29. Dezember 2021 · Quelle: Presseservice Rathenow

Radikaler Einfluss auf Corona-Proteste in Rathenow

Rathenow - In Rathenow wird seit Wochen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Die Demonstrationen scheinen bürgerlich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an

In Rathenow (Land­kreis Havelland/Brandenburg) wird seit Wochen gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men der Bun­desregierung demon­stri­ert. Die Demon­stra­tio­nen scheinen bürg­er­lich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an. Ihr selb­sterk­lärtes Ziel: „Die BRD muss weg“.

Feind­bild Bundesrepublik

Coro­na-Proteste in Rathenow: „Kein­er herrscht, wenn kein­er gehorcht“

Eine größere Gruppe Men­schen: Män­ner, Frauen und Kinder, bürg­er­lich gek­lei­det, vere­inzelt mit Kerzen in der Hand, ver­sam­meln sich am frühen Abend, im Schutze der Dunkel­heit auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Aus einem eben noch andächti­gen Tre­f­fen entwick­elt sich dann aber plöt­zlich ein Demon­stra­tionszug, aus dem laut­stark: „Frieden, Frei­heit, keine Dik­tatur“ skandiert wird und der auch recht schnell hand­grei­flich gegen jeden wird, der ver­sucht sich ihm in den Weg zu stellen, auch gegen Polizeibeamte. Trans­par­ente und Plakate gibt es kaum, Reden wer­den keine gehal­ten. Doch Allen ist klar worum es geht: Auflehnen gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men der Bun­desregierung. Denn die Aktion auf der Straße ist eigentlich nur noch der let­zte Schritt im Pro­tokoll der  medi­al stark bee­in­flussten Protestkul­tur der Pan­demie-Ver­harm­losenden. Der entschei­dende Prozess des gegen­seit­i­gen Gedanke­naus­tausches find­et im Social­me­dia statt: oft bei Face­book, jedoch immer öfter bei Telegram. „ Freie Bran­den­burg­er“ nen­nt sich dort beispiel­weise ein bran­den­burg­weites Net­zw­erk von Pan­demiev­er­harm­losern. Die für das havel­ländis­che Rathenow zuständi­ge Net­zw­erk-Unter­sek­tion trägt das Kürzel „HVL“ und hat momen­tan 318 Mit­glieder (Stand: 28.12.2021, 9:30 Uhr). Hier wird – im Gegen­satz zu den Demon­stra­tio­nen auf der der Straße – Klar­text gesprochen, Strate­gien aus­ge­tauscht und Aktio­nen vor­ab geplant. Ein­er der dort aktiv­en Wort­führen­den aus Rathenow ist Chris­t­ian Kaiser. Er bringt es auf den Punkt: „Die BRD muss weg“. Und: „Die Proteste müssen von uns ange­facht wer­den“. Sich sel­ber sieht er dabei als „poli­tisch geschul­ten Deutschen“, dessen Auf­gabe es sei „so viele Land­sleute wie möglich“ in seine Rich­tung zu ziehen.

Chris­t­ian Kaiser fordert in einem Telegram-Kanal, dass die „BRD“ weg müsse.

Der „Dritte Weg“ stellt die Systemfrage

Chris­t­ian Kaiser mit „III. Weg“ Hut (links)

Doch Chris­t­ian Kaiser ist nicht irgendw­er. Der Rathenow­er beken­nt sich seit Monat­en offen zur neon­azis­tis­chen Kader­partei „Der Dritte Weg“. Am 3. Juli 2021 marschierte Kaiser beispiel­sweise, mit einem T‑Shirt der Partei gek­lei­det, beim „Tag der Heimat­treue“ in Olpe (Nor­drhein-West­falen) mit. Bei ein­er Coro­na-Mah­nwache am 26. Novem­ber 2021 in Rathenow trug er außer­dem ein Base­cap des Drit­ten Wegs.  Am 20. Dezem­ber  2021 filmte Kaiser die Coro­na-Proteste in Rathenow mit seinem Handy und veröf­fentlichte das Video unter seinem Namen bei „HVL – Freie Bran­den­burg­er“. Wenige Minuten später veröf­fentlichte „Der dritte Weg“ das­selbe Video inklu­sive Parteil­o­go in seinem Telegram-Kanal für Berlin und Brandenburg.

