19. März 2021 · Quelle: patient:innen gegen die kapitalistische leidkultur

Solidarische Zukunft statt Kapitalismus

Unter dem Titel "Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!" findet in Potsdam am 24. April eine Demonstration statt - Kämpferisch und mit Abstand gegen das kapitalisitische Pandemiemangement

Seit einem Jahr regiert der Beat des Pan­demie­mange­ments unsere Leben im Zwei­wochen­takt. Und trotz­dem: Infek­tions- und Todesrat­en bleiben hoch, wir gehen brav arbeit­en und müssen uns mit starken Beschränkun­gen von Bewe­gungs­frei­heit und Recht­en arrang­ieren. Unsere Belas­tungs­gren­zen sind erre­icht, soziale Beziehun­gen bröck­eln, Fam­i­lien lei­den unter Mehrbe­las­tun­gen. Exis­ten­z­grund­la­gen gehen ver­loren, nicht nur in der Gas­tro- oder Kul­tur­branche. Dabei ist unter dem Bemühen, sich und andere nicht anzusteck­en, so einiges aus dem Blick ger­at­en. Dass das Ansteck­ungsrisiko in unser­er Freizeit größer sein soll als auf Arbeit, ist nur eine Aspekt davon.

Es läuft schlecht.

Und irgend­wie klappt nichts: Finanzielle Hil­fen kom­men viel zu spät und die Impflo­gis­tik ver­sagt. Die Gesund­heit­sämter kön­nen die Auf­gabe der Pan­demiebekämp­fung nicht erfüllen und in den Kranken­häusern man­gelt es an Per­son­al und Ressourcen. Hard­lin­er ein­er repres­siv­en Sicher­heits- und Überwachungspoli­tik nutzen die „Gun­st der Stunde“, um die Befug­nisse von Polizei und Mil­itär auszudehnen. Die halb­herzige Lock­down­poli­tik hat das Infek­tion­s­geschehen außer Kon­trolle ger­at­en lassen, staatliche Insti­tu­tio­nen ver­sagen und nötige grundle­gende Verän­derun­gen wur­den bish­er nicht ange­gan­gen. Den Preis für dieses Ver­sagen zahlen dabei diejeni­gen, denen es wirtschaftich und sozial ohne­hin nicht gut ging. Ger­ade wer wichtige Sorgear­beit leis­tet, für uns Kinder, Kranke und Alte betreut, aber auch prekär Beschäftigte und kleine Selb­st­ständi­ge tra­gen die größten Risiken und die größten Las­ten. Der Applaus für ihre “Sys­tem­rel­e­vanz” zu Beginn der Pan­demie hat sich für die meis­ten der in diesem Bere­ich Beschäftigten nicht aus­gezahlt. Tat­säch­lich ver­lieren ger­ade viele Beschäftigte auf­grund der Schließung von Fir­men und Geschäften Einkom­men und Erspar­nisse, eine Entwick­lung die sich in den näch­sten Monat­en noch ver­schär­fen wird. Für Erwerb­slose und arme Men­schen gibt es kaum Unter­stützung. Wer wenig hat, hat Mühe das Wenige durch die Pan­demie nicht zu ver­lieren. Und wer schon vor der Pan­demie am Rand der Gesellschaft stand, wird noch nicht mal bei ein­fach­sten Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men bedacht, wie die Sit­u­a­tio­nen von Geflüchteten oder Obdachlosen zeigen.

Nicht für alle.

Großun­ternehmen prof­i­tieren hinge­gen von staatlichen Hil­fen, die Gewinne großer Tech-Unternehmen steigen kon­tinuier­lich und je nach Stand der Ver­hand­lun­gen um die Impf­stoffe schießen auch die Börsenkurse in die Höhe. Auch auf dem Immo­bilien­markt sorgt die Pan­demie für sat­te Gewinne. In beein­druck­ender Schnel­ligkeit wur­den Mil­liar­den­hil­fen für die Lufthansa bewil­ligt. Die Ver­mö­gen der Millionär*innen und Milliardär*innen sind 2020 schneller gewach­sen als in den Jahren zuvor. Tat­säch­lich ist es die Umverteilung von Ver­mö­gen von unten nach oben, die durch die Coro­n­apoli­tik einen Boost erfährt.

Und die Zer­störung schre­it­et voran.

