Kategorie: Inklusion & Ableism

(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Inklusion & Ableism

Familie aus Eberswalde mit Kind abgeschoben

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 24. Februar 2022
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Familie aus Eberswalde mit Kind im Rollstuhl wurde nach Russland abgeschoben — Proteste gegen Abschiebungen gehen weiter

Am letzten Montag versammelten sich 30 Menschen vor der Eberswalder Ausländerbehörde um gegen eine gefürchtete Abschiebung einer Eberswalder Familie nach Tschetschenien zu protestieren. Frau Mizaeva, die Mutter von 4 Kindern, hatte die “Initiative Barnim für alle” um Hilfe gebeten. Gegen eine mögliche Abschiebung hatten sich auch einige Lehrer*innen aus der Märkischen Schule in Eberswalde gewendet. An dieser Schule lernen 2 autistische Kinder von Frau Mizaeva. Ein Unterstützer durfte sie nicht zu ihrem Termin in die Ausländerbehörde begleiten. Dieses wurde von der Polizei mit Verweis auf Corona-Schutzmaßnahmen untersagt. Doch statt einer Abschiebung bekam Frau Mizaeva nun eine Verlängerung ihrer Duldung um 3 Monate. Sie bedankte sich herzlich bei den Menschen vor der Ausländerbehörde. Ihre Anwältin wird nun weiter versuchen Akteneinsicht zu bekommen.

Wie die “Initiative Barnim für alle” erst heute erfahren hat, wurde bereits am 16.02. eine Familie mit zwei Kindern aus Eberswalde nach Russland abgeschoben. Die Tochter der Familie ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Die tschetschenische Familie wurde um 18 Uhr von 20 Polizist*innen abgeholt. Sie durften weder ihre Handys mitnehmen noch wurde ihnen Zeit gegeben ein paar Sachen einzupacken. In Handschellen wurde die Familie nach Berlin-Schönefeld gebracht, von dort ging es weiterhin in Handschellen zum Flughafen Hannover und dann am Morgen des 17.02. startete das Flugzeug nach Moskau. Trotz einer Vollmacht verweigert die Eberswalder Wohnungsgesellschaft (WHG) Freund*innen der Familie das Betreten der Wohnung, so dass die persönlichen Sachen der Familie nicht nach Russland geschickt werden können.

“Die unmenschliche Abschiebepolitik der Barnimer Ausländerbehörde wird ein zentrales Thema unserer Kundgebung am 1. März sein”, so Fiona Kisoso von der “Initiative Barnim für alle”. Auch einige Eberswalder Familien, denen ebenfalls die Abschiebung nach Tschetschenien droht, haben ihre Teilnahme angekündigt. Die abgeschobene Familie wird sich per Handy an der Kundgebung beteiligen. Die Kundgebung beginnt um 12:00 Uhr direkt vor der Ausländerbehörde in Eberswalde (Pfeilstr./ Goethestr.).

Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Gedenken an Corona-Tote in Cottbus

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 29. Dezember 2021
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Gedenken an Corona-Tote und Dank für Unterstützende in Cottbus/Chóśebuz am 02. Januar

In Gedenken an die Corona-Toten und als stillen Dank für die Unterstützenden, möchte das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg, gemeinsam mit vielen Menschen am 02. Januar um 18.00 Uhr auf dem Altmarkt Kerzen entzünden. Allein in Cottbus/Chóśebuz starben während der Pandemie bis heute 252 Menschen und viele mehr in Südbrandenburg. Durch den Einsatz von Ärzt*innen und Pflegkräften sowie den geltenden Schutzmaßnahmen und Impfungen wurden Menschenleben gerettet.

“Wir wollen wieder etwas Ruhe in die Debatte bringen und auf den Kern aller Maßnahmen hindeuten: die Rettung von Menschenleben!” erklärt Barbara Domke für das Bündnis. „Viele Menschen sind solidarisch mit den Schwächsten der Gesellschaft, ihnen gebührt der wiederholte Dank. Aus gegebenem Anlass können wir uns alle und die Unterstützenden nicht in einer Party feiern, sondern gedenken im Stillen denjenigen, die es nicht geschafft haben.”

Die Organisierenden bitten deshalb, eine Kerze zu entzünden und eine stille Minute lang den Menschen zu gedenken, die an Covid-19 erkrankt oder verstorben sind, deren Angehörige und den großartigen Menschen im Kranken- und Pflegebereich, die seit Monaten um die Leben der erkrankten Menschen kämpfen.

Um die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, ist es gesetzlich vorgeschrieben, eine Maske zu tragen und den Mindestabstand von 1,50m einzuhalten. Zusätzlich wird darum gebeten, nur geimpft oder genesen und zusätzlich getestet an der Versammlung teilzunehmen.

Im Vorfeld der Aktion am 02.01.2022 werden alle Menschen in Südbrandenburg aufgerufen, mit Beiträgen auf allen Social Media-Kanälen (Facebook, Twitter, Instagram) unter dem Hashtag #CottbusCares für das #Lichtergedenken zu werben. Postet ab dem 27.12.2021, Montag, 18 Uhr, ein Video mit den Hashtags #CottbusCares #Unteilbar #yeswecare. Das Bündnis freut sich auf unterstützende Gedanken zu den Hashtags und dem Aufruf zum #Lichtergedenken am 02.01.2022.

Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen Städten zum Beispiel in Wien oder ebenfalls in unserer Region wie am 27.12. ab 18.00 Uhr in Forst/Baršć.

Das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg ist ein regionaler Zusammenschluss des deutschlandweiten überparteilichen Unteilbar Bündnis. Das Bündnis steht für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft. Bereits vor der Bundestagswahl wurden einige Aktionen, so z.B. die Nachttanzdemo in Cottbus/Chóśebuz organisiert.

Kontakt

Mobiltelefon: 0159–05661163

Aufruf #cottbuscares

Wir danken allen Menschen, die das gesellschaftliche Leben mit ihrem täglichen Einsatz aufrecht erhalten.

Wir sind solidarisch mit allen, die im Gesundheitssystem für das Leben unserer Nachbar:innen und Liebsten kämpfen. Wir sind solidarisch mit allen, die durch die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung am Rand ihrer Existenz stehen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Pandemie so schnell als möglich zu beenden und zu einem lebendigen und solidarischen Alltag zurück zu kehren.

Wir trauern um die vielen Menschen, die weltweit aufgrund des Virus verstorben sind, aktuell trauern wir um mehr als 250 Cottbuser:innen. Wir stehen an der Seite der Angehörigen. Wir wollen in einer Stadt leben, in der wir aufeinander aufpassen und uns umeinander sorgen. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der Impfgegner gewaltvoll die Straßen dominieren und versuchen, unser demokratisches System zu sabotieren.

