Leben ist schöner ohne Gewalt — Gegen Faschismus, Nationalismus & Krieg
Zum Antikriegstag, am Mittwoch, den 1. September 2021, plant das Netzwerk ‘Uckermark Nazifrei’ eine Peaceparade durch Prenzlau. Die Kundgebung wird durch ein buntes Kulturprogramm mit Redebeiträgen, Theatereinlagen, Livemusik, sowie einem gemeinsamen Picknick gestaltet. Außerdem wird Kleidung für Menschen in Geflüchtetenlagern für den Winter gesammelt.
Treffpunkt ist der Marktberg in Prenzlau um 16:00 Uhr.
Mit dieser Veranstaltung soll ein Zeichen für Frieden und Abrüstung, sowie gegen Faschismus, Nationalismus und Krieg gesetzt werden.
Zum Anlass wird die Aussage des AfD-Kandidaten Hannes Gnauck genommen, der sich in einem Interview wie folgt äußerte:
‘Schon als Kind wollte ich zur Bundeswehr. Ich hatte immer das Idealbild vom deutschen Soldaten im Kopf. Es hat mich fasziniert, wenn ich als Kind gesehen habe, wie die Soldaten durch unser Dorf marschiert sind. Das gibt es heute leider nicht mehr in dieser Form.’ (Interview im Uckermark-Anzeiger, Märkische Oderzeitung, Ausgabe 10./11. April 2021, S. 21)
Ein Mensch mit derartigen Fantasien möchte die Menschen der Landkreise Barnim und Uckermark im deutschen Bundestag vertreten. Gnauck ist Vorstand der vom Verfassungsschutz beobachteten ‘Jungen Alternative’ in Brandenburg und wurde vor kurzem vom militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft.
Da ist eine Parade jenseits von Diskriminierung, Militarismus und Gewaltverherrlichung das richtige Signal, um zu zeigen, dass in unserer Region friedlich, bunt und weltoffen zusammen gelebt werden kann. Dabei setzen wir ein Zeichen für die sofortige Beendigung von Waffenexporten und einer konsequenten globalen Abrüstungspolitik.
Vor Ort findet auch eine Sammelaktion von ‘Wir packens an’ statt. Hier wird dazu aufgerufen warme Kleidung für den Winter mitzubringen. Diese werden gesammelt und dann an innereuropäische Geflüchtetencamps oder an Lager an europäischen Außengrenzen transportiert. Es wird darum gebeten, gute Sachen vorbei zu bringen.
Auch wird zum gemeinsamen Picknick eingeladen: Bringt gerne eine Decke und Dinge mit, die ihr gern esst, um am Abend entspannt gemeinsam zu picknicken. Zusätzlich stehen einige Kleinigkeiten zum (veganen) Essen und Trinken gegen Spende für euch bereit.
Wir freuen uns auch ganz arg über den Besuch und die Teilnahme von geflüchteten Menschen, BIPoCs, LGBTQ*+ Personen, Menschen mit Behinderungen und anderen marginalisierten Menschen und nichtmenschlichen Tieren. Wir versuchen die Veranstaltung so save wie möglich für euch zu machen! Fühlt euch herzlich Willkommen.
Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Daher wollen wir auch bei dieser Veranstaltung weiter auf die Hygieneempfehlungen achten und tragen einen Mund-Nasenschutz.
Das Wichtigste in Kürze:
Wann und Wo: Mittwoch, 1. September von 16:00 Uhr – 21:00 Uhr am Marktberg in Prenzlau
Programm: Redebeiträge, bunte Peaceparade, Theatereinlage, Livemusik, Diskussion, gemeinsame Kunst, Kleidersammlung und Picknick am Abend
Unterstützende Organisationen: VVN/BdA, Aufstehen gegen Rassismus Uckermark, Seebrücke Uckermark, Buntes Bündnis couragiertes Prenzlau, Die Linke Barnim&Uckermark, AG Mobilität, Uckermark Nazifrei
Grobes Programm:
16 Uhr Beginn mit Livemusik und Redebeiträgen
17 Uhr Peaceparade durch Prenzlau
18 Uhr Livemusik, Redebeiträge, Picknick und Diskussion
19 Uhr Theaterauftritt von Aserkop-Do
ab 19.30/20 Uhr (Redebeiträge) und noch 1 oder 2 fette Livebands
Willkommen zum Auftakt der Bustour in Potsdam am 21.07. um 11 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (Steubenplatz) mit einer Kundgebung. Macht mit und unterstützt den Kampf für Bewegungsfreiheit, für die Abschaffung aller Lager und gegen Rassismus. Wir wissen: Solidarität gewinnt.
Women in Exile & Friends machen seit einigen Jahren Sommertouren in verschiedene Bundesländer, um sich mit anderen geflüchteten Frauen* zu vernetzen, insbesondere mit denen, die in Lagern leben. Diesen Sommer werden wir nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fahren.
