Kategorie: Verschwörungsideologie

[PM/B] Outing: Organisierte Naziszene, Fussball & Querdenken

Beitragsautor Von irsrb
Beitragsdatum 31. Mai 2021
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Die Proteste der Querdenkenszene im Zuge der Coronapandemie waren Schauplatz einer mittlerweile sehr gefestigt wirkenden Mischszene aus Neonazis und gewaltaffinen Fussballfans. Diese sorgten bei den verschwörungsideologischen Protesten mit ihrem geschlossenen und martialischen Auftreten für gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant:innen und der Staatsmacht. In diesem Kontext trat regelmäßig der Belziger Neonazi Florian Ullrich (Spitzname “Lola”) auf.

Eine Brandenburger Neonazikarriere

Florian Ullrich ist seit mittlerweile 10 Jahren Teil der Bad Belziger Neonaziszene. Seine erste politische Prägung erfolgte durch die NPD, deren Kundgebungen und Demonstrationen im Belziger Raum häufig von ihm besucht wurden. Das Verhältnis zur NPD war dabei typisch für Brandenburger Kleinstädte. Aufmärsche und Kundgebungen wurden besucht, allerdings gab es eine starke Orientierung an der örtlichen faschistischen Erlebniswelt. Florian U. nahm an Zeltlagerausflügen und Rechtsrockkonzerten teil. In Belzig selbst ist Florian U. zudem als gewaltorientierter Nazi bekannt. Gemeinsam mit weiteren lokalen Nazis störte er in der Vergangenheit mehrfach antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen. So befand sich Florian U. im Jahr 2014 mit weiteren Nazis bei einer Veranstaltung des “Belziger Forums gegen Rechtsextremismus” im Zuschauerraum, um anwesende Teilnehmer:innen einzuschüchtern. Dieses Muster setzte sich in den Folgejahren fort und hält bis heute an. Sofern in Bad Belzig Veranstaltungen stattfinden, die nicht in sein Weltbild passen, ist damit zu rechnen, dass Florian U. provoziert, stört oder Teilnehmer:innen bedroht. Dabei bleibt es allerdings nicht. So versuchte sich Florian U. 2017 mit anderen Nazis Zugang zum Infocafé “Der Winkel” zu verschaffen. Bei diesem Versuch wurde er gewalttätig gegenüber einem Gast des Cafés und später festgenommen. Auch die Polizei und die Justiz spielen eine besondere Rolle in der Neonazikarriere von Florian U. Obwohl dieser regelmäßig Straftaten begeht scheint kein Wille vorhanden, ihn einer umfangreichen Strafverfolgung zu unterziehen. Dies geht soweit, dass Florian U. trotz etlicher Gewalttaten und Vorkommnisse nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen wurde, unter anderem als er 2019 während einer Nazifeier einen Polizisten tätlich angriff und verletzte. Seine Gewalt wird stattdessen regelmäßig entpolitisiert. Als er 2019 gemeinsam mit seinem Nazifreund Tim Wunderlich auf dem Rückweg von einem Fussballspiel des 1. FC Union Berlin einen Geflüchteten in der Bahn rassistisch beleidigte und ihn sowie seinen Begleiter auf dem Bahnhof körperlich angiff war für die Polizei klar, dass es sich in diesem Zusammenhang um Fussballgewalt handeln müsse. Für den Betroffenen war Florian U. allerdings kein Unbekannter. Beide kannten sich als “Teamkameraden” aus dem Fussballverein Borussia Belzig. Florian U. ist dort Spieler und Mitglied der Dorfultragruppe “Trinkerfreunde”, in welcher neben ihm noch weitere lokale Nazis aktiv sind. Der Angriff auf den Geflüchteten hatte nicht den Ausschluss von Florian U. aus dem Fussballteam zur Folge. Im Gegenteil: Dieser ist dort weiterhin Spieler während der Betroffene des Vorfalls nicht mehr im Verein ist. Unterstützung von Seiten des Vereins nach dem rassistischen Angriff erfolgte zu keiner Zeit.

Florian Ullrich auf einer NPD Demonstration 2014 in Belzig (3.v.l.); Maik Eminger am Mikrofon

Florian Ullrich 2018 in Chemnitz (mittig)

Rechtsoffene Fussballszene bei Union Berlin

Neben seinem Dasein als “Dorfultra” und Spieler in Belzig ist Florian Ullrich auch Teil rechtsoffener Zusammenhänge des Berliner Erstligisten Union Berlin. Er besucht regelmäßg Spiele des Berliner Vereins unter anderem mit Tim Wunderlich. Eine Mitgliedschaft in der aktiven Fanszene ist nicht bekannt, allerdings bewegt sich Florian U. im Umfeld der rechtsoffenen Ultragruppe Crimark. Solche rechtsoffenen und gewaltbereiten Ultragruppen wirken eine starke Anziehungskraft auf Neonazis aus. In diesen Zusammenhängen können Gewalterfahrungen und Gemeinschaftsgefühl gesammelt sowie Kontakte geknüpft werden. Die oft nach außen dargestellte unpolitische Haltung hilft Nazis wie Florian U. dabei, solange sie sich nicht zu auffällig verhalten, in den Fanszenen Fuß zu fassen. Während seiner Zeit bei Union Berlin lernte Florian auch seinen gegenwärtigen Demopartner Willi Otto kennen.
Willi O. war im Gegenzug zu Florian lange Teil der organisierten Ultra-Fanszene bei Union Berlin. Er war Mitglied bei der Jugendultragruppe Teen Spirit Köpenick, deren Strukturen er allerdings vor seinen öffentlich sichtbaren Naziaktivitäten verließ. Im Gegensatz zu Florian U. ist Willi O. im Ostberliner Stadtteil Lichtenberg wohnhaft (gewesen) und es sind keine langjährigen Naziaktivitäten bekannt. Stattdessen scheint er im Rahmen von Fußballspielen innerhalb rechtsoffener Strukturen Kontakte zu Nazis geknüpft zu haben. Mit anderen Anhängern von Union Berlin besuchte er unter anderem 2019 den Naziaufmarsch “Wir für Deutschland — Tag der Nation” in Berlin-Mitte.

Willi Otto 2019 in Berlin bei “Wir für Deutschland” (mittig schwarze Northface Jacke)

Der III. Weg

Für Florian Ullrichs Weg in die Belziger Naziszene waren zwei damals noch zur NPD gehörende Aushängerschilder der Naziszene in Brandenburg maßgeblich verantwortlich. Pascal Stolle und Maik Eminger können auf eine jahrzehnte andauernde Nazikarriere zurückblicken. Beide eint auch, dass sie mit der NPD unzufrieden waren. Als die Nazi Kleinstpartei “Der III. Weg” in Brandenburg Strukturen aufbaute, wurden Stolle und Eminger zentrale Figuren der Organisation. Florian U. beeinflusste dies ebenfalls. Ein von Eminger organisiertes Fussballturnier 2015 besuchte er als Teil des Teams “Sturm Belzig”. Dies fand auf dem Grundstück der Emingers in Potsdam-Mittelmark statt. Der selbe Ort, an dem Emingers Bruder von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen wurde, um ihn im Zuge des NSU-Prozesses in Untersuchungshaft zu bringen. Andre Eminger, Maik Emingers Bruder, wurde in diesem als Mittäter des NSU verurteilt. Bei Florian U. hat diese ideologische Schule für eine tief sitzende nationalsozialistische Überzeugung gesorgt. Die Nähe zum dritten Weg ist trotz Stolles Wegzug nach Eisenhüttenstadt geblieben. Als der III. Weg 2020 in Berlin-Hohenschönhausen seine jährliche Großdemonstration abhielt, war auch Florian U. gemeinsam mit Willi O. anwesend. Florian U. posierte auf der Demonstration in einem Shirt der aus dem Nazi-Hooliganmilieu stammenden Kampfsportmarke “Label23”. Zudem fielen beide mit einem Schlauchschaal mit Logo der Kampfsport AG “Körper & Geist“des III. Wegs auf.

