gewalt­tat­en an Frauen bagatel­lisiert und Täter schützt, dann ist das Ein Zeichen für alle Frauen:
Auf diesen Staat kön­nen wir uns nicht verlassen!
Part­ner­schaftliche Gewalt ist kein Einzelfall. Etwa jede 3. Frau wird in ihrem Leben Opfer von physis­ch­er oder sex­u­al­isiert­er Gewalt. Die Anzahl der Frauen, die vor Gericht keine Gerechtigkeit erleben, denen das Wort genom­men wird und die durch hohe Gericht­skosten ökonomis­che Ein­bußen haben, bleibt eine Dunkelziffer.

Mit Almin Kuc hat Tom Schwarz nun jeman­den gefun­den, der sich bere­it erk­lärt, ihn auf die Set­card und somit die Segel für ein Come-Back zu set­zen. Öffentlich beruft sich Kuc dabei auf die Unfehlbarkeit des deutschen Rechtsstaats. Wir sagen: Wenn ein Box­er zum Täter gewor­den ist und zum wieder­holten Male (part­ner­schaftliche) Gewalt ausübt, dann ist das ein Zeichen, dass er die Werte des Boxs­ports — Fair­ness, Diszi­plin und Respekt — nicht ansatzweise ver­tritt und ihm darf keine Bühne für seine Selb­st­darstel­lungsver­suche gegeben wer­den. Wir sagen: Tom Schwarz raus aus dem Ring! Keine Bühne für Frauenschläger!

Und fordern:
Den Auss­chluss Tom Schwarzs von kom­merziellen Box- & Sportveranstaltungen!

Den Rück­zug Tom Schwarzs aus dem Boxsport!

Der Kampf von Tom Schwarz darf nicht auf tight24.tv über­tra­gen werden!

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Antifaschismus Law & Order

Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal

Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal im Landkreis Dahme-Spreewald

Wie zunächst BILD und später der RBB berichteten ste­ht ein Polizist, der im Land­kreis Dahme-Spree­wald tätig ist, im Ver­dacht, auf Bildern in ein­er SS-Uni­form posiert und dabei eine Waffe getra­gen zu haben, für die er keine Erlaub­nis habe. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung sollen Uni­formteile mit ein­deutigem Bezug zur Waf­fen-SS gefun­den wor­den sein, darunter etwa Hak­enkreuz-Sym­bole sowie das Totenkopf-Abze­ichen der Waf­fen-SS. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive musste im ver­gan­gen Jahr 2021 im Land­kreis Dahme-Spree­wald 16 kör­per­liche Angriffe reg­istri­eren, die durch rechte Täter:innen und im Land­kreis aktive Neon­azis began­gen wur­den. Dies ist die bis­lang höch­ste Anzahl rechter Angriffe in diesem Land­kreis, die durch die Opfer­per­spek­tive erfasst wurde. Eine Vielzahl dieser Angriffe gal­ten poli­tis­chen Gegner:innen und wur­den durch die Betrof­fe­nen nicht zur Anzeige gebracht.

„Auch aus Per­spek­tive der Betrof­fe­nen von neon­azis­tis­ch­er und rechter Gewalt ist es völ­lig inakzept­abel, wenn ein Polizeibeamter in SS-Uni­form posiert und später gegenüber der Presse äußert, dass er sich dabei kein­er Schuld bewusst sei”, so Mar­tin Vese­ly vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. „Die Strafver­fol­gungs­be­hör­den müssen nun schnell und zügig reagieren. Soll­ten sich die Anschuldigun­gen bewahrheit­en und rechtlich Rel­e­vanz haben, muss der Beamte umge­hend aus dem Dienst ent­lassen wer­den. Betrof­fene von neon­azis­tis­ch­er Gewalt müssen sich sich­er sein kön­nen, es mit ein­er demokratisch ver­fassten Polizei zu tun zu haben.”, so Mar­tin Vese­ly weit­er. Bei den Ermit­tlun­gen muss auch das Umfeld des Polizis­ten umfassend aus­geleuchtet wer­den, um eine mögliche Einge­bun­den­heit des Beamten in neon­azis­tis­che Net­zw­erke aufzuklären.

In der Ver­gan­gen­heit hat es regelmäßig mehrere Jahre gedauert, bis Fälle von rechter Gewalt im Gerichts­bezirk Cot­tbus ver­han­delt wur­den. Das darf in diesem Fall nicht passieren. Es ist zu hof­fen, dass die im let­zten Jahr ein­gerichtete Zen­tral­stelle Has­skrim­i­nal­ität bei der Gen­er­al­staat­san­waltschaft hier die Ermit­tlun­gen führt.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Parlamentarismus

Für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik

Für einen Par­a­dig­men­wech­sel in der Flüchtlingspoli­tik: Keine selek­tive Solidarität

Gemein­sam mit Bun­de­saußen­min­is­terin Annale­na Baer­bock, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen und Olaf Jansen, Leit­er der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde, hat der Flüchtlingsrat Bran­den­burg heute die Erstauf­nah­meein­rich­tung in Eisen­hüt­ten­stadt besucht. 

Wir begrüßen, dass aus der Ukraine fliehende Men­schen großzügig aufgenom­men und ver­sorgt wer­den. Gle­ichzeit­ig kri­tisieren wir die aktuelle Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Grup­pen von Geflüchteten. Die aktuelle Sit­u­a­tion muss jet­zt Anstoß sein für einen Par­a­dig­men­wech­sel in der Flüchtlingspoli­tik.

