Gegenprotest darf nicht fehlen: Wir machen eine eigene Demo!
Los geht’s am Montag, 03.01.22 um 16:30 Uhr Vorplatz Brandenburger Tor!
Am letzten Montag haben wir den Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen in Potsdam nicht die Straßen überlassen! 5 x 💯 Antifaschist*innen und Menschen aus der ganzen Stadtgesellschaft haben lautstark protestiert und eine Schwurbel-Demo in der Innenstadt erfolgreich blockiert.
Damit bekam Potsdam eine überregionale Bedeutung in den Nachrichten. Während es in vielen Städten zu immer mehr und oft auch gewalttätigeren Protesten von Schwurbler*innen kommt, zeigt unsere Stadtgesellschaft, dass es auch anders geht!
Deshalb werden wir weiter machen. In einer gemeinsamen Onlinekonferenz haben die 20 im Bündnis „Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam“ zusammengeschlossenen Initiativen entschieden, sich den rechtsoffenen Schwurbel-Demos auch am nächsten Montag entgegen zu stellen.
Natürlich gibt es auch bei uns Diskussionen und Fragen dazu, wer eigentlich die Leute in Potsdam sind, denen ihre individuelle, egoistische Freiheit wichtiger ist als die Gesundheit und das Überleben ihrer Mitmenschen.
Wir wissen von der Teilnahme von Coronaleugner*innen, Verschwörungserzähler*innen, AfD und Nazis — im Netz und auf der Straße.
Natürlich wissen wir auch, dass hier Menschen dabei sind, die von einer wissenschaftlich nicht begründbaren Angst vor einer Impfung auf die Straße getrieben werden. Gerade für die gilt aber: Demonstriert nicht mit Nazis und antisemitisch motivierten Verschwörungserzähler*innen!
Unser Widerstand richtet sich gegen eine Bewegung, die zunehmend die Demokratie bedroht, deren ideologische Basis immer stärker rechte Narrative enthält und die das gesellschaftliche Klima zerstört.
Unsere Kritik richtet sich auch gegen eine Coronapolitik, welche Konzerne schützt und die Lasten der Pandemie den Menschen aufbürdet. Wir fordern eine Gesundheitspolitik, welche den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine gesicherte finanzielle Perspektive gibt und den vorhandenen Impfstoff gerecht in der ganzen Welt verteilt.
Dies werden wir am Montag, den 3. Januar 2022 wieder auf die Straße tragen.
📢Wir rufen auf, ab 16:30 Uhr zu einer gemeinsamen Demonstration zu kommen. Sie startet am Brandenburger Tor und wird durch die Innenstadt zum Nauener Tor führen. Damit blockieren wir die Innenstadt für die Coronaleugner*innen und werden sie nicht laufen lassen.
Bitte organisiert Euch auch bei dieser Aktionsform in Kleingruppen, seid mobil, tragt Masken und haltet Abstand.
In Rathenow (Landkreis Havelland/Brandenburg) wird seit Wochen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Die Demonstrationen scheinen bürgerlich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an. Ihr selbsterklärtes Ziel: „Die BRD muss weg“.
Feindbild Bundesrepublik
Corona-Proteste in Rathenow: „Keiner herrscht, wenn keiner gehorcht“
Eine größere Gruppe Menschen: Männer, Frauen und Kinder, bürgerlich gekleidet, vereinzelt mit Kerzen in der Hand, versammeln sich am frühen Abend, im Schutze der Dunkelheit auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Aus einem eben noch andächtigen Treffen entwickelt sich dann aber plötzlich ein Demonstrationszug, aus dem lautstark: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert wird und der auch recht schnell handgreiflich gegen jeden wird, der versucht sich ihm in den Weg zu stellen, auch gegen Polizeibeamte. Transparente und Plakate gibt es kaum, Reden werden keine gehalten. Doch Allen ist klar worum es geht: Auflehnen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Denn die Aktion auf der Straße ist eigentlich nur noch der letzte Schritt im Protokoll der medial stark beeinflussten Protestkultur der Pandemie-Verharmlosenden. Der entscheidende Prozess des gegenseitigen Gedankenaustausches findet im Socialmedia statt: oft bei Facebook, jedoch immer öfter bei Telegram. „ Freie Brandenburger“ nennt sich dort beispielweise ein brandenburgweites Netzwerk von Pandemieverharmlosern. Die für das havelländische Rathenow zuständige Netzwerk-Untersektion trägt das Kürzel „HVL“ und hat momentan 318 Mitglieder (Stand: 28.12.2021, 9:30 Uhr). Hier wird – im Gegensatz zu den Demonstrationen auf der der Straße – Klartext gesprochen, Strategien ausgetauscht und Aktionen vorab geplant. Einer der dort aktiven Wortführenden aus Rathenow ist Christian Kaiser. Er bringt es auf den Punkt: „Die BRD muss weg“. Und: „Die Proteste müssen von uns angefacht werden“. Sich selber sieht er dabei als „politisch geschulten Deutschen“, dessen Aufgabe es sei „so viele Landsleute wie möglich“ in seine Richtung zu ziehen.
Christian Kaiser fordert in einem Telegram-Kanal, dass die „BRD“ weg müsse.
Der „Dritte Weg“ stellt die Systemfrage
Christian Kaiser mit „III. Weg“ Hut (links)
Doch Christian Kaiser ist nicht irgendwer. Der Rathenower bekennt sich seit Monaten offen zur neonazistischen Kaderpartei „Der Dritte Weg“. Am 3. Juli 2021 marschierte Kaiser beispielsweise, mit einem T‑Shirt der Partei gekleidet, beim „Tag der Heimattreue“ in Olpe (Nordrhein-Westfalen) mit. Bei einer Corona-Mahnwache am 26. November 2021 in Rathenow trug er außerdem ein Basecap des Dritten Wegs. Am 20. Dezember 2021 filmte Kaiser die Corona-Proteste in Rathenow mit seinem Handy und veröffentlichte das Video unter seinem Namen bei „HVL – Freie Brandenburger“. Wenige Minuten später veröffentlichte „Der dritte Weg“ dasselbe Video inklusive Parteilogo in seinem Telegram-Kanal für Berlin und Brandenburg.
Kaiser (oben) erstellt uA Propagandavideos für den III. Weg
Die Neonazi-Partei hat momentan ein starkes Interesse an die Corona-Proteste anzudocken, sieht sie doch darin die Chance einen Wandel des politischen Systems herbeiführen zu können. Offen wurde bei einem größeren Parteiaufzug am 15. Dezember 2021 in Wittstock (Dosse) die Systemfrage gestellt. Und auch bei ähnlich großen Aufzug der Partei am 23. Dezember 2021 in Wittenberge lautete die Kernparole: „Das System ist gefährlicher als Corona“.
Für die beiden Aufzüge in Nordbrandenburg wurden übrigens zeitweise inaktive extrem rechte Strukturen wieder zum Leben erweckt. Ähnlich erscheint dies auch in Rathenow.