Kaiser (oben) erstellt uA Pro­pa­gan­davideos für den III. Weg

Die Neon­azi-Partei hat momen­tan ein starkes Inter­esse an die Coro­na-Proteste anzu­dock­en, sieht sie doch darin die Chance einen Wan­del des poli­tis­chen Sys­tems her­beiführen zu kön­nen. Offen wurde bei einem größeren Parteiaufzug am 15. Dezem­ber 2021 in Witt­stock (Dosse) die Sys­tem­frage gestellt. Und auch bei ähn­lich großen Aufzug der Partei am 23. Dezem­ber 2021 in Wit­ten­berge  lautete die Kern­pa­role: „Das Sys­tem ist gefährlich­er als Corona“.

Für die bei­den Aufzüge in Nord­bran­den­burg wur­den übri­gens zeitweise inak­tive extrem rechte Struk­turen wieder zum Leben erweckt. Ähn­lich erscheint dies auch in Rathenow.

Ein Vor­bild für die Coro­na-Proteste in Rathenow: Das Bürg­er­bünd­nis Havelland

Ehe­ma­lige Akteure des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ während der Coro­na-Proteste im Dezem­ber 2021 in Rathenow: Ralf Maasch, Chris­t­ian Kaiser, Wolf­gang H

Chris­t­ian Kaisers poli­tis­che Lauf­bahn begann näm­lich bere­its 2015. Damals war er der Anführer des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, ein­er ver­meintlich bürg­er­lich aus­gerichteten Ini­tia­tive mit klar flüchtlings­feindlichen Posi­tio­nen, welche sich an den Aufzü­gen der PEGIDA in Dres­den ori­en­tierte und sich wie diese wöchentlich ver­sam­melte. Die regelmäßi­gen Ver­samm­lun­gen in Rathenow zogen damals bis zu 600 Men­schen in ihrer Spitzen­zeit. Ihr Tre­ff­punkt war der Märkische Platz, wo bere­its im Novem­ber 1989 die wöchentlichen Demon­stra­tion des Neuen Forums für Refor­men in der DDR, Proteste gegen Ras­sis­mus im März 2000 oder gegen die Agen­da 2010 im August 2004 stat­tfan­den. „Wir erhoben uns – Gestalt zu sein“ wird der ehe­ma­lige DDR Kul­tur­min­is­ter Johannes R. Bech­er auf dem markan­testen Gebäude am Platz – dem Kul­turhaus – zitiert. Ein Zitat, unter welchem sich viele Protest­be­we­gun­gen gerne zeigen. Doch keine Bewe­gung hat sich dort länger öffentlich präsen­tiert als das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, wurde sich dort wöchentlich ver­sam­melt und große Teile der Stadt mit dumpfen Ras­sis­mus, Ver­schwörungserzäh­lun­gen und Reichs­bürg­er-The­sen laut­stark beschallt. In dieser Zeit entwick­elte sich das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ von ein­er losen Ini­tia­tive zu einem fes­ten, einge­tra­ge­nen Vere­in. Ab 2017 ord­nete der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg den Vere­in in den Phänomen­bere­ich „Recht­sex­trem­is­mus“ ein. Chris­t­ian Kaiser führte das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bis zur offiziellen Vere­in­sauflö­sung im Jahr 2019 als Vere­insvor­sitzen­der. Im Pro­tokoll der Grün­dungsver­samm­lung des Vere­ines vom 1. Mai 2016 find­en sich neben Kaisers Namen aber auch noch zwei weit­ere Akteure, welche heute bei den Protesten gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men aktiv sind : Wolf­gang H und Ralf Maasch. Während H meist nur zweitrangige Vor­stand­sämter aus­führte und in der Regel nur als ein Art Adju­dant des Vor­sitzen­den wahrnehm­bar war, machte Maasch, der inner­halb des Vere­ins unter anderem für dessen Face­book-Seite (2017) ver­ant­wortlich war, eine nicht unbe­deu­tende Parteikarriere.

Die Rolle der lokalen AfD

Ralf Maasch nahm näm­lich seit spätestens 2016 an Ver­samm­lun­gen der AfD teil. Im Rah­men der Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2019 wurde er auf ein­er Wahlliste dieser Partei in die Rathenow­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) gewählt. Daraufhin wurde Maasch Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Kli­maschutz, Umwelt, Ord­nung, Sicher­heit und Brand­schutz. Im Okto­ber 2019 avancierte er sog­ar zum Vor­sitzen­den des AfD Ortsver­ban­des Rathenow.

Doch auch in diesen Ämtern blieb Maasch vor allem eines: ein Straße­nak­tivist. Bere­its bei den ersten Protesten gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men im Mai und Juni 2020 in Rathenow ver­suchte er gemein­sam mit seinem alten Wegge­fährten Chris­t­ian Kaiser  Ein­fluss zu gewin­nen. Die zügi­gen Lockerun­gen der Bun­desregierung ließen die Fre­quen­tierung der lokalen Ver­samm­lun­gen jedoch schnell abebben und bedeu­tungs­los werden.

