Genug ist Genug – die Brücke bleibt europäisches Freiheitssymbol! Keine europäische Festung in Frankfurt, keine Macht der AfD!
Wir stellen uns der AfD am 19. Dezember 2021 entgegen und treten damit entschieden für Freiheit, Solidarität und Menschenwürde ein. Die AfD will an diesem Tag das dritte Mal in sechs Wochen an der Grenzbrücke eine Veranstaltung durchführen. Die Partei verknüpft eine menschenverachtende Migrationspolitik mit antisemitischen Verschwörungsmythen in der Coronadebatte und sucht damit Anschluss für ihr ausgrenzendes und rassistisches Weltbild.
Am 19. Dezember will die Parteizusammen mit polnischen Reaktionären versuchen, die Stadtbrücke zu überqueren und damit dieses Symbol für die europäische Zusammenarbeit für ihre Politik instrumentalisieren, die europäischen Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten diametral entgegensteht. Für diese Erzählweise nutzt sie den Konflikt an der polnisch-belarusischen Grenze und behauptet, dass dort gerade Europa verteidigt wird. Dass jedoch genau mit der Abweisung von Journalist*innen, der Verweigerung humanitärer Hilfe, der Verneinung des Rechts auf Asyl europäische Werte verraten und aufgegeben werden, stört sie dagegen nicht. Vielmehr beschwört die AfD nun auch in Frankfurt (Oder) Zustände, die das europäische Selbstverständnis und Versprechen nicht nur verletzen, sondern ins Gegenteil verkehren.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Für uns besteht das universelle Recht auf Unversehrtheit, Würde, Glück und Solidarität unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe oder Religion der Menschen.
In der Corona-Politik leugnet die AfD die Gefahr und verbreitet stattdessen gemeinsam mit anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen, sowie alternativ-esoterischen Milieus antisemitische Verschwörungsmythen und sozialdarwinistische Positionen. Statt gemeinsam und solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, beschwören sie einen kruden Freiheitsbegriff, der Freiheit mit Egoismus verwechselt. Die Covid-19-Pandemie, die Klimakrise oder die Migrationsbewegungen seien eine Fortsetzung einer angeblichen, jüdisch gesteuerten Verschwörung um eine neue Weltordnung zu etablieren.
Dabei setzten sie sich mit den realen Opfern des Holocausts gleich, und demonstrieren nicht um eine Diktatur zu verhindern, sondern um eine zu errichten. Und dies führt zu konkreten Angriffen auf Menschen: Jüd*innen, Asylsuchende, Journalist*innen, Deutschtürk*innen, Politiker*innen, Queers oder auch Tankstellenkassierer*innen.
Wir wollen der AfD und ihrer menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Politik nicht das Feld überlassen! Wir schätzen die gesellschaftlichen Folgen, der AfD unkommentiert demonstrieren zu lassen gefährlicher ein, als unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu einer Demonstration aufzurufen. Wir wollen, dass die Frankfurter Stadtbrücke ein Symbol der Solidarität und des europäischen Zusammenhalts bleibt.
Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen dazu auf, gemeinsam mit uns am 19. Dezember ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen. Kommt um 12 Uhr auf den Hortenvorplatz im Zentrum! Zieht euch warme Kleidung an, vergesst die medizinische Maske nicht, seid solidarisch, kreativ und wunderbar.
Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) / No Borderlands
