Um dem Ernst der Covid-19 Pandemie gerecht zu werden, werden wir als vielfältige und antifaschistische Akteur*innen keine eigene Versammlung durchführen. Trotzdem möchten wir uns zu diesem Anlass und der aktuellen Situation äußern:
Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit befinden sich Menschen zwischen Belarus, Polen und Deutschland seit Monaten in fatalen Situationen. So scheint ihre aktuelle Lage schlimmer zu sein denn je: die polnische Regierung riegelt die EU-Außengrenze und damit den Weg zu Asylverfahren immer weiter ab. Zugleich werden Hilfsorganisationen, Journalist*innen und aktuell auch parlamentarische Abgeordnete der EU vom Grenzgebiet rigoros abgewiesen und Schutzsuchende sind der Willkür des polnischen Grenzschutzes ausgesetzt.
Bei Temperaturen, die jetzt im anbrechenden Winter unter dem Gefrierpunkt liegen, überleben einige ihre Flucht nicht. Ein Ausmaß der Not und Toteszahlen sind aufgrund der Kriminalisierung und Abschottung der Schutzsuchenden kaum bestimmbar. Und es wäre demokratische Aufgabe, nicht nur eine genaue Berichterstattung zu ermöglichen, sondern solche Verhältnisse erst gar nicht zuzulassen.
Rechtspopulistische bis faschistische Akteur*innen nutzen die Lage von Schutzsuchenden, um ihre rassistische Hetze und Gesinnung zu verbreiten. So auch die AfD am kommenden Sonntag.
Kim von No Borderland meint: “Dass diese Veranstaltung am Grenzübergang zu Polen und damit auf einem Zugangsweg Flüchtender nach Deutschland enden wird, ist eine zutiefst zynische und rassistische Landnahme.”
Politiker*innen anderer Parteien auf allen Ebenen scheitern aktuell jedoch daran, eine humane Antwort zu finden. So will die Kommission zuletzt keine Verstöße Polens gegen humanitäre EU Rechte sehen und will dagegen sogar Schutzrechte von Migranten ‘vorübergehend aussetzen’.
Statt nach Lösungen zur solidarischen Aufnahme zu beraten, wollen der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen und das Innenministerium Sachsens auf der gerade stattfindenden Innenministerkonferenz in Stuttgart einzig über ‘Illegale Migration’ und noch höhere Strafen für Fluchtunterstützung sprechen.
Wir schließen uns den europaweit stattfindenden Protesten für eine menschenwürdige Grenz- und Migrationspolitik an. Daher zeigen wir unsere Solidarität gegen ihren Hass!
No Borderlands
