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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Dossier zu Demo „Potsdam für eine freie Impfentscheidung”

Pots­dam gegen Impf­pflicht“ aka. „Pots­dam für eine freie Impfentscheidung“

(Quellen und Screen­shots siehe pdf)

Inhalt: Monothe­ma­tisch gegen die Impf­pflicht. Allerd­ings ist das Durch­set­zen der Maskenpflicht und Abstand­sregeln ein Dauer­bren­ner auf den Demon­stra­tio­nen, obwohl die Teil­nehmenden regelmäßig dazu aufge­fordert wer­den, hal­ten sie Abstände nicht ein und Maskenpflicht zu max­i­mal 50% dauer­haft und korrekt.

Demon­stra­tions-Auftreten: Legal­is­tisch, selb­st echte Kerzen (offenes Feuer!) wur­den unter­sagt. Es gab von Anfang an viele Ordner*innen (Warn­west­en). Selb­st bei der ersten Demon­stra­tion am 20.12.2021. Diese war, wenn über­haupt, lediglich online angemeldet, ohne Bestä­ti­gung der Polizei.

Das führte am 20.12.2021 zu län­ger­er Wartezeit auf das Ein­tr­e­f­fen der Polizei und entsprechende Verhandlungen.
(Partei-)Politische State­ments sind nicht gern gese­hen. Anfangs gab es nur ein Front­trans­par­ent und ein paar elek­tro­n­is­che Lichter­ket­ten. Mit­tler­weile wer­den auch (wenige) Papp­schilder getra­gen, es gibt kleine Trom­meln und Trillerpfeifen. Die Außen­wirkung wird durch größ­ten­teils schweigende, bzw. in Pri­vat­ge­spräche ver­tiefte Demon­stra­tionteil­nehmende bes­timmt sowie durch Mega­fon­durch­sagen zur Maskenpflicht. Seit­dem es Protest gegen die Demon­stra­tion gibt, gibt es auch Mega­fon­durch­sagen die sich davon dis­tanzieren, dass in der Demon­stra­tion Nazis mit­laufen würden.

Pub­likum: Im Wan­del. Zu Beginn deut­lich erhöhter Anteil an Frauen*, Kindern, Fam­i­lien. Nur wenige Männer*gruppen mit eher aggres­sivem Auftreten. Mit­tler­weile ver­mehrt PKW-Anreisen aus min­destens dem Pots­damer Umland und Westberliner
Bezirken (Span­dau, Klad­ow etc). Zunehmend mehr Männer*gruppen mit eher aggres­sivem Auftreten, größ­ten­teils eher eine Art „Wei­h­nachts­mark­t­stim­mung“. Bei der let­zten Demo am 10.01.2022 war auch die Neon­azi­grup­pierung „Freies Pots­dam“ anwe­send. Die Neon­azi Kle­in­st­partei war am 3.01.2022 mit dabei.

Kom­mu­nika­tion: Erfol­gt nach Außen haupt­säch­lich über einen Telegram-Chat. Die Inhalte wer­den teil­weise bei Twit­ter und Insta­gram oder in sehr geringem Aus­maß bei Face­book gespiegelt. Während der Demon­stra­tion gibt es ein Front­trans­par­ent mit dem Demon­stra­tions­mot­to und besagteb­Mega­fon­durch­sagen. Ab dem 13.01.2022 wird eine pro­fes­sionelle Soun­dan­lage in Aus­sicht gestellt.

Bis zum 3.Januar erfol­gten Teile der organ­isatorischen Diskus­sion nach Innen eben­falls im Telegram-Chat. Dieser wurde dann ab dem 06.01.2022 zu einem reinen Infor­ma­tion­skanal ohne Diskus­sion­s­möglichkeit, da es den Admins nicht möglich war, den Chat von antisemitischen,
ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Nachricht­en, Links und Videos frei zu hal­ten. Die Schuld dazu wurde der Antifa und der Presse gegeben, diese wür­den entwed­er selb­st der­ar­tige Nachricht­en posten und dann einen Screen­shot als Beweis machen oder seien zumin­d­est schneller darin als die Admins beim Löschen. Auch habe es Anfra­gen und Nach­fra­gen bis in die Nacht hinein gegeben.

Koop­er­a­tio­nen: Keine bekan­nt. Im Gegen­teil, gren­zen sich die Demonstrationsverantwortlichen
sowohl von Neon­azis (III.Weg), als auch von unangemelde­ten „Spaziergän­gen“ ab. Sog­ar Wer­bung für let­ztere war im Telegram-Chat unter­sagt. Hier­bei wird beson­ders das Aus­bleiben von Repres­sion und der Schutz vor „der Antifa“ betont als Argu­mente für die Abgren­zung von anderen
Impfgegner*innen.

Als am 20.12.2021 die unangemeldete Demon­stra­tion auf dem Vor­platz des Riesen­rads endete wur­den die Teil­nehmenden vom Demon­stra­tionsan­melder Sven Haus­dorf per Mega­fon aufge­fordert sich auf die Mark­t­seite des Bass­in­platzes zum Demon­stra­tionsstart­punkt zu begeben. Dort mussten dann einige Durch­sagen erfol­gen, bis endlich alle Teil­nehmenden Masken tru­gen und die Demon­stra­tion starten konnte.

Ver­mis­chun­gen: Durch die öffentliche Abgren­zung von unangemelde­ten „Spaziergän­gen“ bildet die Demon­stra­tion eine Art Rück­zug­sort für Anti-Coro­na-Protest in Pots­dam. So ist schon mehrfach beobachtet wor­den, dass die unangemelde­ten Spaziergänge und die angemeldete Demonstration
sich per­son­ell ver­mis­chen. Dies geht ten­den­ziell von den selb­ster­nan­nten „Spaziergänger*innen“ aus, wird von der angemelde­ten Demon­stra­tion aber nicht zurück­gewiesen. Im Gegen­teil, als am 13.12.2021 sich bei­de Demon­stra­tionszüge ver­mis­cht­en, nah­men auch die Maskenträger*innen der angemelde­ten Demon­stra­tion ihre Masken ab und verblieben mehrheitlich bei der sehr ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Kundge­bung am Film­mu­se­um. Im Nach­gang veröf­fentlichte Teilnehmer*innen und Ver­ant­wortliche der Demon­stra­tion „Pots­dam gegen Impflicht“ Videos vom
vere­in­ten Demon­stra­tionszug und freuten sich über die Menschenmassen.

Strate­gie: Mit ihrer Strate­gie das Coro­na-The­ma nur über die Impf­pflicht anzuge­hen, sind die Veranstalter*innen bis­lang ver­gle­ich­sweise erfol­gre­ich. Es ist eine zunehmende Pro­fes­sion­al­isierung im Auftreten zu beobacht­en. Es wird tech­nis­ches Equip­ment organ­isiert und es sollen zukün­ftig durch die Demon­stra­tion mehr Inhalte nach außen getra­gen wer­den. Hier sind zukün­ftig auch nach außen wahrnehm­bare Ent­gleisun­gen des Pub­likums zu erwarten. Dabei dient die monothe­ma­tis­che Herange­hensweise ein­er besseren, weniger abschreckenden
Außen­wirkung der Demo. Es geht nicht um eine inhaltliche Abgren­zung von Reich­skriegs­flaggen, Masken­ver­weigerung, Impfgeg­n­er­schaft, Anti-Wis­senschaftlichkeit, Ver­schwörungside­olo­gien (Qanon, Gates, Nanopar­tikel), son­dern auss­chließlich um die Außen­wahrnehmung durch Poli­tik, Presse und Öffentlichkeit. Es geht darum möglichst viele Men­schen über die The­matik der freien Impfentschei­dung zu aktivieren, aber möglichst ohne jeman­den vor den Kopf zu stoßen, wed­er diejeni­gen die oben genan­ntem Ver­schwörungs­denken anhän­gen, noch diejeni­gen die diese Ver­schwörungserzäh­lun­gen ablehnen. Eine starke Abgren­zung erfol­gt lediglich auf der legal­is­tis­chen Ebene, hier wird die Strate­gie der angemelde­ten Demon­stra­tion als einzig richtiger Weg dargestellt, mit ein­er starken Abgren­zung zu unangemelde­ten Demon­stra­tio­nen. Diese Idee (der monothe­ma­tis­chen und angemelde­ten Demon­stra­tion) hat der Anmelder Sven Haus­dorf, laut eige­nen Angaben von einem Youtu­ber namens „Agent 00 Biele­feld“, dieser ver­bre­it­et anson­sten ver­schwörungside­ol­o­gis­che Videos, die er vorge­blich „kri­tisch satirisch“ einord­net, eigentlich aber nur ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit zugänglich macht.

