18. Dezember 2021 · Quelle: Women in Exile, Potsdam Konvoi, Seebrücke Potsdam

Stoppt das Sterben!

Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!

Anlässlich des "Internationalen Tages der Migrant:innen" und in Anlehnung an die Kampagne #GruenesLichtFuerAufnahme rufen die  Initiativen "Women in Exile", "Potsdam Konvoi" und die "Seebrücke  Potsdam" zu einer Demonstration auf.

Stoppt das Ster­ben! Für das Recht zu kom­men, zu gehen und zu bleiben! Wir fordern die sofor­tige Evakuierung der Men­schen an der pol­nisch-belarus­sichen Grenze!

Anlässlich des “Inter­na­tionalen Tages der Migrant:innen” und in  Anlehnung an die Kam­pagne #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme rufen die  Ini­tia­tiv­en “Women in Exile”, “Pots­dam Kon­voi” und die “See­brücke  Pots­dam” am Sam­stag, den 18.12.2021 um 15 Uhr am Luisen­platz Pots­dam  zu ein­er Demon­stra­tion auf.

An der EU-Außen­gren­ze zwis­chen Polen und Belarus wer­den Migrant:innen  seit Wochen gezielt, unter unerträglichen Bed­i­n­un­gen, fest­ge­hal­ten.  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sind an der Tage­sor­d­nung. Ille­gale  Push-Backs wur­den durch pol­nis­che Gerichte legal­isiert und wer­den an  der Gren­ze mit aller Härte durchge­set­zt. Bere­its 15 Men­schen sind an  der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze gestor­ben, die Dunkelz­if­fer dürfte  deut­lich höher liegen.
Am 6. Dezem­ber meldete das pol­nis­che NGO-Bünd­nis Gru­pa Grani­ca den Tod  ein­er 38-jähri­gen schwan­geren Mut­ter von fünf Kindern. Sie starb  dem­nach an den Fol­gen von Unterküh­lung, nach­dem die Fam­i­lie sieben  Tage in den Wäldern des Gren­zge­bi­ets ver­brin­gen musste. [1]

Sowohl in Belarus als auch in Polen wer­den Men­schen­rechte bewusst  aus­ge­he­belt. Anstatt sich entsch­ieden gegen die began­genen  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen Polens und die Prax­is der ille­galen  Push­backs zu äußern, schlägt die EU-Komis­sion eine mas­sive  Ver­schär­fung des Asyl­rechts in den Gren­zs­taat­en zu Belarus vor. [2]  Das wer­den wir nicht dulden!
Die neu gebildete deutsche Bun­desregierung muss Stel­lung beziehen und  sich für eine men­schen­würdi­ge Auflö­sung der Sit­u­a­tion an der  pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze ein­set­zen. Sie muss dafür sor­gen, dass  die aushar­ren­den Men­schen an der Gren­ze von Hil­f­skräften erre­icht und  in Sicher­heit gebracht wer­den kön­nen. All diese Men­schen haben das  Recht auf Flucht, legale Fluchtwege und auf ein Ver­fahren zur Auf­nahme  in Europa. Wir fordern die neue Innen­min­is­terin Nan­cy Faeser dazu auf,  See­hofers Poli­tik der Abschot­tung zu been­den und die Auf­nah­me­pro­gramme  der Län­der und Kom­munen nicht weit­er zu blockieren.
Auch unsere Lokalpolitiker:innen hier in Pots­dam müssen darauf  drän­gen, Men­schen von der Gren­ze hier vor Ort SOFORT aufzunehmen!

Am 18.12.2021 wer­den wir die Forderun­gen nach Bewe­gungs­frei­heit für  Alle und die Forderun­gen zur Abschaf­fung des ras­sis­tis­chen  EU-Gren­zregimes auf die Straße bringen!

Desweit­eren unter­stützen wir die Kam­pagne der über­re­gionalen See­brücke  #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme! Aktuell lassen sol­i­darische Anwohner:innen  im pol­nis­chen Gren­zge­bi­et grüne Lichter leucht­en, um schutz­suchen­den  Men­schen ihre Unter­stützung zu zeigen. Diese grü­nen Lichter der  Sol­i­dar­ität sollen auch hier in Pots­dam leucht­en. Über­all wollen wir  zeigen: Wir haben Platz! Auf­nahme jet­zt! Für das Recht zu kom­men, zu  gehen und zu bleiben!

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