Ein Vorbild für die Corona-Proteste in Rathenow: Das Bürgerbündnis Havelland
Ehemalige Akteure des „Bürgerbündnisses Havelland“ während der Corona-Proteste im Dezember 2021 in Rathenow: Ralf Maasch, Christian Kaiser, Wolfgang H
Christian Kaisers politische Laufbahn begann nämlich bereits 2015. Damals war er der Anführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, einer vermeintlich bürgerlich ausgerichteten Initiative mit klar flüchtlingsfeindlichen Positionen, welche sich an den Aufzügen der PEGIDA in Dresden orientierte und sich wie diese wöchentlich versammelte. Die regelmäßigen Versammlungen in Rathenow zogen damals bis zu 600 Menschen in ihrer Spitzenzeit. Ihr Treffpunkt war der Märkische Platz, wo bereits im November 1989 die wöchentlichen Demonstration des Neuen Forums für Reformen in der DDR, Proteste gegen Rassismus im März 2000 oder gegen die Agenda 2010 im August 2004 stattfanden. „Wir erhoben uns – Gestalt zu sein“ wird der ehemalige DDR Kulturminister Johannes R. Becher auf dem markantesten Gebäude am Platz – dem Kulturhaus – zitiert. Ein Zitat, unter welchem sich viele Protestbewegungen gerne zeigen. Doch keine Bewegung hat sich dort länger öffentlich präsentiert als das „Bürgerbündnis Havelland“. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, wurde sich dort wöchentlich versammelt und große Teile der Stadt mit dumpfen Rassismus, Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Thesen lautstark beschallt. In dieser Zeit entwickelte sich das „Bürgerbündnis Havelland“ von einer losen Initiative zu einem festen, eingetragenen Verein. Ab 2017 ordnete der Verfassungsschutz Brandenburg den Verein in den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ ein. Christian Kaiser führte das „Bürgerbündnis Havelland“ bis zur offiziellen Vereinsauflösung im Jahr 2019 als Vereinsvorsitzender. Im Protokoll der Gründungsversammlung des Vereines vom 1. Mai 2016 finden sich neben Kaisers Namen aber auch noch zwei weitere Akteure, welche heute bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aktiv sind : Wolfgang H und Ralf Maasch. Während H meist nur zweitrangige Vorstandsämter ausführte und in der Regel nur als ein Art Adjudant des Vorsitzenden wahrnehmbar war, machte Maasch, der innerhalb des Vereins unter anderem für dessen Facebook-Seite (2017) verantwortlich war, eine nicht unbedeutende Parteikarriere.
Die Rolle der lokalen AfD
Ralf Maasch nahm nämlich seit spätestens 2016 an Versammlungen der AfD teil. Im Rahmen der Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf einer Wahlliste dieser Partei in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt. Daraufhin wurde Maasch Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Im Oktober 2019 avancierte er sogar zum Vorsitzenden des AfD Ortsverbandes Rathenow.
Doch auch in diesen Ämtern blieb Maasch vor allem eines: ein Straßenaktivist. Bereits bei den ersten Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Mai und Juni 2020 in Rathenow versuchte er gemeinsam mit seinem alten Weggefährten Christian Kaiser Einfluss zu gewinnen. Die zügigen Lockerungen der Bundesregierung ließen die Frequentierung der lokalen Versammlungen jedoch schnell abebben und bedeutungslos werden.
Erst ab dem 26. November 2021 fanden in Rathenow wieder Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt. Neben Christian Kaiser gehörte auch Ralf Maasch zu den ersten Politaktivisten, welche sich in die Veranstaltungen einreihten. In den folgenden Wochen mobilisierte Maasch von seinem privaten Facebook-Profil aus mehrfach für die stets unangemeldeten Aufzüge, ebenso wie auch seine Fraktionskollegen aus der SVV, Dirk Przedwojewski und Ingo Willimzig. Vereinzelt flossen in diese zum Teil geteilten Aufrufe auch taktische Überlegungen mit ein, wie beispielsweise „Polizeikräfte der BRD bundesweit an so vielen Punkten wie irgend möglich zu binden“. Ein deutlicher Hinweis, dass die lokale AfD bewusst versucht die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und damit auch radikaleren Kräften, wie dem „Dritten Weg“, in die Hände spielt.
Tatsächlich nahmen dann auch einige AfD Funktionäre an den zuvor beworbenen Veranstaltungen teil. Neben Maasch, Przedwojewski und Willimzig, beteiligten sich unter Anderem auch Dr Uwe Hendrich (Vorsitzender der AfD Fraktion in der SVV Rathenow), Gerald Hübner (Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Havelland), Daniel Dege (Abgeordneter der SVV Nauen), Torsten Fischer (Vorsitzender des AfD Ortsverbandes Nauen) sowie Felix Niedermeyer (Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“) an den unangemeldeten Demonstrationen in Rathenow.
Funktionäre der AfD Havelland bei den Corona-Protesten in Rathenow
Proteste gegen Corona-Politik der Bundesregierung seitens der AfD oder ihrer Akteure sind übrigens auch kein lokales Phänomen. Der Landesvorstand der AfD Brandenburg führt seit Monaten beispielsweise eine eigene Kampagne gegen Corona-Schutzmaßnahmen.
Einflussnahme von „Brandenburg steht auf“
Überregionale Unterstützung erfahren die Rathenower Proteste gegen die Corona-Politik übrigens auch durch die Initiative „Brandenburg steht auf“. Die informelle Vereinigung ist im November 2020 aus dem lokalen Querdenken-Ableger „Querdenken 338 BRB“ entstanden und führt vor allem im Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel regelmäßige Aufzüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch Christian Kaiser nahm mehrfach an diesen Versammlungen teil.
Akteure von „Brandenburg steht auf“ während der Corona-Proteste in Rathenow
Bei den Aufzügen von „Brandenburg steht auf“ kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Corona-Auflagen. Vereinzelt wurden bei Spontanmärschen auch schon Polizeiketten durchbrochen. Wirkliche Konsequenzen hatte dies bisher jedoch für die beteiligten Akteure noch nicht.
Der Initiative steht die AfD de facto als Schutzmacht zur Seite. Parteifunktionäre, vereinzelt auch Landtagsabgeordnete laufen bei „Brandenburg steht auf“ mit. Akteure von „Brandenburg steht auf“ finden sich umkehrt dann auch bei Veranstaltungen der AfD in Brandenburg an der Havel ein.
Im Landkreis Havelland ist „Brandenburg steht auf“ vor allem durch einzelne Akteure, wie zB durch Martin, Maik und Markus W aus Milower Land OT Milow präsent. In dem kleinen Ort bei Rathenow fand am 25. November 2021 auch eine kleine Mahnwache von „Brandenburg steht auf“ statt.