Cottbuser:innen, die sich selbst der bürgerlichen Mitte zuordnen, haben kein Problem mehr damit, an Demos teilzunehmen, die von Rechtsextremen organisiert werden. Wir widersprechen dem Antisemitismus, Umsturzphantasien, Sozialdarwinismus und anderen Formen der Menschenverachtung. Das ist keine berechtigte Kritik an der Coronapolitik! Die Demonstrant:innen sind laut und sie prägen aktuell leider wieder das Bild von Cottbus. Das schadet unserer Stadt bei den großen Zukunftsaufgaben massiv.

Mit Verschwörungserzählungen, Fake-News, Diskriminierung und Gewalt wird versucht, unser Miteinander in der Stadt systematisch zu zerstören. Wir vertrauen kritischer Wissenschaft und praktischer Solidarität. Egal ob Pflege, Geflüchtetenhilfe, Umweltschutz oder andere Formen der Sorge: was uns verbindet, ist die Leidenschaft für das gute Leben und die Menschlichkeit.

Dafür brauchen wir deine Unterstützung:

LICHTERGEDENKEN: Am 02. Januar werden wir, unter Beachtung der dann geltenden Vorschriften, um 18 Uhr auf dem Altmarkt zusammenkommen. Mit einer Kerze/Licht in der Hand gedenken wir eine Minute lang den Verstorbenen der Pandemie.

Postet ab dem 27.12. ‚Montag, 18 Uhr, ein Video oder Foto mit den Hashtags #cottbuscares #unteilbar #yeswecare. Wir freuen uns auf eure Gedanken zu den Hashtags und dem Aufruf zum Lichtergedenken am 02. Januar! Verlinkt dabei gerne eure Freund*innen und die Kanäle von #unteilbar-suedbrandenburg, damit wir euch reposten können.

Arbeit & Soziales Inklusion & Ableism Wohnen & Stadt

„Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“ geht weiter

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 17. Juni 2021
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Demo „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus”: Auswertung und weiter machen

Wir sind eine Gruppe Linker aus Potsdam, die als „Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur” am 24. April in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus” durchgeführt haben.

Wir wollen im Folgenden eine kleine Auswertung versuchen und rufen dazu auf, bei den Planungen unserer nächsten Aktionen mitzumachen. Wir wollen kein Zurück mehr in die vermeintliche Normalität, die auch schon vor Corona krank war! Wir wollen nicht, dass die linke Bewegung den bestehenden und anstehenden Krisen tatenlos zuschaut. Also raus aus der Bubble und get active! Schreibt an patientinnen.potsdam [ät] gmail.com , wenn ihr in Potsdam aktiv werden oder wenn ihr euch mit uns vernetzen wollt.

Mit unserer Demonstration verfolgten wir mehrere Anliegen. Einmal wollten wir den Protest gegen die Ungerechtigkeiten der staatlichen Corona-Politik, die forcierte Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Vernachlässigung des Schutzes von Angestellten und Arbeiter_innen bei gleichzeitiger Unterstützung großer Unternehmen, Verarmung prekär Beschäftigter etc. auf die Straße bringen. Wir wollten diesen Protest aber mit einer grundlegenden Analyse verbinden, die auf den Kapitalismus als Ursache und Grundlage dieser Probleme hinweist. Und wir wollten mit der Demo zumindest in unserer Region die Lethargie weiter Teile der Linken aufbrechen, die sich in der Pandemie ins Homeoffice zurückgezogen haben und zunehmend hilflos die Entwicklungen verfolgten und verfolgen. In den folgenden Zeilen wollen wir zurückblicken, was haben wir geschafft, wo sind wir gescheitert und was für Fragen ergeben sich nun. Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, linke Kritik am Bestehenden neu zu organisieren. Aus unserer Sicht ist dies dringend notwendig, denn die Pandemie mag enden, der Kampf darum, wer deren Folgen zu tragen hat, wird sich jedoch in nächster Zeit noch verschärfen. Wir möchten im Folgenden unsere Erfahrungen weitergeben, in der Hoffnung, dass sie von anderen aufgegriffen werden.

Als erstes ist festzustellen: Wir haben es geschafft, wir sind am 24. April mit 500 Leuten durch Potsdam gezogen. Das mag nicht groß und überwältigend klingen. Angesichts zu diesem Zeitpunkt geltender rechtlicher Regelungen, die die Demonstrationsfreiheit umfassend einschränkten, ist dies jedoch ein Erfolg. Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, derartige Veranstaltungen mit einem größtmöglichen Schutz der Teilnehmer_innen durchzuführen und unseren Protest zurück auf die Straße zu bringen.

Technisch war unsere Demonstration ein Experiment. Wir sind in drei Demonstrationszügen hintereinander gezogen, jeder dieser Demonstrationszüge begleitet von einem Lautsprecher-Lastenfahrrad, von denen synchron die gleichen Redebeiträge abgespielt wurden. Das hat im Großen und Ganzen gut geklappt (ok, zwischendurch war auch mal kurz n Akku alle). Anstrengend war nicht das Aufrechterhalten dieser technischen Infrastruktur, sondern die Verteidigung unseres Demokonzeptes gegen eine Polizei, die unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unserer Demonstration den kraftvollen Charakter und die Außenwirkung nehmen wollte, indem absprachewidrig versucht wurde, die Demoblöcke möglichst weit voneinander zu trennen. Tatsächlich schlägt es auf die Laune, wenn man den Rest der Demo 500 m vor einem laufen sieht. Um das aufzufangen braucht es mehr Kommunikation zwischen den Demoblöcken und in den Blöcken jeweils Leute, die sich aktiv um die Stimmung bemühen.

Wir hatten ein gutes Hygienkonzept, achteten auf Abstände, trugen Masken und viele Teilnehmer:innen haben sich vorher testen lassen. Wir hatten uns im Vorhinein gut überlegt, wie wir damit umgehen sollen, wenn Leute zu unserer Kundgebung kommen, die man auch schon auf Schwurbler-Demos gesehen hat oder die esoterische oder verschwörungstheoretische Ideen propagieren. Unsere Idee war: Nazis fliegen raus, auch Leute, die mit Shoa-Vergleichen u.ä. hantieren. Leute, die schonmal auf einer Schwurbler-Demo waren – und ja, wir kennen Leute, die zu unserem sozialen Umfeld, unserer Szene etc. gehörten oder gehören, die zu diesem Demos gegangen sind – können dabeibleiben, solange sie keine Schwurbelinhalte verbreiten. Allerdings hat unser Angebot einer nazifreien Corona-Demo in diese Richtung wohl nicht gefruchtet. Leute, die sich als Linke verstehen und die in den letzten Monaten der Meinung waren, mit durchdrehenden Klein- und Bildungsbürger:innen, Esos und Rechten zusammen gegen staatliche Maßnahmen demonstrieren zu müssen, haben wir auf unserer Demo nicht registriert.

