8. Februar 2022 · Quelle: Abschiebezentrum BER verhindern

Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Am Flughafen BER in Brandenburg soll ein neues Abschiebezentrum entstehen, in dem bis zu 120 Menschen inhaftiert werden können. Um diese Pläne zu stoppen, hat sich das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern" gebildet.

Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen wer­den, die Fer­tig­stel­lung ist für das Jahr 2025 geplant. Eine erste Demon­stra­tion find­et am Mittwoch, den 9. Feb­ru­ar in Schöne­feld statt. Die Route geht von der S‑Bahn Sta­tion Schöne­feld (16:45 Uhr) bis zur End­kundge­bung am Rathaus Schöne­feld um 17:45 Uhr (Hans-Grade-Allee 11). Die Gegner*innen des Abschiebezen­trums möcht­en den Druck auf die Kommunalpolitiker*innen erhöhen, die zur gle­ichen Zeit eine Sitzung in der Schöne­felder Gemein­de­v­ertre­tung abhal­ten. Denn der Beschluss der Bau­pläne ste­ht noch aus.

Im August 2021 kündigte das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um an, in Schöne­feld ein so genan­ntes „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER” zu bauen. Auf ein­er Fläche von 4 Hek­tar sollen Gebäude für Ankun­ft, Tran­sit, Gewahrsam und Rück­führun­gen entste­hen. Am Flughafen BER gibt es bere­its eine Ein­rich­tung, in der Men­schen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stun­den fest­ge­set­zt wer­den kön­nen: Der „Aus­reisege­wahrsam Schöne­feld”. Das neue Abschiebezen­trum würde die Haftka­paz­itäten mas­siv erweit­ern. Das Zen­trum soll auf dem Gelände nördlich des jet­zi­gen usreisege­wahrsams gebaut werden.

Laut Alex­is Mar­tel, Press­esprecherin des Bünd­niss­es „Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern”, „ist jede Form von Abschiebung und Inhaftierung ein gewaltvoller und zutief­st ras­sis­tis­ch­er Akt, den die Regieren­den ver­suchen zu nor­mal­isieren, zu beschöni­gen oder unsicht­bar zu machen. Durch den Zwang zur Erlan­gung von Visa und Aufen­thalt­stiteln, durch exk­lu­sive Asylver­fahren und die Ein­weisung von Migrant*innen in Lager und Abschiebe­haftein­rich­tun­gen wird Schwarzen Men­schen und Peo­ple of Col­or sys­tem­a­tisch ein selb­st­bes­timmtes Leben und die freie Wahl ihres Aufen­thalt­sortes ver­weigert. Deshalb wer­den wir uns gegen dieses neue Abschiebezen­trum und gegen jede Inhaftierung oder Abschiebung von Men­schen wehren”.

Das neue Abschiebege­fäng­nis wird, wie bere­its jet­zt, einen Ort für Aus­reisege­wahrsam bein­hal­ten, in dem Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den kön­nen (§ 62b Aufen­thG). Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den: Erstens wer­den Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren mit erschw­ertem Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder Unter­stützung vor Ort fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang legal inhaftiert wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Ein­reise mit dem Flugzeug im Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, noch bevor sie deutsches Ter­ri­to­ri­um betreten und ihr Recht auf Asyl gel­tend machen kön­nen (§ 15 Abs. 6 AufenthG).

Der bish­erige Pla­nung­sprozess war in hohem Maße intrans­par­ent und undemokratisch: Der Bran­den­burg­er Land­tag wurde bei der Pla­nung des Pro­jek­ts umgan­gen. Derzeit wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Zen­trums beauf­tragt und das Gebäude erst nach Fer­tig­stel­lung an das Land Bran­den­burg ver­mi­etet wer­den soll. Auf diese Weise wird ver­mieden, das Par­la­ment um die Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schöne­felder Flughafen zum BER Ter­mi­nal 5 und wird seit­dem haupt­säch­lich für Massen­ab­schiebun­gen per Char­ter­flüge genutzt. Alex­is Mar­tel kom­men­tiert: „Der Name Schöne­feld wird schon jet­zt sehr stark mit Abschiebun­gen assozi­iert. Fast jede Woche starten vom Schöne­felder Flughafen Char­ter­flüge zur Durch­führung von Massen­ab­schiebun­gen. Ein neues Abschiebezen­trum wäre der let­zte Tropfen, der Schöne­feld bun­desweit als Abschiebestadt bekan­nt macht”.

Für das Bünd­nis „Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” ist klar: „Wir wer­den ein Abschiebezen­trum am Flughafen BER nicht akzep­tieren und so lange dage­gen demon­stri­eren, bis die Pläne gestoppt werden!” 

Unterze­ich­nende Organisationen:

Abol­ish Frontex
Balkanbrücke
bor­der­line europe
Cul­ture of deportation
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Berlin
Justizwatch
Migrantifa
NoMoreMorias
No Bor­der Assembly
No Nation Truck
Per­spek­tive Selbstverwaltung
Schlafplatzorga
See­brücke Berlin
See­brücke Potsdam
Sea Watch
We will come united
Wir Packen’s An
Women in Exile
Alarmphone

Weit­ere Informationen:

Flüchtlingsrat Bran­den­burg (17.09.2021): „Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert geplantes Vorzeige-Abschiebe-Zen­trum am
BER”: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-geplantes-vorzeige-abschiebe-zentrum-am-ber/
Bun­desmin­is­teri­um des Innern und für Heimat (26.10.2021): „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER. Bund und Land machen den Weg
frei.” https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/10/ber-ein-ausreisezentrum.html
No Bor­der Assem­bly (2022): „Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern. Demo und Kundge­bung am 9. Feb­ru­ar in Schöne­feld”: https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebezentrum-ber-verhindern/
Land­tag Bran­den­burg (18.10.2021): „Antwort der Lan­desregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1561”: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus muss den aktuellen Polizeiskan­dal in Dahme-Spree­wald gründlich aufk­lären und hier­für auch das Umfeld des verdächti­gen Polizis­ten ausleuchten.
Die Morde von Sen­zig vom 7. Dezem­ber 2021 wer­den von der Polizei als anti­semi­tisch motivierte Tat eingestuft. Damit ist es das poli­tisch motivierte Tötungs­de­likt mit der höch­sten Opfer­zahl in der Geschichte des Bun­des­lan­des Brandenburg. 
Opfer­per­spek­tive e.V. fordert gründliche Unter­suchung der Morde in Sen­zig (Königs Wusterhausen).

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot