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Der DVU die Show gestohlen

Am heuti­gen Tage, dem 20. Sep­tem­ber, fand auf dem Pots­damer Luisen­platz die „Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung“ der DVU statt. Im Vor­feld und während dieser Kundge­bung demon­stri­erte der ak_antifa_potsdam unter dem Mot­to “Der DVU die Show stehlen” mit ca. 300 Teilnehmer_innen vom Haupt­bahn­hof zum Luisen­platz. Während der Kundge­bung wur­den Rede­beiträge ver­lesen, die sich mit den recht­sex­tremen Ten­den­zen der DVU beschäftigten, aber auch solche die sich mit dem Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche auseinan­der­set­zten. Am Kundge­bung­sort angekom­men, set­zten sich die kreativ­en Proteste fort. Schon am Vortag und während der Kundge­bung wurde das Are­al um den Luisen­platz herum von Graf­fi­tisprayern gestal­tet, die Bilder sprachen sich inhaltlich gegen Faschis­mus und die DVU aus. Des weit­eren kam es zu Protesten bunt verklei­de­ter Jugendlich­er, die mit Schildern ver­sucht­en, den Kundge­bung­sort zu erre­ichen. Auf diesen war unter Anderem zu lesen: „Lieber Hasel­hoff als Hes­sel­barth“ bzw. „Lieber bunt geschminkt als braun“. Im Ver­lauf dieser kreativ­en Aktion wur­den die jun­gen Men­schen von Polizeibeamten als „Schwuchteln“ beschimpft.

Die DVU-Kundge­bung dauerte ca. eine Stunde, anstatt den angekündigten drei Stun­den. In dieser Zeit waren nicht­mal 50 Gäste und Redner_innen auf dem Platz ver­sam­melt. Unter den Anwe­senden war nur ein geringer Anteil an „inter­essierten Bürger_innen“. Der Großteil der Gäste bestand aus DVUlern und Neon­azis, die aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et angereist waren. Zu nen­nen ist hier, neben den aufge­führten Redner_innen mit denen sich unsere let­zte Pressemit­teilung aus­führlich auseinan­der­set­zte, Chris­t­ian Worch — beken­nen­der Neon­azi aus Hamburg. 

Durch das Engage­ment ver­schieden­ster Jugendlich­er kon­nte die DVU-Kundge­bung jedoch nicht bis zu Ende geführt wer­den. Während der Rede des Pots­damer Stadtverord­neten Gün­ther Schwem­mer ging der Volk­sunion die Tech­nik kaputt. Von diesem Zeit­punkt an ver­fügte die DVU über keinen Laut­sprecher­wa­gen mehr. Nach ein­er hal­ben Stunde ohne Worte wur­den die abschließen­den Worte ohne Ver­stärk­er gesprochen und waren kaum vernehm­bar. Hier­nach war die Kundge­bung beendet.

Dazu sagt Alis­sa vom ak_antifa_potsdam:“Durch das beherzte antifaschis­tis­che Ein­greifen ver­schieden­ster Per­so­n­en wurde die Kundge­bung zu einem absoluten Desaster für die Nazis. Wie angekündigt wurde der DVU an diesem Tag die Show gestohlen.“

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Der Rechtsextremismus der DVU

Am Sam­stag den 20. Sep­tem­ber wird die Deutsche Volk­sunion (DVU) ver­suchen ihre „Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung“ auf dem Pots­damer Luisen­platz abhal­ten. Bis dahin hat sie es in Pots­dam kaum geschafft wahrgenom­men zu wer­den. Die Ver­mit­tlung ihrer Poli­tik geschieht haupt­säch­lich über Fly­er und Plakate, wobei die Präsenz let­zter­er im Stadt­bild von eher geringer Dauer ist. Auch kleine Infos­tände hält die DVU ab, aber auch diese kön­nen nicht als Erfolg für die DVU gew­ertet wer­den. Dank des Engage­ments ver­schieden­er Grup­pen, trotz der wieder­holten Dro­hun­gen mit kör­per­lich­er Gewalt von Seit­en der DVU.

Ein weit­er­er Ver­such Öffentlichkeit zu erlan­gen, war die Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 10. Sep­tem­ber. Zu dieser wurde der Vor­sitzende der recht­sex­tremen NPD, Udo Voigt, ein­ge­laden. In sein­er Rolle als Mit­glied der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung Berlin Trep­tow-Köpenick war er angereist, um ein „Gruß­wort“ an die Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu richt­en. Mit­tels eines bürokratis­chen Kniffes wurde ihm dies jedoch ver­weigert. Den anwe­sende DVU-Abge­ord­neten Gün­ther Schwem­mer brachte dies sicht­bar aus der Fas­sung. Neben Voigt war auch Ste­fan Lux anwe­send. Dieser war bis 2006 „Bun­dess­chu­lungsleit­er“ der NPD und bereiste in dieser Funk­tion die halbe Bun­desre­pu­bilk und ste­ht laut Tagesspiegel auch weit­er­hin auf deren Gehalt­sliste als „Zuständi­ge Per­son für Ver­schiedenes“. In dieser Rolle hielt er haupt­säch­lich Vorträge zum Umgang mit der Jus­tiz. Er glänzt bis heute durch die ihm wohl bürg­er­nah erscheinende Ver­mit­tlung des NPD-Parteipro­gramms. So schreibt er, dass wer kein „prim­i­tiv­er Mohammedan­er sei oder sich dem ´stal­in­is­tis­chen Antifaschis­mus´“ nicht unter­w­erfe, mit Gewalt ver­fol­gt werde. In seinen Augen, nicht-weiße ver­meintliche Migrant_innen nen­nt er auch gerne mal „Zivilokku­pan­ten“. Die Nähe zur Sprache von Mil­itärs im Krieg ist dabei wohl eine gewollte.

Eben­falls anwe­send, von der DVU ver­schämt ver­schwiegen, war Man­fred Börm. Dieser ist eben­falls Mit­glied der NPD und leit­et einen so genan­nten „Ord­nungstrupp“, welch­er NPD-Ver­anstal­tun­gen absichert. Dieser zeich­net sich durch äußerst gewalt­tätige Über­griffe auf Antifaschist_innen aus. Börm wurde in den 70er Jahren verurteilt wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager und war bis zu deren Ver­bot Mit­glied der Wik­ingju­gend und der ter­ror­is­tis­chen „Wehrsport­gruppe Wolf“.