Florian Ullrich 2020 in Berlin-Hohenschönhausen auf III. Weg Demonstration (mittig in Label23 Shirt)

Willi Otto 2020 in Berlin-Hohenschönhausen auf III. Weg Demonstration (links, Jacke mit drei grauen Streifen

Querdenken

Wie eingangs bereits erwähnt befand sich auf den Querdenken Demonstrationen ein Milieu, in welchem sich Florian Ullrich und Willi Otto seit Jahren bewegen. Wenig verwunderlich ist dementsprechend die Teilnahme beider an der Querdenkendemo am 07.11. 2020 in Leipzig. Sie waren Teil des gut erkennbaren Blocks gewaltbereiter Nazis und gewaltaffiner Fussballfans. Diese durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist:innen an und lieferten sich Schlägereien mit Gegendemonstrant:innen. Die Polizei wirkte an diesem Tag recht hilflos, obwohl für Beobachter:innen bereits lange vorher erkennbar war, welche Strukturen zu diesem Aufmarsch mobilisierten. Florian U. und Willi O. müssen als Teil des seit vielen Jahren bestehenden Netzwerks rechtsradikaler Fussballzusammenhänge gesehen werden. Dies kann besonders für den 07.11 herausgestellt werden, da hier jene Fussballanhänger Spektren- und Vereinsübergreifend gewollt und öffentlich zusammen agierten. Aufgerufen wurde auf Szenekanälen wie Gruppa OF. Trotz lokaler Rivalitäten marschierten Fans verschiedenster Vereine für ihr sozialdarwinistisches Weltbild auf. Insbesondere in Ostdeutschland unterstützen diese Strukturen Nazis bei der Ausübung von Gewalt. Es bleibt eine Aufgabe für antifaschistische Initiativen diesem Engagement Grenzen aufzuzeigen.

Willi Otto 2020 Leipzig Querdenken (mittig, Jacke mit zwei weißen Streifen)

Quellen zum Nachlesen:

http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/2019/02/12/nazilieder-gesungen-polizei-loest-feier-in-bad-belzig-auf/

http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/2019/09/12/angriff-in-der-nacht-nicht-fussballrandale-sondern-rassismus/

https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/bad-belzig-nazi-zwischenfall-beim-altstadtfest-bad-belzig/21325388.html

http://badbelzigrechtsaussen.blogsport.de/2015/06/07/der-braune-kick-neonazi-fussballturnier-in-grabow/

Antifaschismus Verschwörungsideologie

AfD Kundgebung in Brandenburg an der Havel

Beitragsautor Von afajubb
Beitragsdatum 28. April 2021
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Damitgefährden sie willentlich Menschenleben. Auch in Brandenburg an der Havel gibt es eine solcheGruppe. Die Wut dieser Menschen ist grundsätzlich nachvollziehbar, nur leider richtet sie sichgegen die Falschen. Während dem Einzelhandel und Künstler:innen das Aus droht, rettet dieBundesregierung mit mehreren Milliarden Euro Unternehmen wie die Lufthansa. Das ist durchauskritikwürdig. Das Problem liegt dabei aber nicht in einer jüdischen Elite, einer Hochfinanz oder beiGeflüchteten, sondern im Kapitalismus. Die Kritik der Coronaleugner:innen ist stark vereinfachtund gestützt durch Falschinformationen und gefährliche Verschwörungserzählungen. Leider sind mittlerweile auch Parteien wie die AfD auf den Zug der Coronaverharmlosungaufgesprungen. Zur Abwechslung hetzt die AfD nicht mehr nur gegen den Islam, sondern siescheint einen neuen Themenschwerpunkt bei dem Coronamanagment gefunden zu haben. Während die in Teilen rechtsextreme Partei anfangs noch härtere Maßnahmen forderte, hat man sichdem Niveau der „Querdenker“-Bewegung angepasst. Nun fordert man die sofortige Beendigung derals übertrieben wahrgenommenen Coronamaßnahmen. Aus diesem Anlass veranstaltet die AfD am 30. April eine Kundgebung am Neustädtischen Markt.Unter dem Motto „Lockdown-Irrsinn beenden – Freiheit für Land und Bürger!“ wird die Parteidiesen Freitag ihr rechtes Gedankengut in Brandenburg kund tun. Die Absicht dahinter ist rechteindeutig. Die AfD versucht im Milieu der „Querdenker:innen“ Stimmen für die anstehendeBundestagswahl zu gewinnen. Wir sind nicht bereit den Rechten die Straße zu überlassen.Daher haben wir eine Gegenkundgebung um 19 Uhr vor dem Reisebüro am Neustädtischen Marktangemeldet. In Brandenburg ist kein Platz für rechte Hetze und Geschwurbel!

Kommt daher am 30.04. um 19 Uhr zum Katharinenkirchplatz. Tragt Masken, haltet Abstand.

Schlagwörter AfD, Antifa, Brandenburg

Arbeit & Soziales Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Solidarische Zukunft statt Kapitalismus

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 24. April 2021
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Am Samstag den 24. April demonstrierten 500 Menschen unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus” in Potsdam gegen das Pandemiemangement. Unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen lief die Demonstration von Babelsberg über die Innenstadt-Ost bis in die Potsdamer Innenstadt. Inititiiert wurde die Demo durch die Initiative ‘Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur’. Sie kritisieren, dass statt der Existenzen und der Gesundheit aller Menschen Reiche und Konzerne, ihre Patente, Renditen und Mieteinnahmen subventioniert und geschützt werden. Ihrer Meinung nach muss ein Umdenken geschehen — nicht mehr der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen und der Natur sollen im Vordergrund der Corona-Politik stehen.
Kaspar Somogyi aus dem Kreis der Initiator*innen bezeichnet die Demonstration als vollen Erfolg: “Wir freuen uns über die vielen verschiedenen Teilnehmenden, die heute mit uns eine solidarische Zukunft einfordern — und das mit Masken und Abstand. Das zeigt, dass unsere Kritik geteilt wird und bitter notwendig ist. Akteure wie u.a. das Autonome Frauenzentrum, Antifagruppen, Gewerkschaften, der Verein Refugees Emancipation, die Medizinstudis für Prävention, Solidarität Brandenburg dem Alternativen Schulbündnis Brandenburg beteiligten sich mit zahlreichen Redebeiträgen und forderten mit uns tiefgehende Veränderungen. Was wir jetzt brauchen ist eine radikale Umverteilung von Reichtum, die Senkung von Mieten, konsequenten Klimaschutz, die Freigabe von Impfpatenten, die Vergesellschaftung von Krankenhäusern und die Auflösung von Sammelunterkünften.”
Dabei grenzt sich die Initiative klar von den Protesten der Querdenker:innen ab, die in den letzten Wochen immer wieder nach Potsdam mobilisiert hatten:
Wir haben gezeigt, dass Kritik an der Corona-Politik keine Verschwörungsmythen braucht und man nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren muss. Wir werden weiter gegen diese Leute auf die Straße gehen und gleichzeitg weiter an einer solidarischen Antwort auf das desaströse Pandemiemanagment arbeiten. Die Demo heute ist nicht die letzte Aktion der Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur!” stellt Somogyi klar.

