20. September 2008 · Quelle: AK Antifa Potsdam

Der Rechtsextremismus der DVU

Pressemitteilung des ak_antifa Potsdam zur DVU Kundgebung am kommenden Samstag

Am Sam­stag den 20. Sep­tem­ber wird die Deutsche Volk­sunion (DVU) ver­suchen ihre „Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung“ auf dem Pots­damer Luisen­platz abhal­ten. Bis dahin hat sie es in Pots­dam kaum geschafft wahrgenom­men zu wer­den. Die Ver­mit­tlung ihrer Poli­tik geschieht haupt­säch­lich über Fly­er und Plakate, wobei die Präsenz let­zter­er im Stadt­bild von eher geringer Dauer ist. Auch kleine Infos­tände hält die DVU ab, aber auch diese kön­nen nicht als Erfolg für die DVU gew­ertet wer­den. Dank des Engage­ments ver­schieden­er Grup­pen, trotz der wieder­holten Dro­hun­gen mit kör­per­lich­er Gewalt von Seit­en der DVU.

Ein weit­er­er Ver­such Öffentlichkeit zu erlan­gen, war die Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 10. Sep­tem­ber. Zu dieser wurde der Vor­sitzende der recht­sex­tremen NPD, Udo Voigt, ein­ge­laden. In sein­er Rolle als Mit­glied der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung Berlin Trep­tow-Köpenick war er angereist, um ein „Gruß­wort“ an die Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu richt­en. Mit­tels eines bürokratis­chen Kniffes wurde ihm dies jedoch ver­weigert. Den anwe­sende DVU-Abge­ord­neten Gün­ther Schwem­mer brachte dies sicht­bar aus der Fas­sung. Neben Voigt war auch Ste­fan Lux anwe­send. Dieser war bis 2006 „Bun­dess­chu­lungsleit­er“ der NPD und bereiste in dieser Funk­tion die halbe Bun­desre­pu­bilk und ste­ht laut Tagesspiegel auch weit­er­hin auf deren Gehalt­sliste als „Zuständi­ge Per­son für Ver­schiedenes“. In dieser Rolle hielt er haupt­säch­lich Vorträge zum Umgang mit der Jus­tiz. Er glänzt bis heute durch die ihm wohl bürg­er­nah erscheinende Ver­mit­tlung des NPD-Parteipro­gramms. So schreibt er, dass wer kein „prim­i­tiv­er Mohammedan­er sei oder sich dem ´stal­in­is­tis­chen Antifaschis­mus´“ nicht unter­w­erfe, mit Gewalt ver­fol­gt werde. In seinen Augen, nicht-weiße ver­meintliche Migrant_innen nen­nt er auch gerne mal „Zivilokku­pan­ten“. Die Nähe zur Sprache von Mil­itärs im Krieg ist dabei wohl eine gewollte.

Eben­falls anwe­send, von der DVU ver­schämt ver­schwiegen, war Man­fred Börm. Dieser ist eben­falls Mit­glied der NPD und leit­et einen so genan­nten „Ord­nungstrupp“, welch­er NPD-Ver­anstal­tun­gen absichert. Dieser zeich­net sich durch äußerst gewalt­tätige Über­griffe auf Antifaschist_innen aus. Börm wurde in den 70er Jahren verurteilt wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager und war bis zu deren Ver­bot Mit­glied der Wik­ingju­gend und der ter­ror­is­tis­chen „Wehrsport­gruppe Wolf“.

Neben diesem miss­lun­genen Ver­such die Sta­Vo als Sprachrohr zu benutzen, zeich­net sich die Pots­damer DVU haupt­säch­lich durch bil­lige Phrasendreschrei aus. Auf der Home­page wird haupt­säch­lich gehet­zt. Mal gegen „18 Jahre rot­er Stadtver­wal­tung“, mal gegen „die geisti­gen Brand­s­tifter der ´Antifa Pots­dam´ “, die jedem der ein DVU-Wahlplakat abreiße ein pol­nis­ches Bier ver­sprechen wür­den. Gün­ther Schwem­mer führt einen virtuellen Showkampf gegen „Genossen­filz“ und dage­gen, dass Pots­dam nicht zu Kreuzberg werde. Auf­fäl­lig hier­bei ist, dass Schwem­mer kein­er­lei tat­säch­liche Hand­lung­sop­tion anbi­etet, son­dern sich darauf beschränkt, dumpf dreist zu schimpfen.