Neben diesem miss­lun­genen Ver­such die Sta­Vo als Sprachrohr zu benutzen, zeich­net sich die Pots­damer DVU haupt­säch­lich durch bil­lige Phrasendreschrei aus. Auf der Home­page wird haupt­säch­lich gehet­zt. Mal gegen „18 Jahre rot­er Stadtver­wal­tung“, mal gegen „die geisti­gen Brand­s­tifter der ´Antifa Pots­dam´ “, die jedem der ein DVU-Wahlplakat abreiße ein pol­nis­ches Bier ver­sprechen wür­den. Gün­ther Schwem­mer führt einen virtuellen Showkampf gegen „Genossen­filz“ und dage­gen, dass Pots­dam nicht zu Kreuzberg werde. Auf­fäl­lig hier­bei ist, dass Schwem­mer kein­er­lei tat­säch­liche Hand­lung­sop­tion anbi­etet, son­dern sich darauf beschränkt, dumpf dreist zu schimpfen.

Auch die Redner_innenliste zur geplanten Kundge­bung am 20.09 spricht Bände. Ein­ge­laden sind neben Mit­gliedern der DVU-Land­tags­frak­tion mehrere hochkarätige Neon­azis aus ganz Deutsch­land. Auftreten wer­den z.B. Hans-Gerd Wiech­mann und Matthias Faust, bei­de fin­gen ihre poli­tis­che Kar­riere bei den Repub­likan­ern an und hat­ten kurze Gas­tauftritte bei der NPD. Sie grün­de­ten später das “Sozial­pa­tri­o­tis­che Bünd­nis Lüneb­urg” (SPB) und ver­sucht­en darüber in die inter­nen Stre­it­igkeit­en der recht­en Szene ver­mit­tel­nd einzu­greifen. Da alle recht­sex­tremen Parteien diskri­m­iniert wer­den wür­den, müssten sie trotz aller Unter­schiedlichkeit zusam­me­nar­beit­en und gemein­same Nen­ner suchen. Danach trat­en bei­de in die DVU ein, Wiech­mann als Bezirksvor­sitzen­der für Lüneb­urg der DVU Nieder­sach­sen und Faust als Press­esprech­er der DVU Ham­burg. Bei­den gemein ist bis heute die Nähe zu Chris­t­ian Worch und die Auftritte auf Ver­anstal­tun­gen der Freien Kam­er­ad­schaften. Während sich Wiech­mann über „Wiedergut­machungszahlun­gen ans Aus­land“ und eine her­bei­hal­luzinierte „Kollek­tivschuld“ echauf­firt, beschäftigt sich Faust eher mit der Wahlwer­bung für Jugendliche mit­tels ein­er DVD über Parolen wie „Michel statt Moschee“.

Ing­mar Knop, ein weit­er­er Red­ner am Sam­stag, gibt sich dage­gen eher gediegen bürg­er­lich. Er ist Recht­san­walt und DVU Lan­desvor­sitzen­der in Sach­sen-Anhalt. Seine Intellek­tu­al­ität unter­stre­icht er mit der Veröf­fentlichung von Büch­ern, in denen er die EU kri­tisiert oder über hei­d­nis­che Wei­h­nachts­bräuche sin­niert. Er schreibt auch für die Zeitung der NPD, die Deutsche Stimme. Im Jahr 2006 veröf­fentlichte er dort einen the­ol­o­gisch daher kom­menden anti­semi­tis­chen Artikel. In diesem behauptet er, dass wer sich anschicke „dem Tun und Lassen des Staates Israel und sein­er in aller Welt ver­streuten Repräsen­tan­ten nicht aus­nahm­s­los mit Lobpreis zu begeg­nen“, der würde einen kollek­tiv­en Auf­schrei ern­ten. Im sel­ben Artikel schwadroniert er außer­dem, auf ihm wohl the­ol­o­gisch erscheinen­der Ebene, über die Über­legen­heit der Chris­ten über die Juden. Let­ztere seien bei der „Erb­sünde und Vergel­tung“ ste­hen geblieben, im Gegen­satz zu den Chris­ten die in der Lage seien zu vergeben. Aber auch Ing­mar Knop ist für die eher plat­te Parolen­drescherei der DVU zu haben. Auf ein­er Hartz IV Demon­stra­tion in Dessau wet­terte er gegen Volkss­chädlinge, Zin­sknechtschaft und Kapitalisten.

Im Gegen­satz zur NPD ver­suchte die Bran­den­burg­er DVU bish­er zumeist ihr demokratis­ches Antlitz zu wahren. Beste­hende Unter­schiede wur­den zurück­gestellt im Dien­ste der gemein­samen „Sache“. Aus diesem Konzept fällt die Pots­damer DVU offen­sichtlich raus, ihre Wort­wahl, ihre inhaltlichen Aus­sagen, ihr Auftreten und ihre „Berater“ bzw. „Gäste“ lassen auf eine starke poli­tis­che Übere­in­stim­mung mit der NPD schließen. Der Stil von heute aufge­hängten Wahlplakat­en erin­nert stark an die NPD. Darüber hin­aus ste­hen auf ihnen die Worte „unter­stützt durch die NPD“. Ein klar­eres Beken­nt­nis ist kaum vorstell­bar. Der neue Skan­dal, bei dem der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Non­ninger einen SPD-Abge­ord­neten mit Joseph Goebbels ver­glich, lässt jedoch auf einen unein­heitlichen Poli­tik­stil schließen.

Gegen all diese aufgezählten Schlechtigkeit­en wen­det sich die Demon­stra­tion des ak_antifa_potsdam. Diese wird um 11 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof starten und von dort zum Luisen­platz führen. Unser Ziel ist es die Ver­bre­itung von anti­semi­tis­ch­er, ras­sis­tis­ch­er und nation­al­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da zu ver­hin­dern. Wir wollen der DVU jeglichen Raum für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze nehmen, denn dazu wird es am 20.09 zweifel­sohne kom­men, wenn die Ver­anstal­tung unter mas­sivem Polizeis­chutz den­noch stat­tfind­en sollte.

