23. März 2021 · Quelle: Refugees Emancipation e.V.

Offener Brief anlässlich des Internationalen Frauentages

Am 8. März 2021 - anlässlich des Internationalen Frauentages - haben geflüchtete Menschen, mehrheitlich Frauen, in Potsdam einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben und eine Kundgebung gemacht.

Am 8. März 2021 — anlässlich des Inter­na­tionalen Frauen­t­ages — haben geflüchtete Men­schen, mehrheitlich Frauen, in Pots­dam einen offe­nen Brief an den Ober­bürg­er­meis­ter geschrieben und eine Kundge­bung gemacht. Während der Kundge­bung wurde der Protest­brief von der Sozial­beige­ord­neten Frau Meier ent­ge­gengenom­men. Die schutz­suchen­den Men­schen wur­den zu einem Tre­f­fen im Rathaus am 19. März 2021 eingeladen.

Wohl wis­send, dass die Ver­wal­tung in der Ver­gan­gen­heit die Prob­leme der Geflüchteten nicht ernst nimmt, bestanden die Flüchtlinge darauf, den Ober­bürg­er­meis­ter Herr Schu­bert zu tre­f­fen. Dies war nicht möglich. Herr Schu­bert, der unser Schreiben erhielt, delegierte das Tre­f­fen an Frau Meier.

Am 19. März gin­gen vier geflüchtete Frauen zu dem Tre­f­fen und präsen­tierten drei wichtige The­men, die gelöst wer­den sollten:

1. Wir fordern den Rück­tritt vom Aus­län­der­be­hör­denchef Her­rn Meier und ein Par­a­dig­men­wech­sel in der Aus­län­der­be­hörde. Wir wollen das alle Maß­nah­men umge­set­zt wer­den, die das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ erar­beit­et hat. Das Papi­er mit den Maß­nah­men find­en Sie hier: https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/anlage_erklaerung_willkommenskultur_etablieren.pdf. Wir sind im Aus­tausch mit zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen wie dem Migranten­beirat und wis­sen, dass nicht nur wir die Pots­damer Aus­län­der­be­hörde als Prob­lem­be­hörde sehen.
Wir wis­sen aus unser­er Real­ität: In den let­zten Jahren hat sich bei der Aus­län­der­be­hörde nichts verbessert, trotz Inte­gra­tionskonzept, Sicher­er Hafen und allen anderen Ver­sprechun­gen. Wenn eine Behörde block­iert, liegt es an dem Chef der Behörde. Wir wis­sen, dass Herr Meier die bish­eri­gen Prozesse nicht unter­stützt, anson­sten hätte sich doch längst etwas geän­dert! Wir benöti­gen Per­so­n­en in der Aus­län­der­be­hörde, die einen Sicheren Hafen und Inte­gra­tion wollen und davon per­sön­lich überzeugt sind. Wir brauchen keine Per­so­n­en wie Her­rn Meier, die die Spiel­räume immer neg­a­tiv ausle­gen und keine Ambi­tio­nen und Ideen haben, etwas zu ändern.Wir wollen, dass sich die Aus­län­der­be­hörde grundle­gend ändert. Wir wollen einen­Par­a­dig­men­wech­sel. Das heißt: Die Haup­tauf­gabe der Aus­län­der­be­hörde soll die Schaf­fung von Bleibe-und Lebensper­spek­tiv­en für die Men­schen sein. Daher erwarten wir von dem Ober­bürg­er­meis­ter genau­so klare Maß­nah­men, wie er sie gegenüber der Bun­desregierung ein­fordert. Er sagte bei einem Besuch im Moria-Camp im Feb­ru­ar 2020 sehr deut­lich: Es darf nicht nur gere­det wer­den, es muss Lösun­gen geben. (https://www.youtube.com/watch?v=fGUOL2cDsvk).
Das sagen wir auch für Pots­dam: Die Lösun­gen ste­hen bere­it, es muss jet­zt gehan­delt wer­den, der Aus­tausch des Behör­denchefs Herr Meier ist ein erster Schritt.

2. Keine weit­ere Block­ade mehr gegen die Erteilung von Aufen­thalt­ser­laub­nis­sen für die Frauen, deren Kinder deutscheS­taat­sange­hörigkeit haben. Seit Jahren belässt die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam viele Frauen in Unsicher­heit, obwohl die Frauen ein Recht auf diese Aufen­thalt­ser­laub­nisse haben. DiesePrax­is ist zynisch für eine Stadt, die sich Sicher­er Hafen nennt!

3. Empow­er­ment-Vere­in­barun­gen für alle abgelehn­ten Schutz­suchen­den, ange­fan­gen mit­ge­flüchteten Per­so­n­en aus der Seenotrettung.
Die Aus­län­der­be­hörde soll vom Ober­bürg­er­meis­ter angewiesen wer­den: Statt Men­schen den Abschiebun­gen auszuliefern, sollen für alle –ange­fan­gen bei den Men­schen aus Relo­ca­tion­pro­gram­men aus der Seenotret­tung –Empow­er­ment-Vere­in­barun­gen ges­tartet wer­den! Die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam soll eine mehrjährige, sichere Zeit für abgelehnte Asyl­suchende garantieren, in der sie einen Weg zum sicheren Aufen­thalt gezeigt bekom­men und nutzen kön­nen, wie z.B. über Deutschkurse und Aus­bil­dungs-und Jobmöglichkeiten.

Die Frauen wur­den von der Sozial­beige­ord­neten darüber informiert, dass von­der Stadtver­wal­tung momen­tan unter­sucht wird, inwieweit Spiel­räume für pos­i­tive Entschei­dun­gen im Sinne von geflüchteten Men­schen möglich sind. Die Ergeb­nisse sollen erst bis Ende des Jahres vor­liegen! Viel zu spät!!

Am Ende waren wir ent­täuscht. Uns wurde wenig zuge­hört. Auf unsere Forderung, dass der Aus­län­der­be­hör­denchef zurück­treten muss, da er seit Jahren ver­sagt, wurde nicht reagiert. Wir ste­hen wieder mal bürokratis­chen Manip­u­la­tio­nen gegenüber. Sie wollen nicht sofort auf ein drin­gen­des Prob­lem zu reagieren. Aber die Lage der geflüchteten Men­schen ist drin­gend –jeden Tag!
Wir ver­ließen das Gespräch entschlossen, unseren Kampf fortzuset­zen, denn die Prob­leme, mit denen die Flüchtlinge in Pots­dam kon­fron­tiert sind, machen sie kaputt. Pots­dam ist kurz davor, Fälle zu haben, wie das, was ger­ade in Eber­swalde passiert ist ‑Selb­st­mord wegen jahre­langer Dul­dung und ohne Hoffnung.

Wir wer­den unseren Protest in den kom­menden Wochen fortsetzen!

Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.

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