23. März 2021 · Quelle: Falken Brandenburg

Querdenken versenken! — Solidarität statt Verschwörung

Am 27. März wollen sich erneut Querdenker_innen und antisemitische Verschwörungsgläubige in Brandenburg an der Havel treffen. Dagegen formiert sich beriter Gegenprotest.

Sol­i­dar­ität statt Verschwörung

Wie diese Dinge weit­erge­hen und die Ver­ant­wor­tung dafür, […] das ist in let­zter Instanz an uns.“ (Theodor W. Adorno)

Wie stark die extreme Rechte auftreten und mobil­isieren kann hängt davon ab, wie aktiv ihr die Zivilge­sellschaft ent­ge­gen­tritt. Es liegt an uns, ras­sis­tis­chen und faschis­tis­chen Welt­bildern entschlossen den Raum zu nehmen.

Unheil und Katas­tro­phe sind die Antrieb­skraft der extremen Rechte und Pro­pa­gan­da ist für sie ein wichtiges Instru­ment. Es wer­den Unwahrheit­en ver­bre­it­et und das öffentlich Sag­bare gezielt nach rechts ver­schoben. Ins­beson­dere die AfD tut dies, um danach zu behaupten, man sei falsch ver­standen wor­den oder auf der Maus aus­gerutscht. Damit wer­den gezielt rechte Wähler*innen ange­sprochen, während man gle­ichzeit­ig ver­sucht, den bürg­er­lichen Schein zu wahren.

Mit der im let­zten Jahr ent­stande­nen Bewe­gung „Quer­denken“ scheint die AfD eine neue Ziel­gruppe gefun­den zu haben. Während man zu Beginn der Pan­demie noch kri­tisierte, die Regierung würde nicht aus­re­ichend auf die Lage reagieren und die Maß­nah­men seien nicht hart genug, schwenk­te man schließlich auf den Kurs von „Quer­denken“ um und wurde gewis­ser­maßen zum par­la­men­tarischen Arm.

Auch in Bran­den­burg an der Hav­el gibt es einen „Querdenken“-Ableger. Unter dem Namen „Bran­den­burg ste­ht auf“ demon­stri­eren jeden Mon­tag „besorgte Bürger*innen“ Hand in Hand mit Anhänger*innen recht­sna­tion­al­is­tis­ch­er Grup­pe­nund Parteien. Zusät­zlich zu diesen Demon­stra­tio­nen, bei denen Maß­nah­men wie Masken tra­gen und Abstand hal­ten ignori­ert wer­den, find­et nun auch jeden zweit­en Sonnabend Autoko­r­sos statt. An diesen nehmen ca. 450 Per­so­n­en in gut 300 Autos teil. Auch der Direk­tkan­di­dat für den Bun­destag der AfD, Axel Brösicke, befind­et sich unter ihnen und äußert sich immer wieder wohlwol­lend über die Aktivitäten.

Ähn­lich wie die AfD insze­niert man sich auch im Milieu von „Quer­denken“ gerne als Opfer falsch­er Berichter­stat­tung. So sei der ver­suchte Sturm des Reich­stags im let­zten Som­mer drama­tisiert wor­den und die extreme Rechte spiele keine wesentliche Rolle bei den Demon­stra­tio­nen. Dies behauptet auch „Bran­den­burg ste­ht auf“. So wurde im Bezug auf eine in Berlin geplante Ver­anstal­tung in der Telegram-Gruppe disku­tiert, ob dies nicht eine Aktion des Staatss­chutzes sei, um die Bewe­gung zu diskred­i­tieren. Daraufhin wurde durch einen Hauptver­ant­wortlichen erläutert, dass man den Organ­isator aus Berlin kenne, dieser sei „mit Sicher­heit kein Nazi, son­dern Voll­blut­pa­tri­ot“. In der genan­nten Telegram-Gruppe fall­en immer wieder Nutzer*innen mit Reichs­flagge als Pro­fil­bild und ein­schlägi­gen Pseu­do­ny­men auf, in denen bekan­nte Szenecodes wie „88“ (=HH, Heil Hitler) genutzt wer­den. Auch Slo­gans wie „Heimat­treu“ wer­den immer wieder ver­wen­det. Weit­er­hin tauschen im örtlichen und zeitlichen Zusam­men­hang mit den Aktiv­itäten der Gruppe auch immer wieder Stick­er der Anti-Antifa sowie der Iden­titären Bewe­gung in der Stadt auf, nicht sel­ten mit Stick­ern von „Bran­den­burg ste­ht auf“.

Eine Nähe zur recht­en Szene ist also sicht­bar. Zudem kann man im Chat immer wieder klas­sis­che Ver­schwörungserzäh­lun­gen lesen, nach denen geheime Mächte im Hin­ter­grund der Welt­poli­tik steuern wür­den. Diese Erzäh­lun­gen sind tief im Anti­semitismus ver­wurzelt. Auch das immer wieder genutzte Motiv der „Lügen­presse“ hat einen anti­semi­tis­chen Ursprung. Es wurde im Nation­al­sozial­is­mus geprägt, um eine kri­tis­che Presse auch gesellschaftlich zu diskred­i­tieren. So wurde behauptet, dass die Medi­en durch eine jüdis­che Ver­schwörung ges­teuert wür­den, um dem deutschen Volk zu schaden. Hinzu kom­men noch Äußerun­gen, die den Holo­caust rel­a­tivieren und bei denen sich Mit­glieder der Gruppe der­sel­ben Ver­fol­gung aus­ge­set­zt fühlen wie die Jüdin­nen und Juden im NS. Konkret wurde etwa die Möglichkeit der Durch­set­zung der Quar­an­täne für Verweiger*innen mit Konzen­tra­tionslagern gle­ichge­set­zt. Als dies hat nichts mit „Frieden und Frei­heit“ zu tun, wie man es sich gerne auf die Fahne schreibt.

Wer an Ver­anstal­tun­gen dieser Gruppe teil­nimmt und nicht wider­spricht, macht sich wil­lentlich mit Antisemit*innen, Nazis und Verschwörungsideolog*innen gemein. Wer schweigt, akzeptiert.

Am 27.03. plant „Bran­den­burg ste­ht auf“ einen Autoko­r­so. Daher rufen wir zu eine Gegenkundge­bung auf. Kommt am 27. März zum Wiesen­weg und set­zt mit uns ein Zeichen gegen Ver­schwörungserzäh­lun­gen und Anti­semitismus. Bran­den­burg bleibt bunt!

Tre­ff­punkt: Sonnabend, 27.03. um 13.00 Uhr am Wiesenweg

Tragt Masken, hal­tet Abstand, kommt nur, wenn ihr keine Symp­tome habt.

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Aufruf zur anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion am 13.07.2021, 15 Uhr, in Bran­den­burg an der Hav­el. Start: 15.00 Uhr Neustädtis­ch­er Markt, 16.45 Uhr Aus­län­der­be­hörde (Kathari­nenkirch­platz), 17.30 Uhr Rathaus (Alt­städtis­ch­er Markt). 

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