In den folgenden Wochen konzentrierte sich die Gruppe aber vor allem aber auf die Proteste in der havelländischen Kreisstadt Rathenow. Neben Martin, Maik und Markus W aus Milow, reisten dorthin auch die Köpfe von „Brandenburg steht auf“ aus Brandenburg an der Havel: Torsten Veit, Jan T sowie Dennis A und nahmen Einfluss auf den Verlauf der Proteste. Auf Fotos vom 3. Dezember 2021 sind Jan T und Dennis A beispielsweise der Spitze einer Spontandemonstration zu sehen. Auf einem Video vom selben Tag ist weiterhin Markus W zu erkennen, wie er Teilnehmende der unangemeldeten Corona-Mahnwache in Rathenow auffordert, sich der Spontandemo anzuschließen und zwar durch eine Polizeikette hindurch. Sein Handeln erscheint dabei durchaus zielsteuernd.
In der Telegram-Chatgruppe „HVL – Freie Brandenburger“ schreibt er später zB in Bezug auf den Umgang mit der Polizei: „Wir müssen jetzt zeigen das wir viele sind u das wir stärker sind“.
Neonazistisches Kameradschaftsmilieu und NPD ebenfalls präsent
In die informelle Allianz radikaler und extrem rechter Gruppen reiht sich darüber hinaus auch das traditionelle neonazistische Kameradschaftsmilieu aus dem Havelland. Dieses hatte sich Anfang der 2000er Jahre in den Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zusammen gefunden. Beide Vereinigungen wurden im April 2005 verboten. Die Bestrebungen der Kameradschaften richteten sich, laut Verbotsverfügung, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. In den Vereinspublikationen wurden der Nationalsozialismus und dessen Vertreter glorifiziert sowie rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Darüber hinaus waren Mitglieder der Kameradschaften an diversen Gewalttaten beteiligt.
Trotz des Verbotes blieben die ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Vereine als Freundeskreis verbunden. Auch nach 2005 beteiligten sich Akteure der verbotenen Kameradschaften immer wieder an Aufzügen der NPD oder bei Christian Kaisers „Bürgerbündnis Havelland“.
An den Mahnwachen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 26. November 2021 in Rathenow beteiligten sich unter anderem folgende, von den Verbotsmaßnahmen 2005 betroffene Ex-Kameradschaftsmitglieder: Claudia M, Frank Peter F, André K, Maurice K, Jens R, Andreas S, Marian S und Michel Müller.
Akteure der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ während der Corona-Proteste in Rathenow
Von diesen hat aktuell aber nur noch Müller ein politisches Amt inne. Er zog 2014 über eine NPD Liste in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung ein und wurde 2019 wiedergewählt. Allerdings war Müller nicht der Einzige mit einer NPD Biographie bei den Corona Mahnwachen in Rathenow. An den Veranstaltungen nahmen auch Marcel H (2005 Vorsitzender des NPD Ortsverbandes Rathenow) und Sabrina B (2011 Vorsitzende des NPD Ortsverbandes Rathenow) teil. Ferner beteiligten sich weiterhin auch Dave Trick (Ex-Stadtrat der SVV Neuruppin) sowie Parteifunktionär Pierre B aus Nauen an den Versammlungen.
Akteure mit NPD Biographie während der Corona-Proteste in Rathenow
Die NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) zeigte sich Anfang Dezember erfreut, dass „immer mehr Bürger den Mut finden sich gegen das herrschende System zur Wehr zu setzen“. Unter Verwendung eines Fotos von den Corona-Protesten in Rathenow wurde außerdem erklärt, dass sich auch in Zukunft in das bundesweite Geschehen eingereiht werde.
Gedenken an Corona-Tote und Dank für Unterstützende in Cottbus/Chóśebuz am 02. Januar
In Gedenken an die Corona-Toten und als stillen Dank für die Unterstützenden, möchte das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg, gemeinsam mit vielen Menschen am 02. Januar um 18.00 Uhr auf dem Altmarkt Kerzen entzünden. Allein in Cottbus/Chóśebuz starben während der Pandemie bis heute 252 Menschen und viele mehr in Südbrandenburg. Durch den Einsatz von Ärzt*innen und Pflegkräften sowie den geltenden Schutzmaßnahmen und Impfungen wurden Menschenleben gerettet.
“Wir wollen wieder etwas Ruhe in die Debatte bringen und auf den Kern aller Maßnahmen hindeuten: die Rettung von Menschenleben!” erklärt Barbara Domke für das Bündnis. „Viele Menschen sind solidarisch mit den Schwächsten der Gesellschaft, ihnen gebührt der wiederholte Dank. Aus gegebenem Anlass können wir uns alle und die Unterstützenden nicht in einer Party feiern, sondern gedenken im Stillen denjenigen, die es nicht geschafft haben.”
Die Organisierenden bitten deshalb, eine Kerze zu entzünden und eine stille Minute lang den Menschen zu gedenken, die an Covid-19 erkrankt oder verstorben sind, deren Angehörige und den großartigen Menschen im Kranken- und Pflegebereich, die seit Monaten um die Leben der erkrankten Menschen kämpfen.
Um die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, ist es gesetzlich vorgeschrieben, eine Maske zu tragen und den Mindestabstand von 1,50m einzuhalten. Zusätzlich wird darum gebeten, nur geimpft oder genesen und zusätzlich getestet an der Versammlung teilzunehmen.
Im Vorfeld der Aktion am 02.01.2022 werden alle Menschen in Südbrandenburg aufgerufen, mit Beiträgen auf allen Social Media-Kanälen (Facebook, Twitter, Instagram) unter dem Hashtag #CottbusCares für das #Lichtergedenken zu werben. Postet ab dem 27.12.2021, Montag, 18 Uhr, ein Video mit den Hashtags #CottbusCares #Unteilbar #yeswecare. Das Bündnis freut sich auf unterstützende Gedanken zu den Hashtags und dem Aufruf zum #Lichtergedenken am 02.01.2022.
Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen Städten zum Beispiel in Wien oder ebenfalls in unserer Region wie am 27.12. ab 18.00 Uhr in Forst/Baršć.
Das Bündnis Unteilbar Südbrandenburg ist ein regionaler Zusammenschluss des deutschlandweiten überparteilichen Unteilbar Bündnis. Das Bündnis steht für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft. Bereits vor der Bundestagswahl wurden einige Aktionen, so z.B. die Nachttanzdemo in Cottbus/Chóśebuz organisiert.
Kontakt
Mobiltelefon: 0159–05661163
Aufruf #cottbuscares
Wir danken allen Menschen, die das gesellschaftliche Leben mit ihrem täglichen Einsatz aufrecht erhalten.
Wir sind solidarisch mit allen, die im Gesundheitssystem für das Leben unserer Nachbar:innen und Liebsten kämpfen. Wir sind solidarisch mit allen, die durch die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung am Rand ihrer Existenz stehen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Pandemie so schnell als möglich zu beenden und zu einem lebendigen und solidarischen Alltag zurück zu kehren.
Wir trauern um die vielen Menschen, die weltweit aufgrund des Virus verstorben sind, aktuell trauern wir um mehr als 250 Cottbuser:innen. Wir stehen an der Seite der Angehörigen. Wir wollen in einer Stadt leben, in der wir aufeinander aufpassen und uns umeinander sorgen. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der Impfgegner gewaltvoll die Straßen dominieren und versuchen, unser demokratisches System zu sabotieren.