Inhaltlich und organisatorisch soll hier an erster Stelle eine Niederlage eingestanden werden. Es ist uns nicht gelungen, die Vorbereitung der Demo zu einem Prozess zu machen, der unter den Bedingungen der Pandemie eine Vernetzung, Zusammenarbeit und Diskussion in weiten Teilen der Potsdamer Linken bewirkte, auch wenn dies angestrebt war. Tatsächlich war es ein überschaubarer Kreis von Leuten, der dieses Vorhaben gewuppt hat. Dies scheint jedoch nicht an Desinteresse gelegen zu haben. Denn als klar war, dass die Demonstration stattfindet, konnten wir uns vor Redebeiträgen nicht retten. Nahezu alle linken Organisationen, Gruppen und Initiativen dieser Stadt wollten ihre Themen in Form von Redebeiträgen darstellen. Teilweise drohte die Demo fast den Charakter einer wandernden Vorlesungsreihe anzunehmen. Diese Redebedürfnis scheint Ausdruck davon zu sein, dass es ein Bedürfnis nach Austausch, Diskussion und inhaltlicher Klärung gibt, dass in den nächsten Monaten unbedingt Raum und Zeit finden sollte. Hier sehen wir eine Grenze des Formats “Demonstration”, das zwar Anstoß oder Ausdruck für gesellschaftliche Prozesse sein kann, selbst aber nur die Momentaufnahme vorherrschender Stimmung ist. Auch wenn die meisten Spektren der Potsdamer Linken auf unserer Demo vertreten waren, so haben uns doch viele Gesichter gefehlt. Ob es die fehlende Kraft nach Monaten der Pandemie oder die Sorge vor Menschenansammlungen war, die viele Menschen, von denen wir wissen, dass sie leiden und frustriert sind, von einer Teilnahme abhielt, können wir nur mutmaßen. Eine wichtige Rolle dürfte spielen, dass die sozialen Räume, in denen sich Leute zur Teilnahme an Demonstrationen und zu politischen Aktivitäten verabreden, z.B. Kneipen, Parties, Veranstaltungen, gerade nicht existieren bzw. nicht existierten. Digitale Werbeformate fangen diesen Verlust nicht auf. Wir sehen hier wieder, wie sehr unsere Mobilisierungsfähigkeit von der Existenz sozialer Zusammenhänge abhängt.

Dafür haben wir aber auch viele Leute gesehen, die nicht zum üblichen Demopublikum gehören. Wie wir sie weiter erreichen, wie sie vielleicht in zukünftige Aktivitäten eingebunden werden können, ist eine wichtige Frage.

Dass wir mit unserer Demo einen Nerv getroffen haben, haben wir nicht nur auf der Demo und danach gesehen, als uns von verschiedener Seite mitgeteilt wurde, dass sich Leute über die Demo gefreut haben und sich dadurch ermutigt gefühlt haben. Wir wurden auch zu Demonstrationen in andere Städte eingeladen, um dort prominent unsere Initiative vorzustellen. Darüber haben wir uns natürlich gefreut. Es ist aber auch ein Indiz dafür, dass es gerade nicht allzu viele Initiativen gibt, die die praktische Auseinandersetzung darum, wie es mit und nach COVID19 weitergehen wird, aus einer emanzipatorischen Perspektive aufgenommen haben.

Wir hoffen einen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass sich das ändert.

Arbeit & Soziales Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Solidarische Zukunft statt Kapitalismus

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 24. April 2021
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Am Samstag den 24. April demonstrierten 500 Menschen unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus” in Potsdam gegen das Pandemiemangement. Unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen lief die Demonstration von Babelsberg über die Innenstadt-Ost bis in die Potsdamer Innenstadt. Inititiiert wurde die Demo durch die Initiative ‘Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur’. Sie kritisieren, dass statt der Existenzen und der Gesundheit aller Menschen Reiche und Konzerne, ihre Patente, Renditen und Mieteinnahmen subventioniert und geschützt werden. Ihrer Meinung nach muss ein Umdenken geschehen — nicht mehr der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen und der Natur sollen im Vordergrund der Corona-Politik stehen.
Kaspar Somogyi aus dem Kreis der Initiator*innen bezeichnet die Demonstration als vollen Erfolg: “Wir freuen uns über die vielen verschiedenen Teilnehmenden, die heute mit uns eine solidarische Zukunft einfordern — und das mit Masken und Abstand. Das zeigt, dass unsere Kritik geteilt wird und bitter notwendig ist. Akteure wie u.a. das Autonome Frauenzentrum, Antifagruppen, Gewerkschaften, der Verein Refugees Emancipation, die Medizinstudis für Prävention, Solidarität Brandenburg dem Alternativen Schulbündnis Brandenburg beteiligten sich mit zahlreichen Redebeiträgen und forderten mit uns tiefgehende Veränderungen. Was wir jetzt brauchen ist eine radikale Umverteilung von Reichtum, die Senkung von Mieten, konsequenten Klimaschutz, die Freigabe von Impfpatenten, die Vergesellschaftung von Krankenhäusern und die Auflösung von Sammelunterkünften.”
Dabei grenzt sich die Initiative klar von den Protesten der Querdenker:innen ab, die in den letzten Wochen immer wieder nach Potsdam mobilisiert hatten:
Wir haben gezeigt, dass Kritik an der Corona-Politik keine Verschwörungsmythen braucht und man nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren muss. Wir werden weiter gegen diese Leute auf die Straße gehen und gleichzeitg weiter an einer solidarischen Antwort auf das desaströse Pandemiemanagment arbeiten. Die Demo heute ist nicht die letzte Aktion der Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur!” stellt Somogyi klar.

Antifaschismus Arbeit & Soziales Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Das Grundproblem heißt Kapitalismus

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 22. April 2021
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Am kommenden Samstag, den 24. April werden mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus” gegen das staatliche Pandemiemanagement demonstrieren. Die Initiator*innen kritisieren, dass die Coronapolitik die breite Bevölkerung belastet, während viele Konzerne profitieren. Von den sogenannten Querdenker*innen grenzen sie sich scharf ab: Die Aufrufenden wollen nicht gegen den Gesundheitsschutz demonstrieren, sondern für eine lebenswertere Gesellschaft.

