Antifaschistischer Protest laut und sichtbar gegen die Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder)
Am vergangenen Samstag kam die Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) zu einem Parteitag zusammen, um ihre Kandidat_innen für die kommende Bundestagswahl zu bestimmen. Die Teilnehmenden wurden an der Zufahrt zum Olympiastützpunkt, wo der Parteitag in der Brandenburghalle stattfand, von einem breiten antifaschistischen Bündnis „begrüßt“.
Nach langem Hin und her wegen des zunächst nicht ausreichenden Hygeniekonzepts konnte der Parteitag des stark vom angeblich aufgelösten „Flügel“ beeinflussten Landesverbands nun doch in Frankfurt (Oder) stattfinden. Ursprünglich wollte der austragende AfD-Stadtverband um den Bundespolizisten Wilke Möller eine Genehmigung für 700 Delegierte durchsetzen, scheiterte aber an der Stadtverwaltung, die nur 500 genehmigte, was vom Verwaltungsgericht später bestätigt wurde. Für die unter hohem Polizeiaufgebot geschützte Parteiversammlung hätten sich die Verantwortlichen juristische Auseinandersetzungen auch sparen können. Am Ende waren nicht einmal 300 Menschen in der Halle.
Direkt an der Zufahrt zum Sportgelände an der Kieler Straße kamen rund 250 Antifaschist_innen zusammen, um gegen den Parteitag der extrem rechten Partei zu demonstrieren. Aufgerufen hatte das Frankfurter Bündnis „Kein Ort für Nazis“, welches von zahlreichen Initiativen und Parteien aus ganz Brandenburg unterstützt wurde. Auch das Berliner Bündnis „Kein Raum der AfD“, die das Wochenende zuvor gegen den Berliner AfD-Parteitag im havelländischen Paaren am Glien demonstrierten, mobilisierten an die Oder. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Gefährlichkeit der Partei im Land hingewiesen. Mit regelmäßigen Anfragen zu linken und alternativen Projekten im Landtag versucht die unter dem Rechtsextremen Christoph Berndt geleitende Fraktion diese unter Druck zu setzen und ihre Finanzierung in Frage zu stellen. Aber auch auf lokaler Ebene versucht die extrem rechte Partei ihre Strategie umzusetzen. In Frankfurt geriet so der Verein Utopia unter Druck. Einer der Stichwortführer des Prinzips der Rückgewinnung kultureller Hegemonie ist der Neonazi Andreas Kalbitz. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende ist nach wie vor der Teil der Fraktion im Landtag und es gibt kaum Anschein, dass sich seine ehemaligen Parteikameraden von ihm distanzieren wollen. Das frühere HDJ-Mitglied Kalbitz hatte vor kurzem sogar versucht sich als Direktkandidat in Südbrandenburg aufstellen zu lassen.
Gewählt wurde er dieses Wochenende nicht, dafür aber der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden wollte ihn auf Listenplatz 1 sehen. Der Höcke-Vertraute wolle es noch einmal wissen und auch der nächsten Bundestagsfraktion angehören. Verhindern wolle er damit wahrscheinlich einen zu großen Einfluss des nur wenig radikaleren rechtskonservativen Flügels um Jörg Meuthen, der als Gaulands Widersacher gilt.
Die Brandenburger AfD tagte nach 2017 nun zum zweiten Mal in der Brandenburghalle. Da die AfD im Stadtparlament sitzt, stehen ihr öffentliche Räume zu. Der Widerstand dagegen wird fast ausschließlich von parteiunabhängigen Initiativen geführt, die in der Vergangenheit auch auf verfassungsfeindliche Äußerungen lokaler AfD-Akteur_innen hingewiesen haben. Inzwischen soll es Überlegungen in der Parteizentrale der Rechtsnationalen geben, ihren nächsten Bundesparteitag in Frankfurt (Oder) stattfinden zu lassen.
Wenn es dazu kommen sollte, wird es auch dagegen zu verschiedenen Protesten kommen, ist sich ein Sprecher von „Kein Ort für Nazis“ gegenüber Inforiot sicher. Der Austragungsort musste im Übrigen noch bis kurz vor Eintreffen der ersten AfD-Mitglieder gereinigt werden. Der Eingangsbereich war zwei Tage zuvor großflächig mit Anti-AfD-Parolen verschönert worden.