Cottbuser:innen, die sich selbst der bürgerlichen Mitte zuordnen, haben kein Problem mehr damit, an Demos teilzunehmen, die von Rechtsextremen organisiert werden. Wir widersprechen dem Antisemitismus, Umsturzphantasien, Sozialdarwinismus und anderen Formen der Menschenverachtung. Das ist keine berechtigte Kritik an der Coronapolitik! Die Demonstrant:innen sind laut und sie prägen aktuell leider wieder das Bild von Cottbus. Das schadet unserer Stadt bei den großen Zukunftsaufgaben massiv.
Mit Verschwörungserzählungen, Fake-News, Diskriminierung und Gewalt wird versucht, unser Miteinander in der Stadt systematisch zu zerstören. Wir vertrauen kritischer Wissenschaft und praktischer Solidarität. Egal ob Pflege, Geflüchtetenhilfe, Umweltschutz oder andere Formen der Sorge: was uns verbindet, ist die Leidenschaft für das gute Leben und die Menschlichkeit.
Dafür brauchen wir deine Unterstützung:
LICHTERGEDENKEN: Am 02. Januar werden wir, unter Beachtung der dann geltenden Vorschriften, um 18 Uhr auf dem Altmarkt zusammenkommen. Mit einer Kerze/Licht in der Hand gedenken wir eine Minute lang den Verstorbenen der Pandemie.
Postet ab dem 27.12. ‚Montag, 18 Uhr, ein Video oder Foto mit den Hashtags #cottbuscares #unteilbar #yeswecare. Wir freuen uns auf eure Gedanken zu den Hashtags und dem Aufruf zum Lichtergedenken am 02. Januar! Verlinkt dabei gerne eure Freund*innen und die Kanäle von #unteilbar-suedbrandenburg, damit wir euch reposten können.
In der brandenburgischen Kreisstadt Eberswalde rufen QAnon-Aktivist:innen zum Widerstand und Kampf gegen das System auf. Auf der Straße folgen dem rechtsextremen Netzwerk, das neben anonymen Messengerdiensten auch mit Flyern aber vor allem über eine öffentliche Facebook-Gruppe mobilisiert, bereits gut 1.500 Menschen. Marcel Dittrich alias Timo Tanzt ist Admin dieser rechtsextremen und verschwörungsideologischen Facebook-Gruppe “Eberswalder Widerstand für DemQkratie und Freiheit” und auch der Veranstalter der verschwörungsideologischen und wissenschaftleugnenden Demonstrationen in Eberswalde, vorgeblich gegen die Coronamaßnahmen. Jetzt fordert er Widerstand gegen das System — bis zum Schluss. Denn da ist viel Hass zwischen all den Herzchen…
Der rechtsextreme Verschwörungsideologe Marcel Dittrich mobilisiert seit Anfang Dezember 2021 in Eberswalde zu Demonstrationen vorgeblich gegen die Coronamaßnahmen, maßgeblich über seine Facebook-Gruppe „Eberswalder Widerstand für DemQkratie und Freiheit“, für deren Inhalte er als Administrator unter dem Pseudonym „Timo Tanzt“ verantwortlich zeichnet. Bereits der Vorläufer dieser Facebook-Gruppe „Eberswalder Initiative für DemQkratie und Freiheit“ findet im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020 Erwähnung (Vgl. Pressefassung S. 25f). Nachdem die alte Facebook-Gruppe mit 670 Mitgliedern gelöscht wurde, wächst die neue in aller Öffentlichkeit stetig weiter und hat bereits wieder über 1.500 Mitglieder. Neben der Mobilisierung für die eigenen regionalen Demonstrationen, der bundesweiten Vernetzung und dem mittelfristigen Ziel die Hauptstadt Berlin mit bundesweiten Mobilisierungen wieder stärker in den Fokus zu nehmen, werden hier wissenschaftsleugnende, verschwörungsideologische und rechtsextreme Inhalte bzw. Inhalte von ebensolchen Dritten geteilt. Demokratische Institutionen, Prozesse und Akteur:innen werden ebenso wie die mutigen antifaschistischen Interventionen vor Ort verächtlich gemacht. Es gibt dort auch Tipps zum Verhalten bei 2‑G-Kontrollen und was zu tun ist bei Polizeikontakt auf nicht angemeldeten Demos. Und alle können mitmachen beim Flyer verteilen in der Stadt. Gemeinsam wird sich am social-medial inszenierten bundesweiten Querdenken-Demo-Geschehen berauscht. Die Rede ist vom Great Reset, der NWO und einer Diktatur gegen die man sich im Widerstand befinde. Zwischen Herzchen und Smilies werden die gewalttätigen Angriffe der extrem rechten Querdenker:innen auf die Polizei und der darin zum Ausdruck kommende Rückzug des demokratischen Rechtsstaates abgefeiert. Für die Mitglieder der Facebook-Gruppe „Eberswalder Widerstand für DemQkratie und Freiheit“ liegt völkische Revolution in der Luft.
Mit dem Bekanntwerden des Lockdown Light in Brandenburg ab dem 27.12.2021, ruft der antidemokratische QAnon-Hetzer Marcel Dittrich jetzt in seiner Facebook-Gruppe die Eberswalder „Widerstandskämpfer“ zum finalen Kampf gegen das System „BISZUMSCHLUSS“.
Fatalistisch heißt es in seinem Aufruf: „Wenn wir Jetzt nachlassen… Wenn wir uns jetzt einsperren lassen.… Dann ist es vorbei!!!!!!!!!!!! Dann haben wir verloren!!!!!!! Dann war alles umsonst!!!!! WACHTJETZTAUFUNDKOMMTRAUS!!! (…) DASISTDERMOMENT.… JETZTKÖNNENWIRESKIPPEN.… JETZTODERNIE!!!! WENNWIRESJETZTNICHTTUN, DANNISTESVORBEIFÜRUNSUNDUNSEREKINDER!!!! Ich würde gerne einfach so weitermachen wie bisher.… Tolle Stimmung… Tolle Gespräche.… Aber das reicht nicht mehr!!!!! (…) Das hier ist kein Spaß mehr.… (…) Alles andere ist kein Widerstand, sondern gewollt… Vom gleichen System, welches wir bekämpfen!!!!!!!!“ (Marcel Dittrich alias Timo Tanzt)
Circa 1.500 „Widerstandskämpfer“ waren am 20.12.2021 in Eberswalde auf der Straße, zusammen mit Marcel Dittrich, dem regelmäßigen Veranstalter der montäglichen Demo, die angemeldet und behördlich genehmigt wurde und trotz seiner Vorankündigung die Auflagen nicht einzuhalten quer durch Eberswalde spazieren durfte, ohne Abstände, ohne Masken, mit wenig Polizei, zu wenig um die Coronaschutzverordnung des Landes Brandenburg durchzusetzen. Die völkische Querfront in Eberswalde reicht dabei von Bürger:innen der sogenannten Mitte über gewalterfahrene Mittvierziger und ‑fünfziger der Baseballschlägerjahre, das Café Kleinschmidt, das Glühwein an die Querfront verteilt und demokratischen Repräsentant:innen ein Hausverbot erteilt, bis hin zur rechtsextremen AfD, die fleißig mit mobilisiert und „spaziert“. Nach PEGIDA wittert der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland auch in Eberswalde eine weitere Chance, seinen reaktionären Bürgerkriegsapparat gegen die offene und pluralistische Gesellschaft und die parlamentarische Demokratie in Stellung zu bringen.