Auch die Redner_innenliste zur geplanten Kundge­bung am 20.09 spricht Bände. Ein­ge­laden sind neben Mit­gliedern der DVU-Land­tags­frak­tion mehrere hochkarätige Neon­azis aus ganz Deutsch­land. Auftreten wer­den z.B. Hans-Gerd Wiech­mann und Matthias Faust, bei­de fin­gen ihre poli­tis­che Kar­riere bei den Repub­likan­ern an und hat­ten kurze Gas­tauftritte bei der NPD. Sie grün­de­ten später das “Sozial­pa­tri­o­tis­che Bünd­nis Lüneb­urg” (SPB) und ver­sucht­en darüber in die inter­nen Stre­it­igkeit­en der recht­en Szene ver­mit­tel­nd einzu­greifen. Da alle recht­sex­tremen Parteien diskri­m­iniert wer­den wür­den, müssten sie trotz aller Unter­schiedlichkeit zusam­me­nar­beit­en und gemein­same Nen­ner suchen. Danach trat­en bei­de in die DVU ein, Wiech­mann als Bezirksvor­sitzen­der für Lüneb­urg der DVU Nieder­sach­sen und Faust als Press­esprech­er der DVU Ham­burg. Bei­den gemein ist bis heute die Nähe zu Chris­t­ian Worch und die Auftritte auf Ver­anstal­tun­gen der Freien Kam­er­ad­schaften. Während sich Wiech­mann über „Wiedergut­machungszahlun­gen ans Aus­land“ und eine her­bei­hal­luzinierte „Kollek­tivschuld“ echauf­firt, beschäftigt sich Faust eher mit der Wahlwer­bung für Jugendliche mit­tels ein­er DVD über Parolen wie „Michel statt Moschee“.

Ing­mar Knop, ein weit­er­er Red­ner am Sam­stag, gibt sich dage­gen eher gediegen bürg­er­lich. Er ist Recht­san­walt und DVU Lan­desvor­sitzen­der in Sach­sen-Anhalt. Seine Intellek­tu­al­ität unter­stre­icht er mit der Veröf­fentlichung von Büch­ern, in denen er die EU kri­tisiert oder über hei­d­nis­che Wei­h­nachts­bräuche sin­niert. Er schreibt auch für die Zeitung der NPD, die Deutsche Stimme. Im Jahr 2006 veröf­fentlichte er dort einen the­ol­o­gisch daher kom­menden anti­semi­tis­chen Artikel. In diesem behauptet er, dass wer sich anschicke „dem Tun und Lassen des Staates Israel und sein­er in aller Welt ver­streuten Repräsen­tan­ten nicht aus­nahm­s­los mit Lobpreis zu begeg­nen“, der würde einen kollek­tiv­en Auf­schrei ern­ten. Im sel­ben Artikel schwadroniert er außer­dem, auf ihm wohl the­ol­o­gisch erscheinen­der Ebene, über die Über­legen­heit der Chris­ten über die Juden. Let­ztere seien bei der „Erb­sünde und Vergel­tung“ ste­hen geblieben, im Gegen­satz zu den Chris­ten die in der Lage seien zu vergeben. Aber auch Ing­mar Knop ist für die eher plat­te Parolen­drescherei der DVU zu haben. Auf ein­er Hartz IV Demon­stra­tion in Dessau wet­terte er gegen Volkss­chädlinge, Zin­sknechtschaft und Kap­i­tal­is­ten.

Im Gegen­satz zur NPD ver­suchte die Bran­den­burg­er DVU bish­er zumeist ihr demokratis­ches Antlitz zu wahren. Beste­hende Unter­schiede wur­den zurück­gestellt im Dien­ste der gemein­samen „Sache“. Aus diesem Konzept fällt die Pots­damer DVU offen­sichtlich raus, ihre Wort­wahl, ihre inhaltlichen Aus­sagen, ihr Auftreten und ihre „Berater“ bzw. „Gäste“ lassen auf eine starke poli­tis­che Übere­in­stim­mung mit der NPD schließen. Der Stil von heute aufge­hängten Wahlplakat­en erin­nert stark an die NPD. Darüber hin­aus ste­hen auf ihnen die Worte „unter­stützt durch die NPD“. Ein klar­eres Beken­nt­nis ist kaum vorstell­bar. Der neue Skan­dal, bei dem der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Non­ninger einen SPD-Abge­ord­neten mit Joseph Goebbels ver­glich, lässt jedoch auf einen unein­heitlichen Poli­tik­stil schließen.

Gegen all diese aufgezählten Schlechtigkeit­en wen­det sich die Demon­stra­tion des ak_antifa_potsdam. Diese wird um 11 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof starten und von dort zum Luisen­platz führen. Unser Ziel ist es die Ver­bre­itung von anti­semi­tis­ch­er, ras­sis­tis­ch­er und nation­al­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da zu ver­hin­dern. Wir wollen der DVU jeglichen Raum für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze nehmen, denn dazu wird es am 20.09 zweifel­sohne kom­men, wenn die Ver­anstal­tung unter mas­sivem Polizeis­chutz den­noch stat­tfind­en sollte.

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