9. Januar 2022 · Quelle: Belltower News

Brandenburg – Auf- und Ausbau rechter Strukturen

Heute: Die Zahl rechter Angriffe bleibt in Brandenburg gleich hoch, auch hier sind Corona-Demonstrationen das Hauptbetätigungsfeld von Rechten.

Was wird uns von 2021 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Ein Jahresrückblick der Operperspektive
 Der III.Weg versucht Coronaproteste für sich zu nutzen (Quelle: Presseservice Rathenow)

Der III.Weg ver­sucht Coro­n­aproteste für sich zu nutzen (Quelle: Press­eser­vice Rathenow)

Neben der lei­der im Ver­gle­ich zum Vor­jahr nur in geringem Maße zurück­ge­gan­genen und damit auf einem hohen Niveau verbleiben­den Zahl ras­sis­tis­ch­er, anti­semi­tis­ch­er und rechter Angriffe, waren im Jahr 2021 vor allem Mobil­isierun­gen gegen Men­schen, die migri­ert oder geflo­hen sind, sowie rund um das The­men­feld der Schutz­maß­nah­men gegen die Ver­bre­itung des COVID19-Virus Haupt­betä­ti­gungs­feld von recht­en und ras­sis­tis­chen Einzelper­so­n­en und Organisierungen.
Die Akteurs­land­schaft in Bewe­gung: AfD bleibt stark, Neon­azis bauen Struk­turen aus

Bei der diesjähri­gen Bun­destagswahl erzielte die AfD 18,3 Prozent, 1,1 Prozent weniger als bei den Bun­destagswahlen 2017. Damit schnitt sie in Bran­den­burg weit über dem Bun­des­durch­schnitt ab und ver­schlechterte sich weniger als auf Bun­de­sebene. Sie bleibt knapp hin­ter der CDU drittstärk­ste Partei. Ins­beson­dere in Süd- und Ost­bran­den­burg erzielte sie hohe Ergeb­nisse. In Süd­bran­den­burg stützt sie sich weit­er­hin auf das Milieu, das seit 2015 die ras­sis­tis­chen Proteste gegen die Auf­nahme und Unter­bringung von Asyl­suchen­den trug.

Nach­dem die AfD jahre­lang das rechte Spek­trum parteipoli­tisch zum größten Teil allein abdeck­te, begann sich 2021 die Sit­u­a­tion zu verän­dern. Das Milieu aktivis­tis­ch­er Neon­azis begann wieder ver­stärkt eigene Struk­turen aufzubauen beziehungsweise zu reaktivieren.

Die NPD, die in den let­zten Jahren in Bran­den­burg keine öffentlich wahrnehm­bare Rolle spielte, bemüht sich in Cot­tbus, Königs-Wuster­hausen und Frankfurt/Oder um den Auf­bau lokaler Struk­turen. In Frankfurt/Oder organ­isierte sie in diesem Zusam­men­hang im Früh­jahr eine Kam­pagne gegen einen wegen sex­uellen Miss­brauchs von Kindern verurteil­ten Mann, mit dem Ziel diesen aus der Stadt zu vertreiben. Es gelang ihr, in diesem Zusam­men­hang mehrere Ver­samm­lun­gen durchzuführen, die z.T. durch eine gewalt­bere­ite Teil­nehmer­schaft geprägt waren.

Im Gegen­satz zur NPD ver­fügte der III. Weg in den let­zten Jahren punk­tuell über kon­tinuier­lich aktive Struk­turen in Bran­den­burg. Diese baut er aktuell weit­er aus, wobei er sich u.a. auf ehe­ma­lige Mit­glieder von NPD und Kam­er­ad­schaften stützt. Seit diesem Jahr ver­fügt die Partei auch in der Prig­nitz über aktive Mit­glieder. Grund­lage ihrer poli­tis­chen Tätigkeit ist dabei weit­er­hin vor allem ein vig­i­lan­tis­tis­ch­er Ansatz, den sie in Bran­den­burg in kleinem Rah­men schon in den let­zten Jahren prak­tiziert hat­te. Durch Patrouil­lengänge ver­sucht die Partei sich lokal als Ord­nungs­fak­tor darzustellen und das staatliche Gewalt­monopol auszuhöhlen. Dabei set­zt sie vor allem auf ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen. So patrouil­lierten Aktive des III. Wegs in der nord­bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Kyritz, in der es zuvor einige Gewaltvor­fälle unter Beteili­gung tschetschenis­ch­er Jugendlich­er gab.