Und Abgrenzung nach Rechts, daran ist garnicht zu denken. Für den mitlaufenden Teil der Eberswalder Stadtgesellschaft ist das gemeinsame Ziel — die Diskussion um eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu ihren Gunsten zu entscheiden — zumindest eine strategische Gemeinsamkeit, die ein Zweckbündnis mit der organisierten extremen Rechten rechtfertigt. Da haben sie alle von PEGIDA gelernt: der demokratische Staat ist mit völkischer Straßengewalt erpressbar (geworden). Wie in vielen kleineren und größeren Städten sind Polizei und Innenministerium nicht bereit die Coronaschutzverordnungen durchzusetzen. Verhältnismäßigkeit heißt es dann oft, wo der politische Wille zur wehrhaften Demokratie bei den Repräsentant:innen ebendieser verloren gegangen ist. Und wenn dies der Grund für die Arbeitsverweigerung von Innenminister:innen und Polizeiführer:innen ist und die Zivilgesellschaft im Lockdown weiterhin so verstummt bleibt, dann sind wir wirklich wieder back to the 90s. Dann bleibt als Antwort auf den völkischen Mob nur noch antifaschistische Mobaction. Schade eigentlich. Ich dachte wir wären als Gesellschaft weiter. Sind wir auch, aber es bleibt sehr zäh.
Darum unterstützt die progressiven antifaschistischen Akteur:innen in Eberswalde und der Provinz, ob auf der Straße oder online. Kein Fußbreit der völkischen Querfront — Nicht in Eberswalde, nicht in Brandenburg, nicht im Internet und auch nicht in unseren Familien!
Am letzten Montag waren in Potsdam über 700 Menschen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, sondern Coronaleugner*innen, Verschwörungs-ideolog*innen, Umsturzphantasten. AfD und andere Nazis versuchen, die Sorgen und Nöte der Menschen in der Pandemie für ihre Zwecke mit Haß und Hetze zu mißbrauchen.
Die Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die Pogida verjagt hat, die sich als „sicherer Hafen” für Geflüchtete versteht, die eine Stadt der Wissenschaft ist und die stolz auf ihre solidarische Stadtgesellschaft und ihre Freiräume ist, wird damit herausgefordert, ein Zeichen gegen diesen Spuk aus Ignoranz, Egoismus, Haß und Wissenschaftsfeindlichkeit zu setzen!
Diese „Spaziergänge” sind ein Schlag ins Gesicht der medizinischen Pflegekräfte, die in den Krankenhäusern am Limit arbeiten. Sie verhöhnen alle, die an einer Coronaerkrankung verstorben sind. Sie spalten die Gesellschaft, weil sie mit ihrem egoistischen Verhalten auch diejenigen unter uns mitgefährden, die sich an Kontaktbeschränkung halten und durch die Impfung gegen Corona eine Rückkehr zur Normalität wollen. Sie sind zynisch gegenüber allen Menschen im Einzelhandel und in der Gastronomie, in der Kultur, im Sport oder in der Veranstaltungsbranche, die von den notwendigen Einschränkungen existentiell bedroht sind.
Dabei geht es uns nicht um eine kritiklose Akzeptanz der Coronapolitik. Es ist nötig, über die Auswirkungen der Einschränkungen der Freiheit in unserem Land zu reden. Es ist nötig, Konsequenzen aus der Wucht zu ziehen, die unser Land durch die Pandemie erschüttert hat. Es wird längst Zeit für einen Perspektivwechsel, für eine andere Verteilung der Lasten und Einschränkungen.
Wir treten dafür ein, daß alle Menschen geschützt werden, daß die Menschen, welche die Hauptlast in der Krise tragen, endlich auch die entsprechende Anerkennung bekommen.
Die überwältigende Mehrheit Potsdams ist solidarisch. Wir meinen, JETZT muss diese Mehrheit dies deutlich machen und zeigen, daß wir Potsdam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen überlassen.
Deshalb muss am nächsten Montag, den 27. Dezember 2021 das solidarische Potsdam sichtbar werden.
Wir rufen alle Menschen in der Stadt auf, diesem Spuk am nächsten Montag etwas entgegenzusetzen! Werdet aktiv, zeigt auf kreative und vielfältige Weise, was wir von Menschenverachtung und Ignoranz halten. Hängt z.B. Transparente, bunte Schals, oder Tücher aus den Fenstern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfannen Musik und Lärm an Fenstern und Türen. Macht auf den Wegen deutlich, was ihr von den Egoist*innen und Schwurbler*innen haltet. Nehmt Euch die Straßen zurück!
u Infos zu den Kundgebungen
Datum: Montag, 27. Dezember 2021 ab 16:30
Am Platz der Einheit
am Nauener Tor
am Brandenburger Tor
am Filmmuseum Potsdam
Und ganz wichtig im Gegensatz zu den Schwurbler*innen: Haltet Abstand, setzt Masken auf, agiert in
Kleingruppen, schützt Euch und andere.
uUnterstützer*innen:
Bündnis „Potsdam bekennt Farbe”
Patient*innen gegen kapitalistische Leidkultur
Landesverband AndersARTiG
la datscha
Linke Potsdam
Netzwerk „Stadt für alle”
GEW Studis
Utopia e.V. Zeppelinstraße 26
Neue Farben e.V. Charlottenstraße 28
Die Partei Potsdam
VVN-BdA Potsdam
SJ — Die Falken Brandenburg
Seebrücke Potsdam
Polar Potsdam
Treffpunkt Freizeit
Emanzipatorische Antifa Potsdam / EAP
Wählergemeinschaft DIE aNDERE
Linksjugend [’solid] Potsdam
Archiv Potsdam
Weitere Gruppen können sehr gern aufgenommen werden
Mit großer Betroffenheit haben die Mitarbeiter:innen der Opferperspektive e.V., wie auch andere Menschen in Brandenburg, am Samstag aus den Medien erfahren, dass in einem Haus in Königs Wusterhausen fünf Mitglieder einer Familie erschossen aufgefunden wurden. Zu diesem Zeitpunkt gingen wir, als Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, nicht davon aus, dass es sich bei diesem Verbrechen um einen Fall handelt, der unseren Aufgabenbereich berührt.