Wir fordern:

1) Verbesserung von Auf­nah­mebe­din­gun­gen für alle Geflüchteten

Das deutsche Asyl­sys­tem ste­ht seit langem für Abschreck­ung, Iso­la­tion und Ent­mündi­gung. Die Mehrheit der­jeni­gen, die jet­zt aus der Ukraine fliehen, erhal­ten hier tem­porären Schutz. Damit bleibt ihnen ein lang­wieriges Asylver­fahren samt seinen Gän­gelun­gen erspart. Die aktuelle Sit­u­a­tion zeigt, dass vieles möglich ist, wenn es poli­tisch gewollt ist. Die Auf­nah­mebe­din­gun­gen müssen nun für alle Schutz­suchen­den verbessert werden: 

„Wir fordern die Abschaf­fung des sog. Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, die freie Wahl des Wohnorts und dezen­trale Unter­bringung, eine Ende von Beschäf­ti­gungsver­boten und einen umge­hen­den Aus­bau von Beratungsange­boten und psy­chosozialer Ver­sorgung. Land und Land­kreise müssen sich jet­zt ver­mehrt um dezen­trale Unter­bringung bemühen, um gesellschaftliche Teil­habe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen”, so Mustafa Hussien vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

2) Aufen­thaltssicherung für alle Men­schen, die aus der Ukraine fliehen

Der Aufen­thalt von allen Men­schen, die aus der Ukraine fliehen, muss auch nach dem 23. Mai 2022 gesichert sein, etwa durch Erteilung des vorüberge­hen­den Schutzes nach § 24. Für inter­na­tionale Studierende muss min­destens die Über­gangszeit verlängert wer­den, damit diese aus­re­ichend Zeit haben, sich neu zu ori­en­tieren und ggf. um die Fort­set­zung ihres Studi­ums in Deutsch­land oder in einem anderen Staat der Europäis­chen Union zu bemühen.

Darüber hin­aus sollte das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um sich­er­stellen, dass die poli­tisch getrof­fe­nen Entschei­dun­gen von den lokalen Aus­län­der­be­hör­den auch tat­säch­lich umge­set­zt wer­den. Uns erre­ichen Berichte über Diskri­m­inierungen von Per­so­n­en, die zwar nach gel­tenden Regeln einen Anspruch auf „tem­porären Schutz” hät­ten, aber als Drittstaat­sange­hörige den­noch zum Stellen von Asy­lanträ­gen oder sog­ar zur Aus­reise aufge­fordert wer­den.

3) Schutz­suchende aus anderen Län­dern evakuieren

Wir haben Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock aufge­fordert, sich gegenüber der pol­nis­chen Regierung für die Freilas­sung von in geschlosse­nen Ein­rich­tun­gen inhaftierten Geflüchteten einzuset­zen und push­backs an der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze scharf zu verurteilen. Die weni­gen Geflüchteten aus dem Gren­zge­bi­et soll­ten in der EU aufgenom­men wer­den. Die Evakuierung von Schutz­suchen­den aus anderen Län­dern wie beispiel­sweise Afghanistan und Libyen muss eben­falls drin­gend ver­stärkt bzw. begonnen wer­den.

„Es ist gut, dass ukrainis­chen Geflüchteten mit den neuen EU-Regelun­gen viele der Zumu­tun­gen des deutschen Asyl­sys­tems erspart bleiben. Gle­ichzeit­ig kom­men auch sie hier in einem Auf­nahmesys­tem an, dass seit Jahren Geflüchtete ent­mündigt und kon­trol­liert. Erle­ichterte Auf­nah­mebe­din­gun­gen, auch über die Ukraine hin­aus, wären ein wichtiges Sig­nal gegen die ras­sis­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Grup­pen von Geflüchteten”, so Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

#Don’tForgetAfghanistan am 26.2.22

#Don’t­For­getAfghanistan am 26.2.22:
Kein Krieg — nirgendwo!
Flüch­t­ende aufnehmen — überall!

Heute vor einem halb Jahr been­dete die deutsche Bun­desregierung die  Evakuierungs­flüge aus Afghanistan. Hun­derte, wenn nicht tausende  Men­schen wurde ein Leben in Sicher­heit ver­wehrt (1). Die Sank­tio­nen  stoppten nicht die Tal­iban, son­dern stürzen große Teile des Lan­des in  eine schlimme Hunger­snot und Armut (2). Inzwis­chen haben  Politiker*innen aus Europa und USA sog­ar mit Vertreter*innen der  Tal­iban gesprochen, unter ihren mut­maßliche Terrorist*innen. Für viele  sieht es so aus, als kön­nten die USA und Europa das Gewal­tregime  anerken­nen (3).

Diese Woche begann ein neuer Krieg in der Ukraine. Neben Per­so­n­en der  Zivilge­sellschaft sprachen auch Politiker*innen von CDU/CSU, SPD, FDP  und den Grü­nen auf den Kundge­bun­gen der let­zten Tage von den Gefahren,  die durch Waf­fen und Krieg aus­ge­hen. Sie mah­n­ten an, dass Krieg kein  Mit­tel der Poli­tik sein darf. Auch riefen sie dazu auf, Flüch­t­ende  schnell aufzunehmen.
Als SEEBRÜCKE Pots­dam unter­stützen wir diese Forderungen.