Erst ab dem 26. Novem­ber 2021 fan­den in Rathenow wieder Proteste gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men statt. Neben Chris­t­ian Kaiser gehörte auch Ralf Maasch zu den ersten Poli­tak­tivis­ten, welche sich in die Ver­anstal­tun­gen ein­rei­ht­en. In den fol­gen­den Wochen mobil­isierte Maasch von seinem pri­vat­en Face­book-Pro­fil aus mehrfach für die stets unangemelde­ten Aufzüge, eben­so wie auch seine  Frak­tion­skol­le­gen  aus der SVV, Dirk Przed­wo­jew­s­ki und Ingo Willimzig. Vere­inzelt flossen in diese zum Teil geteil­ten Aufrufe auch tak­tis­che Über­legun­gen mit ein, wie beispiel­sweise „Polizeikräfte der BRD bun­desweit an so vie­len Punk­ten wie irgend möglich zu binden“. Ein deut­lich­er Hin­weis, dass die lokale AfD bewusst ver­sucht  die öffentliche Ord­nung zu desta­bil­isieren und damit auch radikaleren Kräften, wie dem „Drit­ten Weg“, in die Hände spielt.

Tat­säch­lich nah­men dann auch einige AfD Funk­tionäre an den zuvor bewor­be­nen Ver­anstal­tun­gen teil. Neben Maasch, Przed­wo­jew­s­ki und Willimzig, beteiligten sich unter Anderem auch Dr Uwe Hen­drich (Vor­sitzen­der der AfD Frak­tion in der SVV Rathenow), Ger­ald Hüb­n­er (Vor­sitzen­der der AfD Frak­tion im Kreistag Havel­land), Daniel Dege (Abge­ord­neter der SVV Nauen), Torsten Fis­ch­er (Vor­sitzen­der des AfD Ortsver­ban­des Nauen) sowie Felix Nie­der­mey­er (Beisitzer im Lan­desvor­stand der „Jun­gen Alter­na­tive“) an den unangemelde­ten Demon­stra­tio­nen in Rathenow.

Funk­tionäre der AfD Havel­land bei den Coro­na-Protesten in Rathenow

Proteste gegen Coro­na-Poli­tik der Bun­desregierung seit­ens der AfD oder ihrer Akteure sind übri­gens auch kein lokales Phänomen. Der Lan­desvor­stand der AfD Bran­den­burg führt seit Monat­en beispiel­sweise eine eigene Kam­pagne gegen Corona-Schutzmaßnahmen.

Ein­flussnahme von „Bran­den­burg ste­ht auf“

Über­re­gionale Unter­stützung erfahren die Rathenow­er Proteste gegen die Coro­na-Poli­tik übri­gens auch durch die Ini­tia­tive „Bran­den­burg ste­ht auf“. Die informelle Vere­ini­gung  ist im Novem­ber 2020 aus dem lokalen Quer­denken-Ableger „Quer­denken 338 BRB“ ent­standen und führt vor allem im Stadt­ge­bi­et von Bran­den­burg an der Hav­el regelmäßige Aufzüge gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men durch. Auch Chris­t­ian Kaiser nahm mehrfach an diesen Ver­samm­lun­gen teil.

Akteure von „Bran­den­burg ste­ht auf“ während der Coro­na-Proteste in Rathenow

Bei den Aufzü­gen von „Bran­den­burg ste­ht auf“ kommt es regelmäßig zu Ver­stößen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz sowie gegen die Coro­na-Aufla­gen. Vere­inzelt wur­den bei Spon­tan­märschen auch schon Polizeiket­ten durch­brochen. Wirk­liche Kon­se­quen­zen hat­te dies bish­er jedoch für die beteiligten Akteure noch nicht.

Der Ini­tia­tive ste­ht die AfD de fac­to als Schutz­macht zur Seite. Partei­funk­tionäre, vere­inzelt auch Land­tagsab­ge­ord­nete laufen bei „Bran­den­burg ste­ht auf“ mit. Akteure von „Bran­den­burg ste­ht auf“ find­en sich umkehrt dann auch bei Ver­anstal­tun­gen der AfD in Bran­den­burg an der Hav­el ein.

Im Land­kreis Havel­land ist „Bran­den­burg ste­ht auf“ vor allem durch einzelne Akteure, wie zB durch Mar­tin, Maik und Markus W aus Milow­er Land OT Milow präsent. In dem kleinen Ort bei Rathenow fand am 25. Novem­ber 2021 auch eine kleine Mah­nwache von „Bran­den­burg ste­ht auf“ statt.

