11. März 2022 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Solidarität kennt keine Nationalität!

Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern!

Potsdam - Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten

Bei ihrer gemein­samen Kon­ferenz haben die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL sich inten­siv mit den aktuellen Bedin­gun­gen geflüchteter Men­schen in Deutsch­land auseinan­derge­set­zt. Ins­beson­dere der bru­tale Angriff­skrieg Rus­s­lands auf die Ukraine zwingt mehrere Mil­lio­nen Men­schen zur Flucht.

Wir begrüßen, dass Men­schen, die aus der Ukraine fliehen, jet­zt visums­frei in Deutsch­land ein­reisen dür­fen und hier großzügig aufgenom­men wer­den. Mit dem „vorüberge­hen­den Schutz” nach §24 erhal­ten sie unkom­pliziert ein Bleiberecht, kön­nen ihren Wohnort frei wählen und unter­liegen keinem Arbeitsver­bot. Dies wäre unter den Bedin­gun­gen des Asyl­sys­tems, das auf Kon­trolle und Abschreck­ung basiert, nicht möglich gewesen.

Aktuell sieht man den poli­tis­chen Willen, Auf­nah­mebe­din­gun­gen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutz­suchen­den gel­ten: „Das diskri­m­inierende Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Zuweisung in Kom­munen gegen den Wun­sch der Betrof­fe­nen und die langfristige Unter­bringung in Lagern sind nie­man­dem zuzu­muten. Solche Gän­gelun­gen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft wer­den!”, erk­lärt Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unter­bringung in Masse­nun­terkün­ften darf nur vorüberge­hend sein. Län­der und Land­kreise müssen sich jet­zt ver­mehrt um dezen­trale Unter­bringung bemühen, um gesellschaftliche Teil­habe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL ste­hen an der Seite divers­er migrantis­ch­er Selb­stor­gan­i­sa­tio­nen, die die ungle­iche Behand­lung Schutz­suchen­der scharf kri­tisieren. Racial Pro­fil­ing durch die Polizei, die Medi­en­berichter­stat­tung und die gel­tende Rechts- und Verord­nungslage zeigen die ras­sis­tis­che Unter­schei­dung auf, die Men­schen auf der Flucht erfahren müssen. Zen­tral ist jet­zt, dass die Bun­desregierung ihre Spiel­räume in der Umset­zung des EU-Rats­beschlusses nutzt. Alle Meschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufen­thalt­ser­laub­nis nach §24 Aufen­thalts­ge­setz erhal­ten, auch wenn sie nicht expliz­it in der EU-Richtlin­ie 2001/55/EG genan­nt sind.

Selek­tive Sol­i­dar­ität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nation­al­ität oder Haut­farbe Men­schen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutz­suchen­den unsere volle Unter­stützung zukom­men zu lassen. Ob Men­schen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Ein­fluss auf unsere Auf­nah­me­bere­itschaft haben”, stellt Dave Schmidtke vom Säch­sis­chen Flüchtlingsrat klar.

Selb­stor­gan­isierte Kämpfe von Migrant*innen, beson­ders seit dem lan­gen Som­mer der Migra­tion 2015/16, aber auch die unzäh­li­gen Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen, die Geflüchtete seit Jahren unter­stützen, haben die ele­mentare Arbeit geleis­tet, auf der aktuelle For­men der Sol­i­dar­ität auf­bauen kön­nen. Trotz der Katas­tro­phe in der Ukraine darf die Not der Men­schen in Län­dern wie Libyen, Belarus, Jemen, Syrien, Äthiopi­en, Nige­ria oder Afghanistan nicht vergessen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Beiträge aus der Region

Der Flüchtlingsrat und der Vere­in Wir packen’s an hat am heuti­gen 17.11 die Peti­tion “Kein Abschiebezen­trum am Flughafen BER!” mit über 18.400 gesam­melten Unter­schriften an die Bran­den­burg­er Regierungsparteien und den Peti­tion­sauss­chuss übergeben.
Mehr als 60 Organ­i­sa­tio­nen fordern das Land Bran­den­burg sowie die Bun­desregierung auf, auf die geplante Errich­tung und Inbe­trieb­nahme eines sog. Ein- und Aus­reisezen­trums am Flughafen Berlin Bran­den­burg (BER) in Schöne­feld zu verzichten. 
Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert Innen­min­is­teri­um anlässlich der Vor­lage eines Geset­ze­sen­twurfs des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums zum soge­nan­nten Chan­cen-Aufen­thalt­srechts auf, umge­hend eine Vor­griff­s­regelung auf den Weg zu bringen.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen


Inforiot