Stoppt das Sterben!
Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!
Stoppt das Sterben! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben! Wir fordern die sofortige Evakuierung der Menschen an der polnisch-belarussichen Grenze!
Anlässlich des “Internationalen Tages der Migrant:innen” und in Anlehnung an die Kampagne #GruenesLichtFuerAufnahme rufen die Initiativen “Women in Exile”, “Potsdam Konvoi” und die “Seebrücke Potsdam” am Samstag, den 18.12.2021 um 15 Uhr am Luisenplatz Potsdam zu einer Demonstration auf.
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus werden Migrant:innen seit Wochen gezielt, unter unerträglichen Bedinungen, festgehalten. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Illegale Push-Backs wurden durch polnische Gerichte legalisiert und werden an der Grenze mit aller Härte durchgesetzt. Bereits 15 Menschen sind an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
Am 6. Dezember meldete das polnische NGO-Bündnis Grupa Granica den Tod einer 38-jährigen schwangeren Mutter von fünf Kindern. Sie starb demnach an den Folgen von Unterkühlung, nachdem die Familie sieben Tage in den Wäldern des Grenzgebiets verbringen musste. [1]
Sowohl in Belarus als auch in Polen werden Menschenrechte bewusst ausgehebelt. Anstatt sich entschieden gegen die begangenen Menschenrechtsverletzungen Polens und die Praxis der illegalen Pushbacks zu äußern, schlägt die EU-Komission eine massive Verschärfung des Asylrechts in den Grenzstaaten zu Belarus vor. [2] Das werden wir nicht dulden!
Die neu gebildete deutsche Bundesregierung muss Stellung beziehen und sich für eine menschenwürdige Auflösung der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze einsetzen. Sie muss dafür sorgen, dass die ausharrenden Menschen an der Grenze von Hilfskräften erreicht und in Sicherheit gebracht werden können. All diese Menschen haben das Recht auf Flucht, legale Fluchtwege und auf ein Verfahren zur Aufnahme in Europa. Wir fordern die neue Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, Seehofers Politik der Abschottung zu beenden und die Aufnahmeprogramme der Länder und Kommunen nicht weiter zu blockieren.
Auch unsere Lokalpolitiker:innen hier in Potsdam müssen darauf drängen, Menschen von der Grenze hier vor Ort SOFORT aufzunehmen!
Am 18.12.2021 werden wir die Forderungen nach Bewegungsfreiheit für Alle und die Forderungen zur Abschaffung des rassistischen EU-Grenzregimes auf die Straße bringen!
Desweiteren unterstützen wir die Kampagne der überregionalen Seebrücke #GruenesLichtFuerAufnahme! Aktuell lassen solidarische Anwohner:innen im polnischen Grenzgebiet grüne Lichter leuchten, um schutzsuchenden Menschen ihre Unterstützung zu zeigen. Diese grünen Lichter der Solidarität sollen auch hier in Potsdam leuchten. Überall wollen wir zeigen: Wir haben Platz! Aufnahme jetzt! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!