Doch statt nur auf das Kriegstreiben Ander­er zu zeigen, richtet sich  unser Blick auch auf die Außen- und Flüchtlingspoli­tik der eige­nen  Regierung.
Viele dieser Politiker*innen gehören zu Parteien, die seit Jahren eine  Poli­tik der Mil­i­tarisierung und Abschot­tung mit prägen:
Die CDU/CSU, FDP, Die Grü­nen und die SPD bewil­ligten als  Regierungsparteien Jahr für Jahr Rüs­tung­sex­porte. So wur­den auch  kriegstreibende Län­der wie Kolumbi­en, Alge­rien, Sau­di-Ara­bi­en, Ägypten  und Mexiko in der Aufrüs­tung unter­stützt. Unter der let­zten Regierung  von CDU und SPD wurde wieder ein Reko­rd­w­ert erre­icht (4). Auch die  eigene Aufrüs­tung wurde vor­angetrieben. Die Aus­gaben für das Mil­itär  wuch­sen beständig von 2010 noch 34,9 Mrd. Euro auf heute 53 Mrd. Euro  (2021) (5)
Auch Mil­itärein­sätze sind für diese Parteien keines­falls ein Tabu. Sie  haben die Bun­deswehr für Krieg­sein­sätze in den Koso­vo und nach  Afghanistan (2001 bis 2014) geschickt, auch um Inter­essen der  deutschen Wirtschaft zu schützen (6). Durch diese Kriege lit­ten  zehn­tausende unbeteiligter Zivilist*innen durch Zer­störung ihrer  Häuser, Schulen, Fam­i­lien und ein­er sicheren Heimat.
Zugle­ich sind diese Parteien auch für die mil­i­tarisierte  Abschot­tungspoli­tik der EU ver­ant­wortlich. Die Aufrüs­tung der  EU-“Grenzschutz-Agentur” Fron­tex und die Beendi­gung der zivilen  EU-Seenotret­tung haben sie mit umge­set­zt (7). Für die Zen­trale der  Abschiebe-Behörde Bun­de­spolizei wird momen­tan in Pots­dam ein großer  Neubau errichtet, um noch mehr Per­son­al einzustellen.

Wir find­en: Jet­zt ist ein guter Zeit­punkt, diese Poli­tik erneut zu  hinterfragen!
Wir treten für eine radikale Wende der Poli­tik ein, die Fluchtur­sachen  ver­mei­det und bekämpft.

Wenn im Ukrainekrieg eine friedliche Außen­poli­tik und die Auf­nahme von  Flüch­t­en­den angemah­nt wird, rufen wir deswe­gen dop­pelt so laut:
Ein Ende den Rüs­tung­sex­porten und Kriegseinsätzen!
Wir sol­i­darisieren uns mit allen Men­schen, die sich im Krieg in der  Ukraine, sowie in allen Kriegs- und Krisen­re­gio­nen in der Welt, in  Lebens­ge­fahr befind­en, sowie mit allen Men­schen auf der Flucht.
Sofor­tige und kom­pro­miss­lose Auf­nahme schutzbedürftiger Menschen!

#Don’t For­get Afghanistan:
‑ein bun­desweites Auf­nah­me­pro­gramm für gefährdete Afghan*innen!
‑ein eigenes Lan­desauf­nah­me­pro­gramm in Brandenburg!
‑die Wieder­eröff­nung der Menschenrechtsliste!
‑ein schneller & unbürokratis­ch­er Familiennachzug!
‑keine formelle Anerken­nung der Taliban!

Quellen:
(1) https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/dont-forget-afghanistan
(2)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-un-bericht-101.html
(3)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/taliban-afghanistan-gespraeche-103.html
(4)  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsexporte-deutschland-rekord-ruestungsexportgesetz-101.html
(5)  https://www.iwd.de/artikel/deutschland-bleibt-hinter-ziel-der-nato-zurueck-504087/
(6) https://taz.de/Kritik-an-Afghanistan-Aeusserung/!5141889/
(7)  https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-sicherheit/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa/

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Inklusion & Ableism

Familie aus Eberswalde mit Kind abgeschoben

Familie aus Eberswalde mit Kind im Rollstuhl wurde nach Russland abgeschoben — Proteste gegen Abschiebungen gehen weiter

Am let­zten Mon­tag ver­sam­melten sich 30 Men­schen vor der Eber­swalder Aus­län­der­be­hörde um gegen eine gefürchtete Abschiebung ein­er Eber­swalder Fam­i­lie nach Tschetsche­nien zu protestieren. Frau Miza­e­va, die Mut­ter von 4 Kindern, hat­te die “Ini­tia­tive Barn­im für alle” um Hil­fe gebeten. Gegen eine mögliche Abschiebung hat­ten sich auch einige Lehrer*innen aus der Märkischen Schule in Eber­swalde gewen­det. An dieser Schule ler­nen 2 autis­tis­che Kinder von Frau Miza­e­va. Ein Unter­stützer durfte sie nicht zu ihrem Ter­min in die Aus­län­der­be­hörde begleit­en. Dieses wurde von der Polizei mit Ver­weis auf Coro­na-Schutz­maß­nah­men unter­sagt. Doch statt ein­er Abschiebung bekam Frau Miza­e­va nun eine Ver­längerung ihrer Dul­dung um 3 Monate. Sie bedank­te sich her­zlich bei den Men­schen vor der Aus­län­der­be­hörde. Ihre Anwältin wird nun weit­er ver­suchen Aktenein­sicht zu bekommen.

Wie die “Ini­tia­tive Barn­im für alle” erst heute erfahren hat, wurde bere­its am 16.02. eine Fam­i­lie mit zwei Kindern aus Eber­swalde nach Rus­s­land abgeschoben. Die Tochter der Fam­i­lie ist auf einen Roll­stuhl angewiesen. Die tschetschenis­che Fam­i­lie wurde um 18 Uhr von 20 Polizist*innen abge­holt. Sie durften wed­er ihre Handys mit­nehmen noch wurde ihnen Zeit gegeben ein paar Sachen einzu­pack­en. In Hand­schellen wurde die Fam­i­lie nach Berlin-Schöne­feld gebracht, von dort ging es weit­er­hin in Hand­schellen zum Flughafen Han­nover und dann am Mor­gen des 17.02. startete das Flugzeug nach Moskau. Trotz ein­er Voll­macht ver­weigert die Eber­swalder Woh­nungs­ge­sellschaft (WHG) Freund*innen der Fam­i­lie das Betreten der Woh­nung, so dass die per­sön­lichen Sachen der Fam­i­lie nicht nach Rus­s­land geschickt wer­den können.

