Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020
Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass die sogenannten „Hygenie“-Demonstrationen gegen die von Bund und Ländern erlassenen Verordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus ein Sammelbecken von Neonazis, Reichsbürgern und anderen extremen Rechten geworden sind. Die immer wieder gebetsmühlenartigen Beteuerungen keine Nazis und Antisemit_innen auf den Versammlungen zu dulden werden ad absurdum geführt, wenn auf den Bühnen eben jene sprechen können oder von den Teilnehmenden die Grundrechtseinschränkungen mit dem Nationalsozialismus verglichen und dabei die Shoah verharmlost wird. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier sind etwa ein Drittel aller Teilnehmenden dieser Demonstration rechtsextrem.[1]
Ein weiteres Beispiel ist die Kundgebung von „Querdenken“ am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder), bei welcher nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind, sondern auch zahlreiche Neonazis.
Für jenen Samstag, den 28. November 2020, meldete „Querdenken“ auf der Oderpromenade mit Blick in die Frankfurter Nachbarstadt Slubice eine Kundgebung für 1.500 Menschen an, an denen zahlreiche deutsche, wie polnische Corona-Leugner_innen teilnahmen. Es sollte in den Augen der Anmelder_innen ein historisches Ereignis sein. Deutsche und Polen gemeinsam auf die Straße gegen ihre Regierungen. Ein „Fest der Freiheit“ und des „Friedens“ war geplant, wie der Moderator Nana Domena betonte. An diesem grauen Herbsttag war die Stimmung jedoch alles andere als friedlich und freundschaftlich. Gegenüber Andersdenkenden war sie sogar äußerst feindselig. Das es auch anders geht zeigt eine deutsch-polnische Demonstration vor wenigen Monaten. Anfang September zogen bei der ersten grenzübergreifenden Pride bis zu 1.000 Teilnehmende [2] friedlich durch Slubice und Frankfurt (Oder) und machten auf die Situation der LGBTQI-Community in beiden Ländern aufmerksam. Zusätzlich forderten sie die für die Verbesserung von Anlaufstellen für nicht-heterosexuelle Menschen. Dies fand beim „historischen“ „Querdenken“-Protest keine Erwähnung, hätte es doch die Singularität ihres Aufmarschs erschüttert.
Pressevertreter_innen wurden angepöbelt und bedrängt. Anstatt zur Besonnenheit aufzurufen, nötigte Initator Michael Ballweg die anwesenden Journalist_innen dazu sich bei der Demonstrationsleitung akkredieren zu lassen. Dass der Stuttgarter trotz der Bekundung, seine Bewegung sei für die „Wiedereinführung demokratischer Grundrechte“, es mit der Pressefreiheit nicht so genau nahm wundert nicht. Immer wieder sind eben Jene auf den Demonstrationen, die sich ein Deutsches Kaiserreich oder gleich ein führer-gelenktes Regime wünschen anwesend und werden geduldet. Zahlreiche Medien haben immer wieder darüber berichtet, wie etwa das Jüdische Forum [3] oder zuletzt EXIF [4]. Ballweg selbst scheint ebenso die Nähe zu verfassungsfeindlichen Strukturen zu suchen. Anfang November traf er sich im thüringerischen Saalfeld mit dem Reichsbürger und selbst ernannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. [5]
Neonazis aus Brandenburg …
Wie auch bei den vergangenen Demonstrationen bildet Frankfurt (Oder) dabei keine Ausnahme. Auch hier beteiligten sich zahlreiche Angehörige der extremen Rechten. Szenekenner_innen fielen zahlreiche bekannte Gesichter auf, die in der Vergangenheit sonst eher bei Neonazi-Demonstrationen zu sehen waren. Dazu gehören Neonazis aus den nahe gelegenden Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland, sowie aus Oberhavel und dem Havelland. Zu diesen gehörten etwa Robert Wegener und der NPDler Robert Wolinski aus Velten. Beide beteiligten bereits in den letzten Monaten an Anti-Corona-Protesten in Oranienburg und Umgebung. Dort machten sie sich schon früh den zunehmenden Einfluss der „Querdenken“-Bewegung im Land Brandenburg zu nutze und versuchen ihre eigenen Inhalte in die Proteste zu tragen. Mit Erfolg, wie auch andere Beobachter_innen feststellen mussten.[6] In Frankfurt trafen sie auf einen alten Bekannten: Maik Schneider. Schneider, der derzeit auf die Revision eines Gerichtsverfahren am Bundesgerichtshof wartet, saß bislang wegen Brandstiftung einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen 2015 im Gefängnis.
Ebenfalls aus dem Westen bzw. Norden Brandenburgs sind mit Roy Grassmann aus Bernau und Sven Kilian aus Nauen zwei weitere Neonazis angereist. Früher ebenfalls auf NPD-Veranstaltungen anzutreffen, verteilen beide inzwischen Zeitschriften des extrem rechten Compact-Magazins, das regen Absatz auf der Frankfurter Demo fand.