Da es auf inhaltlich­er Ebene keine poli­tis­che Abgren­zung von den diversen Ver­schwörungside­olo­gien erfol­gte, ist es unter anderem möglich, dass immer wieder aktive Neon­azis an dem Aufzug teil­nehmen (die Kle­in­st­partei „Der 3. Weg“ am 03. Jan­u­ar 2022 und Mit­glieder von „Freies Pots­dam“ am 10. Jan­u­ar 2022). Auch das Chat-Ver­hal­ten des Anmelders ist nicht aus­gerichtet auf inhaltliche Abgren­zung zu neon­azis­tis­chen, ver­schwörungs­the­o­retis­chen Posi­tio­nen, es geht ihm nur darum, diese nicht öffentlich zu artikulieren.

Mitorganisator*innen:
Gun­nar Gast: Gun­nar Gast ist nicht nur Mit­glied des Organ­i­sa­tion­steams, son­dern hier auch tonangebend. Er ist Anhänger divers­er Ver­schwörungs­the­o­rien, (ehe­ma­liger) Mitver­anstal­ter der „Mon­tags­mah­nwachen“ und fleißige Social-Media-Ameise. Er ist nicht nur großer Fan von Trump, son­dern gibt auch den Erk­lär­bär was Polizeitak­tiken bet­rifft. Er ist der Mei­n­ung, dass Coro­na nicht viel schlim­mer sei als eine Grippe bzw. sog­ar weniger schlimm. (s.o.)

Nima: Bis vor kurzem war auch noch ein gewiss­er „Nima“ im Chat aktiv. Dieser scheint eben­falls Anhänger divers­er Ver­schwörungside­olo­gien zu sein, u.a. des „Great Reset“.

Faz­it:
Das Konzept der Demon­stra­tion „Pots­dam gegen Impf­pflicht“ bzw. „Pots­dam für freien
Impfentscheid“ ist auf Wach­s­tum der Teilnehmer*innenzahlen aus­gerichtet. Deshalb erfol­gen die Demon­stra­tio­nen jeden Mon­tag zur gle­ichen Uhrzeit und zukün­ftig wohl mit der immer gle­ichen Route. Dieses Wach­s­tum sehen die Ver­ant­wortlichen gefährdet durch Dis­tanzierun­gen von The­men, die nichts mit dem direk­ten Demon­stra­tions­mot­to zu tun haben. Den Teil­nehmenden wird sog­ar ger­at­en nicht auf Fra­gen durch Journalist*innen einzuge­hen, da den Ver­ant­wortlichen klar ist, wer einen nicht gerin­gen Teil ihres Pub­likums und ihres Organ­i­sa­tion­steams stellt: Men­schen die Ver­schwörungs­glauben anhän­gen oder diese sog­ar aktiv ver­bre­it­en. Somit ist die Pots­damer Demon­stra­tion „Für freien Impfentscheid“ nichts als ein weit­eres U‑Boot, welch­es dur­chaus berechtigte Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men aufn­immt um eine eigene Agen­da durchzusetzen.

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