“Die unmen­schliche Abschiebe­poli­tik der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde wird ein zen­trales The­ma unser­er Kundge­bung am 1. März sein”, so Fiona Kisoso von der “Ini­tia­tive Barn­im für alle”. Auch einige Eber­swalder Fam­i­lien, denen eben­falls die Abschiebung nach Tschetsche­nien dro­ht, haben ihre Teil­nahme angekündigt. Die abgeschobene Fam­i­lie wird sich per Handy an der Kundge­bung beteili­gen. Die Kundge­bung begin­nt um 12:00 Uhr direkt vor der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde (Pfeilstr./ Goethestr.).

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (O)

Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (Oder)

Etwas mehr als ein Jahr lang schafften es die Frankfurt*innen, anders als in anderen Städten, nicht Seite an Seite mit Neon­azis gegen die „Poli­tik“, gegen die Regierun­gen Bran­den­burgs und des Bun­des und deren Anti-Coro­na-Maß­nah­men, auf die Straße zu gehen. Inzwis­chen hat sich das geän­dert. Ange­führt wer­den sie dabei von extrem recht­en Akteur*innen.

Als sich am 28. Novem­ber 2020 etwa 2.500 Men­schen auf ein­er Kundge­bung von „Quer­denken“ um deren Kopf Michael Ball­weg an der Oder ver­sam­melten, kamen viele von ihnen aus ganz Deutsch­land angereist.[1] Schon damals waren neben vie­len Per­so­n­en, die anson­sten eher der sog. „bürg­er­lichen Mitte“ zuzuord­nen waren, auch extrem rechte Akteur*innen mit von der Par­tie. So waren bekan­nte ältere Neon­azis wie Sven Lemke und der Berlin­er ex-NPDler Jens Irgang, aber auch Jün­gere wie Ben­jamin Krüger, Den­nis Kunert, Romano Gos­da und extrem Rechte aus anderen Bun­deslän­dern und Polen vor Ort. Der Frank­furter NPD-Funk­tionär Siegfried „Sig­gy“ Pauly lief gemein­sam mit Andreas Suchanow (AfD) und anderen ein­schlägig bekan­nten Rechten.[2] Trotz­dem schafften es NPD, AfD und weit­ere nicht, an den deutsch­landweit­en Erfolg der Quer­denken-Bewe­gung anzuknüpfen; vielmehr grif­f­en sie auf alt­bekan­nte The­men und Inhalte zurück, um bei Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen im Jahr 2021 Men­schen unter ihrem Schirm zu ver­sam­meln. Bis auf den zahlen­mäßig über­lege­nen Gegen­protest, entsprachen diese Demon­stra­tio­nen nicht den All­macht­sphan­tasien von Massenmobilisierungen.

Mit Einzug der vierten Coro­na-Welle, den Ein­schränkun­gen für Ungeimpfte und ein­er disku­tierten all­ge­meinen Impf­pflicht scheint erneut trock­enes Holz auf die noch ungelöschte Wut-Glut gelegt wor­den zu sein. Los ging es am 05.12.2021 mit ein­er AfD-Demon­stra­tion, dessen The­matik kurz­er­hand um „Kri­tik“ an der „Coro­na-Poli­tik“ ergänzt wurde – obwohl ursprünglich auss­chließlich gegen Migra­tion, in Bezug auf die Sit­u­a­tion an der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze, gehet­zt wer­den sollte. Erstaunlicher­weise kon­nte die AfD ihren Zulauf durch diese the­ma­tis­che Ergänzung in etwa ver­dreifachen. Bei der Demon­stra­tion nah­men ca. 100 Per­so­n­en teil. [3] Anfang Novem­ber fol­gten dem Aufruf der extrem recht­en Partei lediglich 30 Per­so­n­en. [4] Anwe­send bei den let­zten AfD-Ver­samm­lun­gen war viel Partei-Promi­nenz aus Bran­den­burg und den benach­barten Bun­deslän­dern. Darunter u.a. Lars Gün­ther, AfD-Land­tagsmit­glied mit Lei­den­schaft für Ver­schwörungside­olo­gien und mit umfan­gre­ichen Kon­tak­ten zur Neon­azi-Szene. [5] Eben­so anwe­send waren Daniel Frei­herr von Lüt­zow, stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der AfD in Bran­den­burg und Steuer­hin­terzieher, [6] sowie Bir­git Bessin, stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der AfD in Bran­den­burg und Organ­isatorin von Recht­srock-Konz­erten. [7] Alle drei kön­nen dem sog. völkischen „Flügel“ der AfD zugerech­net wer­den. [8]

Dem Auf­marsch Anfang Dezem­ber 2021 fol­gte eine weit­ere Demon­stra­tion der AfD Frank­furt (Oder) am 19. Dezem­ber gegen eine all­ge­meine Impflicht, gegen Migra­tion und für „Frei­heit“. [9] Diese sollte über die Stadt­brücke nach Polen führen, durfte auf Grund von Coro­na-Bes­tim­mungen allerd­ings nur bis zur Stadt­brücke und musste dort umkehren. Die AfD kon­nte erneut einige dutzend Per­so­n­en für ihre The­matik und Posi­tio­nen begeis­tern. Neben Lars Gün­ther aus MOL war dies­mal ein beson­der­er Gast ganz vorne mit dabei – Andreas Kalb­itz, ein Neon­azi im Par­la­ment, der mit seinen Aus­sagen und sein­er Ide­olo­gie mit­tler­weile deutsch­landweit so bekan­nt ist, dass wir an dieser Stelle nicht näher auf ihn einzuge­hen brauchen.