Auch die im Kreis Märkisch-Oder­land (MOL) aktive Divi­sion MOL steigerte in diesem Jahr ihre Aktiv­itäten. Dabei han­delt es sich um eine Gruppe jugendlich­er Neon­azis im Alter von 15 bis 20 Jahren, deren maßge­bliche Akteur:innen Kinder bekan­nter recht­sradikaler Aktive in der Region sind. Nach­dem sie erst­mals Anfang 2020 mit dem Verkleben von Stick­ern und recht­en Sprühereien auffie­len, nah­men sie in diesem Jahr an mehreren recht­en Aufmärschen in Berlin, Leipzig und Dres­den teil. Dabei fie­len sie auch mit gewalt­täti­gen Aktio­nen auf. Anfang 2021 zer­störten sie den Gedenko­rt für Phan Văn Toản, der 1997 in Fred­er­s­dorf bei Berlin ermordet wor­den war. Sie entwen­de­ten eines der Gedenk-Trans­par­ente und posierten in Hooli­gan-Manier mit dem umge­dreht­en Trans­par­ent. Im Dezem­ber 2021 grif­f­en Mit­glieder der „Divi­sion MOL“ auf ein­er Quer­denker-Demon­stra­tion in Berlin Journalist:innen an.
Vor­bere­itung auf den Tag X: Waf­fen­lager und Schießübungen

Über das Jahr verteilt gab es immer wieder Mel­dun­gen zu aufgedeck­ten Waf­fen­lagern in Bran­den­burg, so etwa in der Prig­nitz und in Märkisch Oder­land. Im August wurde vor dem Landgericht Neu­rup­pin ein Sol­dat aus Hen­nigs­dorf wegen ille­galen Waf­fenbe­sitzes verurteilt, der größere Men­gen an Waf­fen und Muni­tion gehort­et und sich mit anderen zu Schießübun­gen getrof­fen hat­te. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung war auch eine Hitler­büste gefun­den wor­den. Er selb­st behauptete von sich, auf dem Boden des Grundge­set­zes zu ste­hen und lediglich his­torisch inter­essiert zu sein. Inwiefern die „Waf­fen­lei­den­schaft“ des Mannes einen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat, wurde in dem Prozess jedoch nicht gek­lärt. Anfang Dezem­ber fand eine Großrazz­ia in Cot­tbus und Forst sowie bei Bautzen in Sach­sen in mehreren Woh­nun­gen von Mit­gliedern beziehungsweise aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung „Brigade 8“ statt. Dabei fand man u.a. Waf­fen, Elek­troschock­er, einen Teleskop­schlag­stock und Dro­gen. Auch über Razz­ien und Prozesse hin­aus gibt es immer wieder Hin­weise von Anwohner:innen, dass in Bran­den­burgs Wäldern Men­schen mit Schuss­waf­fen und Spreng­mit­teln exper­i­men­tieren – in Einzelfällen bericht­en sie auch, dass es sich dabei um Neon­azis handelt.

Mobil­isierun­gen: Ras­sis­mus und Corona-Leugnung

Die ab Sep­tem­ber 2021 stärk­er wer­dende Diskus­sion über den Umgang mit dem Ver­such von Men­schen aus dem Nahen Osten und Afghanistan, über die Gren­ze zwis­chen Belarus und Polen in die EU einzureisen, wurde von ver­schiede­nen recht­en Akteur:innen in Bran­den­burg für Mobil­isierungsver­suche genutzt.

Die AfD ver­anstal­tete zu dem The­ma zwei Kundge­bun­gen in Frankfurt/Oder und äußerte sich wieder­holt medi­al dazu. Der III. Weg rief am drit­ten Okto­ber­woch­enende zu Patrouillen an der Gren­ze auf. Dabei ori­en­tierte er sich offen­sichtlich am Vor­bild rechter Milizen, die eini­gen Län­dern Osteu­ropas in Gren­znähe Jagd auf Migrant:innen machen. Die Aktion wurde polizeilich unter­bun­den. Dabei wur­den mehr als 50 Rechte aus Bran­den­burg, Sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Berlin und Bay­ern fest­gestellt, die zum Teil mit Pfef­fer­spray, Schlagstöck­en und Stich­waf­fen bewaffnet waren.

