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Arbeit & Soziales

Für den Schutz von Arbeitnehmer:innen und Kindern!

Ab Mittwoch gilt in Pots­dam für ungeimpfte Per­so­n­en eine Aus­gangssperre zwis­chen 22.00 und 6.00 Uhr. Dem­nach dür­fen nicht geimpfte Per­so­n­en das Haus dann nur noch „in gewichti­gen Aus­nah­me­fällen“ ver­lassen, etwa zum Auf­suchen der Arbeitsstätte.

In dieser Regelung wird die ganze Absur­dität deut­lich, die seit zwei Jahren die staatlichen Maß­nah­men gegen die Coro­na-Pan­demie prägt. Diese Maß­nah­men haben offen­sichtlich nicht das Ziel, so schnell und so effek­tiv wie möglich die Pan­demie zu been­den, das Leben möglichst viel­er Men­schen zu schützen und dabei neg­a­tive soziale und psy­chis­che Fol­gen der Pan­demiebekämp­fung möglichst gut abzufed­ern. Stattdessen ste­ht im Mit­telpunkt der Pan­demiebekämp­fung der Grund­satz „The show must go on“. Die kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tung von Arbeit­skraft soll unge­hin­dert weit­erge­hen, Pro­duk­tion und Ver­trieb ungestört bleiben. Deswe­gen wird die Durch­seuchung von Kindern und Jugendlichen in Kauf genom­men – damit die Eltern weit­er arbeit­en gehen kön­nen. Deswe­gen müssen Men­schen auf dem Weg zur Arbeit und an ihren Arbeit­splätzen gegen die wichtig­sten Schutz­maß­nah­men ver­stoßen: Abstand hal­ten und regelmäßig lüften.

Was so an tat­säch­lich­er Pan­demiebekämp­fung nicht stat­tfind­et wird kom­pen­siert durch sym­bol­is­che aber repres­sive Gesten wie die Aus­gangssperre für Ungeimpfte. Als ob die ungeimpfte Per­son, die um 23:00 Uhr über den leeren Alten Markt geht, ihren Hund aus­führt oder um 5:00 Uhr durch die Ravens­berge jog­gt, ein Infek­tion­srisiko darstellen würde.

Gesteigert wir diese Absur­dität noch dadurch, dass infizierte Per­so­n­en im Gesund­heitswe­sen und in Bere­ichen der kri­tis­chen Infra­struk­tur schneller wieder aus der Quar­an­täne an die Arbeit gebracht wer­den. Dass die Möglichkeit zu kosten­losen PCR-Tests nicht aus­geweit­et, son­dern drastisch eingeschränkt wer­den soll, ist ein weit­er­er Beweis, dass für die Regierun­gen Koste­nar­gu­mente stärk­er wiegen als die Pan­demiebekämp­fung. Maß­nah­men, die nach­weis­bar etwas gegen die Pan­demie brin­gen und die deswe­gen von vie­len Men­schen bere­itwillig befol­gt wer­den, wie z.B. das regelmäßige Testen, um Infek­tions­ket­ten schnell unter­brechen zu kön­nen, wer­den aufgegeben oder eingeschränkt, weil sie den gewohn­ten Ablauf der Prof­iterzeu­gung stören kön­nten. Aber ein abendlich­er Spazier­gang ein­er ungeimpften Per­son am Havelufer zieht jet­zt ein Bußgeld nach sich.

Die Fol­gen dieser Poli­tik, die am Beispiel der Pots­damer Aus­gangssperre im Kleinen erkennbar wird, sind in den let­zten Tagen deut­lich gewor­den. Allein in Deutsch­land sind bish­er rund 116.000 Men­schen an der Pan­demie gestor­ben. Weltweit sind schätzungsweise 17 Mil­lio­nen Men­schen an Covid-19 gestor­ben¹. Viele von ihnen kön­nten noch leben, wenn 2019 weltweit schnell wirk­same und gerechte Maß­nah­men gegen die Pan­demie ergrif­f­en wor­den wären. Dies ist nicht passiert. Stattdessen wur­den Maß­nah­men ergrif­f­en, die zur Folge hat­ten, dass heute weltweit die Reichen wesentlich reich­er und die Armen viel ärmer sind¹. Unsin­nige Maß­nah­men, wie die Aus­gangssperre für Ungeimpfte in Pots­dam gehören zu dieser Art von Maßnahmen.

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