Verschwörungsideologien als ein mögliches politisches Tatmotiv
Mittlerweile wurde öffentlich bekannt, dass in diesem Haus ein Mann seine Frau und seine drei Töchter erschossen haben soll. Es liegen zudem Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Vater, eventuell auch beide Elternteile, in Kreisen sogenannter „Querdenker“ bewegt haben. Durch die Staatsanwaltschaft Cottbus wurde öffentlich bekannt gemacht, dass es einen Abschiedsbrief gebe. In dem Brief soll als Motiv der Tat benannt werden, dass die Frau bei ihrem Arbeitgeber einen durch den Mann besorgten gefälschten Impfnachweis vorgelegt habe, was aufgefallen sei. Aus diesem Grund hätten die Eltern eine Inhaftierung und den Entzug ihrer Kinder befürchtet. Diese im Abschiedsbrief formulierte Begründung lässt befürchten, dass die Tathandlung von politischen Verschwörungsmythen gelenkt war.
Öffentlich wird derzeit spekuliert, ob die Zugehörigkeit der Eltern zum Milieu der Querdenker für diese Tat auslösend war. Die Opferperspektive e.V. fordert die Ermittlungsbehörden deshalb dringend auf, gründlich zu prüfen, ob in diesem Fall ein politisches Motiv vorliegt.
Psychische Erkrankungen schließen politisches Tatmotiv nicht aus
Zu berücksichtigen ist dabei unseres Erachtens die u.a. in der wissenschaftlichen Diskussion um den Anschlag am Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 gewonnene Erkenntnis, dass sich psychische Erkrankungen des Täters und politische Motive nicht gegenseitig ausschließen, sondern dass politische Motive vielmehr Teil eines Motivbündels sein können. Einbezogen werden müsste Fachwissen darüber, wie die Vorstellungen eines beginnenden Endkampfes gegen einen als totalitär agierend wahrgenommenen Staat, wie sie in Teilen des Querdenkermilieus vertreten werden, irrational erscheinende Gewalthandlungen auslösen können. Gründlich zu prüfen ist ferner, ob die Entscheidung, die Kinder zu töten und aus dem Leben zu scheiden von beiden Eltern geteilt wurde, oder ob hier ein Tötungsdelikt des Mannes gegen alle Familienmitglieder vorliegt.
Auch wenn in diesem Fall niemand mehr für die Tat juristisch zur Rechenschaft gezogen werden kann, erfordert unseres Erachtens die derzeitige, von Befürchtungen einer Gewalteskalation geprägte politische Situation, eine besonders gründliche Prüfung und transparente Kommunikation der Ermittlungsergebnisse.
Die Erfahrung zeigt — Externe Gutachten verhelfen zu adäquater Einschätzung
Sollte es sich hier um eine Tat handeln, bei der politische Motive eine wesentliche Rolle spielten, würde es sich um ein in Brandenburg neuartiges Phänomen politischer Gewalt handeln. Im Angesicht dessen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus seit einigen Jahren mit der strafrechtlichen Aufarbeitung politisch motivierter Gewalt überfordert war, regen wir an, insbesondere für die psychologische Autopsie, externe Expert:innen mit Expertise auch im Themenfeld politisch motivierter Kriminalität hinzuzuziehen.
Das Narrativ in verschwörungsideologischen Pandemie-Leugner:innen- und Maßnahmen-Gegner:innen-Gruppen ist seit Anfang 2020 gesetzt und wird seitdem nur in immer schrilleren und schrilleren Tönen vorgetragen – und geglaubt: Der Staat hasst Dich. Er versucht nicht, Dich vor einer tödlichen Bedrohung zu schützen. Er ist eine Diktatur, die Dich in Deiner Freiheit unterdrücken will. Die Pandemie gibt es nicht, deshalb brauchst Du keinen Schutz – außer vor dem Staat, der Deine Familie verletzen will, etwa durch Impfungen. Wer etwas Anderes sagt, dem ist nicht zu trauen. Du gehörst zu den Guten, der Staat ist der Feind, und jede:r, der oder die es anders sieht, auch.
Menschen, die das im Internet lesen oder auf Demonstrationen hören, fangen bisweilen auch an, es zu glauben. Eine furchtbare und tödliche Folge der wahnhaften Abwendung von der Wirklichkeit zeigt sich nun im brandenburgischen Senzig. Hier hat ein Mann nach aktuellem Ermittlungsstand offenbar seiner Frau einen gefälschten Impfnachweis besorgt, als deren Arbeitgeber einen solchen verlangte. Die Fälschung erregte Verdacht. Hätte der sich erhärtet, hätte es möglicherweise eine Geldstrafe gegeben, vielleicht wäre der Arbeitsplatz der Frau in Gefahr gewesen (vgl. B.Z.). Das ist unangenehm, peinlich sicher auch. In einem Hirn, dass aber den Staat als das ultimative Böse abgespeichert hat, ist kein Platz mehr für so eine realistische Abschätzung der Folgen. Stattdessen glaubte der Vater zumindest laut seines Abschiedsbriefs, dass ihm der Staat nun die Kinder wegnehmen werde. Diese Vorstellung war offenbar so überwältigend unvorstellbar, dass der Vater zur Tat schritt: Er ermordete seine Frau und die gemeinsamen zehn, acht und vier Jahre alten Töchter, dann sich selbst. Das ist kein „Familiendrama“, denn die Entscheidung zur Tat traf der Mann und dies auch bewusst, wenn auch unter wahnhafter Fehleinschätzung der Situation.
Ein Fachbegriff für Männer, die ihre Familien ermorden, wenn sie sich selbst umbringen wollen, ist der „erweiterte Suizid“. Im Nationalsozialismus wurde er, als das Ende des Dritten Reichs drohte, als Lösung propagiert und von hunderten Menschen, teilweise von ganzen Dörfern umgesetzt (vgl. Deutschlandfunk). Auch seitdem zeigt sich in den dokumentierten Fällen: Die Menschen, die ihre Familie auslöschen, sind in überwältigender Mehrheit männlich. Immer hat dieser erweiterte Suizid etwas mit hegemonialen Vorstellungen von Männlichkeit, oder viel mehr dem Scheitern an diesen, zu tun: hier der Verlust von Achtung, und der Verlust von Kontrolle.
