#Don’tForgetAfghanistan am 26.2.22:
Kein Krieg — nirgendwo!
Flüchtende aufnehmen — überall!
Heute vor einem halb Jahr beendete die deutsche Bundesregierung die Evakuierungsflüge aus Afghanistan. Hunderte, wenn nicht tausende Menschen wurde ein Leben in Sicherheit verwehrt (1). Die Sanktionen stoppten nicht die Taliban, sondern stürzen große Teile des Landes in eine schlimme Hungersnot und Armut (2). Inzwischen haben Politiker*innen aus Europa und USA sogar mit Vertreter*innen der Taliban gesprochen, unter ihren mutmaßliche Terrorist*innen. Für viele sieht es so aus, als könnten die USA und Europa das Gewaltregime anerkennen (3).
Diese Woche begann ein neuer Krieg in der Ukraine. Neben Personen der Zivilgesellschaft sprachen auch Politiker*innen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen auf den Kundgebungen der letzten Tage von den Gefahren, die durch Waffen und Krieg ausgehen. Sie mahnten an, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Auch riefen sie dazu auf, Flüchtende schnell aufzunehmen.
Als SEEBRÜCKE Potsdam unterstützen wir diese Forderungen.
Doch statt nur auf das Kriegstreiben Anderer zu zeigen, richtet sich unser Blick auch auf die Außen- und Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung.
Viele dieser Politiker*innen gehören zu Parteien, die seit Jahren eine Politik der Militarisierung und Abschottung mit prägen:
Die CDU/CSU, FDP, Die Grünen und die SPD bewilligten als Regierungsparteien Jahr für Jahr Rüstungsexporte. So wurden auch kriegstreibende Länder wie Kolumbien, Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und Mexiko in der Aufrüstung unterstützt. Unter der letzten Regierung von CDU und SPD wurde wieder ein Rekordwert erreicht (4). Auch die eigene Aufrüstung wurde vorangetrieben. Die Ausgaben für das Militär wuchsen beständig von 2010 noch 34,9 Mrd. Euro auf heute 53 Mrd. Euro (2021) (5)
Auch Militäreinsätze sind für diese Parteien keinesfalls ein Tabu. Sie haben die Bundeswehr für Kriegseinsätze in den Kosovo und nach Afghanistan (2001 bis 2014) geschickt, auch um Interessen der deutschen Wirtschaft zu schützen (6). Durch diese Kriege litten zehntausende unbeteiligter Zivilist*innen durch Zerstörung ihrer Häuser, Schulen, Familien und einer sicheren Heimat.
Zugleich sind diese Parteien auch für die militarisierte Abschottungspolitik der EU verantwortlich. Die Aufrüstung der EU-“Grenzschutz-Agentur” Frontex und die Beendigung der zivilen EU-Seenotrettung haben sie mit umgesetzt (7). Für die Zentrale der Abschiebe-Behörde Bundespolizei wird momentan in Potsdam ein großer Neubau errichtet, um noch mehr Personal einzustellen.
Wir finden: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, diese Politik erneut zu hinterfragen!
Wir treten für eine radikale Wende der Politik ein, die Fluchtursachen vermeidet und bekämpft.
Wenn im Ukrainekrieg eine friedliche Außenpolitik und die Aufnahme von Flüchtenden angemahnt wird, rufen wir deswegen doppelt so laut:
Ein Ende den Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich im Krieg in der Ukraine, sowie in allen Kriegs- und Krisenregionen in der Welt, in Lebensgefahr befinden, sowie mit allen Menschen auf der Flucht.
Sofortige und kompromisslose Aufnahme schutzbedürftiger Menschen!
#Don’t Forget Afghanistan:
‑ein bundesweites Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen!
‑ein eigenes Landesaufnahmeprogramm in Brandenburg!
‑die Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste!
‑ein schneller & unbürokratischer Familiennachzug!
‑keine formelle Anerkennung der Taliban!
Quellen:
(1) https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/dont-forget-afghanistan
(2)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-un-bericht-101.html
(3)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/taliban-afghanistan-gespraeche-103.html
(4) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsexporte-deutschland-rekord-ruestungsexportgesetz-101.html
(5) https://www.iwd.de/artikel/deutschland-bleibt-hinter-ziel-der-nato-zurueck-504087/
(6) https://taz.de/Kritik-an-Afghanistan-Aeusserung/!5141889/
(7) https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-sicherheit/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa/