2. März 2021 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Kein Platz für Neonazis?

Fast 1.000 Menschen kamen zur „Querdenken“-Kundgebung am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder), bei welcher nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind, sondern auch zahlreiche Neonazis.

Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020

Es ist inzwis­chen kein Geheim­nis mehr, dass die soge­nan­nten „Hygenie“-Demonstrationen gegen die von Bund und Län­dern erlasse­nen Verord­nun­gen zur Eindäm­mung des Coro­na-Virus ein Sam­mel­beck­en von Neon­azis, Reichs­bürg­ern und anderen extremen Recht­en gewor­den sind. Die immer wieder gebetsmüh­le­nar­ti­gen Beteuerun­gen keine Nazis und Antisemit_innen auf den Ver­samm­lun­gen zu dulden wer­den ad absur­dum geführt, wenn auf den Büh­nen eben jene sprechen kön­nen oder von den Teil­nehmenden die Grun­drecht­sein­schränkun­gen mit dem Nation­al­sozial­is­mus ver­glichen und dabei die Shoah ver­harm­lost wird. Laut Thürin­gens Innen­min­is­ter Georg Maier sind etwa ein Drit­tel aller Teil­nehmenden dieser Demon­stra­tion rechtsextrem.[1]

Ein weit­eres Beispiel ist die Kundge­bung von „Quer­denken“ am 28. Novem­ber 2020 in Frank­furt (Oder), bei welch­er nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et angereist sind, son­dern auch zahlre­iche Neonazis.

Es sollen sich doch alle nur lieb haben: Michael Ball­weg (mitte) auf der Bühne des „Querdenken“-Protests. Neben ihm der Mod­er­a­tor Nana Dom­e­na (links).

Für jenen Sam­stag, den 28. Novem­ber 2020, meldete „Quer­denken“ auf der Oder­prom­e­nade mit Blick in die Frank­furter Nach­barstadt Slu­bice eine Kundge­bung für 1.500 Men­schen an, an denen zahlre­iche deutsche, wie pol­nis­che Coro­na-Leugn­er_in­nen teil­nah­men. Es sollte in den Augen der Anmelder_innen ein his­torisches Ereig­nis sein. Deutsche und Polen gemein­sam auf die Straße gegen ihre Regierun­gen. Ein „Fest der Frei­heit“ und des „Friedens“ war geplant, wie der Mod­er­a­tor Nana Dom­e­na betonte. An diesem grauen Herb­st­tag war die Stim­mung jedoch alles andere als friedlich und fre­und­schaftlich. Gegenüber Ander­s­denk­enden war sie sog­ar äußerst feind­selig. Das es auch anders geht zeigt eine deutsch-pol­nis­che Demon­stra­tion vor weni­gen Monat­en. Anfang Sep­tem­ber zogen bei der ersten gren­züber­greifend­en Pride bis zu 1.000 Teil­nehmende [2] friedlich durch Slu­bice und Frank­furt (Oder) und macht­en auf die Sit­u­a­tion der LGBTQI-Com­mu­ni­ty in bei­den Län­dern aufmerk­sam. Zusät­zlich forderten sie die für die Verbesserung von Anlauf­stellen für nicht-het­ero­sex­uelle Men­schen. Dies fand beim „his­torischen“ „Querdenken“-Protest keine Erwäh­nung, hätte es doch die Sin­gu­lar­ität ihres Auf­marschs erschüttert.