… und darüber hinaus.
Die überregionale und länderübergreifende Bedeutung für die Kundgebung unterstrich u.a. die Teilnahme zahlreicher polnischer und deutscher Hooligans, die durch eindeutige Symbole deutlich erkennbar waren. Mit Sven Liebich aus Halle/Saale und Reza Begi aus Köln sind zudem zwei bekannte Antisemiten angereist. Sven Liebich, der auch Verbindungen zum verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk gehabt haben soll, fiel zuletzt durch einen gewalttätigen Übergiff in Leipzig Anfang November auf [7]. Über seinen Webstore verkauft er zudem Sticker und Kleidung mit den Holocaust verharmlosenden Symbolen. Reza Begi ist seit längerem als Holocaustleugner und Teilnehmer extrem Rechter Aufmärsche bekannt. Zuletzt leugnete er erneut die Massenvernichtung der Jüdinnen_Juden als er als Zuhörer den Prozess gegen Ursula Haverbeck verfolgen wollte.[8]
Rechte Medienmacher berichten
Zu den regelmäßigen Teilnehmenden der rechtsoffenen „Querdenken“-Proteste gehören inzwischen auch zahlreiche Medienschaffende aus der Bewegung. Da die angeblichen „System-Medien“ nur einseitig berichten würden, versuchen sich Verschwörungsideolog_innen inzwischen massiv mit an eigener Berichterstattung. Dabei beschränken sich deren Akteur_innen nicht nur auf das bloße dokumentieren der Demonstrationen von „Querdenken“, sondern versuchen die Anhänger_innen und möglichen Sympathisant_innen gezielt mit „Alternativen Fakten“ zu versorgen. Das Magazin Compact verteilte an der Oder deshalb nicht nur seine Zeitschriften, sondern war auch mit einem Kamera-Team von CompactTV vor Ort.
Neben solchen Formaten, zu denen etwa auch der russische Propaganda-Sender Russia Today (RT) gezählt werden kann, gehören auch Einzelpersonen, die mit auf Stative geschraubte Smartphone und Mikrofonen unterwegs sind. Einige von diesen Medienaktivist_innen berichten dabei exklusiv für „Querdenken“. Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ ist einer von ihnen, die auch in Frankfurt dabei waren.
Der 24-Jährige Westfal stammt aus dem Landkreis Minden-Lübbecke und filmt nicht erst seit den Corona-Protesten. Wie das Recherche Kollektiv Ostwestfalen berichtet, ist der rechte YouTuber bereits seit mindesten fünf Jahren in evangelikal-fundamentalistischen Spektrum aktiv und Mitglied der antisemitsichen Sekte Organische Christus-Generation (OCG) um den Schweizer Ivo Sasek.[9] Als „Aktivst Mann“ ist er bei Veranstaltungen der AfD eben so gerne gesehen, wie auf Neonazi-Demonstrationen. Mit dem Holocaustleugner Nikolai Nerling ist er gut bekannt und spricht auch mal auf seinen Kundgebungen.[10] Obwohl er sich selbst gerne als neutraler Journalist darstellt um Polizeiabsperrungen zu überwinden, ist er vor allem als Aktivist in den vordersten Reihen zu beobachten. Sei es bei der so genannten „Reichstagsstürmung“, wie auch in Frankfurt (Oder), wo er mit der Deutschland-Fahne in der Hand an der Spitze einer kurzen Demonstrationen über die Stadtbrücke marschierte.
Frankfurter Neonazis eher am Rand
Die binationale Anti-Coronaversammlung war auch der extremen Rechten in der Oderstadt nicht entgangen. Mindestens ein Dutzend nahmen daran teil, zogen es jedoch vor sich eher auf Abstand zu den anderen Teilnehmenden zu halten. Sven Lemke [11] und Benjamin Krüger [12] aus dem Umfeld der Kameradschaft Kommando Werwolf [13] präsentierten sich zusammen mit anderen Neonazis mit schwarz-weiß-roten Masken und Kleidung eindeutiger Neonazimarken. Auch die jungen Neonazis Dennis Kunert und Romano Gosda [14], letzterer im Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Auge um Auge. Zahn um Zahn“ beteiligten sich nach längerer Abwesenheit wieder an einem Aufmarsch.