Antifaschismus Arbeit & Soziales Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Das Grundproblem heißt Kapitalismus

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 22. April 2021
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Am kommenden Samstag, den 24. April werden mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus” gegen das staatliche Pandemiemanagement demonstrieren. Die Initiator*innen kritisieren, dass die Coronapolitik die breite Bevölkerung belastet, während viele Konzerne profitieren. Von den sogenannten Querdenker*innen grenzen sie sich scharf ab: Die Aufrufenden wollen nicht gegen den Gesundheitsschutz demonstrieren, sondern für eine lebenswertere Gesellschaft.

„Unsere Belastungsgrenze ist erreicht. Prekär Beschäftigte, Sorgearbeiter*innen und Geflüchtete tragen die größten Risiken in der Pandemie. Sie fürchten um ihre Existenz und Gesundheit. Aber Schutz vor Infektionen in der Wirtschaft?
Fehlanzeige!”, sagt Mira Hunsrück, die die Demonstration mitorganisiert.

„Während die Supermarktverkäuferin nun nach Feierabend aus Infektionsschutzgründen keinen Spaziergang mehr machen darf, kontrolliert niemand, was ihr Betrieb tut, um sie während ihres Neu-Stunden-Tages zu schützen. In der Industrie arbeiten täglich Massen von Menschen ohne ausreichenden Arbeitsschutz — Arbeitgeber werden zu nichts verpflichtet, denn wo das Kapital schaden nehmen könnte, wird nicht reguliert. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass sich die meisten zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr anstecken — also auf der Arbeit und auf dem Arbeitsweg. Da läuft mächtig was schief.”

Das Grundproblem sei, dass es im Kapitalismus nie um die Gesundheit der Menschen gehe, sondern allein um die Profite der Unternehmen. Kaspar Somogyi aus dem Kreis der Initiator*innen kritisiert: „Die Pandemie hat die Missstände in unserer Gesellschaft nur zugespitzt. Erst durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem wurde Corona zur Katastrophe. Darunter leiden vor allem die Menschen, die schon vorher benachteiligt waren.” Deshalb fordert Somogyi: „Wir wollen nicht zurück zu einem sogenannten Normalzustand vor Corona. Genau dieser Normalzustand hat zu dieser Krise geführt. Die Lehre aus Corona ist, dass wir uns endlich an den Bedürfnissen von Mensche und Natur und nicht an Gewinnerwartungen von Konzernen orientieren müssen.”

Dabei üben die Initiator*innen deutliche Kritik an den Coronaleugner*innen, die in den letzten Wochen mehrmals nach Potsdam mobilisiert haben. Es gäbe berechtigte Gründe, gegen die Coronapolitik zu demonstrieren, man müsse sich aber nicht mit den Querdenker*innen gemein machen. „Wir haben in Potsdam immer wieder gegen die Coronaleugner*innen demonstriert. Jetzt gehen wir mit einer eigenen Message auf die Straße”, erklärt Mira Hunsrück. „Wir laden am Samstag alle ein, die eine solidarische Antwort auf das Desaster der Coronapolitik wollen – aber die nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren wollen.”

Die Demonstration beginnt am 24.04.21 um 14:00 Uhr am Babelsberger Rathaus und wird von dort aus durch das Zentrum Ost bis in die Innenstadt führen. Die Teilnehmer*innen sind angehalten, auf Abstände zu achten, Masken zu tragen und sich vorher z.B. per Bürgertest testen zu lassen. Getragen wird die Demonstration von einem Kreis aus Gruppen und Einzelpersonen, die seit Jahren in Potsdam in verschiedenen Kampagnen und Initiativen aktiv sind. Unter den Redner:innen auf der Demonstration sind Akteure wie das Autonome Frauenzentrum, die Freie Arbeiter*innenunion, die GEW-Studis, die Emanzipatorische Antifa, Refugees Emancipation, Medizinstudis für Prävention und Solidarität Brandenburg und das Alternative Schulbündnis Brandenburg.

Antifaschismus Verschwörungsideologie

Querdenken versenken! — Solidarität statt Verschwörung

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 23. März 2021
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Solidarität statt Verschwörung

„Wie diese Dinge weitergehen und die Verantwortung dafür, […] das ist in letzter Instanz an uns.“ (Theodor W. Adorno)

Wie stark die extreme Rechte auftreten und mobilisieren kann hängt davon ab, wie aktiv ihr die Zivilgesellschaft entgegentritt. Es liegt an uns, rassistischen und faschistischen Weltbildern entschlossen den Raum zu nehmen.

Unheil und Katastrophe sind die Antriebskraft der extremen Rechte und Propaganda ist für sie ein wichtiges Instrument. Es werden Unwahrheiten verbreitet und das öffentlich Sagbare gezielt nach rechts verschoben. Insbesondere die AfD tut dies, um danach zu behaupten, man sei falsch verstanden worden oder auf der Maus ausgerutscht. Damit werden gezielt rechte Wähler*innen angesprochen, während man gleichzeitig versucht, den bürgerlichen Schein zu wahren.

Mit der im letzten Jahr entstandenen Bewegung „Querdenken“ scheint die AfD eine neue Zielgruppe gefunden zu haben. Während man zu Beginn der Pandemie noch kritisierte, die Regierung würde nicht ausreichend auf die Lage reagieren und die Maßnahmen seien nicht hart genug, schwenkte man schließlich auf den Kurs von „Querdenken“ um und wurde gewissermaßen zum parlamentarischen Arm.

Auch in Brandenburg an der Havel gibt es einen „Querdenken“-Ableger. Unter dem Namen „Brandenburg steht auf“ demonstrieren jeden Montag „besorgte Bürger*innen“ Hand in Hand mit Anhänger*innen rechtsnationalistischer Gruppenund Parteien. Zusätzlich zu diesen Demonstrationen, bei denen Maßnahmen wie Masken tragen und Abstand halten ignoriert werden, findet nun auch jeden zweiten Sonnabend Autokorsos statt. An diesen nehmen ca. 450 Personen in gut 300 Autos teil. Auch der Direktkandidat für den Bundestag der AfD, Axel Brösicke, befindet sich unter ihnen und äußert sich immer wieder wohlwollend über die Aktivitäten.