Dies­mal nah­men auch Frank­furter Neon­azis, wie Sven Lemke und Den­nis Kunert am Auf­marsch teil. Sven Lemke gilt als Kopf der Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf und ist u.a. wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung an einen pol­nis­chen Stu­den­ten im April 1997 vorbe­straft. Aktuell ste­ht er hin­ter dem Tre­sen der Südring Kneipe in der Leipziger Str. 115, 15236 Frank­furt (Oder), ein lokaler Tre­ff­punkt der Neonazi-Szene.
Den­nis Kunert gehört zu ein­er Gruppe junger Neon­azis aus Frank­furt (Oder), die seit 2015 regelmäßig auf extrem recht­en Demon­stra­tio­nen gewalt­bere­it auftritt und gemein­sam zu Neon­azi-Ver­anstal­tun­gen und Demon­stra­tio­nen in ganz Deutsch­land reiste. Zwis­chen­zeitlich nan­nten sie sich „Kam­er­ad­schaft Frank­furt (Oder)“ und „Junge Nation­al­is­ten Frank­furt (Oder)“. Als geschlossene Gruppe treten sie aktuell nicht auf.

Mit dem Zusam­men­wirken dieser Per­so­n­en, die ein Spek­trum von AfD über ältere Kam­er­ad­schaften bis hinzu jün­geren Recht­en abbilden, scheint in Frank­furt ein Brück­en­schlag passiert zu sein. Eine inhaltliche Tren­nung der unter­schiedlichen Akteure wird damit in Zukun­ft noch schwieriger werden.

Neben den bere­its genan­nten AfD-Aufmärschen formieren sich, wie über­all im Land, auch in Frank­furt (Oder) seit weni­gen Wochen soge­nan­nte „Mon­tagss­paziergänge“, die meis­tens um 18 Uhr vom Frank­furter Rathaus aus star­tend. Ange­fan­gen mit nur weni­gen Teil­nehmenden, die leicht mit ein­er Gruppe ein­er Stadtrund­führung ver­wech­selt wer­den kon­nte und ähn­lich unbe­holfen wirk­te, schlossen sich am 20. Dezem­ber 2021 ca. 400 bis 500 Per­so­n­en diesem „Spazier­gang“ an. [10] Der Clou an der Sache, dass „man ja nur spazieren gehe und zufäl­lig mehrere hun­dert andere Men­schen das auch an genau den gle­ichen Orten tun“, find­et durch absolute Nich­tak­tiv­ität der Ord­nungs­be­hör­den, allen voran der nur weni­gen Polizeikräfte, schein­bare Bestä­ti­gung. [11] Durch juris­tis­ches Laien­ver­ständ­nis und Kon­se­quen­zen­frei­heit im Ego gestärkt, laufen die Men­schen – deren Zahl Ende Jan­u­ar 2022 bei etwa 1200 Per­so­n­en lag – seit­dem nicht nur ohne Rück­sicht auf Hygien­ebes­tim­mungen. Sie laufen fern­er auch mit Per­so­n­en, die ein­deutig Neon­azis sind.

Regelmäßige Gäste dieser Mon­tagss­paziergänge sind neben Wilko Möller und Michael Lau­risch (bei­de AfD, let­zter­er ver­bre­it­et während dem „Spazier­gang“ Fake-News) auch Sven Lemke, Den­nis Kunert, Eric Hempel und Siegfried Pauly (NPD und Brud­er­schaft „Wolf­ss­char“); die NPD Frank­furt (Oder) bewirbt die Mon­tagss­paziergänge eben­falls und ist selb­st meis­tens vor Ort vertreten. [12]. Einzelne Demo-Teilnehmer*innen bilden sich ein, dass sie die „Autorität“ hät­ten, etwaige Ein­schlägige vom „Spazier­gang“ auszuschließen, sobald diese offen Wer­bung für ihre rechte Partei oder ihre extrem recht­en Ansicht­en machen. [13] Allerd­ings bleibt schon fraglich, ob das im Sinne der Ver­anstal­tenden wäre, die bis jet­zt noch nicht öffentlich bekan­nt sind. Weit­ere Verbindun­gen zu anderen recht­sex­tremen Struk­turen in der Region sind anzunehmen. So erin­nert ein Video auf dem youtube-Kanal „Spazier­gang Frank­furt Oder“ an die Webauftritte der neon­azis­tis­chen, ver­bote­nen Grup­pierung „Spreelichter“ aus Süd­bran­den­burg. [14]
Das Poten­tial dieser „Spaziergänge“ lässt sich der­weil in ähn­lichen Aktio­nen ander­norts able­sen: Auf ver­gle­ich­baren Demon­stra­tio­nen kommt es immer wieder zu gewalt­täti­gen Eskala­tio­nen, so beispiel­sweise in Cot­tbus, als am 18. Dezem­ber 2021 Journalist*innen und Polizist*innen von Hooli­gans, Neon­azis und anderen extremen Recht­en ange­grif­f­en wur­den. [15] Ob ähn­liche Szenen in Frank­furt (Oder) entste­hen, bleibt abzuwarten – bere­its jet­zt wur­den Journalist*innen nach Abschal­ten ihrer Kam­era von Teil­nehmenden der Frank­furter Mon­tagss­paziergänge bepö­belt und belei­digt. [16] Einige extrem rechte Teilnehmer*innen sind mehrfach vorbe­straft, auch wegen Gewaltdelikten.