„Unsere Belastungsgrenze ist erreicht. Prekär Beschäftigte, Sorgearbeiter*innen und Geflüchtete tragen die größten Risiken in der Pandemie. Sie fürchten um ihre Existenz und Gesundheit. Aber Schutz vor Infektionen in der Wirtschaft?
Fehlanzeige!”, sagt Mira Hunsrück, die die Demonstration mitorganisiert.

„Während die Supermarktverkäuferin nun nach Feierabend aus Infektionsschutzgründen keinen Spaziergang mehr machen darf, kontrolliert niemand, was ihr Betrieb tut, um sie während ihres Neu-Stunden-Tages zu schützen. In der Industrie arbeiten täglich Massen von Menschen ohne ausreichenden Arbeitsschutz — Arbeitgeber werden zu nichts verpflichtet, denn wo das Kapital schaden nehmen könnte, wird nicht reguliert. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass sich die meisten zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr anstecken — also auf der Arbeit und auf dem Arbeitsweg. Da läuft mächtig was schief.”

Das Grundproblem sei, dass es im Kapitalismus nie um die Gesundheit der Menschen gehe, sondern allein um die Profite der Unternehmen. Kaspar Somogyi aus dem Kreis der Initiator*innen kritisiert: „Die Pandemie hat die Missstände in unserer Gesellschaft nur zugespitzt. Erst durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem wurde Corona zur Katastrophe. Darunter leiden vor allem die Menschen, die schon vorher benachteiligt waren.” Deshalb fordert Somogyi: „Wir wollen nicht zurück zu einem sogenannten Normalzustand vor Corona. Genau dieser Normalzustand hat zu dieser Krise geführt. Die Lehre aus Corona ist, dass wir uns endlich an den Bedürfnissen von Mensche und Natur und nicht an Gewinnerwartungen von Konzernen orientieren müssen.”

Dabei üben die Initiator*innen deutliche Kritik an den Coronaleugner*innen, die in den letzten Wochen mehrmals nach Potsdam mobilisiert haben. Es gäbe berechtigte Gründe, gegen die Coronapolitik zu demonstrieren, man müsse sich aber nicht mit den Querdenker*innen gemein machen. „Wir haben in Potsdam immer wieder gegen die Coronaleugner*innen demonstriert. Jetzt gehen wir mit einer eigenen Message auf die Straße”, erklärt Mira Hunsrück. „Wir laden am Samstag alle ein, die eine solidarische Antwort auf das Desaster der Coronapolitik wollen – aber die nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren wollen.”

Die Demonstration beginnt am 24.04.21 um 14:00 Uhr am Babelsberger Rathaus und wird von dort aus durch das Zentrum Ost bis in die Innenstadt führen. Die Teilnehmer*innen sind angehalten, auf Abstände zu achten, Masken zu tragen und sich vorher z.B. per Bürgertest testen zu lassen. Getragen wird die Demonstration von einem Kreis aus Gruppen und Einzelpersonen, die seit Jahren in Potsdam in verschiedenen Kampagnen und Initiativen aktiv sind. Unter den Redner:innen auf der Demonstration sind Akteure wie das Autonome Frauenzentrum, die Freie Arbeiter*innenunion, die GEW-Studis, die Emanzipatorische Antifa, Refugees Emancipation, Medizinstudis für Prävention und Solidarität Brandenburg und das Alternative Schulbündnis Brandenburg.

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Solidarische Zukunft statt Kapitalismus

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 19. März 2021
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Seit einem Jahr regiert der Beat des Pandemiemangements unsere Leben im Zweiwochentakt. Und trotzdem: Infektions- und Todesraten bleiben hoch, wir gehen brav arbeiten und müssen uns mit starken Beschränkungen von Bewegungsfreiheit und Rechten arrangieren. Unsere Belastungsgrenzen sind erreicht, soziale Beziehungen bröckeln, Familien leiden unter Mehrbelastungen. Existenzgrundlagen gehen verloren, nicht nur in der Gastro- oder Kulturbranche. Dabei ist unter dem Bemühen, sich und andere nicht anzustecken, so einiges aus dem Blick geraten. Dass das Ansteckungsrisiko in unserer Freizeit größer sein soll als auf Arbeit, ist nur eine Aspekt davon.

Es läuft schlecht.

Und irgendwie klappt nichts: Finanzielle Hilfen kommen viel zu spät und die Impflogistik versagt. Die Gesundheitsämter können die Aufgabe der Pandemiebekämpfung nicht erfüllen und in den Krankenhäusern mangelt es an Personal und Ressourcen. Hardliner einer repressiven Sicherheits- und Überwachungspolitik nutzen die „Gunst der Stunde“, um die Befugnisse von Polizei und Militär auszudehnen. Die halbherzige Lockdownpolitik hat das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten lassen, staatliche Institutionen versagen und nötige grundlegende Veränderungen wurden bisher nicht angegangen. Den Preis für dieses Versagen zahlen dabei diejenigen, denen es wirtschaftich und sozial ohnehin nicht gut ging. Gerade wer wichtige Sorgearbeit leistet, für uns Kinder, Kranke und Alte betreut, aber auch prekär Beschäftigte und kleine Selbstständige tragen die größten Risiken und die größten Lasten. Der Applaus für ihre “Systemrelevanz” zu Beginn der Pandemie hat sich für die meisten der in diesem Bereich Beschäftigten nicht ausgezahlt. Tatsächlich verlieren gerade viele Beschäftigte aufgrund der Schließung von Firmen und Geschäften Einkommen und Ersparnisse, eine Entwicklung die sich in den nächsten Monaten noch verschärfen wird. Für Erwerbslose und arme Menschen gibt es kaum Unterstützung. Wer wenig hat, hat Mühe das Wenige durch die Pandemie nicht zu verlieren. Und wer schon vor der Pandemie am Rand der Gesellschaft stand, wird noch nicht mal bei einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen bedacht, wie die Situationen von Geflüchteten oder Obdachlosen zeigen.

Nicht für alle.

Großunternehmen profitieren hingegen von staatlichen Hilfen, die Gewinne großer Tech-Unternehmen steigen kontinuierlich und je nach Stand der Verhandlungen um die Impfstoffe schießen auch die Börsenkurse in die Höhe. Auch auf dem Immobilienmarkt sorgt die Pandemie für satte Gewinne. In beeindruckender Schnelligkeit wurden Milliardenhilfen für die Lufthansa bewilligt. Die Vermögen der Millionär*innen und Milliardär*innen sind 2020 schneller gewachsen als in den Jahren zuvor. Tatsächlich ist es die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, die durch die Coronapolitik einen Boost erfährt.

Und die Zerstörung schreitet voran.

Gleichzeitig stößt uns Corona auf ein weiteres ungelöstes Problem: Die durch die immer weiter intensivierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen zum Zwecke der Profitmaximierung vorangetriebene Umweltzerstörung trägt dazu bei, dass vermehrt neue Viren auf den Menschen übergehen. Corona ist nicht die erste, und wird nicht die letzte Pandemie sein. Die gleiche Ursache, die ungehemmte Verwertung der Natur zu wirtschaftlichen Zwecken, treibt den Klimawandel voran, der die Lebensverhältnisse auf diesem Planeten drastisch zu verschlechtern droht. Und wie im Falle der Pandemie bestehen die staatlichen Gegenmaßnahmen aus einer Mischung aus leeren Versprechungen und der Hoffnung, es würde sich auf wundersame Weise eine technische Lösung ergeben. Statt internationaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe wird der Großteil der Menschheit vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten ausgeschlossen bzw. mit den Folgen des Klimawandels alleingelassen.

Das Problem heißt Kapitalismus.

Die Probleme, deren Auswirkungen gerade unseren Alltag bestimmen, existierten auch schon vor Corona. In der Pandemie zeigen sich aber deutlich die Charakteristika dieser Gesellschaftsordnung, des Kapitalismus. Die Bekämpfung der Pandemie scheitert so vor sich hin, weil dieses Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung um jeden Preis beruht und die dazugehörige politische Ordnung nicht in der Lage sind, dieser etwas effektiv entgegenzusetzen. Denn zur Bekämpfung der Pandemie wäre Kooperation notwendig sowie die Organisation der Güterproduktion und ‑verteilung entlang menschlicher Bedürfnisse und nicht von Gewinnerwartungen. Das ist aber nicht vereinbar mit den grundlegenden Strukturen unserer Gesellschaft.

Das Problem heißt Kapitalismus und darüber müssen wir reden. Dass die Coronapolitik vor allem Wohlhabenden und Reichen zugute kommt und für alle anderen nur Trostpflaster vorhält, macht viele wütend. Das ist aber auch ohne Corona der kapitalistische Normalzustand. Dass Krankenpfleger*innen als “systemrelevant” beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden, während Milliardär*Innen reicher werden, dass Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, während sich Konzerne im Technologie,- Medizin,- und Finanzsektor über das Virus als Wachstumsbeschleuniger freuen, ist nach den Maßstäben dieser Gesellschaft: normal. Ebenso, dass Deutschland durch seinen ökonomische und politische Macht dazu beiträgt, weltweit Menschen vom Zugang zu Medizin und Impfstoff auszuschließen. Deshalb ist das kein Normalzustand, zu dem wir zurückwollen. Allein schon nicht, weil dieser Normalzustand der Pandemie den Weg ebnete: — schließlich wurde Corona erst in Verbindung mit dem kaputtgesparten und privatisierten Gesundheitssystem zur Katastrophe. Die Pandemie hat so die grundlegenden Strukturen dieser Gesellschaft offen gelegt.

Das gilt es zu ändern. Ein erster Schritt dazu wäre, sich gemeinsam gegen die gegenwärtigen und kommenden Zumutungen zu wehren.

Deswegen:
Raus auf die Straße am 24. April 2021, 14 Uhr, Potsdam Babelsberg Rathauskreuzung.
Kämpferisch und mit Abstand gegen das kapitalisitische Pandemiemangement!

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Bildung & Kultur Gender & Sexualität Inklusion & Ableism

Neue Welten schaffen

Beitragsautor Von perry
Beitragsdatum 3. Mai 2020
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Das Gelände der Quecke befindet sich neben einem Wald, war früher Gutshaus und Internat und soll jetzt als Seminarhaus mit Schwerpunkt Antidiskriminierung dienen. Das Kollektiv, welches das Projekt aufbaut, besteht aus mehrheitlich queerfeministischen Aktivist*innen.

Steht Intersektionalität für euch im Mittelpunkt?
Karla: Selbstverständlich. Die Quecke ist vieles, weil wir vielfältige Menschen sind. Es ist nicht nur ein queerer oder feministischer Raum, sondern ein Seminar- und Gästehaus, das sich auf Dekolonialisierung und Antidiskriminierung konzentriert. Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus oder Antisemitismus und wollen eine Alternative zur patriarchalischen, kapitalistischen, behindertenfeindlichen und rassistischen Gesellschaft schaffen.

Wo liegt die Quecke genau?
K: Eine Stunde von Berlin entfernt, umgeben von Wäldern und Seen in der Nähe von Falkenberg (Mark). Es ist der perfekte Ort für Menschen, die nahe an Berlin sein wollen, aber nicht im Chaos der Stadt! Wir wollen ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im ländlichen Raum setzen, und zwar für alle Menschen, die entweder von Diskriminierung betroffen sind oder sich dagegen einsetzen.

Ein wichtiger Bestandteil eurer politischen Arbeit sollte das Workshop-Angebot sein, das während der Corona-Krise frühestens ab Herbst wird stattfinden dürfen. Wie geht ihr damit um?
Puma: Wir hätten am 1. April öffnen können, aber dann kam Corona. Acht Jahre haben wir auf die Bauabnahme gewartet, doch dieses Virus hat uns die Show gestohlen. Mit dem Seminarhaus wollten wir Leute einladen und Workshops anbieten. Das wäre ein wichtiges Einkommen für uns gewesen. Jetzt, wo es fehlt, brauchen wir dringend Geld, damit wir weitermachen können.
K: Wegen der aktuellen Lage ist alles auf Stillstand. Wir können weder die Eröffnung feiern noch Leute einladen. Trotzdem freuen wir uns, dass eine große Hürde mit der Bauabnahme jetzt vorbei ist, und wir hoffen, alle bald im Seminarhaus willkommen heißen zu können!

Was gibt es noch zu tun?
K: Wir wollen unsere Website erneuern, die Räumlichkeiten möblieren und alles so barrierefrei wie möglich gestalten. Wir legen viel Wert darauf, dass alle Gäste unabhängig von Behinderung, wie z. B. Rollstuhlfahrer*innen oder seh- bzw. hörbehinderte Menschen, hier ihren Platz finden werden. Das ist ein laufender Prozess.

Mit welchen Vereinen seid ihr schon in Kontakt und welche Art von Workshops hofft ihr in der Zukunft anbieten zu können?
K: Wir sind mit verschiedenen Gruppen in Berlin wie Gladt, LesMigraS, Welcome United und Women in Exile befreundet, aber auch mit lokal tätigen Aktivist*innen vom afrikanischen Kulturverein Palanca e. V. in Eberswalde. Darüber hinaus hoffen wir auch, dass das nächste „In*Vision“-Festival hier stattfinden wird. Unsere nächsten geplanten Workshops sollen die Schwerpunkte „Critical Whiteness“ und „Decolonial Self-Defense“ haben.

