Kundgebung vor der Barnimer Ausländerbehörde am 07.12.2021
Die Gruppe kündigte an, diese Demonstrationen jeden ersten Dienstag im Monat fortzusetzen, solange die Probleme nicht beseitigt wurden. Die wichtigsten Forderungen sind:
- Keine Abschiebungen!
- Keine Ausstellung von Duldungen mehr!
- Keine Arbeitsverbote!
- Kein Rassismus!
Da die Probleme weitergehen, zitieren wir hier unsere Erklärung vom letzten Mal:
In Redebeiträgen wollen die Aktivist*innen über die Angst vor Abschiebung und über das perspektivlose Leben mit Duldung sprechen. Insbesondere die sogenannte “Duldung light” (“Duldung für Personen mit ungeklärter Identität”) bedeutet ein grundsätzliches Arbeitsverbot und Kürzungen der Sozialleistungen auf ca. 170 Euro pro Monat. Aber auch eine “normale” Duldung bedeutet, alle drei Monate oder häufiger eine neue zu beantragen und in stetiger Unsicherheit zu leben. Auch in diesem Jahr fanden aus dem Barnim wieder Abschiebungen statt, unter anderem nach Pakistan.
Von der Ausländerbehörde fordert die Gruppe, keine Duldungen mehr auszustellen und allen den Zugang zu Arbeit und Aufenthalt zu ermöglichen. Menschen mit Duldung oder Gestattung, die kein generelles Arbeitsverbot haben, müssen zur Jobaufnahme eine Zustimmung der Ausländerbehörde beantragen. Bis diese bearbeitet wurde, dauert aktuell im Barnim 2–3 Monate und mehr. Häufig sind die Jobangebote dann wieder verloren — frustrierend für Jobsuchende wie Arbeitgeber*innen.
Die Bearbeitungszeiten für Aufenthaltstitel betragen mehr als 6 Monate.
“Ich finde es sehr auffällig, dass die Barnimer Ausländerbehörde für Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltstitel viele Monate braucht, aber andererseits Kapazitäten hat, Abschiebungen zu organisieren oder Menschen zügig vorzuladen, wenn es um Verschlechterungen für die Betroffenen geht”, sagt eine betroffene Person, die ihren Namen hier nicht nennen möchte. Sie beruft sich damit auf die Berichte vieler Bekannter, aus denen sich ein solches Bild ergibt.
Die Redner*innen werden auch über die Bedingungen sprechen, die Menschen zur Flucht zwingen bzw. ihnen eine Rückkehr unmöglich oder lebensgefährlich machen — deutliche Beispiele sind aktuell der Militärputsch im Sudan und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.Dienstag ist der Tag, an dem alle Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung zur Ausländerbehörde müssen, um ihre Ausweise verlängern zu lassen.
Die vorherigen beiden Kundgebungen am 13.04. und 08.06.2021 hatten den Selbstmord des Geflüchteten Salah Tayar aus dem Tschad bzw. die Abschiebung eines Mannes nach Nigeria (nach 22 Jahren in Deutschland) zum Anlass genommen.
Dienstag, 07.12.2021, 12–14 Uhr
Pfeilstr./Ecke Schicklerstr., 16225 Eberswalde
- gegenüber der Ausländerbehörde Landkreis Barnim
