Am Freitag, den 06. Mai 2022, um 15 Uhr vor der Polizeiwache in der Henning-von-Tresckow-Straße 09–13.
Am 2. Mai wurde in Mannheim ein Mann von der Polizei zu Tode geprügelt. Faustschläge ins Gesicht scheinen das Einmaleins zu sein in der Polizeiausbildung. In diesem Fall war es das Todesurteil für einen Mann, der – den Polizist:innen vor Ort bekannt – psychische Probleme hatte. Die brutale Festnahme machte ihn bewusstlos, dann verstarb er kurze Zeit später im Krankenhaus. Dass der Mann zudem eine Migrationsgeschichte hat, muss erwähnt werden. Die vielen rechtsextremen und rassistischen Umtriebe in der Polizei äußern sich nicht selten in Polizeigewalt auf der Straße.
Wir wollen uns nicht an Polizeigewalt gewöhnen. Das haben wir schon lange genug getan. Wir wollen keine Entschuldigung. Wir wollen kein Faseln von Einzelfällen, unglücklichen Umständen. Außerdem akzeptieren wir keinen Verweis auf vermeintliche “Gegenwehr” einer Person gegen eine Vielzahl von Polizist:innen! Nicht in Mannheim und nirgendwo! Uns ist klar: Kommt die Polizei, werden die Probleme größer. Trifft die Polizei auf psychisch kranke Menschen, mündet das nicht selten in Mord durch die Polizei. Die Polizei bedeutet keine Sicherheit, vor allem nicht für people of color oder nicht-deutsch gelesene Menschen. Die Polizei löst keine Probleme. Die Polizei ist Teil des Problems. Und jede:r einzelne Polizist:in vergrößert das Problem.
Und dabei ist dieses Problem noch viel zynischer: Die Polizei kostet einen Haufen Geld. Geld, was an den Stellen des sozialen Ausgleichs fehlt, der wirklich einen Beitrag zur Lösung von Problemen leisten könnte. Während tausende Polizist:innen in den brandenburgischen Behörden Kleinkriminelle und Drogendelikte verfolgen oder für brutale Festnahmen trainiert werden, sind bspw. gerade mal eine Handvoll Streetworker:innen für Potsdam zuständig.
Aber das Problem Polizei hat ebenso System. Wenn rassistische Gesetze und die kapitalistische Ausbeutung die Ungleichheit wachsen lassen, greift die Politik zur Polizei. Armutsbekämpfung bedeutet dann nicht, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gegen den kapitalistischen Wahn vorzugehen. Armutsbekämpfung mittels der Polizei bedeutet viel mehr Eskalation und der reale Kampf gegen Menschen. Die Polizist:innen nehmen als abgestumpfte, brutale und bezahlte Gewalttäter:innen das Leiden ihrer Opfer in Kauf — bis zum Tod, wie der schockierende Fall in Mannheim wiedermal zeigt.
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