Wie kann die Community euer Projekt unterstützen, bis alle Kontaktsperren endlich aufgehoben sind?
K: Helft uns wachsen! Es gibt einige Menschen, die hier in der Quecke leben, und andere, die von Berlin aus mitmachen. Wer zu uns Kontakt aufnehmen will, ist herzlich willkommen. Wir erstellen einen kostenlosen Newsletter mit allen Infos zu unseren geplanten Veranstaltungen und wir haben einen großen Garten mit Campingplatz. Nach den vielen Wochen zu Hause wird es das beste Heilmittel gegen Lagerkoller sein, also kommt uns unbedingt besuchen!
Interview: Joe von Hutch

Die Quecke,
Cöthen 8,
16259 Falkenberg

Infos zum Quecke-Newsletter und möglichen Spenden unter: quecke.net

(Anti-)Rassismus Antifaschismus Bildung & Kultur Flucht & Migration Gender & Sexualität Geschichte & Gedenken Inklusion & Ableism

Anarchistische Tage Potsdam 2019

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 21. März 2019
1 Kommentar zu Anarchistische Tage Potsdam 2019

Was sind die anarchistischen Tage?

In erster Linie eine Gelegenheit für Anarchist*innen und Sympathisant*innen, einander kennen zu lernen und sich gegenseitig zu bilden. Dafür haben wir auch ein Programm mit Vorträgen und Diskussionen entworfen. Aber natürlich gibt es an den Wochenenden auch einen Ort, an dem wir einfach gemeinsam rumhängen, reden und essen können.

Wozu sind die anarchistischen Tage gut?

Wir wollen anarchistische Perspektiven, Handlungs- und Organisierungsmöglichkeiten sichtbar machen. Durch die Veranstaltungen soll eine Grundlage für das Forschen nach herrschaftsfreier Praxis geboten werden. Sichtbarkeit und Plattformen für Anarchist*innen fehlen unserem Eindruck nach in Potsdam, dabei bilden sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Anarchismus irgendwann mal wieder gesellschaftsverändernde Kraft entwickeln kann. Dieses Jahr interessiert uns besonders die Frage nach Erfahrungen und Ansätzen anarchistischer Organisationsbildung. Das spiegelt sich im Veranstaltungsprogramm wider, aber wir haben auch an verschiedene Treffen zur Netzwerkbildung vorgesehen, wo konkrete Pläne zur anarchistischen Organisierung in Potsdam entwickelt werden können.

Wenn Ihr fragen habt oder Pennplätze braucht, schreibt uns: atagepdm[ ät ]riseup.net

Programm A‑Tage 2019

Das ist das Programm für die Anarchistischen Tage Potsdam 2019. Einiges befindet sich noch in Arbeit, deshalb können sich Termine auch noch ändern. Wenn Ihr Fragen zu Übersetzung, Barrierefreiheit oder Kinderbetreuung bei einzelnen Veranstaltungen habt, schreibt uns gerne: atagepdm[ ät ]riseup.net.

27.03.2019 20:00 Buchladen Sputnik
Das Projekt A — Vortrag und Diskussion mit Lou Marin, Marseille
„Anarchie ist Machbar, Frau Nachbar!“ — diesen Sponti-Spruch nahm der Autor und Publizist Horst Stowasser ernst und legte 1985 mit seiner Broschüre „Das Projekt A“ einen Entwurf vor, wie eine Kleinstadt durch Anarchist*innen übernommen und ein Projektanarchismus realisiert werden kann. Die Umsetzung erfolgte in Neustadt an der Weinstraße. Zur Hochzeit gab es 14 Betriebe, etwa 100 Aktive waren beteiligt. 1994 kam es zum Bruch, Betriebe gingen pleite, lösten sich auf oder verwarfen das Kollektivprinzip. Heute besteht noch etwa die Hälfte der Projekte in Neustadt.
Lou Marin referiert über das Leben und die Strategieansätze Horst Stowassers. Als Beispiel des Projektanarchismus wird das „Projekt A“, dessen Verlauf und Scheitern vorgestellt. Anhand von anderen Praxisbeispielen wollen wir herausfinden, was die Stabilität eines langlebigen anarchistischen Projektes ausmacht.

28.03.2019 19:00 Dortu65
Filmabend Zapatistische Bewegung — Der Aufstand der Würde
Filmabend mit offenen Diskussionsrunde zur zapatistischen Bewegung in Mexiko. Was kommt nach der Revolution und wie entwickeln sich selbst-organisierte Strukturen werden wir im Film erfahren. “Die Dokumentation bietet eine Einführung in das Thema, anschauliche Einblicke in selbstverwaltete Gesundheits‑, Bildungs- Landwirtschafts- und Kollektivprojekte, das Politikverständnis und die internationale Bedeutung der Bewegung.” Der Aufstand der Würde — Mexiko/Deutschland 5/2007

29.03.2019 19:00 freiLand — hausZwei
Einführung in den Anarchismus
Die anarchistischen Tage Potsdam sind in erster Linie eine Gelegenheit für Anarchist*innen und (politisch) Interessierte, einander kennen zu lernen und sich gegenseitig zu bilden. Dabei soll eine Grundlage für das Forschen nach herrschaftsfreier Praxis geboten werden. Wir wollen anarchistische Perspektiven, Handlungs- und Organisierungsmöglichkeiten sichtbar machen. Bei der Auftaktveranstaltung wollen wir unser Verständnis anarchistischer Politik zur Diskussion stellen. Gemeinsam mit Euch möchten wir besprechen, wo und wie Anarchist*innen in Potsdam tätig sind und wie Interessierte tätig werden können. Dazu wollen wir auch mit den praktischen Defiziten und den Schwächen in der Reflexion ehrlich umgehen, die wir in unserem derzeitgen politischen Handeln identifizieren. An die Ergebnisse der Diskussion kann im Laufe der A‑Tage bei Treffen zur Netzwerkbildung angeknüpft werden. So sollen Konzepte zur Organisierung anarchistischer Politik in Potsdam entstehen.

30.03.2019 14:00 KuZe
Solidarische Landwirtschaft
Vortrag der Sterngartenodyssee

30.03.2019 16:00 KuZe
FAU — Wie funktioniert das? Vortrag und Gespräch mit der FAUB Sektion Potsdam
Wie ist die FAU – lokal in Berlin, bundesweit sowie international – organisiert und vernetzt? Was macht eine syndikalistische Gewerkschaft überhaupt aus? Einführung für Interessierte.