Auf Tour werden wir als Gruppe von 40 geflüchteten Frauen und Kindern mit dem Solibus unterwegs sein (Solibus e.V. Gemeinsam mobil für eine solidarische Welt). Wir werden zelten oder bei unseren Gastgeber*innen schlafen. Wir werden Lager besuchen, Demonstrationen gegen Rassismus und Lager machen, uns gegenseitig ermutigen und Empowerment-Workshops durchführen. Wir werden die Isolation, den Rassismus, den Sexismus, die Berichte über die Traumata derjenigen, die aus Angst vor Abschiebung schlaflose Nächte erleben, in die Öffentlichkeit tragen. Um dieses rassistische Lagersystem abzuschaffen, werden wir Grenzen brechen, die unsere Teilhabe verhindern und Brücken bauen, um uns mit anderen Gemeinschaften zu verbinden. Damit wir Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, selbst zu wählen, wo wir in Würde leben wollen.
Wir bitten um eure finanzielle Unterstützung und Solidarität für unsere Tour. Damit wir uns für das Empowerment von geflüchteten Frauen* einsetzen, die systematische Verletzung unserer Rechte in die Öffentlichkeit bringen und uns gemeinsam mit anderen Communities für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen können. Schafft alle Lager ab! Bewegungsfreiheit für Alle!
Join Kick Off of Women in Exile Bustour against Lagersystem and racism
Welcome to the Kick-off of the Bustour in Potsdam on the 21.07. at 11 a.m. in Front of Brandenburg Parliament (Steubenplatz) with a rally. Join and support the fight for freedom of movement, for the abolishment of all Lager and against racism. We know: Solidarity wins.
Women in Exile & Friends have been making summer tours to different German federal states to connect with other refugee women*, especially those living in lager. This summer we will move to Hamburg, Bremen and Mecklenburg-Vorpommern.
On tour we will be a group of 40 refugee women and children with the Solibus (Solibus e.V. Gemeinsam mobil für eine solidarische Welt). We will camp or sleep at our hosts. We will visit the Lager, do demonstrations against racism and Lager, encourage each other and facilitate empowerment workshops. We will bring into public the isolation, racism, sexism, reports on traumas on those experiencing sleepless nights for fear of deportation and the effects of the corona pandemic. To abolish this racist Lagersystem, we will break borders preventing our participation and build bridges to connect us to other communities. So that refugees will be given the opportunity to choose where we want to live in dignity.
We ask for your financial support and solidarity for our Tour. So that we can work for the empowerment of refugee women*, bring the systematic violation of our rights to the public and work together with other communities for an open and solidarity society. Abolish all Lager! Freedom of movement is everbodys right!
Siegfried Pauly will anscheinend nichts unversucht lassen neue neonazistische Strukturen in Frankfurt (Oder) aufzubauen. Der gebürtige Freiburger, der zwischenzeitlich auch wieder in Baden-Württemberg lebte und seit 2017 wieder in der Oderstadt ist, organisierte erst am 8. Mai eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz um gegen „Kinderschänder“ zu demonstrieren. Erst Anfang April wurde der Ortsverband der NPD reaktiviert, nachdem die neonazistische Partei seit Jahren nicht mehr aufgefallen war. Teilgenommen hatten damals neben zahlreichen bekannten Neonazis aus der Stadt auch NPDler*innen aus Oder-Spree, darunter der Bundesgeschäftsführer Klaus Beier. Nun gibt es mit der Bruderschaft „Wolfsschar“ einen neues Label mit dem Pauly hofft Anhänger*innen unter militanten Neonazis zu gewinnen.
Neonazis stehen im Regen
Zum 17. Juli kündigte die erst im Juni gegründete extrem rechte Bruderschaft „Wolfsschar“ einen Aufmarsch gegen „Linksextremismus & Kindesmissbrauch“ in der Oderstadt an. Anstatt direkt auf den Bahnhofsvorplatz mussten die Neonazis diesmal auf einen Parkplatz am Rand des Platzes ausweichen, da das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ bereits vorher ihre Kundgebung anmeldet hatte. Die Versammlung sollte um 13 Uhr beginnen. Angereist mit Zug und PKWs trafen nach und nach Teilnehmer*innen aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Südbrandenburg und Sachsen ein. Auffallend waren neben Anhänger*innen der „Wolfsschar“ aus Magdeburg und Berlin auch JN-Strukturen aus der Niederlausitz sowie Neonazis aus dem Umfeld des „Bündnis Deutscher Hools“ um den Marzahner Enrico Schottstädt, der bekannt ist als Initiator asylfeindlicher Aufmärsche in der Hauptstadt. Unter den Südbrandenburger*innen befand sich Alexander Bode. Der militante Neonazis war 1999 beteiligt an der „Hetzjagd von Guben“, in deren Folge der algerische Asylsuchende Farid Guendoul starb. Bode musste daraufhin für zwei Jahre in Haft.
Aus Frankfurt (Oder) nahmen diesmal nur wenige Rechte teil. Bekannte Neonazis wie Sven Lemke und Romano Gosda wurden zwar vorher im Stadtgebiet gesichtet, bevorzugten es jedoch sich lieber im Trockenen aufzuhalten. Denn bereits kurz nach Versammlungsbeginn setzte heftiger Regen ein, der über eine Stunde anhielt. Neben dem schlechten Wetter, mussten einige Teilnehmer*innen wegen des Uniformierungsverbots ihre Kutten, Erkennungszeichen von Rocker- und Bruderschaftsstrukturen, ablegen. Hinzu kamen Technikprobleme. Ohne große Begrüßungsworte bewegte sich der Zug gegen 13.30 Uhr in Richtung Innenstadt, wo eine kurze Kundgebung am Einkaufszentrum „Lenné-Passagen“ abgehalten wurde. Hier sollte das Thema Kindesmissbrauch aufgegriffen werden. Neben einem Vertreter der JN Niederlausitz sprach wie am 8. Mai eine Mutter über den Missbrauch ihres Kindes und die Unterstützung durch die extreme Rechte, für die sie sehr dankbar sei. Die rechten Zuhörer*innen wirkten dabei jedoch eher gelangweilt und hatten anscheinend wenig Interesse den Ausführungen der jungen Frau zu folgen.
Anschließend richtete Siegfried Pauly das Wort an seine Kamerad*innen und beschwerte sich über die Berichterstattung zu seiner Person. In Paulys Augen sollte sich die Presse und die Polizei lieber mit den Taten der „Kinderschänder“ beschäftigen als “unbescholtene Bürger” zu drangsalieren.
Danach zog der Aufmarsch weiter über die Karl-Marx- und Rosa-Luxemburg-Straße zurück zum Hauptbahnhof, wo der Aufzug endete. Inhaltlich wurde sich im Übrigen nicht näher mit dem Linksextremismus auseinander gesetzt. Klassische neonazistische Parolen, die die Zuwanderer*innen und Antifaschist*innen verhöhnten schienen stattdessen der Höhepunkt der Demonstration zu sein, die teilweise wirkte wie ein Aufmarsch aus den 1990er Jahren. Ein JN-Vertreter versuchte die Teilnehmenden des Aufzugs mit inhaltlichen Sprüchen zu begeistern, wirkte aber zunehmend genervt, dass in seine Rufe nicht eingestimmt wurde.
Passant*innen standen dem Treiben größtenteils ablehnend gegenüber. Rufe, wie „Haltet die Klappe“ waren am Straßenrand zu vernehmen.
Bruderschaft Wolfsschar als neue Neonazistruktur in der Region?
Wie in einem Dossier das Aktionsbündnis Brandenburg beschrieben, handelt es sich bei der Bruderschaft Wolfsschar um eine neu gegründete Neonazigruppierung, der ungefähr 20 Personen angehören und die Ableger in Berlin und Sachsen-Anhalt besitzt. Mitglieder wie Pauly haben dabei auch Verbindungen zur NPD. Mit ihren Kutten und Abzeichen erinnern sie in ihrem Auftreten stark an Rockerclubs. Durch die Einheitlichkeit wollen die Angehörigen ausdrücken Teil einer elitären Struktur zu sein, die einer festen Hierarchie folgt, aber auch Geschlossenheit signalisiert. Das fällt auf Aufmärschen auf. Seit ihrem Bestehen nahm die „Wolfsschar“ bereits an Versammlungen in Dessau-Roßlau (am 12. Juni) und Berlin (03. Juli) teil. In Frankfurt (Oder) wollte die Bruderschaft mit ihrem ersten eigenen Aufmarsch ihren Führungsanspruch innerhalb der Neonazi-Szene in der Region unterstreichen. Ob dies mit der relativ geringen Teilnehmendenzahl und den wenig greifbaren Inhalten gelungen ist, darf indes bezweifelt werden.
Lautstarker und bunter Protest von Antifaschist*innen
Während die Neonazis aufgrund des schlechten Wetters und der geringen Zahl der Teilnehmer*innen eher ein trauriger Anblick waren, organisierte das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ einen lauten und bunten Protest. Auf dem großen Platz vor dem Bahnhofsgebäude gab es mehrere Redebeiträge, die auf die Gefahren von Rechts hinwiesen und auch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen vor einem weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft warnten. Die Strausberger HipHop-Combo „PC Toys“ heizten der Menge auch musikalisch ein, so dass auch der Regen die Stimmung nicht vermiesen konnte. Nachdem der Aufmarsch der Neonazis sich in Bewegung setzte, folgten Ihnen die etwa 300 Teilnehmer*innen des Gegenprotest mit einer eigenen Demonstration, die zur Oderbrücke führte. Zum Abschluss der Versammlung zeigte sich dann auch wieder die Sonne.
Laut Polizei verliefen alle Versammlungen an dem Tag störungsfrei. Dennoch zogen Neonazis nach Ende ihres Aufmarsches noch in Richtung Gubener Vorstadt und bedrohten dabei Passant*innen und zeigten teilweise den Hitlergruß, wie Augenzeug*innen auf Twitter berichteten.
Breiter antifaschistischer Protest gegen Demonstration der rechtsextremen „Bruderschaft Wolfsschar“ geplant
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ruft alle Frankfurter*innen und Unterstützer*innen dazu auf, am Samstag, dem 17. Juli, 12.00 Uhr, ein Zeichen gegen neonazistisches Gedankengut zu setzen und freut sich auf breite Beteiligung an einem vielfältigen, entschlossenen antifaschistischen Protest. Der Hintergrund: An diesem Tag wollen Neonazis der rechtsextremen Bruderschaft „Wolfsschar” Frankfurt (Oder) als Kulisse für ihren Aufmarsch missbrauchen.
„Wir wollen mit unserer Kundgebung deutlich machen, dass wir es nicht widerspruchlos hinnehmen, wenn sich in Frankfurt (Oder) erneut rechtsextremee Strukturen bilden. Die Stadt hatte Jahrzehnte unter einem rechten Image zu leiden. Durch hartnäckigen Widerspruch gegenüber Neonazis, Rassist*innen und rechten Ideologien ist es gelungen, dass die Stadt einen Teil des rechten Erbes aus den Baseballschlägerjahren überwinden konnte. ‚Wehret den Anfängen’ in dieser antifaschistischer Tradition heißt es für uns am Samstag die Stimme zu erheben und unseren breiten Widerspruch auf die Straße zu tragen”, so Jan Augustyniak, Sprecher des Bündnisses.
Während der Kundgebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” wird es u.a. Redebeiträge geben von: Stefan Kunath (Die Linke), Mathias Papendieck (SPD), Dr. Marcus Winter (Bündnis 90/Die Grünen), Anna Emmendörffer (Grüne Jugend), Frank Hühner (DGB-Stadtverband Frankfurt (Oder)) und Jan Augustyniak (Kein Ort für Nazis). Musikalische Beiträge kommen u.a. von Bashar Ismail und Thomas Strauch aus Frankfurt (Oder) und den PC Toys aus Strausberg.
Hintergründe:
Nach dem neu gegründeten NPD-Stadtverband versucht nun auch die offen faschistische „Bruderschaft Wolfsschar” in Frankfurt (Oder) Fuß zu fassen und ruft zu einer Kundgebung auf. Organisiert wird die rechtsextreme Kundgebung von dem Frankfurter Neonazi Siegfried Pauly. Dieser war zuletzt in Kameradschaften und NPD-Strukturen in Südwestdeutschland aktiv und wurde dort 2017 wegen Körperverletzung an einem Jugendlichen zu einer Haftstrafe verurteilt.
Das Aktionsbündnis Brandenburg hat jüngst Informationen über die „Bruderschaft Wolfsschar” zusammengetragen: www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/bruderschaft-wolfsschar
Jugendtrainer, Nazi-Schläger, NPD-Kader, V‑Mann oder Wolfsdompteur – die verschiedenen Leben des Siegfried „Siggy“ Pauly
Nach einem Lebensabschnitt am Bodensee ist Siegfried „Siggy“ Pauly, bis zu seiner Scheidung trug er den Nachnamen Günther, wieder zurück nach Frankfurt (Oder) gekehrt. Hier versucht er sich nun in eine führende Position innerhalb der Neonazi-Szene zu drängen. Nach dem Wiederaufleben eines längst in der Bedeutungslosigkeit versunkenen NPD-Kreisverbandes – mit ihm an der Spitze – und der Gründung einer neuen kameradschaftsähnlichen Bruderschaft „Wolfsschar“, ist Siegfried Pauly als Organisator von mehreren Neonazi-Versammlungen und Veranstaltungen öffentlich in Erscheinung getreten.
Siegfried Pauly ist 47 Jahre alt, in Freiburg geboren, nennt aber Frankfurt (Oder) seine Heimatstadt. Er ist Berufskraftfahrer und war früher vermeintlich ein erfolgreicher Amateurboxer. Er soll in seinen jungen Jahren Box-Jugendmeister in der DDR, später Süddeutscher Meister, Deutscher Meister, erfolgreicher Bundesligaboxer und Europacup-Sieger gewesen sein. [1] Ein Box-Europacup existiert allerdings nicht, für die anderen Errungenschaften gibt es keine Belege – im Gegenteil, auf Nachfrage des Online-Magazins „seemoz“ wusste weder die Sport-Fördergruppe in Frankfurt (Oder), noch der Präsident des Landesverbandes Brandenburg, welcher die Box-Lizenzen erteilt, noch ein Zuständiger des Landesverbandes Baden-Württemberg, wer Siegfried Pauly sein soll. [2] Dessen ungeachtet erhielt Siegfried Pauly Arbeitsstellen als Boxtrainer. Nach eigenen Angaben ist er mit Manuela Kuprella verlobt.
Er lebte seit 2011 am Bodensee, soll aber schon 1989 bis 1993 dort gelebt und geboxt haben. [3] Er gibt selbst an, seit den 90ern in Freien Kameradschaften aktiv gewesen zu sein. [4] Am Bodensee angekommen schloss er sich für mehrere Jahre der „Kameradschaft Höri/Bodensee“ an. [5] Im Jahr 2016 war er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Konstanz und kandidierte im selben Jahr bei der Landtagswahl Baden-Württemberg für die NPD im Wahlkreis Singen [6] und im Wahlkreis Konstanz [7]. Nach Bekanntwerden seiner Landtagskandidatur gab er, auf Nachdruck, seinen Trainerposten beim Turnverein Bietingen auf. [8] Bis Anfang 2017 trainierte er als Jugendtrainer den Boxnachwuchs in Blumberg, bis er auch dort rausflog, nachdem er erneut wegen einer Gewalttat verurteilt wurde. [9] Der mehrfach vorbestrafte Siegfried Pauly wanderte wegen einer brutalen Attacke auf einen Jugendlichen für mehrere Monate ins Gefängnis. Er hatte im Januar 2017 zusammen mit zwei weiteren Neonazis in Singen Jagd auf junge Antifaschist:innen gemacht und einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen – nachdem dieser bereits schwer verletzt war, schlug ihm Pauly erneut mit der Faust ins Gesicht. [10] Siegfried Pauly war u.a. auch an den HoGeSa-Krawallen 2014 in Köln gewaltvoll beteiligt, was ihm ein Jahr später eine Geld- und Bewährungsstrafe einbrachte. [11] Im Jahr 2017 zog er zurück nach Frankfurt (Oder). Noch vor Antritt seiner Haftstrafe nahm er dort bereits am 1. Mai auf einer Querfront-Kundgebung des neonazistischen Liedermachers Björn Brusak teil [12]. Seit November 2020, als er auf der Querdenken-Demonstration in Frankfurt (Oder) neben Andreas Suchanow (AFD) abgelichtet wurde, tritt er wieder regelmäßig öffentlich in Erscheinung.
Pauly soll aber noch in 2017 eine „Ersatz-Trainerlizenz“ in Baden-Württemberg beantragt haben, da er seinen Trainerschein vermeintlich verloren habe – diese wurde ihm dort verwehrt. [13]
Und nun – im Jahr 2021 – scheint er Motivation und Zeit gefunden zu haben, sich wieder als Neonazi an die Oberfläche zu begeben und startete im April 2021 im Namen der NPD, eine Flyer-Aktion gegen den „Corona-Wahnsinn“. Kurz danach hielt er mit einigen Kamerad:innen am 24.04. eine Spontandemonstration (mit Fackeln) vor einem Wohnhaus ab, in dem vermeintlich ein verurteilter Sexualstraftäter wohnen soll. Wenige Wochen später, am 08.05. organisierte er, unter dem Deckmantel der NPD, eine Kundgebung am Bahnhof Frankfurt (Oder) gegen Kindesmissbrauch. Auf dieser Kundgebung waren Neonazis aus Frankfurt (Oder) und Umgebung, was seine Vernetzung in der extrem rechten Szene vor Ort verdeutlicht.
Am 19.06. organisierte er einen NPD-Stand am Synagogengedenkstein am Brunnenplatz in Frankfurt (Oder). Am 17.07. soll erneut eine Kundgebung (mit Demonstration), organisiert von Siegfried Pauly, stattfinden. Diesmal aber ohne den Deckmantel der NPD und unter dem Namen der „Kameradschaft Wolfsschar“.
Wegen seiner augenscheinlich erfundenen Box-Erfolgsgeschichte wurde 2015 in der rechtsradikalen Szene in Blumberg der Verdacht geäußert, dass Siegfried Pauly ein bezahlter Informant des Verfassungsschutzes sei. [14] Außerdem soll er engen Kontakt zum Nazibombenwerfer Oliver Rösch gepflegt haben, in der Clique um Rösch und weiteren Neonazis war zudem von durch Pauly angelegten Waffenlagern im Wald die Rede. [15]
Am 17.07. möchte die rechtsextreme Bruderschaft „Wolfsschar“ in
Frankfurt (Oder) um 13 Uhr vom Bahnhofsvorplatz in die Innenstadt demonstrieren. Schon am 08.05. diesen Jahres hatte der neu gegründete Stadtverband der NPD eine Kundgebung organisiert. Nun möchte der gleiche Personenkreis rund um Siegfried Pauly und Martin Walmann unter dem Label „Wolfsschar“ durch die Stadt marschieren.
Den Versuch der örtlichen Neonazi-Szene erneut durch Aufmärsche und Demonstrationen in die Öffentlichkeit zu gelangen gilt es entschieden abzuwehren! Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme-Möchtegern-Wolfsfans ungestört durch die Stadt laufen können. Es führen nur wenige Wege vom Bahnhof aus in das Stadtzentrum, lasst uns diese blockieren!
