Solidarität statt Verschwörung
„Wie diese Dinge weitergehen und die Verantwortung dafür, […] das ist in letzter Instanz an uns.“ (Theodor W. Adorno)
Wie stark die extreme Rechte auftreten und mobilisieren kann hängt davon ab, wie aktiv ihr die Zivilgesellschaft entgegentritt. Es liegt an uns, rassistischen und faschistischen Weltbildern entschlossen den Raum zu nehmen.
Unheil und Katastrophe sind die Antriebskraft der extremen Rechte und Propaganda ist für sie ein wichtiges Instrument. Es werden Unwahrheiten verbreitet und das öffentlich Sagbare gezielt nach rechts verschoben. Insbesondere die AfD tut dies, um danach zu behaupten, man sei falsch verstanden worden oder auf der Maus ausgerutscht. Damit werden gezielt rechte Wähler*innen angesprochen, während man gleichzeitig versucht, den bürgerlichen Schein zu wahren.
Mit der im letzten Jahr entstandenen Bewegung „Querdenken“ scheint die AfD eine neue Zielgruppe gefunden zu haben. Während man zu Beginn der Pandemie noch kritisierte, die Regierung würde nicht ausreichend auf die Lage reagieren und die Maßnahmen seien nicht hart genug, schwenkte man schließlich auf den Kurs von „Querdenken“ um und wurde gewissermaßen zum parlamentarischen Arm.
Auch in Brandenburg an der Havel gibt es einen „Querdenken“-Ableger. Unter dem Namen „Brandenburg steht auf“ demonstrieren jeden Montag „besorgte Bürger*innen“ Hand in Hand mit Anhänger*innen rechtsnationalistischer Gruppenund Parteien. Zusätzlich zu diesen Demonstrationen, bei denen Maßnahmen wie Masken tragen und Abstand halten ignoriert werden, findet nun auch jeden zweiten Sonnabend Autokorsos statt. An diesen nehmen ca. 450 Personen in gut 300 Autos teil. Auch der Direktkandidat für den Bundestag der AfD, Axel Brösicke, befindet sich unter ihnen und äußert sich immer wieder wohlwollend über die Aktivitäten.
Ähnlich wie die AfD inszeniert man sich auch im Milieu von „Querdenken“ gerne als Opfer falscher Berichterstattung. So sei der versuchte Sturm des Reichstags im letzten Sommer dramatisiert worden und die extreme Rechte spiele keine wesentliche Rolle bei den Demonstrationen. Dies behauptet auch „Brandenburg steht auf“. So wurde im Bezug auf eine in Berlin geplante Veranstaltung in der Telegram-Gruppe diskutiert, ob dies nicht eine Aktion des Staatsschutzes sei, um die Bewegung zu diskreditieren. Daraufhin wurde durch einen Hauptverantwortlichen erläutert, dass man den Organisator aus Berlin kenne, dieser sei „mit Sicherheit kein Nazi, sondern Vollblutpatriot“. In der genannten Telegram-Gruppe fallen immer wieder Nutzer*innen mit Reichsflagge als Profilbild und einschlägigen Pseudonymen auf, in denen bekannte Szenecodes wie „88“ (=HH, Heil Hitler) genutzt werden. Auch Slogans wie „Heimattreu“ werden immer wieder verwendet. Weiterhin tauschen im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe auch immer wieder Sticker der Anti-Antifa sowie der Identitären Bewegung in der Stadt auf, nicht selten mit Stickern von „Brandenburg steht auf“.
Eine Nähe zur rechten Szene ist also sichtbar. Zudem kann man im Chat immer wieder klassische Verschwörungserzählungen lesen, nach denen geheime Mächte im Hintergrund der Weltpolitik steuern würden. Diese Erzählungen sind tief im Antisemitismus verwurzelt. Auch das immer wieder genutzte Motiv der „Lügenpresse“ hat einen antisemitischen Ursprung. Es wurde im Nationalsozialismus geprägt, um eine kritische Presse auch gesellschaftlich zu diskreditieren. So wurde behauptet, dass die Medien durch eine jüdische Verschwörung gesteuert würden, um dem deutschen Volk zu schaden. Hinzu kommen noch Äußerungen, die den Holocaust relativieren und bei denen sich Mitglieder der Gruppe derselben Verfolgung ausgesetzt fühlen wie die Jüdinnen und Juden im NS. Konkret wurde etwa die Möglichkeit der Durchsetzung der Quarantäne für Verweiger*innen mit Konzentrationslagern gleichgesetzt. Als dies hat nichts mit „Frieden und Freiheit“ zu tun, wie man es sich gerne auf die Fahne schreibt.
Wer an Veranstaltungen dieser Gruppe teilnimmt und nicht widerspricht, macht sich willentlich mit Antisemit*innen, Nazis und Verschwörungsideolog*innen gemein. Wer schweigt, akzeptiert.
Am 27.03. plant „Brandenburg steht auf“ einen Autokorso. Daher rufen wir zu eine Gegenkundgebung auf. Kommt am 27. März zum Wiesenweg und setzt mit uns ein Zeichen gegen Verschwörungserzählungen und Antisemitismus. Brandenburg bleibt bunt!
Treffpunkt: Sonnabend, 27.03. um 13.00 Uhr am Wiesenweg
Tragt Masken, haltet Abstand, kommt nur, wenn ihr keine Symptome habt.