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DVU-Blamage in Potsdam

INFORIOT Die recht­sex­treme DVU hat es in Pots­dam nicht geschafft, ihre Wahlkampfkundge­bung am Sam­stag wie geplant abzuschließen. Auf dem Luisen­platz hat­ten sich lediglich rund 50 Parteian­hän­gerIn­nen ver­sam­melt. Als der Pots­damer DVU-Stadtverord­nete Gün­ther Schwem­mer seine Rede hal­ten wollte, sprint­eten zwei Antifas auf das Kundge­bungs­gelände und war­fen den Strom­gen­er­a­tor der DVU zu Boden. Die bei­den wur­den von der Polizei festgenom­men – aber der Strom war weg. Gle­ichzeit­ig wurde der DVU-Mate­ri­al­stand mit Wass­er über­gossen. Unter hämis­chen Sprechchören von Nazigeg­ner­In­nen („Ihr habt nur ein´ Gen­er­a­tor“) ver­sucht­en die Recht­sex­tremen, ihre Laut­sprecher­an­lage wieder in Gang zu brin­gen – verge­blich. Eine halbe Stunde später strichen die sichtlich frus­tri­erten DVU­lerIn­nen die Segel und brachen die Kundge­bung vorzeit­ig ab. Gerücht­en zufolge wurde der LKW, auf dem die DVU ihre Tech­nik trans­portierte, auf dem Weg aus der Stadt mit Steinen und Flaschen angegriffen.
Sehr viel erfol­gre­ich­er als die Recht­sex­tremen lief der Tag für die Antifa. Vom Haupt­bahn­hof war schon vor­mit­tags eine vom „AK Antifa“ organ­isierte Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Den Nazis die Show stehlen“ mit mehreren hun­dert Teil­nehmerIn­nen Rich­tung Luisen­platz gezo­gen. Direkt am Luisen­platz gab es eine weit­ere Kundge­bung der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“. Die dort aufge­baute Anlage spielte zeitweise für die DVU deut­lich störend Musik über den Platz. Am Rande gab es außer­dem ein „Fest der Demokratie“ — mit dabei unter anderem die Stadt Pots­dam, die Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend und ver­schiedene Parteien. Ins­ge­samt mögen den Tag über rund 900 Nazigeg­ner­In­nen auf der Straße gewe­sen sein. Die Mehrzahl davon waren Antifas. Die Polizei hat­te mehrere hun­dert BeamtIn­nen aus ver­schiede­nen Bun­deslän­dern im Ein­satz. Nach Angaben des EA Pots­dam gab es “zahlre­iche Festnahmen”.
Bemerkenswert an der DVU-Kundge­bung war – neben dem Fakt, dass sie pein­lich gescheit­ert ist – die Präsenz von offenkundi­gen Neon­azis. Parteiof­fiziell dis­tanziert sich die DVU von Neon­azis­mus und Recht­srock. Ein Ord­ner trug eine Jacke der als krim­inelle Vere­ini­gung verurteil­ten Neon­az­iband „Landser“ und die Tech­nik wurde vom Ham­burg­er Neon­azi-Kam­er­ad­schaft­skad­er Chris­t­ian Worch betreut. Die Kundge­bung der DVU sollte Höhep­unkt des Partei­wahlkampfes zu den Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber sein. 

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Irren ist NPDlich

Pin­now (ipr) Seit mehreren Monat­en geht die NPD in Bran­den­burg damit hausieren, dass sich der Anteil an Aus­län­dern bei den Tatverdächti­gen in Bran­den­burg auf 45 Prozent beläuft und beruft sich dabei auf Angaben des Landeskriminalamtes.
Durch einen Artikel auf der Web­site “inforiot.de” auf die falschen Angaben hingewiesen, fühlten sich die NPDler provoziert und wieder­holten prompt ihre Äußerun­gen im Nationalen Net­z­tage­buch der NPD Barnim-Uckermark.
Als Beweis für die Richtigkeit ihr Behaup­tun­gen zeigen sie die untere Grafik, die als Teil ein­er pdf-Datei auf der Web­site des Bran­den­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums zu find­en ist.
Um es gle­ich vor­weg zu schreiben, die Grafik, die von den recht­en Kam­er­aden gezeigt wird, ist aut­en­tisch. Nur der Rah­men stimmt nicht. Sie ver­schweigen lei­der den Link zur Quelle. Dann wür­den näm­lich die Betra­ch­terIn­nen erken­nen, was die BUM-NPLer nicht begrif­f­en haben oder nicht begreifen wollen: Es han­delt sich hier­bei um sta­tis­tis­che Angaben zur „Organ­isierten Krim­i­nal­ität“ und nicht zur Gesamtkrim­i­nal­ität in Brandenburg.
Fol­gt man den Zahlen der Polizeilichen Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2007, die vom Bun­desmin­is­teri­um des Inneren in diesem Jahr her­aus­gegeben wurde, gab es in Bran­den­burg 72.989 deutsche und 11.277 aus­ländis­che Tatverdächtige. Das wären 13,4 Prozent. Erhe­blich weniger als es die nach Aus­län­derkrim­i­nal­ität lächzen­den Recht­sex­trem­is­ten wahr haben wollen.
Abge­zo­gen wer­den muss davon die Delik­tzahl für Verge­hen gegen das Aufenthalts‑, Asyl- und Freizügigkeits­ge­setz, die 2007 in Bran­den­burg bei 4.746 Fällen lag. Das sind Delik­te, die nur von Aus­län­dern began­gen wer­den kön­nen und bei denen anzunehmen ist, dass es eine ähn­lich hohe Zahl Tatverdächtiger gibt. Denn hier liegt die Aufk­lärungsquote in der Regel zwis­chen 97 und 98 Prozent.

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Aktuelles aus Lübben im Spreewald

Lübben, ein verträumter Ort im Spree­wald, kön­nte men­sch denken. Doch wer genauer hin­schaut erwacht vielle­icht nie wieder aus einem Alptraum.

Lübben: Für die einen ein touris­tis­ch­er Verkehrsknoten­punkt, mit der hüb­sch gestal­teten Lübben­er Schlossin­sel und seinem Wächter und ein­er schö­nen restau­ri­erten Alt­stadt mit einem spie­len­den Brun­nen aufm Mark­t­platz und eine ins Baugerüst gehüllte Paul-Ger­hardt-Kirche. Es gibt aus­giebige Spreekah­n­fahrten, Kanu­touren in den Oberen und Unteren Spree­wald. Naher­hol­ung für Kurzurlauber und gestresste Cot­tbusser und Berlin­er die der “Großs­tadt” ent­fliehen und sich entspan­nen wollen.

Lübben: Für die anderen eine Angst­zone und “No-go-area” für “irgend­wie Ander­sar­tige” (egal ob „dun­kle“ Haut­farbe, bunte Haare oder irgend­wie alter­na­tiv). Wo jed­er, der etwas gegen “Rechts” agiert irgend­wann dafür zur Rechen­schaft gezo­gen wird. Wo viele ein­fach nur zuse­hen, statt einzu­greifen. Wo Nazis Angst und Schreck­en ver­bre­it­en kön­nen und der Staat und die Öffentlichkeit mit bei­den Schul­tern zuck­en und offen­bar hil­f­los daneben ste­hen, wenn der Naziter­ror wütet. Wo die Nazis als Feigen­blatt dafür her­hal­ten, dass alles andere das kleinere Übel sei.

Mit polizeilichen Mit­teln ist den Nazis nicht Herr zu wer­den (Razz­ia gegen den Bunker 88) und mit poli­tis­chen Mit­teln (Kauf des Bunker 88 durch die Stadt) erst recht nicht. Es mag sein, dass nun ein zen­traler Tre­ff­punkt weg ist. Das war aber längst nicht der einzige. Nazis tre­f­fen sich in Lübben übri­gens nicht nur ver­bor­gen in irgendwelchen geheimge­hal­te­nen fin­steren Höhlen, son­dern ganz öffen­tich, zum Beispiel in der Bre­it­en Straße am Hain­tor oder im Radens­dor­fer Jugendklub.

Würde men­sch einige Bürg­er in Lübben auf “das Naziprob­lem” ansprechen, wür­den viele wahrschein­lich gar keine bemerkt haben. Weil manche von ihnen entwed­er sel­biges Gedankengut haben und “das kann ja nicht faschis­tisch sein” oder sie immer­noch glauben das Nazis Glatze, Springer­stiefel und Bomber­jacke anhab­en. Und selb­st wenn sie “Nazis ent­deck­en”, so haben viele Lübben­er andere Prob­leme als sich mit Nazis zu beschäftigen.

Es mag ja sein das ihr “Bunker88? ein wichtiger Anlauf­punkt der lokalen Naziszene war und durch “Konz­erte” für eine fast schon automa­tis­che über­re­gionale Ver­net­zung sorgte. Aber let­ztlich war der Bunker mehr als nur ein “Sym­bol”. Schließlich passierten öfters Über­griffe aus dem Bunker heraus.

Lübben ist weit­er­hin ein rel­a­tiv ungestörter “Spielplatz” für Neon­azis, die auch mal über einen kurzen Zeitraum schnell ein paar Dutzend Kam­er­aden mobil­isieren kön­nen. Klar mögen einige Nazis eher poli­tisch sein, andere Nazis lieber saufen, die näch­sten erhof­fen sich etwas vom Land­tagswahlkampf und wiederum anderen ist die NPD nicht “nation­al-sozial­is­tisch” genug. Trotz­dem sind sie ALLE NAZIS! Wie wir sie nun let­ztlich nen­nen, ist ihnen bei ihren Anschlä­gen auf uns egal. Es gibt sie schon eine ganze Weile hier und auch wenn es mal “medi­al” nicht so laut um sie war, so machen sie den­noch gezielte Übergriffe.

Ein Prob­lem zum Beispiel ist, daß sich eingeschüchterte Leute noch nicht ein­mal trauen, von auf ihnen passierten Über­grif­f­en zu reden. Ein anderes das der “Ter­ror” um einiges sub­til­er daher kommt, als sich das nicht­be­trof­fene Leute vorstellen können.

Auch in eher “links beset­zte” Kreise drin­gen sie ein, ver­suchen gezielt her­auszufind­en wer “bei der Antifa dabei ist” und “wer nicht”. Wer dann “erst­mal die Füsse still­hält” und “wer sich nicht so leicht ein­schüchtern lässt” und trotz­dem weit­er macht. Für die Nazis ist das ein lustiges Spiel und wenn ihnen lang­weilig ist treiben sie es halt immer weit­er. Es ist natür­lich klar, daß men­sch sich über kurz oder lang nicht ver­steck­en oder ver­ber­gen oder gar weglaufen kann. Läuft men­sch vor seinen Prob­le­men weg sprin­gen sie einen in den Rück­en und mißhan­deln einen danach. Beson­ders leicht haben es die Nazis über­re­gion­al, weil die Leute, die noch etwas anderes als “Spree­wald­kähne” sehen wollen, wegziehen. Die Vernün­ftigeren, die andere Mit­men­schen auf dieses Nazi-Prob­lem sen­si­bil­isieren kön­nten, hauen halt ab und die Nachwach­senden müssen sich erst ein­mal gegen die mit­tler­weile “älter gewor­de­nen” Nazis behaupten und dann noch den Drang ver­spüren ihre Nach­barn darüber aufzuklären.

Polizeilich ist mit ihnen erst recht nicht fer­tig zu wer­den. Zivil­bürg­er­lich-Poli­tisch auch nicht. Was sollte die Stadt denn noch tun? Reichen denn da nicht eins-zwei Sozialar­beit­er und das medi­en­wirk­same “Aufkaufen” eines Nazi-Tre­ff­punk­tes? Ausser­dem gibt es ja noch “linken Extrem­is­mus”! Was nützt all das wenn die Stadt im sel­ben Ort z.B. in Lübben-Radens­dorf einen Jugend­klub betreibt, der fak­tisch als Anlauf- und Ver­net­zungsstelle dient, wenn “Kam­er­ad” nicht allein zur “Demo” fahren möchte oder die näch­sten Aktio­nen plant.