Ähnlich wie die AfD inszeniert man sich auch im Milieu von „Querdenken“ gerne als Opfer falscher Berichterstattung. So sei der versuchte Sturm des Reichstags im letzten Sommer dramatisiert worden und die extreme Rechte spiele keine wesentliche Rolle bei den Demonstrationen. Dies behauptet auch „Brandenburg steht auf“. So wurde im Bezug auf eine in Berlin geplante Veranstaltung in der Telegram-Gruppe diskutiert, ob dies nicht eine Aktion des Staatsschutzes sei, um die Bewegung zu diskreditieren. Daraufhin wurde durch einen Hauptverantwortlichen erläutert, dass man den Organisator aus Berlin kenne, dieser sei „mit Sicherheit kein Nazi, sondern Vollblutpatriot“. In der genannten Telegram-Gruppe fallen immer wieder Nutzer*innen mit Reichsflagge als Profilbild und einschlägigen Pseudonymen auf, in denen bekannte Szenecodes wie „88“ (=HH, Heil Hitler) genutzt werden. Auch Slogans wie „Heimattreu“ werden immer wieder verwendet. Weiterhin tauschen im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe auch immer wieder Sticker der Anti-Antifa sowie der Identitären Bewegung in der Stadt auf, nicht selten mit Stickern von „Brandenburg steht auf“.

Eine Nähe zur rechten Szene ist also sichtbar. Zudem kann man im Chat immer wieder klassische Verschwörungserzählungen lesen, nach denen geheime Mächte im Hintergrund der Weltpolitik steuern würden. Diese Erzählungen sind tief im Antisemitismus verwurzelt. Auch das immer wieder genutzte Motiv der „Lügenpresse“ hat einen antisemitischen Ursprung. Es wurde im Nationalsozialismus geprägt, um eine kritische Presse auch gesellschaftlich zu diskreditieren. So wurde behauptet, dass die Medien durch eine jüdische Verschwörung gesteuert würden, um dem deutschen Volk zu schaden. Hinzu kommen noch Äußerungen, die den Holocaust relativieren und bei denen sich Mitglieder der Gruppe derselben Verfolgung ausgesetzt fühlen wie die Jüdinnen und Juden im NS. Konkret wurde etwa die Möglichkeit der Durchsetzung der Quarantäne für Verweiger*innen mit Konzentrationslagern gleichgesetzt. Als dies hat nichts mit „Frieden und Freiheit“ zu tun, wie man es sich gerne auf die Fahne schreibt.

Wer an Veranstaltungen dieser Gruppe teilnimmt und nicht widerspricht, macht sich willentlich mit Antisemit*innen, Nazis und Verschwörungsideolog*innen gemein. Wer schweigt, akzeptiert.

Am 27.03. plant „Brandenburg steht auf“ einen Autokorso. Daher rufen wir zu eine Gegenkundgebung auf. Kommt am 27. März zum Wiesenweg und setzt mit uns ein Zeichen gegen Verschwörungserzählungen und Antisemitismus. Brandenburg bleibt bunt!

Treffpunkt: Sonnabend, 27.03. um 13.00 Uhr am Wiesenweg

Tragt Masken, haltet Abstand, kommt nur, wenn ihr keine Symptome habt.

Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Solidarische Zukunft statt Kapitalismus

Beitragsautor Von clare
Beitragsdatum 19. März 2021
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Seit einem Jahr regiert der Beat des Pandemiemangements unsere Leben im Zweiwochentakt. Und trotzdem: Infektions- und Todesraten bleiben hoch, wir gehen brav arbeiten und müssen uns mit starken Beschränkungen von Bewegungsfreiheit und Rechten arrangieren. Unsere Belastungsgrenzen sind erreicht, soziale Beziehungen bröckeln, Familien leiden unter Mehrbelastungen. Existenzgrundlagen gehen verloren, nicht nur in der Gastro- oder Kulturbranche. Dabei ist unter dem Bemühen, sich und andere nicht anzustecken, so einiges aus dem Blick geraten. Dass das Ansteckungsrisiko in unserer Freizeit größer sein soll als auf Arbeit, ist nur eine Aspekt davon.

Es läuft schlecht.

Und irgendwie klappt nichts: Finanzielle Hilfen kommen viel zu spät und die Impflogistik versagt. Die Gesundheitsämter können die Aufgabe der Pandemiebekämpfung nicht erfüllen und in den Krankenhäusern mangelt es an Personal und Ressourcen. Hardliner einer repressiven Sicherheits- und Überwachungspolitik nutzen die „Gunst der Stunde“, um die Befugnisse von Polizei und Militär auszudehnen. Die halbherzige Lockdownpolitik hat das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten lassen, staatliche Institutionen versagen und nötige grundlegende Veränderungen wurden bisher nicht angegangen. Den Preis für dieses Versagen zahlen dabei diejenigen, denen es wirtschaftich und sozial ohnehin nicht gut ging. Gerade wer wichtige Sorgearbeit leistet, für uns Kinder, Kranke und Alte betreut, aber auch prekär Beschäftigte und kleine Selbstständige tragen die größten Risiken und die größten Lasten. Der Applaus für ihre “Systemrelevanz” zu Beginn der Pandemie hat sich für die meisten der in diesem Bereich Beschäftigten nicht ausgezahlt. Tatsächlich verlieren gerade viele Beschäftigte aufgrund der Schließung von Firmen und Geschäften Einkommen und Ersparnisse, eine Entwicklung die sich in den nächsten Monaten noch verschärfen wird. Für Erwerbslose und arme Menschen gibt es kaum Unterstützung. Wer wenig hat, hat Mühe das Wenige durch die Pandemie nicht zu verlieren. Und wer schon vor der Pandemie am Rand der Gesellschaft stand, wird noch nicht mal bei einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen bedacht, wie die Situationen von Geflüchteten oder Obdachlosen zeigen.

Nicht für alle.

Großunternehmen profitieren hingegen von staatlichen Hilfen, die Gewinne großer Tech-Unternehmen steigen kontinuierlich und je nach Stand der Verhandlungen um die Impfstoffe schießen auch die Börsenkurse in die Höhe. Auch auf dem Immobilienmarkt sorgt die Pandemie für satte Gewinne. In beeindruckender Schnelligkeit wurden Milliardenhilfen für die Lufthansa bewilligt. Die Vermögen der Millionär*innen und Milliardär*innen sind 2020 schneller gewachsen als in den Jahren zuvor. Tatsächlich ist es die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, die durch die Coronapolitik einen Boost erfährt.

Und die Zerstörung schreitet voran.

Gleichzeitig stößt uns Corona auf ein weiteres ungelöstes Problem: Die durch die immer weiter intensivierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen zum Zwecke der Profitmaximierung vorangetriebene Umweltzerstörung trägt dazu bei, dass vermehrt neue Viren auf den Menschen übergehen. Corona ist nicht die erste, und wird nicht die letzte Pandemie sein. Die gleiche Ursache, die ungehemmte Verwertung der Natur zu wirtschaftlichen Zwecken, treibt den Klimawandel voran, der die Lebensverhältnisse auf diesem Planeten drastisch zu verschlechtern droht. Und wie im Falle der Pandemie bestehen die staatlichen Gegenmaßnahmen aus einer Mischung aus leeren Versprechungen und der Hoffnung, es würde sich auf wundersame Weise eine technische Lösung ergeben. Statt internationaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe wird der Großteil der Menschheit vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten ausgeschlossen bzw. mit den Folgen des Klimawandels alleingelassen.

Das Problem heißt Kapitalismus.

Die Probleme, deren Auswirkungen gerade unseren Alltag bestimmen, existierten auch schon vor Corona. In der Pandemie zeigen sich aber deutlich die Charakteristika dieser Gesellschaftsordnung, des Kapitalismus. Die Bekämpfung der Pandemie scheitert so vor sich hin, weil dieses Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung um jeden Preis beruht und die dazugehörige politische Ordnung nicht in der Lage sind, dieser etwas effektiv entgegenzusetzen. Denn zur Bekämpfung der Pandemie wäre Kooperation notwendig sowie die Organisation der Güterproduktion und ‑verteilung entlang menschlicher Bedürfnisse und nicht von Gewinnerwartungen. Das ist aber nicht vereinbar mit den grundlegenden Strukturen unserer Gesellschaft.