Die bürg­er­lichen Anwe­senden soll­ten sich dieser Tat­sache bewusst wer­den. Ihnen sollte klar sein, dass sie keine Revolutionär*innen sind, die in Mauer­fall-Manier auf die Straße gehen und aus­blenden kön­nen, dass sie bere­its durch neon­azis­tis­che und recht­sradikale Kräfte unter­wan­dert wer­den. Sie laufen neben und mit Neon­azis und lassen sich vor den recht­sex­tremen Kar­ren spannen.
Sie kri­tisieren „die da oben“ in Berlin und Pots­dam, die weit weg sind, aber sind blind für die faschis­tis­chen Hetzer*innen der AfD, NPD und neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften, die direkt vor ihnen „spazieren“ gehen. Die Nor­mal­ität, für die sie vielle­icht meinen aufzuste­hen, wird es mit diesen Leuten nicht geben. Von eben diesen ist eher Gegen­sät­zlich­es zu erwarten: Zum Beispiel die bru­tale Unter­drück­ung jen­er Mei­n­ungs­frei­heit, die auf den „Spaziergän­gen“ so selb­stver­ständlich aus­geübt wird.

[1] Beitrag der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[2] Foto vom Press­eser­vice Rathenow:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/50658271381/in/album-72157717086598877/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[3] Moz-Artikel vom 05.12.2021:
https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/migration-in-brandenburg-100-anhaenger-der-afd-demonstrieren-in-frankfurt-_oder_-gegen-fluechtlinge-und-impfpflicht-61282237.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[4] RBB-Artikel vom 07.11.2021:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/11/frankfurt-oder-slubice-demo-flucht-gefluechtete-aufnahme-belarus-polen.html (zulet­zt aufgerufen am 21.12.2021)
[5] Beitrag der Antifa Recherche Ostbrandenburg:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/11/frankfurt-oder-slubice-demo-flucht-gefluechtete-aufnahme-belarus-polen.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[6] bz-Artikel vom 16.03.2021:
https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/steuern-hinterzogen-afd-abgeordneter-von-luetzow-gesteht-vor-gericht (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[7] Beitrag von Kein Ack­er der AfD:
https://inforiot.de/birgit-bessin-unterschaetzte-rechte-projektmanagerin/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[8] Infori­ot-Artikel vom 25.11.2021
https://inforiot.de/birgit-bessin-unterschaetzte-rechte-projektmanagerin/
[9] Oder­welle-Artikel vom 19.12.2021:
https://oderwelle.de/afd-will-weiteren-protest-gegen-impfpflicht-und-beschraenkungen/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[10] Moz-Artikel vom 20.12.2021:
https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/protest-gegen-corona-regeln-hunderte-bei-telegram-_spaziergang_-in-frankfurt-_oder_-_-polizei-prueft-strafanzeige-61614337.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[11] Oder­welle-Beitrag auf der Face­book Seite der Oder­welle v. 20.12.2021:
https://www.facebook.com/oderwelle/videos/proteste-in-frankfurt-oder/317566796892236 (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[12] Beitrag der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder):
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/07/11/jugendtrainer-nazi-schlaeger-npd-kader-v-mann-oder-wolfsdompteur-die-verschiedenen-leben-des-siegfried-siggy-pauly/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[13] Oder­welle-Beitrag auf der Face­book Seite der Oder­welle v. 20.12.2021 a.a.O.
[14]Spaziergang Frank­furt Oder – Kanal Intro: https://www.youtube.com/watch?v=pWiSOLroHMk
[15] rbb-Beitrag vom 18.12.2021:
https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/brandenburg-berlin-corona-proteste-hennigsdorf-rathenow-cottbus.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[16] rbb-Beitrag vom 20.12.2021:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20211220_1930.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam!

Am let­zten Mon­tag waren in Pots­dam über 700 Men­schen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coro­n­avirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, son­dern Coronaleugner*innen, Verschwörungs-ideolog*innen, Umsturzphan­tas­ten. AfD und andere Nazis ver­suchen, die Sor­gen und Nöte der Men­schen in der Pan­demie für ihre Zwecke mit Haß und Het­ze zu mißbrauchen.

 

Die Zivilge­sellschaft in unser­er Stadt, die Pogi­da ver­jagt hat, die sich als „sicher­er Hafen” für Geflüchtete ver­ste­ht, die eine Stadt der Wis­senschaft ist und die stolz auf ihre sol­i­darische Stadt­ge­sellschaft und ihre Freiräume ist, wird damit her­aus­ge­fordert, ein Zeichen gegen diesen Spuk aus Igno­ranz, Ego­is­mus, Haß und Wis­senschafts­feindlichkeit zu setzen!

 

Diese „Spaziergänge” sind ein Schlag ins Gesicht der medi­zinis­chen Pflegekräfte, die in den Kranken­häusern am Lim­it arbeit­en. Sie ver­höh­nen alle, die an ein­er Coro­n­aerkrankung ver­stor­ben sind. Sie spal­ten die Gesellschaft, weil sie mit ihrem ego­is­tis­chen Ver­hal­ten auch diejeni­gen unter uns mit­ge­fährden, die sich an Kon­tak­tbeschränkung hal­ten und durch die Imp­fung gegen Coro­na eine Rück­kehr zur Nor­mal­ität wollen. Sie sind zynisch gegenüber allen Men­schen im Einzel­han­del und in der Gas­tronomie, in der Kul­tur, im Sport oder in der Ver­anstal­tungs­branche, die von den notwendi­gen Ein­schränkun­gen exis­ten­tiell bedro­ht sind.

