4. Dezember 2021 · Quelle: Die Initiative No Borderlands und das Bündnis Kein Ort für Nazis in Frankfurt/Oder (KOFN FFO)

Solidarität mit Schutzsuchenden statt rechte Hetze

Am Sonntag den 5.12. wird die AfD erneut eine menschenfeindliche Versammlung in Frankfurt (Oder) abhalten und damit die Situation von Menschen in Not zutiefst zynisch und rassistisch kommentieren.

Um dem Ernst der Covid-19 Pan­demie gerecht zu wer­den, wer­den wir als vielfältige und antifaschis­tis­che Akteur*innen keine eigene Ver­samm­lung durch­führen. Trotz­dem möcht­en wir uns zu diesem Anlass und der aktuellen Sit­u­a­tion äußern:

Auf der Suche nach Schutz und Sicher­heit befind­en sich Men­schen zwis­chen Belarus, Polen und Deutsch­land seit Monat­en in fatal­en Sit­u­a­tio­nen. So scheint ihre aktuelle Lage schlim­mer zu sein denn je: die pol­nis­che Regierung riegelt die EU-Außen­gren­ze und damit den Weg zu Asylver­fahren immer weit­er ab. Zugle­ich wer­den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Journalist*innen und aktuell auch par­la­men­tarische Abge­ord­nete der EU vom Gren­zge­bi­et rig­oros abgewiesen und Schutz­suchende sind der Willkür des pol­nis­chen Gren­zschutzes ausgesetzt.

Bei Tem­per­a­turen, die jet­zt im anbrechen­den Win­ter unter dem Gefrier­punkt liegen, über­leben einige ihre Flucht nicht. Ein Aus­maß der Not und Toteszahlen sind auf­grund der Krim­i­nal­isierung und Abschot­tung der Schutz­suchen­den kaum bes­timm­bar. Und es wäre demokratis­che Auf­gabe, nicht nur eine genaue Berichter­stat­tung zu ermöglichen, son­dern solche Ver­hält­nisse erst gar nicht zuzulassen.

Recht­spop­ulis­tis­che bis faschis­tis­che Akteur*innen nutzen die Lage von Schutz­suchen­den, um ihre ras­sis­tis­che Het­ze und Gesin­nung zu ver­bre­it­en. So auch die AfD am kom­menden Sonntag.

Kim von No Bor­der­land meint: “Dass diese Ver­anstal­tung am Gren­züber­gang zu Polen und damit auf einem Zugangsweg Flüch­t­en­der nach Deutsch­land enden wird, ist eine zutief­st zynis­che und ras­sis­tis­che Landnahme.”

Politiker*innen ander­er Parteien auf allen Ebe­nen scheit­ern aktuell jedoch daran, eine humane Antwort zu find­en. So will die Kom­mis­sion zulet­zt keine Ver­stöße Polens gegen human­itäre EU Rechte sehen und will dage­gen sog­ar Schutzrechte von Migranten ‘vorüberge­hend aussetzen’.

Statt nach Lösun­gen zur sol­i­darischen Auf­nahme zu berat­en, wollen der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen und das Innen­min­is­teri­um Sach­sens auf der ger­ade stat­tfind­en­den Innen­min­is­terkon­ferenz in Stuttgart einzig über ‘Ille­gale Migra­tion’ und noch höhere Strafen für Fluchtun­ter­stützung sprechen.
Wir schließen uns den europaweit stat­tfind­en­den Protesten für eine men­schen­würdi­ge Grenz- und Migra­tionspoli­tik an. Daher zeigen wir unsere Sol­i­dar­ität gegen ihren Hass!
No Borderlands

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