Das Problem heißt Kapitalismus und darüber müssen wir reden. Dass die Coronapolitik vor allem Wohlhabenden und Reichen zugute kommt und für alle anderen nur Trostpflaster vorhält, macht viele wütend. Das ist aber auch ohne Corona der kapitalistische Normalzustand. Dass Krankenpfleger*innen als “systemrelevant” beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden, während Milliardär*Innen reicher werden, dass Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, während sich Konzerne im Technologie,- Medizin,- und Finanzsektor über das Virus als Wachstumsbeschleuniger freuen, ist nach den Maßstäben dieser Gesellschaft: normal. Ebenso, dass Deutschland durch seinen ökonomische und politische Macht dazu beiträgt, weltweit Menschen vom Zugang zu Medizin und Impfstoff auszuschließen. Deshalb ist das kein Normalzustand, zu dem wir zurückwollen. Allein schon nicht, weil dieser Normalzustand der Pandemie den Weg ebnete: — schließlich wurde Corona erst in Verbindung mit dem kaputtgesparten und privatisierten Gesundheitssystem zur Katastrophe. Die Pandemie hat so die grundlegenden Strukturen dieser Gesellschaft offen gelegt.

Das gilt es zu ändern. Ein erster Schritt dazu wäre, sich gemeinsam gegen die gegenwärtigen und kommenden Zumutungen zu wehren.

Deswegen:
Raus auf die Straße am 24. April 2021, 14 Uhr, Potsdam Babelsberg Rathauskreuzung.
Kämpferisch und mit Abstand gegen das kapitalisitische Pandemiemangement!

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Kein Platz für Neonazis?

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 2. März 2021
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Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die sogenannten „Hygenie“-Demonstrationen gegen die von Bund und Ländern erlassenen Verordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus ein Sammelbecken von Neonazis, Reichsbürgern und anderen extremen Rechten geworden sind. Die immer wieder gebetsmühlenartigen Beteuerungen keine Nazis und Antisemit_innen auf den Versammlungen zu dulden werden ad absurdum geführt, wenn auf den Bühnen eben jene sprechen können oder von den Teilnehmenden die Grundrechtseinschränkungen mit dem Nationalsozialismus verglichen und dabei die Shoah verharmlost wird. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier sind etwa ein Drittel aller Teilnehmenden dieser Demonstration rechtsextrem.[1]

Ein weiteres Beispiel ist die Kundgebung von „Querdenken“ am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder), bei welcher nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind, sondern auch zahlreiche Neonazis.

Es sollen sich doch alle nur lieb haben: Michael Ballweg (mitte) auf der Bühne des „Querdenken“-Protests. Neben ihm der Moderator Nana Domena (links).

Für jenen Samstag, den 28. November 2020, meldete „Querdenken“ auf der Oderpromenade mit Blick in die Frankfurter Nachbarstadt Slubice eine Kundgebung für 1.500 Menschen an, an denen zahlreiche deutsche, wie polnische Corona-Leugner_innen teilnahmen. Es sollte in den Augen der Anmelder_innen ein historisches Ereignis sein. Deutsche und Polen gemeinsam auf die Straße gegen ihre Regierungen. Ein „Fest der Freiheit“ und des „Friedens“ war geplant, wie der Moderator Nana Domena betonte. An diesem grauen Herbsttag war die Stimmung jedoch alles andere als friedlich und freundschaftlich. Gegenüber Andersdenkenden war sie sogar äußerst feindselig. Das es auch anders geht zeigt eine deutsch-polnische Demonstration vor wenigen Monaten. Anfang September zogen bei der ersten grenzübergreifenden Pride bis zu 1.000 Teilnehmende [2] friedlich durch Slubice und Frankfurt (Oder) und machten auf die Situation der LGBTQI-Community in beiden Ländern aufmerksam. Zusätzlich forderten sie die für die Verbesserung von Anlaufstellen für nicht-heterosexuelle Menschen. Dies fand beim „historischen“ „Querdenken“-Protest keine Erwähnung, hätte es doch die Singularität ihres Aufmarschs erschüttert.

Pressevertreter_innen wurden angepöbelt und bedrängt. Anstatt zur Besonnenheit aufzurufen, nötigte Initator Michael Ballweg die anwesenden Journalist_innen dazu sich bei der Demonstrationsleitung akkredieren zu lassen. Dass der Stuttgarter trotz der Bekundung, seine Bewegung sei für die „Wiedereinführung demokratischer Grundrechte“, es mit der Pressefreiheit nicht so genau nahm wundert nicht. Immer wieder sind eben Jene auf den Demonstrationen, die sich ein Deutsches Kaiserreich oder gleich ein führer-gelenktes Regime wünschen anwesend und werden geduldet. Zahlreiche Medien haben immer wieder darüber berichtet, wie etwa das Jüdische Forum [3] oder zuletzt EXIF [4]. Ballweg selbst scheint ebenso die Nähe zu verfassungsfeindlichen Strukturen zu suchen. Anfang November traf er sich im thüringerischen Saalfeld mit dem Reichsbürger und selbst ernannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. [5]

Neonazis aus Brandenburg …

Wie auch bei den vergangenen Demonstrationen bildet Frankfurt (Oder) dabei keine Ausnahme. Auch hier beteiligten sich zahlreiche Angehörige der extremen Rechten. Szenekenner_innen fielen zahlreiche bekannte Gesichter auf, die in der Vergangenheit sonst eher bei Neonazi-Demonstrationen zu sehen waren. Dazu gehören Neonazis aus den nahe gelegenden Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland, sowie aus Oberhavel und dem Havelland. Zu diesen gehörten etwa Robert Wegener und der NPDler Robert Wolinski aus Velten. Beide beteiligten bereits in den letzten Monaten an Anti-Corona-Protesten in Oranienburg und Umgebung. Dort machten sie sich schon früh den zunehmenden Einfluss der „Querdenken“-Bewegung im Land Brandenburg zu nutze und versuchen ihre eigenen Inhalte in die Proteste zu tragen. Mit Erfolg, wie auch andere Beobachter_innen feststellen mussten.[6] In Frankfurt trafen sie auf einen alten Bekannten: Maik Schneider. Schneider, der derzeit auf die Revision eines Gerichtsverfahren am Bundesgerichtshof wartet, saß bislang wegen Brandstiftung einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen 2015 im Gefängnis.

In der Menge findet man sich dann doch. Die beiden Neonazis Robert Wegener (Bildmitte, mit grauer Jacke) und der NPDler Robert Wolinksi (mit schwarzer Schiebermütze) im Gespräch mit Jens Irgang und Maik Schneider.

Eigentlich sollte er jetzte eine Haftstrafe verbüßen. Der mutmaßliche Brandstifter Maik Schneider (mitte) ließ es sich nicht nehmen auch in Frankfurt (Oder) einen „Querdenken“-Protest zu besuchen.

