18. Januar 2022 · Quelle: der Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur

Für den Schutz von Arbeitnehmer:innen und Kindern!

Gegen sinnlose und repressive Symbolpolitik!

Ab Mittwoch gilt in Potsdam für ungeimpfte Personen eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Demnach dürfen nicht geimpfte Personen das Haus dann nur noch „in gewichtigen Ausnahmefällen“ verlassen, etwa zum Aufsuchen der Arbeitsstätte.

Ab Mittwoch gilt in Pots­dam für ungeimpfte Per­so­n­en eine Aus­gangssperre zwis­chen 22.00 und 6.00 Uhr. Dem­nach dür­fen nicht geimpfte Per­so­n­en das Haus dann nur noch „in gewichti­gen Aus­nah­me­fällen“ ver­lassen, etwa zum Auf­suchen der Arbeitsstätte.

In dieser Regelung wird die ganze Absur­dität deut­lich, die seit zwei Jahren die staatlichen Maß­nah­men gegen die Coro­na-Pan­demie prägt. Diese Maß­nah­men haben offen­sichtlich nicht das Ziel, so schnell und so effek­tiv wie möglich die Pan­demie zu been­den, das Leben möglichst viel­er Men­schen zu schützen und dabei neg­a­tive soziale und psy­chis­che Fol­gen der Pan­demiebekämp­fung möglichst gut abzufed­ern. Stattdessen ste­ht im Mit­telpunkt der Pan­demiebekämp­fung der Grund­satz „The show must go on“. Die kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tung von Arbeit­skraft soll unge­hin­dert weit­erge­hen, Pro­duk­tion und Ver­trieb ungestört bleiben. Deswe­gen wird die Durch­seuchung von Kindern und Jugendlichen in Kauf genom­men – damit die Eltern weit­er arbeit­en gehen kön­nen. Deswe­gen müssen Men­schen auf dem Weg zur Arbeit und an ihren Arbeit­splätzen gegen die wichtig­sten Schutz­maß­nah­men ver­stoßen: Abstand hal­ten und regelmäßig lüften.

Was so an tat­säch­lich­er Pan­demiebekämp­fung nicht stat­tfind­et wird kom­pen­siert durch sym­bol­is­che aber repres­sive Gesten wie die Aus­gangssperre für Ungeimpfte. Als ob die ungeimpfte Per­son, die um 23:00 Uhr über den leeren Alten Markt geht, ihren Hund aus­führt oder um 5:00 Uhr durch die Ravens­berge jog­gt, ein Infek­tion­srisiko darstellen würde.

Gesteigert wir diese Absur­dität noch dadurch, dass infizierte Per­so­n­en im Gesund­heitswe­sen und in Bere­ichen der kri­tis­chen Infra­struk­tur schneller wieder aus der Quar­an­täne an die Arbeit gebracht wer­den. Dass die Möglichkeit zu kosten­losen PCR-Tests nicht aus­geweit­et, son­dern drastisch eingeschränkt wer­den soll, ist ein weit­er­er Beweis, dass für die Regierun­gen Koste­nar­gu­mente stärk­er wiegen als die Pan­demiebekämp­fung. Maß­nah­men, die nach­weis­bar etwas gegen die Pan­demie brin­gen und die deswe­gen von vie­len Men­schen bere­itwillig befol­gt wer­den, wie z.B. das regelmäßige Testen, um Infek­tions­ket­ten schnell unter­brechen zu kön­nen, wer­den aufgegeben oder eingeschränkt, weil sie den gewohn­ten Ablauf der Prof­iterzeu­gung stören kön­nten. Aber ein abendlich­er Spazier­gang ein­er ungeimpften Per­son am Havelufer zieht jet­zt ein Bußgeld nach sich.

Die Fol­gen dieser Poli­tik, die am Beispiel der Pots­damer Aus­gangssperre im Kleinen erkennbar wird, sind in den let­zten Tagen deut­lich gewor­den. Allein in Deutsch­land sind bish­er rund 116.000 Men­schen an der Pan­demie gestor­ben. Weltweit sind schätzungsweise 17 Mil­lio­nen Men­schen an Covid-19 gestor­ben¹. Viele von ihnen kön­nten noch leben, wenn 2019 weltweit schnell wirk­same und gerechte Maß­nah­men gegen die Pan­demie ergrif­f­en wor­den wären. Dies ist nicht passiert. Stattdessen wur­den Maß­nah­men ergrif­f­en, die zur Folge hat­ten, dass heute weltweit die Reichen wesentlich reich­er und die Armen viel ärmer sind¹. Unsin­nige Maß­nah­men, wie die Aus­gangssperre für Ungeimpfte in Pots­dam gehören zu dieser Art von Maßnahmen.

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