Im Wider­stand gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men während der Coro­na-Pan­demie formierte sich auch in Bran­den­burg ein zum Teil gewalt­bere­ites (beziehungsweise gewalt­tätiges) Milieu. Mit der Zus­pitzung der pan­demis­chen Lage im Herb­st und der daraus resul­tieren­den Ver­schär­fun­gen der Maß­nah­men nah­men auch auch die Aktio­nen dieses Milieues stark zu. In vie­len Städten häuften sich ins­beson­dere gegen Jahre­sende die Demon­stra­tio­nen, soge­nan­nte „Spaziergänge“ und auch mar­tialisch anmu­tende Fack­elmärsche, wie etwa in Oranien­burg, Falkensee, Rathenow, Bernau und Pots­dam. Im Dezem­ber fan­den der­ar­tige Aufmärsche in vie­len bran­den­bur­gis­chen Städten wöchentlich statt.

Auch wenn die Szene het­ero­gen zusam­menge­set­zt ist – unter den Teil­nehmenden an den Protesten befind­en sich etwa auch auch „linke“ Esoteriker:innen – bes­tim­men Neon­azis und Reichsbürger:innen doch zunehmend den Charak­ter der Demonstrationen.

Die AfD war auch im zweit­en Pan­demie-Jahr ein­er der zen­tralen Akteure bei der Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men, um sich diese poli­tisch zu Nutzen zu machen und um die Demon­stri­eren­den zu wer­ben. Neben der Beteili­gung an zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen, rief die AfD auch selb­st immer wieder zu Protesten gegen die Coro­na-Aufla­gen auf. Anfang Dezem­ber etwa zu ein­er mehrtägi­gen Mah­nwache gegen die Coro­na-Maß­nah­men vor dem Land­tag in Pots­dam. Im Früh­jahr hat­te die AfD in Bezug auf das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz Ver­gle­iche zur Machter­grei­fung Hitlers im Jahr 1933 gezo­gen und von der Errich­tung eines total­itären Staates gesprochen. Ein Bedro­hungsszenario, das sich in radikalen Coro­na-Leugn­er und soge­nan­nten Quer­denker-Grup­pen großer Beliebtheit erfreut und dort den Ein­druck erweckt, man befinde sich als Teil ein­er Wider­stands­be­we­gung bere­its in ein­er Art Bürg­erkrieg. Auf diese Weise wird in solchen Grup­pen dann auch Gewalt als Mit­tel gegen diese ver­meintliche Bedro­hung legit­imiert und zur Notwehr stilisiert.

Das The­ma Coro­na wird dabei mit klas­sisch recht­en The­men ver­mengt. Beson­ders deut­lich wurde das bei den von der AfD und der recht­en Grup­pierung „Zukun­ft Heimat“ ver­anstal­teten Aufmärschen in Cot­tbus, die von recht­en Hooli­gans ange­führt wur­den, u.a. mit einem Ban­ner, auf dem zu lesen war „Kon­trol­liert eure Gren­zen, nicht euer Volk“. Auch ander­norts mis­chen sich unter Aus­sagen zur Pan­demiepoli­tik immer wieder geflüchteten­feindliche Parolen. In Witt­stock (Ost­pring­niz-Rup­pin) gelang es dem III. Weg etwa 300 Teil­nehmende zu einem Fack­el­marsch gegen die Coro­na-Maß­nah­men zu mobilisieren.

Bei ein­er Demon­stra­tion in Treuen­bri­et­zen (Pots­dam-Mit­tel­mark) wurde der Recht­sex­trem­ist Maik Eminger gesichtet, ehe­ma­liges Mit­glied der Partei „Der III. Weg“ und Brud­er des verurteil­ten NSU-Unter­stützers André Eminger.

An mehreren Orten entlud sich der Wider­stand gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men dann auch gewalt­sam. So gab es neben mehreren Angrif­f­en auf Mitar­bei­t­ende im Einzel­han­del, die etwa auf die Maskenpflicht hingewiesen hat­ten, Ende Novem­ber einen But­ter­säure­an­schlag auf zwei Testzen­tren in Bran­den­burg an der Hav­el, bei dem glück­licher­weise nie­mand ver­let­zt wurde. Eben­falls Ende Novem­ber bedro­hte ein Mann in der Notauf­nahme eines Kranken­haus­es in Pots­dam einen Mitar­beit­er mit einem Mess­er, nach­dem er auf die Coronaregeln hingewiesen wurde.