Ebenfalls aus dem Westen bzw. Norden Brandenburgs sind mit Roy Grassmann aus Bernau und Sven Kilian aus Nauen zwei weitere Neonazis angereist. Früher ebenfalls auf NPD-Veranstaltungen anzutreffen, verteilen beide inzwischen Zeitschriften des extrem rechten Compact-Magazins, das regen Absatz auf der Frankfurter Demo fand.

Kompakter Verschwörungswahn: Roy Grassmann aus Bernau beim Verteilen des extrem rechten Magazins „Compact“.

… und darüber hinaus.

Die überregionale und länderübergreifende Bedeutung für die Kundgebung unterstrich u.a. die Teilnahme zahlreicher polnischer und deutscher Hooligans, die durch eindeutige Symbole deutlich erkennbar waren. Mit Sven Liebich aus Halle/Saale und Reza Begi aus Köln sind zudem zwei bekannte Antisemiten angereist. Sven Liebich, der auch Verbindungen zum verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk gehabt haben soll, fiel zuletzt durch einen gewalttätigen Übergiff in Leipzig Anfang November auf [7]. Über seinen Webstore verkauft er zudem Sticker und Kleidung mit den Holocaust verharmlosenden Symbolen. Reza Begi ist seit längerem als Holocaustleugner und Teilnehmer extrem Rechter Aufmärsche bekannt. Zuletzt leugnete er erneut die Massenvernichtung der Jüdinnen_Juden als er als Zuhörer den Prozess gegen Ursula Haverbeck verfolgen wollte.[8]

Der Neonazi Sven Liebich (mitte, mit rot-weißem „Corona“-Schal) kam aus Halle mit Unterstützer_innen angereist.

Der Antisemit und Holocaustleugner Reza Begi in den bei Verschwörungsideolog_innen trendigen Farben „Schwarz-Weiß-Rot“.

Rechte Medienmacher berichten

Zu den regelmäßigen Teilnehmenden der rechtsoffenen „Querdenken“-Proteste gehören inzwischen auch zahlreiche Medienschaffende aus der Bewegung. Da die angeblichen „System-Medien“ nur einseitig berichten würden, versuchen sich Verschwörungsideolog_innen inzwischen massiv mit an eigener Berichterstattung. Dabei beschränken sich deren Akteur_innen nicht nur auf das bloße dokumentieren der Demonstrationen von „Querdenken“, sondern versuchen die Anhänger_innen und möglichen Sympathisant_innen gezielt mit „Alternativen Fakten“ zu versorgen. Das Magazin Compact verteilte an der Oder deshalb nicht nur seine Zeitschriften, sondern war auch mit einem Kamera-Team von CompactTV vor Ort.
Neben solchen Formaten, zu denen etwa auch der russische Propaganda-Sender Russia Today (RT) gezählt werden kann, gehören auch Einzelpersonen, die mit auf Stative geschraubte Smartphone und Mikrofonen unterwegs sind. Einige von diesen Medienaktivist_innen berichten dabei exklusiv für „Querdenken“. Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ ist einer von ihnen, die auch in Frankfurt dabei waren.

Immer vorne mit dabei: Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“.

Der 24-Jährige Westfal stammt aus dem Landkreis Minden-Lübbecke und filmt nicht erst seit den Corona-Protesten. Wie das Recherche Kollektiv Ostwestfalen berichtet, ist der rechte YouTuber bereits seit mindesten fünf Jahren in evangelikal-fundamentalistischen Spektrum aktiv und Mitglied der antisemitsichen Sekte Organische Christus-Generation (OCG) um den Schweizer Ivo Sasek.[9] Als „Aktivst Mann“ ist er bei Veranstaltungen der AfD eben so gerne gesehen, wie auf Neonazi-Demonstrationen. Mit dem Holocaustleugner Nikolai Nerling ist er gut bekannt und spricht auch mal auf seinen Kundgebungen.[10] Obwohl er sich selbst gerne als neutraler Journalist darstellt um Polizeiabsperrungen zu überwinden, ist er vor allem als Aktivist in den vordersten Reihen zu beobachten. Sei es bei der so genannten „Reichstagsstürmung“, wie auch in Frankfurt (Oder), wo er mit der Deutschland-Fahne in der Hand an der Spitze einer kurzen Demonstrationen über die Stadtbrücke marschierte.

Frankfurter Neonazis eher am Rand

Die Neonazis Benjamin Krüger (rechts) und Sven Lemke (mitte, mit schwarz-weiß-rotem Schal) an der Oderpromenade. Im Hintergrund zu sehen mit DDR-Schal: Jens Irgang (ex-NPD Berlin)

Die binationale Anti-Coronaversammlung war auch der extremen Rechten in der Oderstadt nicht entgangen. Mindestens ein Dutzend nahmen daran teil, zogen es jedoch vor sich eher auf Abstand zu den anderen Teilnehmenden zu halten. Sven Lemke [11] und Benjamin Krüger [12] aus dem Umfeld der Kameradschaft Kommando Werwolf [13] präsentierten sich zusammen mit anderen Neonazis mit schwarz-weiß-roten Masken und Kleidung eindeutiger Neonazimarken. Auch die jungen Neonazis Dennis Kunert und Romano Gosda [14], letzterer im Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Auge um Auge. Zahn um Zahn“ beteiligten sich nach längerer Abwesenheit wieder an einem Aufmarsch.
Bei den eher überschaubaren Protesten von Corona-Leugner_innen in den letzten Monaten in der Oderstadt um Organisator Horst-Uwe Killa tauchten kaum Neonazis auf, dennoch wurde dort zuletzt auch eine Protestform adaptiert [15], die wenig später auch in Cottbus für Aufsehen sorgte. [16]

Romano Gosda (m. „Frankfurt Oder-Aufschrift“) und Hooligan-Attitüde.

Denis Kunert (türkiser Pullover unter offener Jacke) gut gelaunt mit weiteren Neonazis auf den Weg zur „Querdenken“-Kundgebung auf der Oderpromenade

Die AfD Frankfurt (Oder) um Wilko Möller rief im Vorfeld der „Querdenken“-Demonstration nicht zur Teilnahme auf. Dennoch war die AfD vor Ort präsent, u.a. mit Andreas Suchanow. Der Bundespolizist und AfD-Stadtverordnete kam in Begleitung von Neonazis, die in der Vergangenheit des öfteren auf Neonazi-Demonstrationen, zuletzt am 3. Oktober bei einem Aufmarsch des „III. Weg“ in Berlin, aufgefallen sind. Das zu Neonazis keine Berührungsängste bestehen zeigt nicht zuletzt die Nähe des Frankfurter Stadtverbands zum so genannten „Flügel“. Vorsitzender Wilko Möller fiel zudem selbst des öfteren durch extrem rechte Äußerungen und Volksverhetzung auf. [17]
Das Corona-Leugner_innen und deren Sympathisant_innen aus der Neonazi-Szene keinesfalls nur harmlose rechte Spinner_innen sind zeigte sich noch am Abend nach der „Querdenken“-Demonstration. Mehrere Neonazis, die vorher auf der Kundgebung waren, griffen in der Nähe einer beliebten Kneipe mehrere Antifaschist_innen an, die an einer Gegendemo teilgenommen hatten.

Der AfDler Andreas Suchanow fühlt sich sichtlich wohl unter anderen Neonazis.