Pressevertreter_innen wur­den angepö­belt und bedrängt. Anstatt zur Beson­nen­heit aufzu­rufen, nötigte Ini­ta­tor Michael Ball­weg die anwe­senden Journalist_innen dazu sich bei der Demon­stra­tionsleitung akkredieren zu lassen. Dass der Stuttgarter trotz der Bekun­dung, seine Bewe­gung sei für die „Wiedere­in­führung demokratis­ch­er Grun­drechte“, es mit der Presse­frei­heit nicht so genau nahm wun­dert nicht. Immer wieder sind eben Jene auf den Demon­stra­tio­nen, die sich ein Deutsches Kaiser­re­ich oder gle­ich ein führer-gelenk­tes Regime wün­schen anwe­send und wer­den geduldet. Zahlre­iche Medi­en haben immer wieder darüber berichtet, wie etwa das Jüdis­che Forum [3] oder zulet­zt EXIF [4]. Ball­weg selb­st scheint eben­so die Nähe zu ver­fas­sungs­feindlichen Struk­turen zu suchen. Anfang Novem­ber traf er sich im thüringerischen Saalfeld mit dem Reichs­bürg­er und selb­st ernan­nten „König von Deutsch­land“ Peter Fitzek. [5]

Neonazis aus Brandenburg …

Wie auch bei den ver­gan­genen Demon­stra­tio­nen bildet Frank­furt (Oder) dabei keine Aus­nahme. Auch hier beteiligten sich zahlre­iche Ange­hörige der extremen Recht­en. Szenekenner_innen fie­len zahlre­iche bekan­nte Gesichter auf, die in der Ver­gan­gen­heit son­st eher bei Neon­azi-Demon­stra­tio­nen zu sehen waren. Dazu gehören Neon­azis aus den nahe gele­gen­den Land­kreisen Oder-Spree und Märkisch-Oder­land, sowie aus Ober­hav­el und dem Havel­land. Zu diesen gehörten etwa Robert Wegen­er und der NPDler Robert Wolin­s­ki aus Vel­ten. Bei­de beteiligten bere­its in den let­zten Monat­en an Anti-Coro­na-Protesten in Oranien­burg und Umge­bung. Dort macht­en sie sich schon früh den zunehmenden Ein­fluss der „Querdenken“-Bewegung im Land Bran­den­burg zu nutze und ver­suchen ihre eige­nen Inhalte in die Proteste zu tra­gen. Mit Erfolg, wie auch andere Beobachter_innen fest­stellen mussten.[6] In Frank­furt trafen sie auf einen alten Bekan­nten: Maik Schnei­der. Schnei­der, der derzeit auf die Revi­sion eines Gerichtsver­fahren am Bun­des­gericht­shof wartet, saß bis­lang wegen Brand­s­tiftung ein­er geplanten Geflüchtete­nun­terkun­ft in Nauen 2015 im Gefängnis.

In der Menge find­et man sich dann doch. Die bei­den Neon­azis Robert Wegen­er (Bild­mitte, mit grauer Jacke) und der NPDler Robert Wolinksi (mit schwarz­er Schieber­mütze) im Gespräch mit Jens Irgang und Maik Schneider.

Eigentlich sollte er jet­zte eine Haft­strafe ver­büßen. Der mut­maßliche Brand­s­tifter Maik Schnei­der (mitte) ließ es sich nicht nehmen auch in Frank­furt (Oder) einen „Querdenken“-Protest zu besuchen.

Eben­falls aus dem West­en bzw. Nor­den Bran­den­burgs sind mit Roy Grass­mann aus Bernau und Sven Kil­ian aus Nauen zwei weit­ere Neon­azis angereist. Früher eben­falls auf NPD-Ver­anstal­tun­gen anzutr­e­f­fen, verteilen bei­de inzwis­chen Zeitschriften des extrem recht­en Com­pact-Mag­a­zins, das regen Absatz auf der Frank­furter Demo fand.

Kom­pak­ter Ver­schwörungswahn: Roy Grass­mann aus Bernau beim Verteilen des extrem recht­en Mag­a­zins „Com­pact“.

… und darüber hinaus.