Wir rufen alle Antifaschist*innen auf sich an diesem Tag den Nazis in den Weg zu stellen!
#ffo1707 #wolfsfrei
Reist gemeinsam an, seid kreativ und achtet auf weitere Ankündigungen!
Es wird an dem Tag auch angemeldeten zivilgesellschaftlichen Protest des Bündnisses Kein Ort für Nazis geben. Weitere Informationen darüber findet ihr unter:
kein-ort-fuer-nazis.org
25 Jahre nach dem rassistischen Angriff: Aktionswoche in Erinnerung an Noël Martin
Rund um den 25. Jahrestag des rassistischen Angriffs auf Noël Martin findet vom 13.–19. Juni 2021 eine Aktionswoche gegen Rassismus in Blankenfelde-Mahlow statt. Viele unterschiedliche Organisationen sind daran beteiligt. Den Abschluss der Aktionswoche bildet die hybride Veranstaltung „Nach dem Angriff: Podiumsgespräche zu rassistischer Gewalt, Solidarität und Erinnerungskultur“ am 19. Juni 2021 von 14.30 bis 18.00 Uhr – organisiert von der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, der Opferperspektive, und dem Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Am 16. Juni 1996 griffen Neonazis Noël Martin und seine Kollegen Arthur B. und Mikel R. in Mahlow an. Martin überlebte nur knapp und war seitdem querschnittsgelähmt. Er lebte mit massiven körperlichen Einschränkungen – und verstarb infolge dieser am 14. Juli 2020 im Alter von 60 Jahren. „Wir möchten an diese rassistische Tat und gleichzeitig auch an die bewundernswerte Lebensbejahung und Stärke erinnern, mit der Noël Martin sein schweres Schicksal gemeistert hat. Damit kann er uns allen ein Beispiel sein“, so Dr. Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg.
Die Folgen des Angriffs für Noël Martin sind auch Thema bei der Podiumsveranstaltung am 19. Juni 2021. Sie thematisiert zudem rechte Gewalt in den 1990er Jahren in der Region und ihren gesellschaftlichen Nährboden – aber auch Gedenken, antirassistisches Engagement und Solidarität. „Noël Martin ist einer von vielen, die in den 1990er Jahren in Brandenburg rechten Angriffen ausgesetzt waren. Damit sich rechte Gewalt nicht immer weiter fortsetzt, ist es unverzichtbar, sich auch mit diesem Teil der Nachwendezeit auseinanderzusetzen, erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive, den Hintergrund der Veranstaltung. „Wichtig ist uns der Fokus auf die Perspektive der Betroffenen und derer, die mit ihnen solidarisch waren oder auf die Missstände aufmerksam gemacht haben. Denn ihre Stimmen finden zu wenig Gehör – auch heute noch“, ergänzt Frauke Büttner, Leiterin der Geschäftsstelle vom Aktionsbündnis Brandenburg. Darin spiegelt sich auch die generelle Ausrichtung der Veranstaltungsreihe „Brandenburger Baseballschlägerjahre: Wende, rechte Gewalt und Solidarität“ wider, in die das Podiumsgespräch in Mahlow eingebettet ist. Das Gespräch findet in Präsenz im Vereinshaus Mahlow (Immanuel-Kant-Straße 3–5, 15831 Blankenfelde-Mahlow) statt und wird parallel via Zoom gestreamt.
Die Veranstaltung ist nur einer von vielen unterschiedlichen Programmpunkten. Im Zentrum der Woche steht die Gedenkveranstaltung am 16. Juni 2021 um 18 Uhr am Mahnmal „Der Stein von Mahlow“, bei der auch die feierliche Namensgebung der „Noël-Martin-Brücke“ begangen wird. Der Vorbereitungskreis der Aktionswoche ruft zudem zum dezentralen digitalen Gedenken mit dem Hashtag #NoelMartin auf.
Am 26.5.2021 fand eine Sammelabschiebung nach Nigeria vom Flughafen Düsseldorf aus statt. Unter den Menschen, die an diesem Tag abgeschoben wurden, befand sich auch Obinna O. Er hat mehr als die Hälfte seines Lebens in Deutschland verbracht: über 22 Jahre. Freund*innen und Bekannte sind fassungslos. Fiona, aktiv bei Barnim für Alle, zeigt sich schockiert über die Vorfälle:
„Mein Freund Obi lebte seit 22 Jahren in Deutschland, plötzlich wurde er abgeholt und gegen seinen Willen in ein Flugzeug gesetzt. Ihn plötzlich aus seinem Leben zu reißen ist einfach nur unmenschlich. Wir wollen uns von dem Abschiebedruck keine Angst machen lassen, darum demonstrieren wir am Dienstag vor der Ausländerbehörde in Eberswalde.”