In den fol­gen­den Wochen konzen­tri­erte sich die Gruppe aber vor allem aber auf die Proteste in der havel­ländis­chen  Kreis­stadt Rathenow. Neben Mar­tin, Maik und Markus W aus Milow, reis­ten dor­thin auch die Köpfe von „Bran­den­burg ste­ht auf“ aus Bran­den­burg an der Hav­el: Torsten Veit, Jan T sowie Den­nis A und nah­men Ein­fluss auf den Ver­lauf der Proteste. Auf Fotos vom 3. Dezem­ber  2021 sind Jan T und  Den­nis A beispiel­sweise der Spitze ein­er Spon­tandemon­stra­tion zu sehen. Auf einem Video vom sel­ben Tag ist weit­er­hin Markus W zu erken­nen, wie er Teil­nehmende der unangemelde­ten Coro­na-Mah­nwache in Rathenow auf­fordert, sich der Spon­tande­mo anzuschließen und zwar durch eine Polizeikette hin­durch. Sein Han­deln erscheint dabei dur­chaus zielsteuernd.

In der Telegram-Chat­gruppe „HVL – Freie Bran­den­burg­er“ schreibt er später zB in Bezug auf den Umgang mit der Polizei: „Wir müssen jet­zt zeigen das wir viele sind u das wir stärk­er sind“.

Neon­azis­tis­ches Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu und NPD eben­falls präsent

In die informelle Allianz radikaler und extrem rechter Grup­pen rei­ht sich darüber hin­aus auch das tra­di­tionelle neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu aus dem Havel­land. Dieses hat­te sich Anfang der 2000er Jahre in den Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zusam­men gefun­den. Bei­de Vere­ini­gun­gen wur­den im April 2005 ver­boten. Die Bestre­bun­gen der Kam­er­ad­schaften richteten sich, laut Ver­botsver­fü­gung, gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung. In den Vere­in­spub­lika­tio­nen wur­den der Nation­al­sozial­is­mus und dessen Vertreter glo­ri­fiziert sowie ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Inhalte ver­bre­it­et. Darüber hin­aus waren Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften an diversen Gewalt­tat­en beteiligt.

Trotz des Ver­botes blieben die ehe­ma­li­gen Mit­glieder der aufgelösten Vere­ine als Fre­un­deskreis ver­bun­den. Auch nach 2005 beteiligten sich Akteure der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften immer wieder an  Aufzü­gen der NPD oder bei Chris­t­ian Kaisers „Bürg­er­bünd­nis Havelland“.

An den Mah­nwachen gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men ab dem 26. Novem­ber 2021 in Rathenow beteiligten sich unter anderem fol­gende, von den Ver­bots­maß­nah­men 2005 betrof­fene Ex-Kam­er­ad­schaftsmit­glieder: Clau­dia M, Frank Peter F, André K, Mau­rice K,  Jens R, Andreas S,  Mar­i­an S  und Michel Müller.

Akteure der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ während der Coro­na-Proteste in Rathenow

Von diesen hat aktuell aber nur noch Müller ein poli­tis­ches Amt inne. Er zog 2014 über eine NPD Liste in die Rathenow­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein und wurde 2019 wiedergewählt. Allerd­ings war Müller nicht der Einzige mit ein­er NPD Biogra­phie bei den Coro­na Mah­nwachen in Rathenow. An den Ver­anstal­tun­gen nah­men auch Mar­cel H  (2005 Vor­sitzen­der des NPD Ortsver­ban­des Rathenow) und Sab­ri­na B (2011 Vor­sitzende des NPD Ortsver­ban­des Rathenow)  teil. Fern­er beteiligten sich weit­er­hin auch  Dave Trick (Ex-Stad­trat der SVV Neu­rup­pin) sowie Partei­funk­tionär Pierre B aus Nauen an den Versammlungen.

Akteure mit NPD Biogra­phie während der Coro­na-Proteste in Rathenow

Die NPD Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­al­is­ten“ (JN) zeigte sich Anfang Dezem­ber erfreut, dass „immer mehr Bürg­er den Mut find­en sich gegen das herrschende Sys­tem zur Wehr zu set­zen“. Unter Ver­wen­dung eines Fotos von den Coro­na-Protesten in Rathenow wurde außer­dem erk­lärt, dass sich auch in Zukun­ft in das bun­desweite Geschehen ein­gerei­ht werde.

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