Die über­re­gionale und län­derüber­greifende Bedeu­tung für die Kundge­bung unter­strich u.a. die Teil­nahme zahlre­ich­er pol­nis­ch­er und deutsch­er Hooli­gans, die durch ein­deutige Sym­bole deut­lich erkennbar waren. Mit Sven Liebich aus Halle/Saale und Reza Begi aus Köln sind zudem zwei bekan­nte Anti­semiten angereist. Sven Liebich, der auch Verbindun­gen zum ver­bote­nen „Blood & Honour“-Netzwerk gehabt haben soll, fiel zulet­zt durch einen gewalt­täti­gen Übergiff in Leipzig Anfang Novem­ber auf [7]. Über seinen Web­store verkauft er zudem Stick­er und Klei­dung mit den Holo­caust ver­harm­losenden Sym­bol­en. Reza Begi ist seit län­gerem als Holo­caustleugn­er und Teil­nehmer extrem Rechter Aufmärsche bekan­nt. Zulet­zt leugnete er erneut die Massen­ver­nich­tung der Jüdinnen_Juden als er als Zuhör­er den Prozess gegen Ursu­la Haver­beck ver­fol­gen wollte.[8]

Der Neon­azi Sven Liebich (mitte, mit rot-weißem „Corona“-Schal) kam aus Halle mit Unterstützer_innen angereist.

Der Anti­semit und Holo­caustleugn­er Reza Begi in den bei Verschwörungsideolog_innen trendi­gen Far­ben „Schwarz-Weiß-Rot“.

Rechte Medienmacher berichten

Zu den regelmäßi­gen Teil­nehmenden der recht­sof­fe­nen „Querdenken“-Proteste gehören inzwis­chen auch zahlre­iche Medi­en­schaf­fende aus der Bewe­gung. Da die ange­blichen „Sys­tem-Medi­en“ nur ein­seit­ig bericht­en wür­den, ver­suchen sich Verschwörungsideolog_innen inzwis­chen mas­siv mit an eigen­er Berichter­stat­tung. Dabei beschränken sich deren Akteur_innen nicht nur auf das bloße doku­men­tieren der Demon­stra­tio­nen von „Quer­denken“, son­dern ver­suchen die Anhänger_innen und möglichen Sympathisant_innen gezielt mit „Alter­na­tiv­en Fak­ten“ zu ver­sor­gen. Das Mag­a­zin Com­pact verteilte an der Oder deshalb nicht nur seine Zeitschriften, son­dern war auch mit einem Kam­era-Team von Com­pactTV vor Ort.
Neben solchen For­mat­en, zu denen etwa auch der rus­sis­che Pro­pa­gan­da-Sender Rus­sia Today (RT) gezählt wer­den kann, gehören auch Einzelper­so­n­en, die mit auf Sta­tive geschraubte Smart­phone und Mikro­fo­nen unter­wegs sind. Einige von diesen Medienaktivist_innen bericht­en dabei exk­lu­siv für „Quer­denken“. Matthäus West­fal alias „Aktivist Mann“ ist ein­er von ihnen, die auch in Frank­furt dabei waren.

Immer vorne mit dabei: Matthäus West­fal alias „Aktivist Mann“.

Der 24-Jährige West­fal stammt aus dem Land­kreis Min­den-Lübbecke und filmt nicht erst seit den Coro­na-Protesten. Wie das Recherche Kollek­tiv Ost­west­falen berichtet, ist der rechte YouTu­ber bere­its seit min­desten fünf Jahren in evan­ge­likal-fun­da­men­tal­is­tis­chen Spek­trum aktiv und Mit­glied der anti­semit­sichen Sek­te Organ­is­che Chris­tus-Gen­er­a­tion (OCG) um den Schweiz­er Ivo Sasek.[9] Als „Aktivst Mann“ ist er bei Ver­anstal­tun­gen der AfD eben so gerne gese­hen, wie auf Neon­azi-Demon­stra­tio­nen. Mit dem Holo­caustleugn­er Niko­lai Ner­ling ist er gut bekan­nt und spricht auch mal auf seinen Kundgebungen.[10] Obwohl er sich selb­st gerne als neu­traler Jour­nal­ist darstellt um Polizeiab­sper­run­gen zu über­winden, ist er vor allem als Aktivist in den vorder­sten Rei­hen zu beobacht­en. Sei es bei der so genan­nten „Reich­stagsstür­mung“, wie auch in Frank­furt (Oder), wo er mit der Deutsch­land-Fahne in der Hand an der Spitze ein­er kurzen Demon­stra­tio­nen über die Stadt­brücke marschierte.