30.03.2019 18:00 KuZe
Anarchistischer Antirassismus
Vortrag mit Theo

30.03.2019 21:00 Dortu65
Soliparty in der Dortu65 mit DJanes HipHop — Punkrock — 80s. Erlöse gehen an ein selbstorganisiertes Bildungsprojekt in Mexiko. Cocktails gibt’s auch

31.03.2019 15:00 Buchladen Sputnik
Feministische Hausprojekte
Vortrag mit Aktivistinnen* der Liebig 34

31.03.2019 16:00Buchladen Sputnik
Feministische Gewerkschaftsarbeit
Vortrag der FAUB Sektion Potsdam

31.03.2019 17:00Buchladen Sputnik
Möglichkeiten anarchafeministischer Organisierung?
Gesprächsrunde mit anarchafeministischen Aktivist*innen

31.03.2019 19:00 Buchladen Sputnik
Beziehungsweise Revolution – für eine bewegungsorientierte Theoriearbeit!, Vortrag von Jens Störfried
„Nicht darum, Kapitalismus besser zu verstehen, geht es, sondern darum, ihn leichter zu verändern”, schreibt Bini Adamczak in ihrem aktuellen Theoriebuch „Beziehungsweise Revolution”. Darin thematisiert sie, wie sich über Revolution, Utopie und den Kampf gegen Herrschaftverhältnisse heute vernünftig reden lässt. Sie sucht nach Ansatzpunkten für eine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung und strebt danach, verschiedene politische Strömungen einer zersplitterten gesellschaftlichen Linken in ein gemeinsames Projekt zusammen zu bringen. Für revolutionäre Prozesse zentral sind dabei interessanterweise Geschlechterverhältnisse, das Denken von und in Beziehungen und die Arbeit an ihnen zur Verwirklichung von Solidarität. Der Vortrag gibt einen Einstieg in das Buch von Bini Adamczak, soll Lust auf eine bewegungsorientierte Theoriearbeit machen und Anstöße für ein Nachdenken über sozialrevolutionäre Transformationen bieten.

01.04.2019 19:00 Café 11-line
Das Verhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft. Untersuchung eines zentralen Spannungsfeldes im Anarchismus, Vortrag von Jens Störfried
Die anarchistische Tradition, Theorie und Bewegung ist durchzogen von verschiedensten Spannungsfeldern. Handelt es sich dabei aber um Widersprüche, wenn die Vielfalt gerade ein Merkmal des Anarchismus ist? Wenn nicht, worin besteht dann der gemeinsame Nenner unterschiedlicher anarchistischer Positionen? Meine These lautet, dass ein Denken in Paradoxien als grundlegendes Merkmal des Anarchismus gelten kann. Und dies finde ich durchaus begrüßenswert. Mit einem bestimmten Schema habe ich am Beispiel von zahlreichen anarchistischen Quellentexten untersucht, wie sich das spannungsvolle Verhältnis zwischen Kollektivismus und Individualismus im Anarchismus gestaltet. Wann gilt in diesen Kollektivität als Zwangsgemeinschaft? Welche Form des Individualismus beruht letztendlich nur auf einem bürgerlichen Verständnis? Was gilt Anarchist*innen als ein sinnvolles Verständis und Verhältnis von Einzelnen und Gemeinschaft?

02.04.2019 19:00 freiLand — clubMitte
Rassismus in der linken Szene
Vortrag mit Cimot

02.04.2019 ab 20Uhr Olga
Tekchix — Molli Tresen
Du willst eine Veranstaltung organisieren, aber was ist mit der Technik? Die TCX Crew wird alle eure Fragen über Ton und Lichttechnik beim Molli-Tresen in der Olga beantworten und über ihre Arbeit erzählen. Nur für FLTI*s

03.04.2019 19:00Bar Gelb
Konsensdemokratisch wirtschaften — eine praktikable Alternative?, Vortrag des Premium Kollektivs
20.000 Endkund*innen, 1700 gewerbliche Partner, 256 Kollektivist*innen, 25mg Koffein, 17 Jahre Wirtschaft hacken, 4 Getränke, 1 Kollektiv, im Konsens. Gregor May erzählt aus der kollektiven Zusammenarbeit.

04.04.2019 19:00 Café 11-line
Radical Queerness

05.04.2019 19:00 La Datscha
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemeinsame Überlegung und Arbeit Möglichkeiten anarchistischer Organisierung in Potsdam!

06,04.2019 16:00 Bar Gelb
„Wer hat uns verraten?” (Konter–)Revolution 1919 und die Rolle der SPD, Vortrag mit Felix
Vor hundert Jahren war in Deutschland eine Revolution im Gange. Im Winter 1918 hatten die Kieler Matrosen ihren Vorgesetzten den Gehorsam verweigert, damit den Ersten Weltkrieg beendet und einen Aufstand begonnen. Das Feuer der sozialen Revolution erstreckte sich bald auf ganz Deutschland, Räte wurden gegründet, der Kaiser musste fliehen, die ganze alte Ordnung schien dem Untergang geweiht. Doch die Flamme der Revolution erlosch so schnell wie sie entfacht worden war: Unter der neuen SPD-geführten Reichsregierung, die von einem Großteil der Arbeiter*innen gewählt und unterstützt worden war, wurden die radikalen Bestrebungen eben dieser Arbeiter*innen erstickt und bis aufs Blut bekämpft.Wie konnte es dazu kommen? Wir wollen einen Blick auf die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie werfen und versuchen zu verstehen, was vor hundert Jahren schief lief. Denn die Rolle, die die SPD in den Revolutionsjahren 1918 & 1919 (und davor) spielte, gibt Linken auch heute noch gute Gründe, Parteien nicht über den Weg zu trauen…

06.04.2019 18:00 Bar Gelb
Herrschaft und Ausbeutung im Bildungssystem
Vortrag mit Aktivist*innen von Lernfabriken…meutern!

07.04.2019 14:00 Buchladen Sputnik
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemeinsame Überlegung und Arbeit Möglichkeiten anarchistischer Organisierung in Potsdam!