Gle­ichzeit­ig stößt uns Coro­na auf ein weit­eres ungelöstes Prob­lem: Die durch die immer weit­er inten­sivierte Aus­beu­tung natür­lich­er Ressourcen zum Zwecke der Prof­it­max­imierung vor­angetriebene Umweltzer­störung trägt dazu bei, dass ver­mehrt neue Viren auf den Men­schen überge­hen. Coro­na ist nicht die erste, und wird nicht die let­zte Pan­demie sein. Die gle­iche Ursache, die unge­hemmte Ver­w­er­tung der Natur zu wirtschaftlichen Zweck­en, treibt den Kli­mawan­del voran, der die Lebensver­hält­nisse auf diesem Plan­eten drastisch zu ver­schlechtern dro­ht. Und wie im Falle der Pan­demie beste­hen die staatlichen Gegen­maß­nah­men aus ein­er Mis­chung aus leeren Ver­sprechun­gen und der Hoff­nung, es würde sich auf wun­der­same Weise eine tech­nis­che Lösung ergeben. Statt inter­na­tionaler Zusam­me­nar­beit und gegen­seit­iger Hil­fe wird der Großteil der Men­schheit vom Zugang zu Impf­stof­fen und Medika­menten aus­geschlossen bzw. mit den Fol­gen des Kli­mawan­dels alleingelassen.

Das Prob­lem heißt Kapitalismus.

Die Prob­leme, deren Auswirkun­gen ger­ade unseren All­t­ag bes­tim­men, existierten auch schon vor Coro­na. In der Pan­demie zeigen sich aber deut­lich die Charak­ter­is­ti­ka dieser Gesellschaft­sor­d­nung, des Kap­i­tal­is­mus. Die Bekämp­fung der Pan­demie scheit­ert so vor sich hin, weil dieses Wirtschaftssys­tem, das auf Prof­it­max­imierung um jeden Preis beruht und die dazuge­hörige poli­tis­che Ord­nung nicht in der Lage sind, dieser etwas effek­tiv ent­ge­gen­zuset­zen. Denn zur Bekämp­fung der Pan­demie wäre Koop­er­a­tion notwendig sowie die Organ­i­sa­tion der Güter­pro­duk­tion und ‑verteilung ent­lang men­schlich­er Bedürfnisse und nicht von Gewin­ner­wartun­gen. Das ist aber nicht vere­in­bar mit den grundle­gen­den Struk­turen unser­er Gesellschaft.

Das Prob­lem heißt Kap­i­tal­is­mus und darüber müssen wir reden. Dass die Coro­n­apoli­tik vor allem Wohlhaben­den und Reichen zugute kommt und für alle anderen nur Trostpflaster vorhält, macht viele wütend. Das ist aber auch ohne Coro­na der kap­i­tal­is­tis­che Nor­malzu­s­tand. Dass Krankenpfleger*innen als “sys­tem­rel­e­vant” beklatscht, aber nicht bess­er bezahlt wer­den, während Milliardär*Innen reich­er wer­den, dass Men­schen um ihre Gesund­heit und ihr Leben fürcht­en, während sich Konz­erne im Tech­nolo­gie,- Medi­zin,- und Finanzsek­tor über das Virus als Wach­s­tums­beschle­u­niger freuen, ist nach den Maßstäben dieser Gesellschaft: nor­mal. Eben­so, dass Deutsch­land durch seinen ökonomis­che und poli­tis­che Macht dazu beiträgt, weltweit Men­schen vom Zugang zu Medi­zin und Impf­stoff auszuschließen. Deshalb ist das kein Nor­malzu­s­tand, zu dem wir zurück­wollen. Allein schon nicht, weil dieser Nor­malzu­s­tand der Pan­demie den Weg ebnete: — schließlich wurde Coro­na erst in Verbindung mit dem kaputtges­parten und pri­vatisierten Gesund­heitssys­tem zur Katas­tro­phe. Die Pan­demie hat so die grundle­gen­den Struk­turen dieser Gesellschaft offen gelegt.

Das gilt es zu ändern. Ein erster Schritt dazu wäre, sich gemein­sam gegen die gegen­wär­ti­gen und kom­menden Zumu­tun­gen zu wehren.

Deswe­gen:
Raus auf die Straße am 24. April 2021, 14 Uhr, Pots­dam Babels­berg Rathauskreuzung.
Kämpferisch und mit Abstand gegen das kap­i­tal­isi­tis­che Pandemiemangement!

 

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