So beschreibt es Veronika Kracher, Expertin für toxische Männlichkeiten: „Für viele Männer, gerade wenn sie einer autoritären Persönlichkeit angehören, ist der Gesichtsverlust eine kaum erträgliche Zumutung. Die paranoide Angst eines Querdenkers, Frau und Kinder nicht dem Zugriff des Staates entziehen zu können, und darüber seine Kinder auch noch zu verlieren, hat sich hier als überwältigend erwiesen. Hinzu kommt, das habe ich aus meinen monatelangen Recherchen im Milieu gelernt: Die Szene vertritt extrem rigide Vorstellungen von Familie und Elternschaft. Eltern stehen auf, Eltern gegen Impfzwang, Eltern gegen Frühsexualisierung und Gendergaga: Querdenker:innen nehmen die Kontrolle über das Leben ihrer Kinder unter dem Deckmantel, sie vor bösartigen fremden Einflüssen schützen zu müssen, ausgesprochen ernst. Es ist pathologisch. Ich glaube, dass der Täter innerhalb seines Selbstbildes also nicht nur als Vater, sondern auch als Kämpfer gegen Impflobby / das Merkelregime / den Feind generell versagt hat, und ihm dieses Versagen und die daraus folgenden Konsequenzen – Verhaftung und Wegnahme der Kinder – zu unerträglich waren, um weiterzuleben. Seine eigene Familie wird mit in den Tod gerissen, da man als guter und allwissender Patriarch a) besser weiß als die Kinder, dass der Tod ehrenvoller ist als das Überleben unter der Corona-Diktatur, und b) es nicht verkraften kann, wenn die eigene Familie Zeug:innen des Versagens des Patriarchen werden. Scham ist innerhalb der cis-männlichen Situation nicht vorgesehen.“ So habe es bereits Sexismus-Forscherin Kate Manne beschrieben: „Statt sich zu verstecken, kann man den Zuschauer beseitigen.“ Kracher schlussfolgert: „Querdenken kann töten. Und es wird weiter Menschen töten, wenn Politik, Medien und Zivilgesellschaft diese wahnhafte und gewalttätige Ideologie weiterhin als legitime Sorgen abtun.“
Nicht nur die Handlung des Vaters zeigt, dass er sich im Impfgegner:innen-Spektrum bewegt hat. Recherchen belegen, dass er etwa in der verschwörungsideologischen Coronaleugner:innen-Gruppe „Freiheitsboten Königs Wusterhausen“ Mitglied war. Nach Angaben in der Gruppe „Freiheitsboten Königs Wusterhausen“ war der Vater selbst Mitglied von „Die Basis“.
Im verschwörungsideologischen Spektrum ist das Framing als „Tragödie“ noch harmlos. In anderen Telegram-Gruppen, etwa der von Ignaz Bearth, wird der Fall so diskutiert, dass die Familie in den Tod getrieben worden sein, dass eine „Corona Kristallnacht“ bald bevorstehe (in Anspielung auf die Reichspogromnacht im Nationalsozialismus).
Das Grundgefühl dieser Person ist: Es herrscht Krieg.
Andere möchten der Presse entweder nicht glauben oder sie als Schuldige in diesem Fall darstellen.
Wer übrigens ein menschenverachtender Rechtsextremer ist, wie der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, der veröffentlicht ein Foto der Familie (!), nennt den Vater einen „Massenmörder“, gibt die Schuld aber der Regierung: „(… ) der Psychoterror der Regierung war der Auslöser. (…) Solche tragischen Fälle werden sich häufen und die Regierung kalkuliert das ein.“ Immerhin ist die Propaganda-Absicht hier klar zu erkennen.
Selbst eine solche Tat ist also in der verschwörungsideolgisch-wahnhaften Pandemieleugner:innen-Szene nicht geeignet, ein Nachdenken zu ermöglichen, ob der Weg der Angst und des Hasses, der den Tod einer ganzen Familie zur Folge hat, wirklich zielführend und lösungsorientiert ist.
In der „Freiheitsboten“-Gruppen, in der auch der Täter war, kommentiert ein anderer Mann die Ermordung der Kinder verständnisvoll und zeigt damit, dass diese Tat hoffentlich ein Einzelfall bleibt, es aber nicht muss:
Die Admins der „Freiheitsboten“-Gruppen posten derzeit Texte, die von einer „beginnenden Hexenjagd“ sprechen, aber wenigstens dazu aufrufen, sich gegenseitig zu helfen, wenn Menschen nicht mehr weiter wüssten. Immerhin, aber ob das wirklich hilft? Das ist nämlich eine weitere fatale Folge der verschwörungsideologischen „Alle anderen sind Feind“-Propaganda: Dass Betroffene sich nicht mehr an Beratungsstellen wenden, weil sie diese ebenfalls als feindlich wahrnehmen.
Im Tagesspiegel wird die Direktorin der Klinik und Hochschulambulanz für Psychiatrie und Psychotherapie mit den Worten zitiert, solche Täter hätten oft schwere psychische Störungen, wie wahnhafte Depressionen, Wahnerkrankungen oder schwere narzisstische oder paranoide Persönlichkeitsstörungen.
Das spricht keinesfalls gegen eine wahnhafte politische Instrumentalisierung, denn es gibt keinen Ausschluss zwischen psychischer Erkrankung und politischer, ideologischer Verblendung: Sie führt ja dazu, bestimmte Handlungsstrategien zu ergreifen, Opfer entsprechend auszuwählen. (vgl.: Belltower.News). Bekannte der Familie erzählten gegenüber der Märkischen Allgemeinen, dass der durch die Pandemie beschäftigungslose Veranstaltungstechniker sich zuletzt „geradezu manisch“ mit dem Thema „Impfzwang“ auseinandergesetzt habe.
Dazu kommt hier auch zwingend das Männlichkeitsbild, das instrumentalisiert wird, wie es die „Fachstelle für politische Bildung und Entschwörung“ der Amadeu Antonio Stiftung beschreibt: „Die verschwörungsideologische Szene nutzt bestimmte Männerbilder, um Demokratiefeindlichkeit und antisemitische Mythen zu verbreiten. Mit tradierten Vorstellungen von Geschlecht werden so viele Menschen von Verschwörungsideologien erreicht und leichter radikalisiert. Gekränkte Männlichkeit, die Angst vor Souveränitätsverlust und das Bedürfnis besser als alle anderen ‚Bescheid zu wissen‘ ergeben dabei einen toxischen Nährboden, der zur Gefahr für Andere werden kann.“ Mit tödlichem Ausgang für die Familie.
Noch ein Video-Tipp: Die faktenresistente Wahnhaftigkeit der Bewegung zeigt auch dieser sehenswerte Kontraste-Beitrag aus Sachsen:
https://www.youtube.com/watch?v=reNZSzh9mBE&feature=youtu.be
Um dem Ernst der Covid-19 Pandemie gerecht zu werden, werden wir als vielfältige und antifaschistische Akteur*innen keine eigene Versammlung durchführen. Trotzdem möchten wir uns zu diesem Anlass und der aktuellen Situation äußern:
Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit befinden sich Menschen zwischen Belarus, Polen und Deutschland seit Monaten in fatalen Situationen. So scheint ihre aktuelle Lage schlimmer zu sein denn je: die polnische Regierung riegelt die EU-Außengrenze und damit den Weg zu Asylverfahren immer weiter ab. Zugleich werden Hilfsorganisationen, Journalist*innen und aktuell auch parlamentarische Abgeordnete der EU vom Grenzgebiet rigoros abgewiesen und Schutzsuchende sind der Willkür des polnischen Grenzschutzes ausgesetzt.
Bei Temperaturen, die jetzt im anbrechenden Winter unter dem Gefrierpunkt liegen, überleben einige ihre Flucht nicht. Ein Ausmaß der Not und Toteszahlen sind aufgrund der Kriminalisierung und Abschottung der Schutzsuchenden kaum bestimmbar. Und es wäre demokratische Aufgabe, nicht nur eine genaue Berichterstattung zu ermöglichen, sondern solche Verhältnisse erst gar nicht zuzulassen.
Rechtspopulistische bis faschistische Akteur*innen nutzen die Lage von Schutzsuchenden, um ihre rassistische Hetze und Gesinnung zu verbreiten. So auch die AfD am kommenden Sonntag.