Auch vor Vertretern der bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Poli­tik macht­en Nazis bish­er kein Halt. Nazis bedank­ten sich zum Beispiel bei Frau Weber indem sie ihr Haus beschmierten und ein Trans­par­ent aufhin­gen mit der Über­schrift: “Halbe ist bunt? Tat­en statt Worte”. Karin Weber ist Mit­glied des Bran­den­burg­er Land­tags für die Linkspartei. Sie sol­i­darisierte sich in Lübben mit antifaschis­tis­chen Jugendlichen, lief in Lübben am 12. April 2008 bei ein­er Antifa-Demo mit und saß am 8.Mai 2008 mit Jugendlichen auf der Schlossin­sel zusam­men, um die “Befreiung vom Hitler­faschis­mus” zu feiern.

Nazis macht­en des öfteren Über­griffe. Die Lausitzer Rund­schau schrieb anlässlich ein­er NPD-Mah­nwache am 26.April 2008: “Lübben – Eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er wurde von mehreren Recht­en auf ihre Teil­nahme an ein­er Anti-Nazi-Demon­stra­tion ange­sprochen. Die Recht­en ver­fol­gten die Jugendlichen und grif­f­en einzelne Per­so­n­en aus der Gruppe an. Einige der Betrof­fe­nen mussten sich im Kranken­haus ambu­lant behan­deln lassen.”

Es war an diesem Tag zu ein­er Gegenkundge­bung durch Antifaschist_Innen gekom­men. Ca 15 Nazis, teil­weise mit “Hak­enkreuz” und “Blood & Hon­our” aufm T‑Shirt, standen zeitweilig ca. 30 Antifaschist_Innen gegenüber, die sie die ganze Zeit mit Musik beschall­ten. Auch Manuel Hochratz, Antreiber der “Jugend­of­fen­sive Lausitz”, ließ es sich nicht nehmen mal vor­beizukuck­en. Und Heiko Lehmann, Verurteil­ter im Cot­tbusser Frageze­ichen Prozeß, welch­er auch schon 2 Wochen vorher bei dem Auf­marsch mitlief, stand die ganze Zeit bei der NPD.

2 Wochen davor organ­isierte eine soge­nan­nte “Jugend­of­fen­sive Lausitz” einen größeren “Nazi­auf­marsch” mit ca 300 Nazis, denen 150 Antifaschist_Innen gegenüber­standen. Unter­stützt wurde sie aus Leipzig und Berlin (u.a. Freie Nation­al­is­ten Rudow). Dieser Auf­marsch, der am 12. April 2008 stat­tfand, rei­hte sich in eine ganze Rei­he von ähn­lich konzip­ierten Neon­azi-Aufmärschen in Süd­bran­den­burg und Ost­sach­sen ein. Das­selbe Mot­to zum geplanten Auf­marsch und dieselbe Kam­pag­ne­nar­tige Auf­machung wie auf deren Seite im Inter­net wurde bere­its zur Mobil­isierung zu Demos in Lübben, Bautzen und Hoy­er­swer­da verwendet.

Diese Aufmärsche wur­den maßge­blich aus dem ehe­ma­li­gen Umfeld des „Lausitzer Aktions­bünd­nis“ um Sebas­t­ian Richter mit Unter­stützung des JN-Stützpunk­tes Hoy­er­swer­da (Junge Nation­aldemokrat­en) organ­isiert. Das ehe­ma­lige „Lausitzer Aktions­bünd­nis“ und die damit ver­bun­dene “Jugend­of­fen­sive Lausitz” sind inzwis­chen jedoch weit­ge­hend in JN-Struk­turen überge­gan­gen – unter dem Druck von steigen­der Repres­sion sind die Nazis damit einem möglichen staatlichen Ver­bot zuvorgekommen.

Die Polizei ging hinge­gen teil­weise repres­siv gegen ca 25 Jugendlichen vor, die am 8.Mai 2008 zu Ehren der “Befreiung vom Faschis­mus” auf der Lübben­er Schlossin­sel ein antifaschis­tis­ches Pick­nick mit Trans­par­enten gegen Nazis macht­en. Nazis die sich zu einem Über­fall angekündigt hat­ten, blieben an diesem Tag weg. Zuvor wurde beim Sow­jetis­chen Ehren­mal in der Frieden­straße dem 8.Mai gedacht.

Beim antifaschis­tis­chen Fußball­turnier in Lübben am 28. Juni 2008 ver­sucht­en die Nazis zu zeigen, das Lübben ihnen gehört. Dort waren ca 80 Linke, die unge­fähr 8 Frauen- und Mannschaften bilde­ten. Mannschaft­sna­men wie Bum­se­bi­enchen, Sport­gruppe Ost, Heimvorteil, The Nice Guys, Fußtek waren zu vernehmen. Zuallererst lief Bau­mann mit Frau, Kind und Hund vor­bei. Der hat­te schon am 12. April aufm Mark­t­platz die “Antifa-Demo” abfo­tografiert. Nun tat er schein­heilig so, als ob er nur zufäl­lig da sei. Das er nicht zufäl­lig da vor­beiläuft hat man gese­hen, als er beim 2. Mal ohne Kind, mit Frau und Hünd­chen nochmal vor­beilief und dann NOCHMAL. Es ließen auch Bier­wa­gen und Greschke nicht lange auf sich warten. Reichelt traute sich damals nicht so weit ran. Dann kam noch ein Grüp­pchen dessen Anführer Figu­la war. Erst kamen sie zu zweit. Sein Kam­er­ad hat­te ein “Frei­heit für Ernst Zün­del” T‑Shirt an. Ernst Zün­del sitzt wegen Holo­caustleug­nung im Gefäng­nis. Als sie dann noch 2 weit­ere Frauen dabei hat­ten kamen ihnen aufein­mal 30 Antifaschist_Innen ent­ge­gen. Das hat ihnen wohl soviel Angst gemacht, das sie sich den ganzen restlichen Turniervlauf nicht mehr blick­en ließen. Lothar Bret­ter­bauer von der CDU, sein­er­seits Bürg­er­meis­ter von Lübben, fuhr sog­ar mit dem Fahrrad vor­bei. Im Halb­fi­nale spiel­ten dann “Fußtek” gegen “Aufs Maul”. Es gewann Fußtek. Im Finale spiel­ten zwei Lübben­er Mannschaften, das wäre so als wenn Bay­ern-München gegen Hertha im Europa­pokal­fi­nale spie­len würde. In der ersten Hal­bzeit führte “Heimvorteil” gegen “Niceguys” bere­its 4:1. Let­ztlich gewann Heimvorteil 6:3.

