Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Am Don­ner­stag wird der Bran­den­burg­er Land­tag über den geplanten Bau des neuen Abschiebezen­trum am Flughafen BER disku­tieren. Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat dazu aufgerufen, sich vor dem Gebäude an ein­er Kundge­bung zu beteili­gen, die einen sofor­ti­gen Stopp des Abschiebezen­trums fordert. Denn es war das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um, das den Plan des Abschiebezen­trums ini­ti­iert hat. Laut Alex­is Mar­tel, dem Pressesprecher*in des Bünd­niss­es, soll­ten die Politiker*innen nicht mit Schweigen über ihre Pläne rech­nen: “Schließt euch uns am Don­ner­stag an und macht deut­lich, dass wir nicht taten­los zuse­hen wer­den, während sie weit­ere Abschiebun­gen und größere Knäste planen!”

Im August 2021 kündigte das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um an, in Schöne­feld ein so genan­ntes „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER“ zu bauen. Auf ein­er Fläche von 4 Hek­tar sollen Gebäude für Ankun­ft, Tran­sit, Gewahrsam und Rück­führun­gen entste­hen. Am Flughafen BER gibt es bere­its einen Abschiebege­wahrsam, in dem Men­schen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stun­den fest­ge­set­zt wer­den kön­nen: Der „Aus­reisege­wahrsam Schöne­feld“. Durch das neue Abschiebezen­trum wür­den die Haftka­paz­itäten mas­siv erweit­ert – von 20 auf 120 Plätze. Das Zen­trum soll auf dem Gelände nördlich des jet­zi­gen Aus­reisege­wahrsams in der Willy-Brandt-Straße 15 gebaut werden.

Let­zten Monat, am 9. Feb­ru­ar, fand eine erste Demon­stra­tion gegen das Abschiebezen­trum statt, bei der rund 400 Men­schen vor dem Rathaus Schöne­feld standen und forderten, dass die Lokalpolitiker*innen die Bau­pläne nicht genehmi­gen. Alex­is Mar­tel fügt hinzu, dass viele weit­ere Protes­tak­tio­nen fol­gen wer­den: “Wir machen diese Kam­pagne so lange wie notwendig! Die steigende Zahl der Sam­me­lab­schiebun­gen am Flughafen BER sowie die Pla­nung des neuen Abschiebek­nastes machen Bran­den­burg zu einem wach­senden Hotspot dieser ras­sis­tis­chen und neokolo­nialen Gewalt. Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und die Pläne der Politiker*innen zu durchkreuzen!”

Das neue Abschiebege­fäng­nis soll mehrere Bere­iche haben: einen Aus­reisege­wahrsam bein­hal­ten, in dem Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den kön­nen (§ 62b Aufen­thG), wie es ihn schon jet­zt in Schöne­feld gibt. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den: Erstens wer­den Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang legal inhaftiert wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Ein­reise mit dem Flugzeug im Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, noch bevor sie deutsches Ter­ri­to­ri­um betreten und ihr Recht auf Asyl gel­tend machen kön­nen (§ 15 Abs. 6 AufenthG).

Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schöne­felder Flughafen zum BER Ter­mi­nal 5 und wird seit­dem haupt­säch­lich für Sam­me­lab­schiebun­gen per Char­ter­flug genutzt. Derzeit wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Abschiebezen­trums beauf­tragt und das Gebäude erst nach Fer­tig­stel­lung an das Land Bran­den­burg ver­mi­etet wird. Auf diese Weise wird ver­mieden, das Par­la­ment um die Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

“Lasst uns diese Pläne jet­zt in die Tonne klop­pen!” sagt Alex­is Mar­tel. “Erhebt eure Stimme und stoppt dieses Abschiebezen­trum! Näch­ster Halt: Land­tag Bran­den­burg am Don­ner­stag, 24.3. um 15:00 Uhr.”