Kim von No Borderland meint: “Dass diese Veranstaltung am Grenzübergang zu Polen und damit auf einem Zugangsweg Flüchtender nach Deutschland enden wird, ist eine zutiefst zynische und rassistische Landnahme.”
Politiker*innen anderer Parteien auf allen Ebenen scheitern aktuell jedoch daran, eine humane Antwort zu finden. So will die Kommission zuletzt keine Verstöße Polens gegen humanitäre EU Rechte sehen und will dagegen sogar Schutzrechte von Migranten ‘vorübergehend aussetzen’.
Statt nach Lösungen zur solidarischen Aufnahme zu beraten, wollen der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen und das Innenministerium Sachsens auf der gerade stattfindenden Innenministerkonferenz in Stuttgart einzig über ‘Illegale Migration’ und noch höhere Strafen für Fluchtunterstützung sprechen.
Wir schließen uns den europaweit stattfindenden Protesten für eine menschenwürdige Grenz- und Migrationspolitik an. Daher zeigen wir unsere Solidarität gegen ihren Hass!
No Borderlands
Initiiert wurde die Kundgebung durch die ‘Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur’, welche seit letztem Winter wiederholt mit Aktionen auf die Straße geht. Die Initiative fordert eine solidarische Corona-Politik. Ihrer Meinung nach muss ein Umdenken geschehen — nicht mehr der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen und der Natur sollen im Vordergrund der Corona-Politik stehen.
Aus der Initiative erklärt Kaspar Somogyi: “Die AfD verbreitet bei ihrer Mahnwache Falschinformationen und Hetze. Für sie ist die Impfthematik nur eine weitere Gelegenheit, Aufmerksamkeit für ihr rückwärtsgewandtes und wissenschaftsfeindliches Gesellschaftsbild zu bekommen. Sie sorgt sich nicht um diejenigen, die am meisten unter der Pandemie leiden. Wir dagegen sind heute hier mit der Unterstützung von unter anderem der Seebrücke, der Emanzipatorischen Antifa Potsdam, der Initiative ‘Gesunde Zukunft Potsdam’ sowie progressiven Jugend- und Studierendenverbänden und Kulturorten wie dem freiLand. Wer wirklich einen solidarischen Weg aus der Pandemie fordert, der muss mit uns demonstrieren und nicht mit der AfD!”
Die Initiative übt gleichzeitig Kritik an der aktuellen Corona-Politik: “Wir rufen dazu auf, sich impfen zu lassen und sich an Hygienemaßnahmen zu halten. Wir denken aber auch, dass der aktuelle politische Kurs viele Menschen zurücklässt. Wir wollen, dass alle Menschen diese Krise gut überstehen und die Folgen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die sowieso wenig haben. Die AfD will nur alle aufhetzen, die bislang Angst vor einer Impfung hatten. Sie verschlimmert damit die Überlastung der Intensivstationen. Wir wollen ein Ende der Ausbeutung in den Krankenhäusern, die Freigabe aller Impfpatente sowie eine niedrigschwellige und umfassende Impfkampagne, die ihren Namen auch verdient hat. Darüber hinaus fordern wir eine radikale Umverteilung von Vermögen von oben nach unten, sowie Wohn- und Arbeitsbedingungen, die keine Infektionsgefahr darstellen!” ergänzt Somogyi.
Raus auf die Straße -
Werdet aktiv und kreativ, lasst die Rechten nicht in Ruhe!
Raus zur Gegenkundgebung am 04.12. um 16 Uhr -
Solidarische Antworten statt rechter Schwurbelei!
Die AfD will „gegen die Spaltung der Gesellschaft“ auf die Straße gehen – was für ein Witz! Für diese Partei gehört die Spaltung der Gesellschaft zum Kerngeschäft. Soziale Gerechtigkeit und eine wirkliche Beteiligung aller Menschen an dieser Gesellschaft sind für die AfD Fremdwörter. Stattdessen setzt die AfD ihre Energie in Verschwörungsmythen und Feindbilder. Die AfD sorgt durch die Verbreitung von Fake News für Verunsicherung — tödlich angesichts der Pandemie.
Jedoch ist die herrschende Politik nicht minder verantwortlich für die aktuelle Situation – trotz ihrer teils verzweifelten Appelle für‘s Impfen. Impfen ist momentan sehr wichtig und rettet Leben. Aber wer seit Jahren die Ausbeutung im Gesundheitssystem und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft betreibt, darf sich über das aktuelle Misstrauen nicht wundern.
Die aktuelle Ablehnung der Umsetzung des Potsdamer Bürgerbegehrens für eine Arbeitsentlastung im städtischem Klinikum ist ein Beispiel für eine Politik, die Profit über das Leben von Menschen stellt. Auch der Fakt, dass die deutsche Bundesregierung die stärkste Stimme weltweit gegen die Freigabe von Impfpatenten ist, zeigt den verantwortungslosen Impfnationalismus. Hier gehen wirtschaftliche und nationalistische Interessen über Leichen. Nicht zuletzt durch die neue Omikron-Variante sollte allen klar sein, dass diese Pandemie global bekämpft werden muss.
Doch es bleibt das gleiche Muster wie bei der Klimakrise: Große Reden schwingen und am Ende doch nur knallharte nationalistische Wirtschaftspolitik betreiben.
Die AfD interessiert sich nicht für diese realen Probleme. Sie stimmten nicht für eine Lohnerhöhung und Arbeitsentlastung im Klinikum. Die AfD will offensichtlich nicht das Ende der Pandemie und fordert keine Freigabe der Impfstoffe weltweit. Auch die Klimakrise ist der AfD herzlich egal.
Wir wollen, dass die Lasten und Verantwortung der Corona-Politik nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin wenig haben.
Statt nun einen Teil der Bevölkerung zu Feinden zu erklären und die Verantwortung über die Folgen der Corona-Pandemie auf einzelne Menschen abzuwälzen, wollen wir echte solidarische Alternativen:
— Wer Impfen für eine Lösung hält, muss auch Schlussmachen mit der Profitmache mit Impfstoffen — für eine bedingungslose Freigabe aller Impfstoffe und Impfpatente weltweit!
— Wer Impfpflicht sagt, muss auch Schlussmachen mit der Ausbeutung in den Krankenhäusern!
— Wer Kontaktbeschränkungen sagt, muss auch Schlussmachen mit der Ausbeutung in den vielen schlecht bezahlten Jobs, wo nur müde über Kontaktbeschränkungen gelächelt wird.
— Wer Abstand sagt, muss auch Schlussmachen mit beengten Wohnverhältnissen in Wohnkasernen und Sammelunterkünften von Geflüchteten.
— Wer an den Zusammenhalt in der Coronakrise appelliert, muss auch Schlussmachen mit der krassen Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich.
— Wer Verantwortung fordert, muss auch Schlussmachen mit den sozial ungerechten Scheinlösungen, nicht nur in der Coronakrise sondern auch in der Klimakrise. Stattdessen brauchen wir einen Systemwandel hin zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.