Das war die 3. oder 4. Klatsche die sich die Nazis inner­halb von 3 Monat­en holten.

Reichelt und Wassermann

Dick und Doof heis­sen in Lübben: Wasser­mann und Reichelt. Diese sind 2 Nach­wuch­snazikad­er. Sie sind schon am Vor­abend des 12.April, also der Antifa-Demo und Nazi­auf­marsch, mit “Fet­ter Kam­era” mehrmals am “Nev­er­mind”, eine linksalter­na­tive Musikkneipe in Lübben, vobeige­fahren und haben offen­sichtlich Leute gefilmt die draussen standen. Irgend­wann stell­ten sie sich pro­voka­tiv direkt in die Bergstraße, mit 4 Kam­er­aden plus Kam­era im Auto hin. Als 30 Augen­schein­liche Linke plöt­zlich um ihr Auto rum­standen, ras­ten sie mit 70 Sachen die Bahn­hof­s­traße runter und wur­den von der Polizei ange­hal­ten. Gle­ichzeit­ig wurde ja damals in Sprem­berg “Schwarze Pumpe” im Bunker 38 ein Naz­itr­e­f­fen aufgelöst. Der Bunker 88 in Lübben wurde ja durch die Stadt medi­en­wirk­sam aufgekauft und als der ulti­ma­tive Kampf gegen Nazis verkauft. Vorher wollte man auch mal dem “Forum gegen Rechte Gewalt” die Mit­tel streichen.

Später am Abend taucht­en nochmal im strö­menden Regen ein dutzend Nazis auf, denen Am Hain­tor wohl zu kalt war. Sie woll­ten wohl Ärg­er machen und wur­den weggeschickt. Am näch­sten Abend, nach den Demos fuhren Nazis eben­falls Streife, traut­en sich aber zum Beispiel nicht auszusteigen, als Antifaschis­ten aus Langeweile in der Nacht aufm Mark­t­platz Antifa­parolen rumgrölten.

Ein­mal saßen Antifas mit Propa­gen­da am Bahn­hof rum. Wasser­mann fuhr mit Fahrrad vor­bei, 2 Minuten später waren 2 Ein­satz­fahrzeuge der Nazis da, sie fuhren wieder weg.

2 Wochen nach den Aufmärschen, am 26.April 2008 waren die sich blamierende NPD und die Antifa schon wieder aufm Mark­t­platz. Als die Antifa-Demo wieder am Bahn­hof ankam. Stand Reichelt mit ein paar Fußball­fre­un­den am Bahn­hof rum, um zum Energie-Spiel zu fahren. Aber musste nicht denken, daß der irgend­wie die Klappe aufgemacht hat.

Andere wichtige Kad­er sind Mar­tin Jahn und Figu­la. Mar­tin Jahn hat zum Beispiel Helden­haft den Bunker88 vertei­digt, als die Bullen den stürmten. Ausser­dem wurde er beim Zupflastern des Arbeit­samtes in Lübben gese­hen. Ins­beson­dere die Radens­dor­fer Jung­nazis dür­fen bei kein­er Nazi-Aktion fehlen. So waren diese bere­its 2006 auf der Nazi­auf­marsch in Lübben dabei und tru­gen ein “Frei­heit für Zündel”-Transparent.

Manuel Kos­satz und David Schmidt

Ältere Nazis sind Manuel Kos­satz und David Schmidt. Diese sind schon seit 13 Jahren in der Lübben­er Naziszene aktiv. David Schmidt trat zum Beispiel als Mieter des Bunker88 in Erscheinung.

Wer allerd­ings glaubt das die Nazis des­or­gan­is­ert sind der täuscht sich. Sie gehen gezielt gegen einzelne vor und treten des öfteren auch in großen Grup­pen auf, ins­beson­dere in den let­zten Wochen. In let­zter Zeit ver­sucht auch die NPD das Nazipoten­zial Lübbens für sich zu vere­in­nah­men. Bish­er gab es eigentlich ein rel­a­tives Desin­ter­esse der meis­ten Nazis an dieser Partei, ob das anders gewor­den ist wer­den ja die Kom­mu­nal­wahlen zeigen.

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Bürgernah geht anders

 

Eigentlich wollte die NPD-Oder­land ihren Stand in die Innen­stadt von Straus­berg, auf den 20. April leg­en, um ihre Nähe und Sym­phatie zu Adolf Hitler, der an diesem Tag geboren wurde, zu verdeut­lichen. Dies wurde aber von der zuständi­gen Behörde unter­sagt und ver­wies die Partei auf den 19. April. 

Die erst 15-köp­fige Standge­mein­schaft platzierte sich an ein­er Ecke am Lands­berg­er Tor und bre­it­ete hier ihre Partei­wer­bung auf dem Tapezier­tisch aus. Nach etwa ein­er hal­ben Stunde und wieder unpünk­tlich, wie vor eini­gen Monat­en in Frankfurt/Oder kamen die selb­ster­nan­nten “freien Kräfte aus Tel­tow-Fläming” dazu. Zwis­chen­zeitlich kläck­erten noch vere­inzelte dazu. 

