26. Februar 2022 · Quelle: Seebrücke Potsdam

#Don’tForgetAfghanistan am 26.2.22

Vor einem halben Jahr beendete die deutsche Bundesregierung die  Evakuierungsflüge aus Afghanistan. Hunderte, wenn nicht tausende  Menschen wurde ein Leben in Sicherheit verwehrt. Die Sanktionen  stoppten nicht die Taliban.

#Don’t­For­getAfghanistan am 26.2.22:
Kein Krieg — nirgendwo!
Flüch­t­ende aufnehmen — überall!

Heute vor einem halb Jahr been­dete die deutsche Bun­desregierung die  Evakuierungs­flüge aus Afghanistan. Hun­derte, wenn nicht tausende  Men­schen wurde ein Leben in Sicher­heit ver­wehrt (1). Die Sank­tio­nen  stoppten nicht die Tal­iban, son­dern stürzen große Teile des Lan­des in  eine schlimme Hunger­snot und Armut (2). Inzwis­chen haben  Politiker*innen aus Europa und USA sog­ar mit Vertreter*innen der  Tal­iban gesprochen, unter ihren mut­maßliche Terrorist*innen. Für viele  sieht es so aus, als kön­nten die USA und Europa das Gewal­tregime  anerken­nen (3).

Diese Woche begann ein neuer Krieg in der Ukraine. Neben Per­so­n­en der  Zivilge­sellschaft sprachen auch Politiker*innen von CDU/CSU, SPD, FDP  und den Grü­nen auf den Kundge­bun­gen der let­zten Tage von den Gefahren,  die durch Waf­fen und Krieg aus­ge­hen. Sie mah­n­ten an, dass Krieg kein  Mit­tel der Poli­tik sein darf. Auch riefen sie dazu auf, Flüch­t­ende  schnell aufzunehmen.
Als SEEBRÜCKE Pots­dam unter­stützen wir diese Forderungen.

Doch statt nur auf das Kriegstreiben Ander­er zu zeigen, richtet sich  unser Blick auch auf die Außen- und Flüchtlingspoli­tik der eige­nen  Regierung.
Viele dieser Politiker*innen gehören zu Parteien, die seit Jahren eine  Poli­tik der Mil­i­tarisierung und Abschot­tung mit prägen:
Die CDU/CSU, FDP, Die Grü­nen und die SPD bewil­ligten als  Regierungsparteien Jahr für Jahr Rüs­tung­sex­porte. So wur­den auch  kriegstreibende Län­der wie Kolumbi­en, Alge­rien, Sau­di-Ara­bi­en, Ägypten  und Mexiko in der Aufrüs­tung unter­stützt. Unter der let­zten Regierung  von CDU und SPD wurde wieder ein Reko­rd­w­ert erre­icht (4). Auch die  eigene Aufrüs­tung wurde vor­angetrieben. Die Aus­gaben für das Mil­itär  wuch­sen beständig von 2010 noch 34,9 Mrd. Euro auf heute 53 Mrd. Euro  (2021) (5)
Auch Mil­itärein­sätze sind für diese Parteien keines­falls ein Tabu. Sie  haben die Bun­deswehr für Krieg­sein­sätze in den Koso­vo und nach  Afghanistan (2001 bis 2014) geschickt, auch um Inter­essen der  deutschen Wirtschaft zu schützen (6). Durch diese Kriege lit­ten  zehn­tausende unbeteiligter Zivilist*innen durch Zer­störung ihrer  Häuser, Schulen, Fam­i­lien und ein­er sicheren Heimat.
Zugle­ich sind diese Parteien auch für die mil­i­tarisierte  Abschot­tungspoli­tik der EU ver­ant­wortlich. Die Aufrüs­tung der  EU-“Grenzschutz-Agentur” Fron­tex und die Beendi­gung der zivilen  EU-Seenotret­tung haben sie mit umge­set­zt (7). Für die Zen­trale der  Abschiebe-Behörde Bun­de­spolizei wird momen­tan in Pots­dam ein großer  Neubau errichtet, um noch mehr Per­son­al einzustellen.

Wir find­en: Jet­zt ist ein guter Zeit­punkt, diese Poli­tik erneut zu  hinterfragen!
Wir treten für eine radikale Wende der Poli­tik ein, die Fluchtur­sachen  ver­mei­det und bekämpft.

Wenn im Ukrainekrieg eine friedliche Außen­poli­tik und die Auf­nahme von  Flüch­t­en­den angemah­nt wird, rufen wir deswe­gen dop­pelt so laut:
Ein Ende den Rüs­tung­sex­porten und Kriegseinsätzen!
Wir sol­i­darisieren uns mit allen Men­schen, die sich im Krieg in der  Ukraine, sowie in allen Kriegs- und Krisen­re­gio­nen in der Welt, in  Lebens­ge­fahr befind­en, sowie mit allen Men­schen auf der Flucht.
Sofor­tige und kom­pro­miss­lose Auf­nahme schutzbedürftiger Menschen!

#Don’t For­get Afghanistan:
‑ein bun­desweites Auf­nah­me­pro­gramm für gefährdete Afghan*innen!
‑ein eigenes Lan­desauf­nah­me­pro­gramm in Brandenburg!
‑die Wieder­eröff­nung der Menschenrechtsliste!
‑ein schneller & unbürokratis­ch­er Familiennachzug!
‑keine formelle Anerken­nung der Taliban!

Quellen:
(1) https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/dont-forget-afghanistan
(2)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-un-bericht-101.html
(3)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/taliban-afghanistan-gespraeche-103.html
(4)  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsexporte-deutschland-rekord-ruestungsexportgesetz-101.html
(5)  https://www.iwd.de/artikel/deutschland-bleibt-hinter-ziel-der-nato-zurueck-504087/
(6) https://taz.de/Kritik-an-Afghanistan-Aeusserung/!5141889/
(7)  https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-sicherheit/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa/

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