Abschiebungen werden durch Gesetzgeber, Behörden und in der Öffentlichkeit häufig verharmlost als Rückführungen, Durchsetzung der Ausreisepflicht, als Umgang mit einem angeblichen Vollzugsdefizit, als Beendigung eines Aufenthaltes. Dahinter stehen jedoch menschliche Schicksale. Dass Mitarbeiter*innen der lokalen Ausländerbehörde sowie der Zentralen Ausländerbehörde entschieden haben, Herrn O. nach 22 Jahren in Deutschland nach Nigeria abzuschieben, verkennt seine Lebensrealität. Er hat sich in Brandenburg nicht „aufgehalten”, er hat hier gelebt.
Die Abschiebung zeigt auch die fatalen Folgen von Kettenduldungen: Über Jahre – manchmal Jahrzehnte – hinweg müssen Geduldete befürchten, dass ihr Leben in Deutschland jederzeit beendet werden kann. Von einem Moment auf den anderen, ohne Ankündigung und ohne die Möglichkeit, Abschied zu nehmen, werden sie von der Polizei abgeholt. Kettenduldungen verhindern Teilhabe und Ankommen.
„Warum lebte Obinna O. nach 22 Jahren zum Zeitpunkt seiner Abschiebung noch immer in einer Gemeinschaftsunterkunft? Warum haben die Mitarbeitenden der Verwaltung ihn abgeschoben anstatt ihm Wege in ein Bleiberecht zu ermöglichen? Warum sind hier keine Härtefallregelungen zum Einsatz gekommen?” fragte Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat unterstützt den Aufruf der Initiative Barnim für alle, die einladen, mit ihnen zusammen am 8. Juni um 12 Uhr vor der Ausländerbehörde Eberswalde zu demonstrieren.
Wir, die beiden Potsdamer Antirepressionsstrukturen, rufen euch dazu auf, noch innerhalb der beiden kommenden Monate einen Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke zu beantragen. Ab dem 2. August 2021 gilt der Zwang für Fingerabrücke bei der Beantragung von Personalausweisen, bisher ist dies nur freiwillig. Bedenkt dabei die Bearbeitungszeiten, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.
Im September 2019 hat die Europäische Union eine Verordnung erlassen, die Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend macht. Im Oktober 2020 hat dann der Deutsche Bundestag das Personalausweisgesetz entsprechend angepasst, obwohl es massiv Kritik von verschiedenen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte und des Datenschutzes gab.
Fingerabdrücke sind äußerst sensible biometrische Körperdaten. Sie dienen bereits heute vielen als Schlüssel für Smartphones usw. und sind bei Entwendung oder Datenverlust jedoch mehr als gefährlich. Auch die potentielle Ausweitung von Überwachung und Gesetzen in der Zukunft kann dazu führen, dass unser Fingerabdruck gegen uns eingesetzt wird. Generell wird hierbei die Freiheit weiter abgeschafft und die Datensammelwut verschärft.
Beantragt werden kann der Personalausweis nicht nur, wenn er ausläuft, sondern auch dann, wenn er stark beschädigt ist oder verloren gegangen ist. Hier muss dann eine Verlustmeldung geschehen. Infos dazu und zur Beantragung gibt es auf der Webseite der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) unter der Rubrik „Arbeitsgruppe Bürgerservicecenter“ des Fachbereiches 32 „Ordnung und Sicherheit“.
Die kurzen Schritte:
Sofort online einen Termin auf der Webseite der LHP vereinbaren. Ein biometrisches Passfoto zum Termin mitnehmen sowie den alten Personalausweis, Reisepass oder die Geburtsurkunde. Beim Termin vor Ort deutlich äußern, dass ein neuer Ausweis ohne Fingerabdrücke beantragt wird. Meldet euch bei Fragen!
Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*)
Rote Hilfe Ortsgruppe Potsdam
Lange Zeit war es ruhig um die extreme Rechte in der Oderstadt gewesen. Nach einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ vor rund fünf Jahren gab es lange Zeit keine öffentlich wahrnehmbaren Aktionen der Neonazis mehr. Zu stark schien die ebenfalls rechte Partei AfD in Ostbrandenburg zu sein. Nun will die NPD mit einem reaktivierten Ortsverband Frankfurt (Oder) wieder aktiver werden. Mit dem Thema Kindesmissbrauch hoffen Sie auf Zustimmung in der Bevölkerung.