Frankfurter Neonazis eher am Rand

Die Neon­azis Ben­jamin Krüger (rechts) und Sven Lemke (mitte, mit schwarz-weiß-rotem Schal) an der Oder­prom­e­nade. Im Hin­ter­grund zu sehen mit DDR-Schal: Jens Irgang (ex-NPD Berlin)

Die bina­tionale Anti-Coro­n­aver­samm­lung war auch der extremen Recht­en in der Oder­stadt nicht ent­gan­gen. Min­destens ein Dutzend nah­men daran teil, zogen es jedoch vor sich eher auf Abstand zu den anderen Teil­nehmenden zu hal­ten. Sven Lemke [11] und Ben­jamin Krüger [12] aus dem Umfeld der Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf [13] präsen­tierten sich zusam­men mit anderen Neon­azis mit schwarz-weiß-roten Masken und Klei­dung ein­deutiger Neon­az­i­marken. Auch die jun­gen Neon­azis Den­nis Kunert und Romano Gos­da [14], let­zter­er im Kapuzen­pullover mit der Auf­schrift „Auge um Auge. Zahn um Zahn“ beteiligten sich nach län­ger­er Abwe­sen­heit wieder an einem Aufmarsch.
Bei den eher über­schaubaren Protesten von Coro­na-Leugn­er_in­nen in den let­zten Monat­en in der Oder­stadt um Organ­isator Horst-Uwe Kil­la taucht­en kaum Neon­azis auf, den­noch wurde dort zulet­zt auch eine Protest­form adap­tiert [15], die wenig später auch in Cot­tbus für Auf­se­hen sorgte. [16]

Romano Gos­da (m. „Frank­furt Oder-Auf­schrift“) und Hooligan-Attitüde.

Denis Kunert (türkiser Pullover unter offen­er Jacke) gut gelaunt mit weit­eren Neon­azis auf den Weg zur „Querdenken“-Kundgebung auf der Oderpromenade

Die AfD Frank­furt (Oder) um Wilko Möller rief im Vor­feld der „Querdenken“-Demonstration nicht zur Teil­nahme auf. Den­noch war die AfD vor Ort präsent, u.a. mit Andreas Suchanow. Der Bun­de­spolizist und AfD-Stadtverord­nete kam in Begleitung von Neon­azis, die in der Ver­gan­gen­heit des öfteren auf Neon­azi-Demon­stra­tio­nen, zulet­zt am 3. Okto­ber bei einem Auf­marsch des „III. Weg“ in Berlin, aufge­fall­en sind. Das zu Neon­azis keine Berührungsäng­ste beste­hen zeigt nicht zulet­zt die Nähe des Frank­furter Stadtver­bands zum so genan­nten „Flügel“. Vor­sitzen­der Wilko Möller fiel zudem selb­st des öfteren durch extrem rechte Äußerun­gen und Volksver­het­zung auf. [17]
Das Coro­na-Leugn­er_in­nen und deren Sympathisant_innen aus der Neon­azi-Szene keines­falls nur harm­lose rechte Spinner_innen sind zeigte sich noch am Abend nach der „Querdenken“-Demonstration. Mehrere Neon­azis, die vorher auf der Kundge­bung waren, grif­f­en in der Nähe ein­er beliebten Kneipe mehrere Antifaschist_innen an, die an ein­er Gegen­de­mo teilgenom­men hatten.

Der AfDler Andreas Suchanow fühlt sich sichtlich wohl unter anderen Neonazis.

