Solidarität mit Schutzsuchenden statt rechte Hetze

Um dem Ernst der Covid-19 Pan­demie gerecht zu wer­den, wer­den wir als vielfältige und antifaschis­tis­che Akteur*innen keine eigene Ver­samm­lung durch­führen. Trotz­dem möcht­en wir uns zu diesem Anlass und der aktuellen Sit­u­a­tion äußern:

Auf der Suche nach Schutz und Sicher­heit befind­en sich Men­schen zwis­chen Belarus, Polen und Deutsch­land seit Monat­en in fatal­en Sit­u­a­tio­nen. So scheint ihre aktuelle Lage schlim­mer zu sein denn je: die pol­nis­che Regierung riegelt die EU-Außen­gren­ze und damit den Weg zu Asylver­fahren immer weit­er ab. Zugle­ich wer­den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Journalist*innen und aktuell auch par­la­men­tarische Abge­ord­nete der EU vom Gren­zge­bi­et rig­oros abgewiesen und Schutz­suchende sind der Willkür des pol­nis­chen Gren­zschutzes ausgesetzt.

Bei Tem­per­a­turen, die jet­zt im anbrechen­den Win­ter unter dem Gefrier­punkt liegen, über­leben einige ihre Flucht nicht. Ein Aus­maß der Not und Toteszahlen sind auf­grund der Krim­i­nal­isierung und Abschot­tung der Schutz­suchen­den kaum bes­timm­bar. Und es wäre demokratis­che Auf­gabe, nicht nur eine genaue Berichter­stat­tung zu ermöglichen, son­dern solche Ver­hält­nisse erst gar nicht zuzulassen.

Recht­spop­ulis­tis­che bis faschis­tis­che Akteur*innen nutzen die Lage von Schutz­suchen­den, um ihre ras­sis­tis­che Het­ze und Gesin­nung zu ver­bre­it­en. So auch die AfD am kom­menden Sonntag.

Kim von No Bor­der­land meint: “Dass diese Ver­anstal­tung am Gren­züber­gang zu Polen und damit auf einem Zugangsweg Flüch­t­en­der nach Deutsch­land enden wird, ist eine zutief­st zynis­che und ras­sis­tis­che Landnahme.”

Politiker*innen ander­er Parteien auf allen Ebe­nen scheit­ern aktuell jedoch daran, eine humane Antwort zu find­en. So will die Kom­mis­sion zulet­zt keine Ver­stöße Polens gegen human­itäre EU Rechte sehen und will dage­gen sog­ar Schutzrechte von Migranten ‘vorüberge­hend aussetzen’.

Statt nach Lösun­gen zur sol­i­darischen Auf­nahme zu berat­en, wollen der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen und das Innen­min­is­teri­um Sach­sens auf der ger­ade stat­tfind­en­den Innen­min­is­terkon­ferenz in Stuttgart einzig über ‘Ille­gale Migra­tion’ und noch höhere Strafen für Fluchtun­ter­stützung sprechen.
Wir schließen uns den europaweit stat­tfind­en­den Protesten für eine men­schen­würdi­ge Grenz- und Migra­tionspoli­tik an. Daher zeigen wir unsere Sol­i­dar­ität gegen ihren Hass!
No Borderlands