Am 8. März 2021 — anlässlich des Internationalen Frauentages — haben geflüchtete Menschen, mehrheitlich Frauen, in Potsdam einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben und eine Kundgebung gemacht. Während der Kundgebung wurde der Protestbrief von der Sozialbeigeordneten Frau Meier entgegengenommen. Die schutzsuchenden Menschen wurden zu einem Treffen im Rathaus am 19. März 2021 eingeladen.
Wohl wissend, dass die Verwaltung in der Vergangenheit die Probleme der Geflüchteten nicht ernst nimmt, bestanden die Flüchtlinge darauf, den Oberbürgermeister Herr Schubert zu treffen. Dies war nicht möglich. Herr Schubert, der unser Schreiben erhielt, delegierte das Treffen an Frau Meier.
Am 19. März gingen vier geflüchtete Frauen zu dem Treffen und präsentierten drei wichtige Themen, die gelöst werden sollten:
1. Wir fordern den Rücktritt vom Ausländerbehördenchef Herrn Meier und ein Paradigmenwechsel in der Ausländerbehörde. Wir wollen das alle Maßnahmen umgesetzt werden, die das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ erarbeitet hat. Das Papier mit den Maßnahmen finden Sie hier: https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/anlage_erklaerung_willkommenskultur_etablieren.pdf. Wir sind im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Migrantenbeirat und wissen, dass nicht nur wir die Potsdamer Ausländerbehörde als Problembehörde sehen.
Wir wissen aus unserer Realität: In den letzten Jahren hat sich bei der Ausländerbehörde nichts verbessert, trotz Integrationskonzept, Sicherer Hafen und allen anderen Versprechungen. Wenn eine Behörde blockiert, liegt es an dem Chef der Behörde. Wir wissen, dass Herr Meier die bisherigen Prozesse nicht unterstützt, ansonsten hätte sich doch längst etwas geändert! Wir benötigen Personen in der Ausländerbehörde, die einen Sicheren Hafen und Integration wollen und davon persönlich überzeugt sind. Wir brauchen keine Personen wie Herrn Meier, die die Spielräume immer negativ auslegen und keine Ambitionen und Ideen haben, etwas zu ändern.Wir wollen, dass sich die Ausländerbehörde grundlegend ändert. Wir wollen einenParadigmenwechsel. Das heißt: Die Hauptaufgabe der Ausländerbehörde soll die Schaffung von Bleibe-und Lebensperspektiven für die Menschen sein. Daher erwarten wir von dem Oberbürgermeister genauso klare Maßnahmen, wie er sie gegenüber der Bundesregierung einfordert. Er sagte bei einem Besuch im Moria-Camp im Februar 2020 sehr deutlich: Es darf nicht nur geredet werden, es muss Lösungen geben. (https://www.youtube.com/watch?v=fGUOL2cDsvk).
Das sagen wir auch für Potsdam: Die Lösungen stehen bereit, es muss jetzt gehandelt werden, der Austausch des Behördenchefs Herr Meier ist ein erster Schritt.
2. Keine weitere Blockade mehr gegen die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die Frauen, deren Kinder deutscheStaatsangehörigkeit haben. Seit Jahren belässt die Ausländerbehörde Potsdam viele Frauen in Unsicherheit, obwohl die Frauen ein Recht auf diese Aufenthaltserlaubnisse haben. DiesePraxis ist zynisch für eine Stadt, die sich Sicherer Hafen nennt!
3. Empowerment-Vereinbarungen für alle abgelehnten Schutzsuchenden, angefangen mitgeflüchteten Personen aus der Seenotrettung.
Die Ausländerbehörde soll vom Oberbürgermeister angewiesen werden: Statt Menschen den Abschiebungen auszuliefern, sollen für alle –angefangen bei den Menschen aus Relocationprogrammen aus der Seenotrettung –Empowerment-Vereinbarungen gestartet werden! Die Ausländerbehörde Potsdam soll eine mehrjährige, sichere Zeit für abgelehnte Asylsuchende garantieren, in der sie einen Weg zum sicheren Aufenthalt gezeigt bekommen und nutzen können, wie z.B. über Deutschkurse und Ausbildungs-und Jobmöglichkeiten.
Die Frauen wurden von der Sozialbeigeordneten darüber informiert, dass vonder Stadtverwaltung momentan untersucht wird, inwieweit Spielräume für positive Entscheidungen im Sinne von geflüchteten Menschen möglich sind. Die Ergebnisse sollen erst bis Ende des Jahres vorliegen! Viel zu spät!!
Am Ende waren wir enttäuscht. Uns wurde wenig zugehört. Auf unsere Forderung, dass der Ausländerbehördenchef zurücktreten muss, da er seit Jahren versagt, wurde nicht reagiert. Wir stehen wieder mal bürokratischen Manipulationen gegenüber. Sie wollen nicht sofort auf ein dringendes Problem zu reagieren. Aber die Lage der geflüchteten Menschen ist dringend –jeden Tag!
Wir verließen das Gespräch entschlossen, unseren Kampf fortzusetzen, denn die Probleme, mit denen die Flüchtlinge in Potsdam konfrontiert sind, machen sie kaputt. Potsdam ist kurz davor, Fälle zu haben, wie das, was gerade in Eberswalde passiert ist ‑Selbstmord wegen jahrelanger Duldung und ohne Hoffnung.
Wir werden unseren Protest in den kommenden Wochen fortsetzen!
Refugees Emancipation e.V.