Bei einem Anfang Dezem­ber verübten Ver­brechen ist die Rolle, die die Mobil­isierung gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men für dessen Bege­hung spielte, noch genauer zu unter­suchen. In Königs Wuster­hausen erschoss ein Mann seine Frau und die gemein­samen drei Töchter. Durch die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Cot­tbus wurde öffentlich bekan­nt gemacht, dass es einen Abschieds­brief gebe. In diesem werde als Motiv der Tat benan­nt, dass die Frau bei ihrem Arbeit­ge­ber einen gefälscht­en Impf­nach­weis vorgelegt habe, was aufge­flo­gen sei. Den gefälscht­en Impf­nach­weis hat­te der Mann besorgt. Aus diesem Grund hät­ten die Eltern eine Inhaftierung und den Entzug ihrer Kinder befürchtet. Diese im Abschieds­brief for­mulierte Begrün­dung lässt befürcht­en, dass die Tathand­lung von poli­tis­chen Ver­schwörungsmythen gelenkt war. Mit­tler­weile wurde auch bekan­nt, dass sich das Paar in regionalen Quer­denkerkreisen bewegt haben soll.

Bemerkenswert ist, dass der recht­en Mobil­isierung gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men von Seit­en der Zivilge­sellschaft, die in den let­zten 20 Jahren die Proteste gegen Nazi­aufmärsche und ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen trug und den Hand­lungsspiel­raum recht­sradikaler Akteure in Bran­den­burg effek­tiv begren­zen kon­nte, nur vere­inzelt etwas ent­ge­genge­set­zt wird. Auch hier­durch ver­stärkt sich der fälschliche und fatale Ein­druck, man habe es mit ein­er wach­senden Massen­be­we­gung zu tun und nicht mit ein­er lauter wer­den­den und sich radikalisieren­den Min­der­heit. Es ist zu befürcht­en, dass sich daraus sub­stantielle poli­tis­che Machtver­schiebun­gen im Land ergeben können.
Gedenken an Opfer rechter Gewalt

Zu Beginn dieses Jahres fand zum ersten Mal ein öffentlich­es Gedenken für Phan Văn Toản statt, der am 31. Jan­u­ar 1997 am S‑Bahnhof Fred­er­s­dorf im Land­kreis Märkisch Oder­land von zwei Neon­azis zusam­mengeschla­gen wurde und drei Monate später im Alter von 42 Jahren an den Fol­gen des Anriffs ver­starb. Organ­isiert wurde die Mah­nwache von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land und VVN-BdA Märkisch-Oder­land. Das Gedenken soll von nun an jährlich stat­tfind­en und die Organisator:innen set­zen sich dafür ein, dass am S‑Bahnhof Fred­er­s­dorf eine Gedenk­tafel dauer­haft an Phan Văn Toản erinnert.

Zum 25. Jahrestag des Angriffs auf Noël Mar­tin in Mahlow im Land­kreis Tel­tow-Fläming fand in Blanken­felde-Mahlow im Juni eine Aktionswoche gegen Ras­sis­mus statt, an der sich neben vie­len anderen Mitwirk­enden auch die Opfer­per­spek­tive beteiligte. Am 16. Juni 1996 hat­ten Neon­azis in Mahlow einen ras­sis­tis­chen Anschlag auf Noël Mar­tin und seine Kol­le­gen Arthur B. und Mikel R. verübt. Mar­tin über­lebte nur knapp und war seit­dem quer­schnitts­gelähmt. Er lebte mit mas­siv­en kör­per­lichen Ein­schränkun­gen – und ver­starb infolge dieser am 14. Juli 2020 im Alter von 60 Jahren.

In diesem Jahr jährte sich auch der Angriff auf den Punk Sven Beuter zum 25. Mal. Eine Gruppe Aktivist:innen, die schon die ver­gan­genen Gedenkver­anstal­tun­gen organ­isiert hat­te, grün­de­ten zu diesem Anlass die „Ini­tia­tive zum Gedenken an Sven Beuter“ und organ­isierten rund um den Jahrestag ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen und eine Demon­stra­tion. Einige der geplanten Ver­anstal­tun­gen kon­nten auf­grund der Pan­demielage allerd­ings nicht stat­tfind­en. Der damals 23-jährige Sven Beuter wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 in Bran­den­burg an der Hav­el von einem Neon­azi zusam­mengeschla­gen und erlag fünf Tage später seinen Verletzungen.

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