Zu dreißigst, grim­mig guck­end und schwarze Fah­nen schwin­gend ging es nun auf Wähler_innenfang. Dafür hat­ten sie sich gut vor­bere­it­et: Vier Leute wedel­ten mit ihrer Fahne und nochmal soviele filmten und fotografierten die Per­so­n­en ab, die zu ein­er der ersten Ver­anstal­tung der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” gekom­men waren. Eine Per­son ver­suchte wild gestikulierend auf Pas­san­ten einzure­den und eine andere die Fly­er zu verteilen. Der Rest der schwarz gek­lei­de­ten Neon­azis stand nur herum und beobachtete das Treiben. 

Das Bünd­nis “Keine Stimme den Nazis” aus Straus­berg, das NTI und Die Linke organ­isierten ein kleines Straßen­fest rund um den Stand der NPD-Oder­land. Eine Musikan­lage unter­malte die Anti­nazi­ak­tion mit unter­hal­tender Musik, in der erk­lärt wurde, dass Nazis in dieser Stadt uner­wün­sacht seien.
Ein kleines Früh­stück für alle Frühaufsteher_innen, Kaf­fee und später auch Kuchen belohn­ten alle, die sich extra gegen die “Nation­al- Demokrat_innen” auf die Große Straße stell­ten. Passant_innen die von den sog. Nationalen einen Fly­er in die Hand gedrückt beka­men durften ihn auch wieder sofort in einen der vie­len Mülltüten der Aktivist_innen entsorgen. 

Nach Ende der Ver­anstal­tung, als die Anhänger_innen des NPD-Stands ein­pack­en durften, wurde mit Nach­druck darauf hingewiesen, dass solche men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie wed­er in dieser Stadt, noch irgend­wo anders gewollt ist. Eine sym­bol­is­ch­er Akt brachte diese Ver­anstal­tung zu einem Abschluss, als mit dem Besen der sog. Dreck von der Straße gefegt wurde.

 

[NPD — Oder­land, Kam­er­ad­schaften, Straus­berg, Keine Stimme den Nazis, Bürg­er­na­he geht anders,]

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60 Nazis blamieren sich in Neuruppin

INFORIOT Am Sonnabend, dem 1. Sep­tem­ber haben in Neu­rup­pin rund 60 Neon­azis demon­stri­ert. Der neon­azis­tis­che “Kampf­bund Deutsch­er Sozial­is­ten” (KDS) hat­te den Auf­marsch kurzfristig organ­isiert. Als Anlass diente der Jahrestag des Nazian­griffs auf Polen, dem Beginn des zweit­en Weltkrieges. An Gege­nak­tio­nen beteiligten sich rund 800 Bürg­erIn­nen und Antifas. Eine Sitzblock­ade wurde von der Polizei aufgelöst. Mehrere Men­schen wur­den ver­let­zt. 200 PolizistIn­nen waren im Ein­satz, es gab min­destens zwei Inge­wahrsam­nah­men von GegendemonstrantInnen.

 

Schon mor­gens um 9.30 Uhr demon­stri­erte ein städtis­ches Bünd­nis gegen die Nazide­mo. Daran beteiligt waren unter anderem Parteien, Ini­tia­tiv­en wie das “MBT” und der alter­na­tive Jugend­klub “Mit­ten­drin”. Auf ein­er Kundge­bung in der Innen­stadt erk­lärten Red­ner­In­nen, dass “Neu­rup­pin bunt und nicht braun” sei. Der Neu­rup­pin­er Bun­destagsab­ge­ord­nete Ernst Bahr (SPD) betonte, dass die his­torischen Nazis auch “am Leid der Ver­triebe­nen Schuld” hät­ten. Im Stadt­ge­bi­et waren zudem Plakate und Trans­par­ente aufge­hängt — unter anderem: “In Neu­rup­pin ist nur die Wurst von Fleis­ch­er Dülfer braun”.

 

Gegen Mit­tag wur­den die ein­tr­e­f­fend­en Neon­azis am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor mit “Nazis raus”-Rufen in Emp­fang genom­men. Eigentlich hat­te am Samm­lung­sort der Nazis von Nazigeg­ner­In­nen per Trak­tor eine Ladung Gülle aus­gekippt wer­den sollen — die Polizei ver­hin­derte dies jedoch.

 

Die Nazis hat­ten 200 Per­so­n­en für ihre Ver­anstal­tung angekündigt. Es waren tat­säch­lich jedoch nur rund 60. Nicht ein­mal der Anmelder, der Berlin­er Kam­er­ad­schaft­sak­tivist Sebas­t­ian Schmidtke war zu sein­er eige­nen Demo gekom­men. Zahlre­iche Neon­azis trafen darüber hin­aus ver­spätet ein. Gerüchteweise wurde über eine Not­brem­sung in der Region­al­bahn die Anreise verzögert. Wenn die Neon­azis über ihren Laut­sprecher­wa­gen Durch­sagen macht­en, wurde dies von der Anlage eines gegenüber­liegen­den Kul­turzen­trums mit Musik und Anti­nazi-Parolen übertönt.

 

Aktions­bünd­nis-Chef gegen Sitzblockade

 

Als die Nazis loslaufen woll­ten, gab es gle­ich am Anfang in der Karl-Marx-Straße eine Sitzblock­ade. Von Seit­en des lan­desweit­en “Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit” war diese Zivil­courage offen­bar nicht erwün­scht. Der Bünd­nis-Vor­sitzende Heinz-Joachim Lohmann, Kirchen­funk­tionär aus Witt­stock, rief per Polizeimega­fon die Nazigeg­ner­In­nen auf, ihre Block­ade abzubrechen. Es sei bere­its genü­gend Protest gezeigt wor­den, so Lohmann. Der Auf­forderung kamen jedoch nur sehr wenige Men­schen nach.

 

Polizeige­walt: Linkspartei-Poli­tik­erin verletzt

 

Die Block­ade wurde von der Polizei mit recht harschem Ein­satz aufgelöst. Ohne die Räu­mung hät­ten die Nazis nicht marschieren kön­nen. An der Kreuzung Marx-Präsi­den­ten­straße ging die Polizei dann aus nicht erkennbarem Grund beson­ders bru­tal vor. Beispiel­sweise wurde einem etwa 15-jähri­gen Mäd­chen Trä­nen­gas ins Gesicht gesprüht. Auch Kirsten Tack­mann, Kyritzer Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei, sowie der Kreis­chef der Jusos wur­den durch das Trä­nen­gas ver­let­zt. Tack­mann kündigte an, deshalb Anzeige zu stellen. Ein weit­er­er Mann musste ins Kranken­haus gebracht wer­den. Es gelang trotz­dem vie­len Nazigeg­ner­In­nen, über die gesamte Demostrecke neben den Neon­azis her zu laufen und ihren Protest direkt zu äußern — die recht­en Parolen wur­den niedergerufen. Zeitweise hat­te der Aufzug die Qual­ität von einem Spießruten­lauf für die Neonazis.

 

Ein Neu­rup­pin­er Grü­nen­poli­tik­er riss indes einem Nazired­ner das Mikro­fon aus der Hand. Die Polizei gab ihm daraufhin einen Platzver­weis. Das Mikro­fon war jedoch zu Bruch gegan­gen: Hin­ter­her gab es keine Rede­beiträge mehr son­dern nur noch Musik von den Nazis zu hören.

 

Die Nazide­mo führte vom Bahn­hof durch die Innen­stadt bis zum Neubauge­bi­et und dann wieder zurück. Es wur­den Parolen wie “Nie wieder Krieg — nach unserem Sieg” und “Israel — inter­na­tionale Völk­er­mordzen­trale” gerufen. Auf Trans­par­enten und Plakat­en wurde das “unbe­sieg­bare Nord­ko­rea” gefeiert und “Gegen Krieg und Kap­i­tal — unser Kampf ist nation­al” proklamiert. Haup­tred­ner war der Berlin­er KDS-Aktivist Michael Koth. Der KDS ist eine Split­ter­gruppe im neon­azis­tis­chen Spek­trum, die eine obskure “Querfront”-Zusammenarbeit mit ortho­dox­en marx­is­tis­chen Grup­pen anstrebt. Auf der Abschlusskundge­bung sol­i­darisierte sich Koth mit dem “Kampf der Völk­er in Iran und Nordkorea”.

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Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuche in Brandenburg

Frank­furt (Oder) — Seit Som­mer 2006 ver­sucht­en Agen­ten des Ver­fas­sungss­chutzes eine Per­son aus der linken Szene der Stadt Frank­furt (Oder) für Infor­man­ten­di­en­ste anzuwer­ben. Der junge Aktivist wurde am 23.06.2006, einem Fre­ita­gnach­mit­tag, auf offen­er Straße in der Nähe seines Arbeit­splatzes von einem sich als Jour­nal­is­ten aus­geben­den und unter dem Namen „Björn Klopp­stock“ auftre­tenden Mann (siehe Bild) ange­sprochen. Im Ver­lauf von sechs Monat­en kam es zu drei Tre­f­fen mit dem VS´ler. Es stellte sich her­aus, daß der Aktivist nach dem Willen der Beamten in unter­schiedlichen Bere­ichen tätig wer­den sollte. Infor­ma­tio­nen soll­ten nicht nur über die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) und die Verbindun­gen dieser in andere Städte gesam­melt wer­den. Auch das die G8-Gipfel­proteste vor­bere­i­t­ende Dis­sent-Net­zw­erk sollte auss­pi­oniert wer­den. Dazu sollte die Per­son an Ple­na und Vor­bere­itungstr­e­f­fen der Grup­pen teil­nehmen und in Mail­verteil­er gelan­gen, um die Pass­wörter dann an den VS weit­erzugeben. Sein Ein­satz sollte sich nicht auf die Region Bran­den­burg beschränken. Die Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen in anderen Bun­deslän­dern war aus­drück­lich vorge­se­hen. Als Gegen­leis­tung wink­ten bis zu 500 Euro monatlich. Der Kon­takt wurde am 13.12.2006 abge­brochen. An diesem Tag sollte ein viertes Tre­f­fen stat­tfind­en, bei dem der Aktivist erste konkrete Infor­ma­tio­nen über die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) liefern sollte.

Bere­its am 22. Sep­tem­ber wurde in Bernau bei Berlin ein junger Antifaschist von dem sel­ben VS-Beamten ange­sprochen. Auch hier sprach Klopp­stock den Aktivis­ten mit seinem vollen Namen an und gab vor aus Berlin zu sein und sich gegen Recht­sex­trem­is­mus zu engagieren. Er stellte sich jedoch mit dem Namen „Jörn“, und nicht wie in Frank­furt (Oder) als „Björn“, vor. Wahrschein­lich aus Unacht­samkeit unter­schrieb der Beamte zwei Mails an den Aktivis­ten aus Frank­furt (Oder) dann auch mit „Jörn“, anstatt sich wie üblich gegenüber ihm als „Björn“ auszugeben.

Der rel­a­tiv lange Zeitraum von knapp sechs Monat­en, über den der Kon­takt zu den VS-Beamten bestand, mag zunächst ver­wun­dern, ist es doch emp­fohlen und rat­sam, Anwer­bev­er­suche sofort öffentlich zu machen und damit erfol­g­los zu been­den. Die Entschei­dung, zunächst Inter­esse an ein­er Mitar­beit zu bekun­den und dadurch einen län­geren Kon­takt einzuge­hen, wurde bewusst in Abstim­mung mehrerer Per­so­n­en getrof­fen und hat seine Ursache in den derzeit­i­gen Repres­sio­nen gegen die radikale Linke in Frank­furt (Oder). Vom Tag der ersten Begeg­nung an bis zum Tag dieser Veröf­fentlichung war jedes zwis­chen der Per­son und dem VS gewech­selte Wort trans­par­ent. Jedes Tre­f­fen wurde inten­siv vor- und nach­bere­it­et sowie dokumentiert.

Eine detail­lierte chro­nol­o­gis­che Doku­men­ta­tion des Anwer­bev­er­suchs, die einen Ein­blick in die Arbeitsweise des VS bei Infor­man­te­nan­wer­bun­gen gibt, ist unter www.soligruppe-frankfurt.de oder hier.

Inforiot