07.04.2019 18:00 Buchladen Sputnik
(Sprach-)Barrieren einreißen — Gründung eines anarchistischen Übersetzungskollektivs
Libertäre und linksradikale Gruppen im deutsch- und englischsprachigen Raum und ihre Analysen haben oft einen soziokulturell auf westliche Industriestaaten zentrierten Blick. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Texte von libertären Menschen und Gruppen aus anderen Erdteilen weniger oft übersetzt werden. Das können wir ändern, d.h. diejenigen von uns, die mehrere Sprachen sprechen und Lust darauf haben, libertäre Dokumente (Texte, Audios, Videos) zu übersetzen und damit potentiell mehr Menschen zugänglich zu machen. Übersetzungen werden auch in anderen Kontexten libertärer Praxis (Proteste, Aufrufe, Vernetzungstreffen, Info-Veranstaltungen, etc.) benötigt. Dieses Treffen soll Anarchist*innen zusammenbringen, die Spaß an Sprachen haben und Lust haben ihre Sprachfähigkeiten in die Verbreitung von libertären Gedanken einzubringen. Dabei ist es egal, ob schon Erfahrung mit Übersetzungs- oder Lektoratsarbeit vorhanden sind. Wir fangen bei null an: Kennenlernen, Ideen und Zielsetzungen austauschen, Netzwerke knüpfen, …

08.04.2019 19:00 Café 11-line
Gewerkschaftliche Organisierung in der Schule
Gespräch mit der Anarchosyndikalistischen Jugend Potsdam

09.04.2019 18:1 5kontet
Der Feministische Lesekreis meets A‑Tage — Gemeinsames Lesen mit dem feministischen Lesekreis Potsdam
Vor Ort werden wir einen Text über feministische Organisierung außerhalb des Patriarchats zusammen vorlesen. Der Lesekreis bringt den Text mit. Welchen, wird noch bekannt gegeben. Everybody’s welcome

10.04.2019 19:00 La Leander
Der Fall Oury Jalloh — Systematischer Rassismus in der Justiz, Vortrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Oury Jalloh war ein Asylsuchender, der aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war. Er wurde am 7. Januar 2005 nach gerichtsfest rechtswidriger Festnahme durch Polizeibeamte in Dessau (Sachsen-Anhalt) in einer gefliesten Gewahrsamszelle auf eine feuerfeste Matratze 4‑Punkt-fixiert und dort bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Seit 2005 kämpft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh für die Aufklärung der Brand- und Todesursache von Oury Jalloh. Da Polizei, Justiz und Politik die Aufklärungsarbeit boykottieren bzw. durch massive Repression gegen die Aktivist*innen und gezielte Manipulation der Öffentlichkeit die Wahrheit weiter vertuschen wollen, setzt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf Selbstorganisation. Bereits in den Jahren 2013 und 2015 hat sie der Öffentlichkeit die Gutachten internationaler Experten vorgestellt und konnte anhand von wissenschaftlichen Fakten beweisen, dass Oury Jalloh von Polizisten im Polizeirevier Dessau angezündet wurde. Im Januar 2018 hat sie nun eine Internationale Unabhängige Kommission gegründet, mit welcher die umfangreiche Aufklärungsarbeit weiter fortgesetzt wird. Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprechen bei der Veranstaltung über ihre Erfahrungen und die Notwendigkeit von Selbstorganisation, über den aktuellen Stand der staatlich unabhängigen Ermittlungen und über das aktuelle Repressionsverfahren gegen einen Aktivisten der Initiative vor dem Amtsgericht Dessau. Nachdem dieser symbolisch mehrere Feuerzeuge vor die Staatsanwaltschaft Dessau geworfen hatte, werfen ihm sechs Polizisten versuchte gefährliche Körperverletzung vor.

11.04.2019 19:00 La Leander
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemeinsame Überlegung und Arbeit Möglichkeiten anarchistischer Organisierung in Potsdam!

(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität Inklusion & Ableism jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Beitragsautor Von Finn
Beitragsdatum 28. Juni 2016
Keine Kommentare zu Für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Heute haben die Grünen auf ihrer Fraktionspressekonferenz erklärt, dass sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Landtag einbringen werden. Der Verein Opferperspektive fordert ein solches schon länger und begrüßt die Gesetzesinitiative, denn diese würde eine wichtige Lücke im Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schliessen.
Im Jahr 2013 hat sich das Land Brandenburg die Bekämpfung von Rassismus als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Auch europäisches Recht und das Grundgesetz verpflichten staatliche Stellen, die Bewohner_innen des Landes vor Diskriminierungen zu schützen. Dennoch gibt es in Brandenburg immer noch keinen vollen Rechtsschutz für Betroffene von Diskriminierungen.
Zwar schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes Betroffene auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts, die z.B. durch Arbeitgeber oder Vermieterinnen diskriminiert werden. Doch gegenüber Diskriminierungen durch staatliche Stellen, z.B. durch Polizisten oder Lehrerinnen, ist das AGG nicht anwendbar. Diesen Bereich zu regeln ist Aufgabe der Bundesländer.
Mit der Einführung eines LADG würde Brandenburg 1.) einen Rechtsschutz für Betroffene von Diskriminierung durch staatliches Handeln einführen, 2.) die öffentliche Hand verpflichten, konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung in ihren Institutionen umzusetzen und 3.) eine mit umfassenden Kompetenzen ausgestattete Landesantidiskriminierungsstelle aufbauen.
Nadja Hitzel-Abdelhamid von der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg im Verein Opferperspektive erklärt dazu: “Mit einem LADG hört das Land auf, allein von seinen Bürger_innen Fairness zu fordern, und fängt vorbildhaft bei sich selbst an: Mit einem LADG verbietet es seinen eigenen Institutionen jede Form von Diskriminierung und sorgt damit in den staatlichen Strukturen dafür, dass alle Menschen in Brandenburg gleich behandelt werden!”
Menschen, die durch staatliche Institutionen aus rassistischen Gründen, wegen ihrer Herkunft, Nationalität, Sprache, ihres Geschlechts, ihres Lebensalters, ihrer sexuellen Identität, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen oder wegen ihres sozialen Status diskriminiert werden, würden in ihrer Position gestärkt, weil ihnen ein Rechtsweg eröffnet würde.
Ein voller Rechtsschutz ist dringend nötig, denn Diskriminierungen nehmen in der Gesellschaft insgesamt massiv zu. Sie fangen an, wenn Witze über Schwule gemacht oder Muslime beleidigt werden und setzen sich fort, wenn Polizist_innen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe als Täter behandeln oder eine Schülerin mit Kopftuch bei gleicher Leistung schlechtere Noten als ihre Mitschüler_innen erhält. Von Beschwerden wegen Diskriminierung profitiert das Land, denn nur wenn Menschen sich beschweren, werden Muster von Diskriminierung sichtbar und so veränderbar.
Ein LADG sorgt für gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für alle, die in Brandenburg leben.

Familie aus Eberswalde mit Kind im Rollstuhl wurde nach Russland abgeschoben — Proteste gegen Abschiebungen gehen weiter

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