Bei den eher überschaubaren Protesten von Corona-Leugner_innen in den letzten Monaten in der Oderstadt um Organisator Horst-Uwe Killa tauchten kaum Neonazis auf, dennoch wurde dort zuletzt auch eine Protestform adaptiert [15], die wenig später auch in Cottbus für Aufsehen sorgte. [16]
Die AfD Frankfurt (Oder) um Wilko Möller rief im Vorfeld der „Querdenken“-Demonstration nicht zur Teilnahme auf. Dennoch war die AfD vor Ort präsent, u.a. mit Andreas Suchanow. Der Bundespolizist und AfD-Stadtverordnete kam in Begleitung von Neonazis, die in der Vergangenheit des öfteren auf Neonazi-Demonstrationen, zuletzt am 3. Oktober bei einem Aufmarsch des „III. Weg“ in Berlin, aufgefallen sind. Das zu Neonazis keine Berührungsängste bestehen zeigt nicht zuletzt die Nähe des Frankfurter Stadtverbands zum so genannten „Flügel“. Vorsitzender Wilko Möller fiel zudem selbst des öfteren durch extrem rechte Äußerungen und Volksverhetzung auf. [17]
Das Corona-Leugner_innen und deren Sympathisant_innen aus der Neonazi-Szene keinesfalls nur harmlose rechte Spinner_innen sind zeigte sich noch am Abend nach der „Querdenken“-Demonstration. Mehrere Neonazis, die vorher auf der Kundgebung waren, griffen in der Nähe einer beliebten Kneipe mehrere Antifaschist_innen an, die an einer Gegendemo teilgenommen hatten.
Quellen:
1 Vgl. Tagesschau: Ein Drittel auf „Querdenken“-Demos rechtsextrem, 05.12.2020, https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
2 Vgl. Schleiermacher, Uta: Pride-Teilnehmer in Słubice und Frankfurt (Oder) fordern Ende der Diskriminierung. In: rbb24: 05.09.2020, https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/erster-csd-frankfurt-oder-slubice-pride-polen-lgbtiq.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
3 Als Beispiel hier u.a. JFDA: „Versammlung für die Freiheit“: Übergriffe auf Presse, Missachtung von Auflagen, 300 Festnahmen, 29.08.2020, https://jfda.de/blog/2020/08/30/versammlung-fuer-die-freiheit/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.
4 Vgl. EXIF: „Tag X“-Romantik aus dem Bilderbuch – „Corona-Proteste“ & rechter Terror, 29.11.2020, https://exif-recherche.org/?p=6953, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
5 Vgl. Rohwedder, Wulf: „Querdenker“ im „Königreich“. In: Tagesschau, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
6 Vgl. Pfisterer, Mischa: Neonazis mit Endzeitrhetorik. In: Neues Deutschland, 19.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144651.querdenken-neonazis-mit-endzeitrhetorik.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
7 Vgl. Freitag, Michael: Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video. In: Leipziger Internet Zeitung, 11.11.2020, https://www.l‑iz.de/leben/gesellschaft/2020/11/Leipzig-am-7-November-Nachwehen-fuer-einen-Querdenker-Video-359175, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
8 Vgl. JFDA: Urteil im Prozess gegen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck: 1 Jahr Haft, 04.12.2020, https://jfda.de/blog/2020/12/04/urteil-im-prozess-gegen-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-1-jahr-haft/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
9 Vgl. Recherche Kollektiv Ostwestfalen: Aktivist Mann: Sektierer und biologistischer Rassist aus OWL, 23.09.2020, https://rkowl.blackblogs.org/2020/09/23/aktivist-mann-sektierer-und-biologistischer-rassist-aus-owl/, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
10 Vgl. Ebd.
11 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=sven+lemke&x=0&y=0. zuletzt eingesehen 13.02.2021
12 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Rock und Runen, 16.04.2018, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=benjamin+kr%C3%BCger&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
13 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Watch out for the Werwolf! 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=kommando+werwolf&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
14 Vgl. Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis, 22.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=romano+gosda&x=0&y=0, zuletzt eingesehen am 26.12.2020.
15 Vgl. Matschkowiak, René: 50 Teilnehmer ziehen mit Sarg durch Frankfurt (Oder). In: MOZ, 14.11.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/anti-corona-demo-50-teilnehmer-ziehen-mit-sarg-durch-frankfurt-_oder_-53114162.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
16 Vgl. Fröhlich, Alexander: Verfassungsschutz vermutet verbotenes Neonazi-Netzwerk hinter Sarg-Aufmarsch, 25.11.2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/spuren-zu-spreelichtern-und-afd-verfassungsschutz-vermutet-verbotenes-neonazi-netzwerk-hinter-sarg-aufmarsch/26658952.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
17 Vgl. Gutke, Thomas: Stadt Frankfurt (Oder) will AfD-Anfrage von Staatsanwaltschaft prüfen lassen. In: MOZ, 03.12.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/vorwurf-der-volksverhetzung-stadt-frankfurt-_oder_-will-afd-anfrage-von-staatsanwaltschaft-pruefen-lassen-53535289.html, zuletzt eingesehen am 26.12.2020