 

Dabei geht es uns nicht um eine kri­tik­lose Akzep­tanz der Coro­n­apoli­tik. Es ist nötig, über die Auswirkun­gen der Ein­schränkun­gen der Frei­heit in unserem Land zu reden. Es ist nötig, Kon­se­quen­zen aus der Wucht zu ziehen, die unser Land durch die Pan­demie erschüt­tert hat. Es wird längst Zeit für einen Per­spek­tivwech­sel, für eine andere Verteilung der Las­ten und Einschränkungen.

Wir treten dafür ein, daß alle Men­schen geschützt wer­den, daß die Men­schen, welche die Haupt­last in der Krise tra­gen, endlich auch die entsprechende Anerken­nung bekommen.

 

Die über­wälti­gende Mehrheit Pots­dams ist sol­i­darisch. Wir meinen, JETZT muss diese Mehrheit dies deut­lich machen und zeigen, daß wir Pots­dam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen überlassen.

 

Deshalb muss am näch­sten Mon­tag, den 27. Dezem­ber 2021 das sol­i­darische Pots­dam sicht­bar werden.

 

Wir rufen alle Men­schen in der Stadt auf, diesem Spuk am näch­sten Mon­tag etwas ent­ge­gen­zuset­zen! Werdet aktiv, zeigt auf kreative und vielfältige Weise, was wir von Men­schen­ver­ach­tung und Igno­ranz hal­ten. Hängt z.B. Trans­par­ente, bunte Schals, oder Tüch­er aus den Fen­stern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfan­nen Musik und Lärm an Fen­stern und Türen. Macht auf den Wegen deut­lich, was ihr von den Egoist*innen und Schwurbler*innen hal­tet. Nehmt Euch die Straßen zurück!

 

u   Infos zu den Kundgebungen 

 

Datum: Mon­tag, 27. Dezem­ber 2021 ab 16:30

 

  • Am Platz der Einheit
  • am Nauen­er Tor
  • am Bran­den­burg­er Tor
  • am Film­mu­se­um Potsdam

 

Und ganz wichtig im Gegen­satz zu den Schwurbler*innen: Hal­tet Abstand, set­zt Masken auf, agiert in

Kle­in­grup­pen, schützt Euch und andere.

 

u  Unterstützer*innen:

 

  • Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe”
  • Patient*innen gegen kap­i­tal­is­tis­che Leidkultur
  • Lan­desver­band AndersARTiG
  • la datscha
  • Linke Pots­dam
  • Net­zw­erk „Stadt für alle”
  • GEW Stud­is
  • Utopia e.V. Zep­pelin­straße 26
  • Neue Far­ben e.V. Char­lot­ten­straße 28
  • Die Partei Potsdam
  • VVN-BdA Pots­dam
  • SJ — Die Falken Brandenburg
  • See­brücke Potsdam
  • Polar Pots­dam
  • Tre­ff­punkt Freizeit
  • Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam / EAP
  • Wäh­lerge­mein­schaft DIE aNDERE
  • Linksju­gend [’sol­id] Potsdam
  • Archiv Pots­dam

 

Weit­ere Grup­pen kön­nen sehr gern aufgenom­men werden

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Stoppt das Sterben!

Stoppt das Ster­ben! Für das Recht zu kom­men, zu gehen und zu bleiben! Wir fordern die sofor­tige Evakuierung der Men­schen an der pol­nisch-belarus­sichen Grenze!

Anlässlich des “Inter­na­tionalen Tages der Migrant:innen” und in  Anlehnung an die Kam­pagne #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme rufen die  Ini­tia­tiv­en “Women in Exile”, “Pots­dam Kon­voi” und die “See­brücke  Pots­dam” am Sam­stag, den 18.12.2021 um 15 Uhr am Luisen­platz Pots­dam  zu ein­er Demon­stra­tion auf.

An der EU-Außen­gren­ze zwis­chen Polen und Belarus wer­den Migrant:innen  seit Wochen gezielt, unter unerträglichen Bed­i­n­un­gen, fest­ge­hal­ten.  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sind an der Tage­sor­d­nung. Ille­gale  Push-Backs wur­den durch pol­nis­che Gerichte legal­isiert und wer­den an  der Gren­ze mit aller Härte durchge­set­zt. Bere­its 15 Men­schen sind an  der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze gestor­ben, die Dunkelz­if­fer dürfte  deut­lich höher liegen.
Am 6. Dezem­ber meldete das pol­nis­che NGO-Bünd­nis Gru­pa Grani­ca den Tod  ein­er 38-jähri­gen schwan­geren Mut­ter von fünf Kindern. Sie starb  dem­nach an den Fol­gen von Unterküh­lung, nach­dem die Fam­i­lie sieben  Tage in den Wäldern des Gren­zge­bi­ets ver­brin­gen musste. [1]

Sowohl in Belarus als auch in Polen wer­den Men­schen­rechte bewusst  aus­ge­he­belt. Anstatt sich entsch­ieden gegen die began­genen  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen Polens und die Prax­is der ille­galen  Push­backs zu äußern, schlägt die EU-Komis­sion eine mas­sive  Ver­schär­fung des Asyl­rechts in den Gren­zs­taat­en zu Belarus vor. [2]  Das wer­den wir nicht dulden!
Die neu gebildete deutsche Bun­desregierung muss Stel­lung beziehen und  sich für eine men­schen­würdi­ge Auflö­sung der Sit­u­a­tion an der  pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze ein­set­zen. Sie muss dafür sor­gen, dass  die aushar­ren­den Men­schen an der Gren­ze von Hil­f­skräften erre­icht und  in Sicher­heit gebracht wer­den kön­nen. All diese Men­schen haben das  Recht auf Flucht, legale Fluchtwege und auf ein Ver­fahren zur Auf­nahme  in Europa. Wir fordern die neue Innen­min­is­terin Nan­cy Faeser dazu auf,  See­hofers Poli­tik der Abschot­tung zu been­den und die Auf­nah­me­pro­gramme  der Län­der und Kom­munen nicht weit­er zu blockieren.
Auch unsere Lokalpolitiker:innen hier in Pots­dam müssen darauf  drän­gen, Men­schen von der Gren­ze hier vor Ort SOFORT aufzunehmen!

