4. März 2021 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Fight for Solidarity

Potsdam - Wir fordern die Stadt Potsdam auf, sich solidarisch an die Seite der  kriminalisierten Seenotretter*innen zu stellen und sich als " Sicherer  Hafen" gegen die Abschottungs-und Kriminalisierungspolitik der EU zu  positionieren.

Vor mehr als drei Jahren wurde das Ret­tungss­chiff IUVENTA, von der  deutschen Organ­i­sa­tion Jugend ret­tet, von ital­ienis­chen Behör­den  beschlagnahmt. Gegen zehn Men­schen aus der Crew wurde ermit­telt.  Gestern, am 03.03.2021 hat nun die Staat­san­waltschaft in Tra­pani  Anklage gegen die #IUVENTA10 erhoben. Die Anklage richtet sich gegen  ins­ge­samt 21 Men­schen aus drei Organ­i­sa­tio­nen. Vorge­wor­fen wird ihnen  Bei­hil­fe zur “ille­galen” Ein­reise. Ihnen dro­hen bis zu 20 Jahre  Gefängnis.

Die Anklage ist ganz klar poli­tisch motiviert und soll Sol­i­dar­ität  krim­i­nal­isieren. Über­all in Europa lässt sich dieses Vorge­hen  beobacht­en. Dabei ist es diese Prax­is, die die EU-Außen­gren­ze zu  Mas­sen­gräbern macht und Men­schen in Krisen­ge­bi­ete zurück schiebt. Die  Crew der Iuven­ta ret­tete von 2016 bis 2017 mehr als 14.000 Men­schen  aus Seenot. Sie waren in Seenot, weil es für sie keinen sicheren und  “legalen” Weg gab, in der EU Schutz zu suchen.
Der Hauptzeuge im Prozess gegen die Iuventa10 rud­erte bere­its 2018 mit  seinen Anschuldigun­gen zurück. Kurz danach verkün­dete er aber, dass er  für eine Aus­sage vor Gericht einen Job bei der recht­sradikalen Partei  Lega Nord  ange­boten bekom­men habe.

Sascha Girke, ehem. Head of Mis­sion auf der Iuven­ta: “Obwohl wir  diejeni­gen sind, die angeklagt sind, so kla­gen wir die Europäis­chen  Regierun­gen an. Wir kla­gen sie an für die Ver­weigerung von sicheren  Fluchtwe­gen und das aktive Sterben-Lassen”.
Vor knapp einem Monat bspw. wurde Anklage gegen die Stansted15 ‑eine  Gruppe Aktivist*innen, die einen Abschiebe-Flug aus Groß-Bri­tan­nien  ver­hin­derten- fall­en gelassen und auch die Anklage gegen die  Hil­f­sor­gan­i­sa­tion Cap Anamour endete 2009 mit einem Freispruch.
Dar­iush, Kapitän der Iuven­ta, sagt: “So lange Regierun­gen ihre eige­nen  Geset­ze brechen und inter­na­tionale Kon­ven­tio­nen und das Seerecht  mis­sacht­en, sind alle Anschuldigun­gen wie ein Witz für mich. Es wäre  lustig, wenn das nicht Tod und Elend für Men­schen auf der Flucht  bedeuten würde”.

2019 hat die Stadt Pots­dam den Max-Dor­tu-Preis an die Crew der Iuven­ta  ver­liehen, für ihren Ein­satz für Frei­heit des Indi­vidu­ums und eine  demokratisch ver­fasste Gesellschaft. Wieso also ste­hen diese Leute  jet­zt in Ital­ien vor Gericht?

Wir fordern die Stadt Pots­dam auf, sich sol­i­darisch an die Seite der  krim­i­nal­isierten Seenotretter*innen zu stellen und sich als ” Sicher­er  Hafen” gegen die Abschot­tungs-und Krim­i­nal­isierungspoli­tik der EU zu  positionieren.
Wir, die See­brücke Pots­dam, ste­hen sol­i­darisch mit den Iuventa10! Denn  angeklagt sind sie, gemeint sind wir alle!
Wir laden zu ein­er spon­ta­nen Kundge­bung am Platz der Ein­heit von  16.30–17.30 Uhr.
#Fight­For­Sol­i­dar­i­ty

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