Kundgebung mit alten und jungen Neonazis
Viel war an diesem Samstagvormittag nicht los. Corona bestimmt immer noch das gesellschaftliche Leben. Nur wenige Menschen strömten aus dem Bahnhofsgebäude in Richtung Innenstadt oder gingen zu den Zügen. Ab 11 Uhr aber versammelten sich vor allem junge Frankfurter*innen auf dem Bahnhofsvorplatz vor dem Hauptbahnhof. Der örtliche NPD-Ableger, der lange Zeit nur auf dem Papier bestand und deren Internetseite jahrelang auf die Webpräsenz der NPD Oderland verwies, meldete sich von den Toten zurück. Mit selbst gemalten Transparenten und Schildern auf denen sich gegen Kindesmissbrauch und härtere Strafen für „Kinderschänder“ ausgesprochen wurde, wirkte die Versammlung spontan und unorganisiert, dennoch fanden sich knapp 70 Menschen zusammen. Es sollte der Anschein erweckt werden, dass es ein Protest Frankfurter Bürger*innen ist. Bei genaueren Hinsehen wurde jedoch klar, dass die Kundgebung alles andere als ungeplant stattfand. Eine größere Gruppe von bekannten Neonazis von der NPD reiste in die Oderstadt, darunter der Landesvorsitzende Klaus Beier. Zwar redeten auch zwei junge Frauen, die unter Tränen von ihren Missbrauchsfällen berichteten, doch diente dies vor allem dazu Betroffenheit zu erzeugen. In Sorge um den angeblich fehlenden Schutz der Kinder nutze Beier die Stimmung, um in einer einstudierten Rede gegen die Grünen, Linke, Ausländer*innen, die Corona-Politik und Polizei zu hetzen, denen er die Schuld für die Zustände im Land gibt. Im Hinblick auf den Tag selbst sprach der NPDler zudem von einem Tag der Schande, denn die Deutschen wären nicht befreit worden, sondern mussten unendliches Leid am Kriegsende erfahren. Kriegsschuld und Holocaust tauchten in Klaus Beiers Rede selbstredend nicht auf.
Anmelder der Kundgebung war der lokale NPDler Siegfried Pauly (auch bekannt als Siegfried Günther). Auch er meldete sich zum Anlass der Versammlung zu Wort. In seinen eher unbeholfenen Redebeiträgen drohte er, dass er und seine KameradIinnen nicht nur reden, sondern auch handeln wollen. Angesichts der zunehmenden extrem rechten Gewalt der vergangenen Jahre ist auch von der gewalt-affinen Neonaziszene in der Stadt nichts Gutes zu erwarten.
Bis 13 Uhr angemeldet wurde die Kundgebung vorzeitig um 12 Uhr beendet. Die meisten der Anwesenden zogen Richtung Innenstadt ab.
NPD Frankfurt (Oder) reaktiviert
Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Facebook-Gruppe „NPD Frankfurt Oder“. Diese existiert erst seit Anfang April und hat derzeit etwa 21 Mitglieder. Einen ersten Stammtisch und Flugblattaktionen haben bereits stattgefunden. Laut Recherchen der Frankfurter Recherchegruppe soll dafür der vorbestrafte Neonazi Siegfried Pauly (Günther) verantwortlich sein, der sich selbst „Siggi Pauly“ bei Facebook nennt. Zuletzt war dieser im Jahr 2017 bei einer Querfront-Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus aufgefallen (Inforiot berichtete). Vor zwei Wochen zogen einige Neonazis unter Führung von Pauly vom Dresdener Platz zur Kleinen Müllroser Straße im Stadtteil Neuberesinchen, um dort vor dem Wohnhaus eines vermeintlichen Sexualstraftäters zu demonstrieren. Gefordert wurde u.a. die „Todesstrafe für Kinderschänder“, eine unter Neonazis beliebte Parole, mit der die Brandenburger NPD schon vor über 10 Jahren durch Brandenburger Städte zog.
Einst hatte die NPD große Erfolge in Frankfurt (Oder) verbuchen können. In den sogenannten Baseballschlägerjahren terrorisierten deren AnhängerInnen die Stadt. 1998 vertrat Jörg Hähnel die Partei im Stadtparlament. Nach dessen Wegzug und Interventionen von Antifaschist*innen Anfang und Mitte der 2000er Jahre trat die NPD immer weniger in Erscheinung. Ihre einstigen Positionen übernahm inzwischen teilweise die AfD um Wilko Möller, der mit einer ähnlich rechten Rhetorik Wahlerfolge in der Region erzielen konnte.
Gegenkundgebung laut und gut sichtbar
Ein Händchen für einen guten Standort des Gegenprotest zeigte diesmal erneut das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Kurz vorher noch bei der traditionellen Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal im Gedenken an den „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ auf dem Anger, versammelten sich etwa 60–70 Antifaschist*innen auf einen Hügel vor der Handelskammer.
Von dort beschallten sie mit ihren Redebeiträgen und Musik den Bahnhofsvorplatz so laut, dass die Neonazis ihre Redebeiträge teilweise nur schwer verstanden haben dürften. Das fiel auch der Polizei auf, die die Gegenkundgebung daher aufforderte ihre Anlage weg vom Versammlungsort der NPD zu drehen. Ansonsten hatten die eingesetzten Polizeikräfte an dem Tag wenig zu tun. Obwohl bei den Neonazis teilweise keine Masken getragen wurden und Mindestabstände kaum eingehalten wurden beließ es die Polizei bei Ermahnungen.