Quellen:

1 Vgl. Tagesschau: Ein Drittel auf „Querdenken“-Demos rechtsextrem, 05.12.2020, https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

2 Vgl. Schleiermacher, Uta: Pride-Teilnehmer in Słubice und Frankfurt (Oder) fordern Ende der Diskriminierung. In: rbb24: 05.09.2020, https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/erster-csd-frankfurt-oder-slubice-pride-polen-lgbtiq.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

3 Als Beispiel hier u.a. JFDA: „Versammlung für die Freiheit“: Übergriffe auf Presse, Missachtung von Auflagen, 300 Festnahmen, 29.08.2020, https://jfda.de/blog/2020/08/30/versammlung-fuer-die-freiheit/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.

4 Vgl. EXIF: „Tag X“-Romantik aus dem Bilderbuch – „Corona-Proteste“ & rechter Terror, 29.11.2020, https://exif-recherche.org/?p=6953, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

5 Vgl. Rohwedder, Wulf: „Querdenker“ im „Königreich“. In: Tagesschau, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

6 Vgl. Pfisterer, Mischa: Neonazis mit Endzeitrhetorik. In: Neues Deutschland, 19.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144651.querdenken-neonazis-mit-endzeitrhetorik.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

7 Vgl. Freitag, Michael: Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video. In: Leipziger Internet Zeitung, 11.11.2020, https://www.l‑iz.de/leben/gesellschaft/2020/11/Leipzig-am-7-November-Nachwehen-fuer-einen-Querdenker-Video-359175, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

8 Vgl. JFDA: Urteil im Prozess gegen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck: 1 Jahr Haft, 04.12.2020, https://jfda.de/blog/2020/12/04/urteil-im-prozess-gegen-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-1-jahr-haft/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

9 Vgl. Recherche Kollektiv Ostwestfalen: Aktivist Mann: Sektierer und biologistischer Rassist aus OWL, 23.09.2020, https://rkowl.blackblogs.org/2020/09/23/aktivist-mann-sektierer-und-biologistischer-rassist-aus-owl/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

10 Vgl. Ebd.

11 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=sven+lemke&x=0&y=0. zuletzt eingesehen 13.02.2021

12 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Rock und Runen, 16.04.2018, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=benjamin+kr%C3%BCger&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

13 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Watch out for the Werwolf! 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=kommando+werwolf&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

14 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis, 22.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=romano+gosda&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.

15 Vgl. Matschkowiak, René: 50 Teilnehmer ziehen mit Sarg durch Frankfurt (Oder). In: MOZ, 14.11.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/anti-corona-demo-50-teilnehmer-ziehen-mit-sarg-durch-frankfurt-_oder_-53114162.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

16 Vgl. Fröhlich, Alexander: Verfassungsschutz vermutet verbotenes Neonazi-Netzwerk hinter Sarg-Aufmarsch, 25.11.2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/spuren-zu-spreelichtern-und-afd-verfassungsschutz-vermutet-verbotenes-neonazi-netzwerk-hinter-sarg-aufmarsch/26658952.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

17 Vgl. Gutke, Thomas: Stadt Frankfurt (Oder) will AfD-Anfrage von Staatsanwaltschaft prüfen lassen. In: MOZ, 03.12.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/vorwurf-der-volksverhetzung-stadt-frankfurt-_oder_-will-afd-anfrage-von-staatsanwaltschaft-pruefen-lassen-53535289.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020

Antifaschismus Arbeit & Soziales Verschwörungsideologie

Aus der Krise lernen – Ohne Solidarität ist alles doof

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 13. Februar 2021
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Corona stellt uns vor große Herausforderungen. Seit einem Jahr machen wir alle Erfahrungen damit was es heißt in und mit einer Pandemie zu leben. Jedoch sind wir unterschiedlich von der Pandemie betroffen. Unsere Wohnverhältnisse, unsere Arbeit, unseren finanziellen Mittel, unsere sozialen Beziehungen, unsere Gesundheit, unser Alter, unser Geschlecht. All das macht, dass wir besser oder schlechter durch die Krise kommen. Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen retten sowohl Leben (z.B Maskenpflicht, Abstand, Hygiene), verstärken aber auch die bestehenden Ungleichheiten. So gehen zum Beispiel Milliarden an Großkonzerne, während die Unterstützung für Einzelhändler*innen und Gastronomie zu wenig und zu spät kommt. Das Gesundheits- und Pflegesystem ist seit Jahren am Boden. Homeoffice und ‑schooling sind nicht für alle gleich möglich. Viele Menschen müssen in beengten und gefährlichen Wohnungen wohnen, etc. Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt dabei auf dem Funktionieren „der Wirtschaft”. „Der Mensch” bleibt dabei auf der Strecke.
Gleichzeitig nutzen die AfD und andere rechtsextreme Kräfte die Ängste der Menschen für ihre menschenverachtende Propaganda.
Mit unserer Kundgebung wollen wir ein Augenmerk auf die Ungleichheiten richten, die durch die Pandemie und die darauffolgenden Maßnahmen der Regierung entstehen und verschärft werden.
Wir suchen einen solidarischen Weg durch die Krise, ohne dabei einen Platz zu bieten für rassistische, antisemitische, verschwörungsideologische, oder anderweitig diskriminierende Positionen.

„Stay home” ist ein Privileg derjenigen die es sich leisten können.
Lasst uns am 20.02. um 14:00 gemeinsam auf die Straße gehen, für weltweite Solidarität, statt Hass und Hetze!
Tragt Masken und haltet den Mindestabstand ein! Parteienflaggen und Werbung bitten wir zu Hause zu lassen.

Sprecht gerne Freund*innen und Bekannte an, leitete diese mail weiter und kommt am Samstag nach Prenzlau.
Solltet ihr alleine mit eurer Motivation sein und Angst haben alleine vorbei zu kommen, dann könnt ihr euch bei agr-uckermark@riseup.net melden.
Wir finden dann sicher einen Weg, wie ihr euch trotzdem wohl fühlen könnt.

(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Verschwörungsideologie

Haft statt Aufklärung?

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 11. Februar 2021
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Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages wurde gestern bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich “Menschen nicht-deutscher Herkunft” wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021).

Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg äußert sich dazu:

“Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in der Praxis ausschließlich für Menschen nicht-deutscher Herkunft Anwendung findet, ist strukturell rassistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass viele der in Eisenhüttenstadt Inhaftierten in Sammelunterkünften der Landkreise oder der Erstaufnahme selbst leben. Die Bewohner*innen von Sammelunterkünften sind überdurchschnittlich gefährdet sich zu infizieren oder sich als Kontaktperson in Quarantäne begeben zu müssen. Dabei werden sie mit Securities am Eingang und teilweise einer Polizeistreife vor der Tür viel engmaschiger überwacht, als Menschen, die in Wohnungen leben.”

Haft statt Aufklärung?
Geflüchtete berichten dem Flüchtlingsrat immer wieder, nicht ausreichend und in aller Regel nicht mehrsprachig über eine Anordnung zur Quarantäne informiert worden zu sein. Mehrfach sind zudem eklatante Mängel bei der Versorgung geflüchteter Menschen, die sich in Sammelunterkünften in Quarantäne begeben mussten, bekannt geworden, so beispielsweise im April/Mai in Hennigsdorf, im Juli in Stahnsdorf und im November/Dezember in Eisenhüttenstadt.