Am 18.12.2021 wer­den wir die Forderun­gen nach Bewe­gungs­frei­heit für  Alle und die Forderun­gen zur Abschaf­fung des ras­sis­tis­chen  EU-Gren­zregimes auf die Straße bringen!

Desweit­eren unter­stützen wir die Kam­pagne der über­re­gionalen See­brücke  #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme! Aktuell lassen sol­i­darische Anwohner:innen  im pol­nis­chen Gren­zge­bi­et grüne Lichter leucht­en, um schutz­suchen­den  Men­schen ihre Unter­stützung zu zeigen. Diese grü­nen Lichter der  Sol­i­dar­ität sollen auch hier in Pots­dam leucht­en. Über­all wollen wir  zeigen: Wir haben Platz! Auf­nahme jet­zt! Für das Recht zu kom­men, zu  gehen und zu bleiben!

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Antifaschismus

Genug ist Genug – die Brücke bleibt Freiheitssymbol!

Genug ist Genug – die Brücke bleibt europäisches Freiheitssymbol! Keine europäische Festung in Frankfurt, keine Macht der AfD!

Wir stellen uns der AfD am 19. Dezem­ber 2021 ent­ge­gen und treten damit entsch­ieden für Frei­heit, Sol­i­dar­ität und Men­schen­würde ein. Die AfD will an diesem Tag das dritte Mal in sechs Wochen an der Grenzbrücke eine Ver­anstal­tung durch­führen. Die Partei verknüpft eine men­schen­ver­ach­t­ende Migra­tionspoli­tik mit anti­semi­tis­chen Ver­schwörungsmythen in der Coro­n­ade­bat­te und sucht damit Anschluss für ihr aus­gren­zen­des und ras­sis­tis­ches Weltbild.

Am 19. Dezem­ber will die Parteizusam­men mit pol­nis­chen Reak­tionären ver­suchen, die Stadt­brücke zu über­queren und damit dieses Sym­bol für die europäis­che Zusam­me­nar­beit für ihre Poli­tik instru­men­tal­isieren, die europäis­chen Werten wie Frei­heit, Demokratie und Men­schen­recht­en diame­tral ent­ge­gen­ste­ht. Für diese Erzählweise nutzt sie den Kon­flikt an der pol­nisch-belaru­sis­chen Gren­ze und behauptet, dass dort ger­ade Europa vertei­digt wird. Dass jedoch genau mit der Abweisung von Journalist*innen, der Ver­weigerung human­itär­er Hil­fe, der Vernei­n­ung des Rechts auf Asyl europäis­che Werte ver­rat­en und aufgegeben wer­den, stört sie dage­gen nicht. Vielmehr beschwört die AfD nun auch in Frank­furt (Oder) Zustände, die das europäis­che Selb­stver­ständ­nis und Ver­sprechen nicht nur ver­let­zen, son­dern ins Gegen­teil verkehren.

Das kön­nen und wollen wir nicht hin­nehmen! Für uns beste­ht das uni­verselle Recht auf Unversehrtheit, Würde, Glück und Sol­i­dar­ität unab­hängig von der Herkun­ft, Haut­farbe oder Reli­gion der Menschen.

In der Coro­na-Poli­tik leugnet die AfD die Gefahr und ver­bre­it­et stattdessen gemein­sam mit anderen recht­sex­tremen und recht­spop­ulis­tis­chen Kreisen, sowie alter­na­tiv-eso­ter­ischen Milieus anti­semi­tis­che Ver­schwörungsmythen und sozial­dar­win­is­tis­che Posi­tio­nen. Statt gemein­sam und sol­i­darisch die Pan­demie zu bekämpfen, beschwören sie einen kru­den Frei­heits­be­griff, der Frei­heit mit Ego­is­mus ver­wech­selt. Die Covid-19-Pan­demie, die Kli­makrise oder die Migra­tions­be­we­gun­gen seien eine Fort­set­zung ein­er ange­blichen, jüdisch ges­teuerten Ver­schwörung um eine neue Wel­tord­nung zu etablieren.

Dabei set­zten sie sich mit den realen Opfern des Holo­causts gle­ich, und demon­stri­eren nicht um eine Dik­tatur zu ver­hin­dern, son­dern um eine zu erricht­en. Und dies führt zu konkreten Angrif­f­en auf Men­schen: Jüd*innen, Asyl­suchende, Journalist*innen, Deutschtürk*innen, Politiker*innen, Queers oder auch Tankstellenkassierer*innen.

Wir wollen der AfD und ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Poli­tik nicht das Feld über­lassen! Wir schätzen die gesellschaftlichen Fol­gen, der AfD unkom­men­tiert demon­stri­eren zu lassen gefährlich­er ein, als unter Ein­hal­tung der Abstands- und Hygien­eregeln zu ein­er Demon­stra­tion aufzu­rufen. Wir wollen, dass die Frank­furter Stadt­brücke ein Sym­bol der Sol­i­dar­ität und des europäis­chen Zusam­men­halts bleibt.

Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen dazu auf, gemein­sam mit uns am 19. Dezem­ber ein klares Zeichen gegen die AfD zu set­zen. Kommt um 12 Uhr auf den Hort­en­vor­platz im Zen­trum!  Zieht euch warme Klei­dung an, vergesst die medi­zinis­che Maske nicht, seid sol­i­darisch, kreativ und wunderbar.

Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder) / No Borderlands

Inforiot