Quellen:

1 Vgl. Tagess­chau: Ein Drit­tel auf „Querdenken“-Demos recht­sex­trem, 05.12.2020, https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

2 Vgl. Schleier­ma­ch­er, Uta: Pride-Teil­nehmer in Słu­bice und Frank­furt (Oder) fordern Ende der Diskri­m­inierung. In: rbb24: 05.09.2020, https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/erster-csd-frankfurt-oder-slubice-pride-polen-lgbtiq.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

3 Als Beispiel hier u.a. JFDA: „Ver­samm­lung für die Frei­heit“: Über­griffe auf Presse, Mis­sach­tung von Aufla­gen, 300 Fes­t­nah­men, 29.08.2020, https://jfda.de/blog/2020/08/30/versammlung-fuer-die-freiheit/, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020.

4 Vgl. EXIF: „Tag X“-Romantik aus dem Bilder­buch – „Coro­na-Proteste“ & rechter Ter­ror, 29.11.2020, https://exif-recherche.org/?p=6953, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

5 Vgl. Rohwed­der, Wulf: „Quer­denker“ im „Kön­i­gre­ich“. In: Tagess­chau, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

6 Vgl. Pfis­ter­er, Mis­cha: Neon­azis mit Endzeitrhetorik. In: Neues Deutsch­land, 19.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144651.querdenken-neonazis-mit-endzeitrhetorik.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

7 Vgl. Fre­itag, Michael: Leipzig am 7. Novem­ber: Nach­we­hen für einen „Quer­denker“ + Video. In: Leipziger Inter­net Zeitung, 11.11.2020, https://www.l‑iz.de/leben/gesellschaft/2020/11/Leipzig-am-7-November-Nachwehen-fuer-einen-Querdenker-Video-359175, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

8 Vgl. JFDA: Urteil im Prozess gegen Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck: 1 Jahr Haft, 04.12.2020, https://jfda.de/blog/2020/12/04/urteil-im-prozess-gegen-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-1-jahr-haft/, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

9 Vgl. Recherche Kollek­tiv Ost­west­falen: Aktivist Mann: Sek­tier­er und biol­o­gis­tis­ch­er Ras­sist aus OWL, 23.09.2020, https://rkowl.blackblogs.org/2020/09/23/aktivist-mann-sektierer-und-biologistischer-rassist-aus-owl/, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

10 Vgl. Ebd.

11 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=sven+lemke&x=0&y=0. zulet­zt einge­se­hen 13.02.2021

12 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): Rock und Runen, 16.04.2018, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=benjamin+kr%C3%BCger&x=0&y=0, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

13 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): Watch out for the Wer­wolf! 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=kommando+werwolf&x=0&y=0, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

14 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): Romano Gos­da – Ver­strick­un­gen eines jun­gen Neon­azis, 22.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=romano+gosda&x=0&y=0, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020.

15 Vgl. Matschkowiak, René: 50 Teil­nehmer ziehen mit Sarg durch Frank­furt (Oder). In: MOZ, 14.11.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/anti-corona-demo-50-teilnehmer-ziehen-mit-sarg-durch-frankfurt-_oder_-53114162.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

16 Vgl. Fröh­lich, Alexan­der: Ver­fas­sungss­chutz ver­mutet ver­botenes Neon­azi-Net­zw­erk hin­ter Sarg-Auf­marsch, 25.11.2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/spuren-zu-spreelichtern-und-afd-verfassungsschutz-vermutet-verbotenes-neonazi-netzwerk-hinter-sarg-aufmarsch/26658952.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

17 Vgl. Gutke, Thomas: Stadt Frank­furt (Oder) will AfD-Anfrage von Staat­san­waltschaft prüfen lassen. In: MOZ, 03.12.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/vorwurf-der-volksverhetzung-stadt-frankfurt-_oder_-will-afd-anfrage-von-staatsanwaltschaft-pruefen-lassen-53535289.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

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