Hintergrund
Die Absonderungshaft beruht auf dem Infektionsschutzgesetz. Als in Brandenburg am 5. Mai 2020 erstmals ein Geflüchteter aus Potsdam-Mittelmark in Haft genommen wurde – damals noch im Ausreisegewahrsam in Schönefeld – hatte der Flüchtlingsrat gefordert, auf mehrsprachige Aufklärung und persönliche Ansprache, statt Zwangsmaßnahmen zu setzen (Pressenotiz vom 8.5.2020). Seitdem stand die Befürchtung im Raum, dass Bewohner*innen von Sammelunterkünften für Geflüchtete aufgrund ihrer stark kontrollierten Wohnsituation überproportional von dieser Zwangsmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sein könnten. Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet.

Drohende Willkür
Es ist zu befürchten, dass die Absonderungshaft, auch aufgrund fehlender Vollzugsregelungen, willkürlich eingesetzt wird. Diese Befürchtung wurde verstärkt durch die, letztendlich nicht wahrgemachte Drohung des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 29.7.2020, protestierende Geflüchtete als “Aufrührer” in Gewahrsam zu nehmen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten zitierten damals Kreissprecherin Andrea Metzler: “ ‘Die Einsatzkräfte holen nun diejenigen raus, die andere Bewohner anstacheln’ […] Die ‚Aufrührer’ sollen in den Abschiebe-Gewahrsam nach Schönefeld gebracht werden, wo derzeit Personen zwangsweise untergebracht werden, die sich bei behördlich angeordneter Quarantäne uneinsichtig zeigen.” Am 30.7. revidierte sie ihre Aussage gegenüber den PNN, dennoch zeigt der Vorfall anschaulich, wie leichtfertig Verantwortliche scheinbar die freiheitsentziehende Maßnahmen bei Geflüchteten in Betracht ziehen.

Geflüchtete selbst haben in den vergangenen Monaten die menschenunwürdigen Quarantänebedingungen immer wieder öffentlich gemacht und bei Sozialarbeitenden und Betreibern eine Verbesserung ihrer Situation gefordert. Es ist zu hoffen, dass die Absonderungshaft nicht als Mittel oder Drohgebärde genutzt wurde, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Vorwürfe ernst nehmen
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung sowie die beiden zuständigen Ministerien für Soziales und Inneres dazu auf, zu prüfen, unter welchen Umständen die Betroffenen in der Absonderungshaft inhaftiert wurden. Wie wurde die medizinische Versorgung sichergestellt? Hatten sie die Möglichkeit Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einzulegen, mit der Außenwelt zu kommunizieren und Rechtsanwält*innen oder Beratungsstellen zu erreichen? Wurden die Haftbedingungen überwacht? Dem Vorwurf, dass es sich hier um rassistische Diskriminierung handeln könnte, muss nachgegangen werden, anstatt ihn abwehrend vom Tisch zu wischen.

Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order Verschwörungsideologie

Andacht statt Kundgebung

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 12. Januar 2021
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Im Landkreis Havelland stieg in den letzten Wochen die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten erheblich an. Mittlerweile liegt die 7‑Tage-Inzidenz mit Stand heute bei 295,71. Eine alarmierende Zahl, welche deutlich über dem Grenzwert von 200 liegt, ab dem Versammlungen, gemäß Brandenburgischer Corona-Verordnung, untersagt werden. Doch in Falkensee, mit etwa 44.000 Einwohnern immerhin die bevölkerungsreichste Stadt im Havelland, ließen sich Akteure der Telegram-Gruppe: „Das HAVELLAND steht AUF“ etwas einfallen, um sich dennoch treffen zu können. Sie nutzten eine „Hintertür“ in der Corona-Verordnung und meldeten ihre Versammlung einfach als „religiöse Veranstaltung“ an. Mit Erfolg – die Kundgebung durfte am frühen Montagabend am Falkenhagener Anger stattfinden.

Versammlung am Kriegerehrenmal

An einer nur sehr schwach beleuchteten Stelle des Grasplatzes, direkt an einem Kriegerehrenmal versammelten sich dann ab 18.00 Uhr etwa 25 Sympathisierende von „Das HAVELLAND steht AUF“. Begrüßt wurden sie vom Falkenseeer Stadtverordneten Thomas Fuhl (Parteilos), welcher als Moderator fungierte. Er sprach über die Wahl des Kundgebungsortes. Drei Bauwerke seien ihm zum Beispiel an diesem Ort wichtig. Drei Bauwerke die – bildlich gesehen – gleichwohl auch die Eckpfeiler der neuen Initiative bilden könnten . Da wäre die alte Schule, welche „Bildung“ symbolisiere und gemäß Fuhls Worten „eine ganz, ganz wichtige Säule“ sei, damit die Gesellschaft funktioniere. Als Zweites nannte er die Kirche, welche für ihn ganz klar einen Versammlungsort symbolisiere. Als drittes, wichtiges Bauwerk nannte Fuhl das Denkmal für die Gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges. Dies habe für ihn scheinbar eine mahnende Funktion. „Wenn Irritationen ihren Lauf nehmen, enden sie meistens in kriegerischen Auseinandersetzungen“, so Fuhl. In der Mahnung könnte aber auch ein Appell liegen, eine Ermahnung zur Einigkeit. Denn wenn Fuhl eines in Falkensee oder Brandenburg nicht haben wolle, wären dies „bürgerkriegsähnliche Zustände, weil die Leute der verschiedenen Gruppen nicht mehr miteinander reden“.

Verschwörungstheoretiker und Schwurbler willkommen

Auch die Administratorin der Telegram-Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“, eine Bürgerin aus Dallgow-Döberitz, möchte Frieden und darüber hinaus Liebe und Freude. So bekräftigte es die blonde Frau zumindest bei ihrer Rede am Montagabend. Sie wollen Menschen – insbesondere im Corona-Lockdown – vereinen. Jeder sei dazu willkommen, auch „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“, wie die Frau explizit betonte. Und offenbar auch Stephan B aus Berlin, ein Sympathisant extrem rechter Organisationen, der momentan als vermeintlicher Pressevertreter für das Format: „Volksbote“ aktiv ist und entsprechend gefärbte Artikel schreibt. Er wurde – gemäß Chatprotokoll –sogar persönlich von der Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ eingeladen.

Ziel: „Erweckung des Havellandes“

Der angeblich religiöse Hintergrund der Versammlung spielte hingegen nur am Rande – beispielsweise beim Beten eines „Vaterunsers“ durch Thomas Fuhl – eine Rolle. Bereits im Telegram-Chat hatte die Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ jedoch erkennen lassen, dass die Veranstaltung eigentlich anderen Zwecken diene, insbesondere der Vernetzung und der Erweckung des Havellandes. Dazu wurde auch die Flugschrift „Demokratischer Widerstand“ verteilt, deren Autoren im vergangenen Jahr die berüchtigten Berliner „Hygienedemos“ initiiert hatten. Im Telegram-Chat von „Das HAVELLAND steht AUF“ teilte die Administratorin darüber hinaus auch Artikel des extrem rechten Compact-Magazins.

Fotos: hier

Eine Brandenburger Neonazikarriere

Rechtsoffene Fussballszene bei Union Berlin

Der III. Weg

Querdenken

Quellen zum Nachlesen:

Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020

Neonazis aus Brandenburg …

… und darüber hinaus.

Rechte Medienmacher berichten

Frankfurter Neonazis eher am Rand

Termine für Potsdam

Termine für Berlin