Kommunalwahlen Brandenburg 2014: Gewaltverbrecher als NPD Kandidat

Zur Kom­mu­nal­wahl im Land Bran­den­burg, am 25.05.2014, tritt auch die NPD mit zahlre­ichen Kan­di­dat­en für die Kreistage und Gemein­de­v­ertre­tun­gen an. Unter den Kan­di­dat­en befind­en sich zahlre­iche Gewalt­täter, die es lohnt ein­mal näher zu beleuchten.

Im Land­kreis Havel­land bewirbt sich beispiel­sweise bran­den­bur­gis­che NPD Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er Michel Müller für Man­date im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung.

1. All­ge­meines

Michel Müller wurde am 12. Sep­tem­ber 1980 in Rathenow geboren. Er besuchte dort eine Gesamtschule und schloss seine schulis­che Aus­bil­dung im Jahr 2000 mit dem Abitur (Durch­schnittsnote: 2,6) ab. Anschließend wurde Müller zum Wehr­di­enst einge­zo­gen, den er bis zum 30. Juni 2001 bei einem Panz­er­grenadier­batail­lon der 42. Panzer­bri­gade der 13. Panz­er­grenadier­di­vi­sion, Stan­dort: Roland­kaserne, Bran­den­burg an der Hav­el  ableis­tete. Zurück im Zivilleben wurde Müller zum Groß – und Einzel­han­del­skauf­mann aus­ge­bildet. Heute arbeit­et er in einem Geschäft  für Befes­ti­gung­stech­nik in Rathenow.

2. Der Ein­stieg ins gewalt­bere­ite (Neo)nazimilieu

Michel Müller bewegt sich seit  dem 15. Leben­s­jahr im (neo)nazistischen Milieu Rathenows und gehört seit 1997 ein­er Grup­pierung an, die in den fol­gen­den Jahren durch zahlre­iche Pro­pa­gan­da – und Roheits­de­lik­te auf­fällt. Die Vere­ini­gung nen­nt sich seit 1998 „White Pow­er Rathenow – Arische Kämpfer“ und find­et Anklang beim so genan­nten „harten Kern“ des Milieus, der seit Anfang der 1990er Jahre beste­hen­den „Kam­er­ad­schaft Rathenow“.

Auf­grund der Rück­endeck­ung durch die berüchtigten Schläger der „Kam­er­ad­schaft Rathenow“ und der Ver­fes­ti­gung der „Arischen Kämpfer“ zu ein­er kam­er­ad­schaftlichen Gemein­schaft wächst auch in Michel Müller, dem kleinen dick­en Jun­gen, der in der Schule immer gehänselt wurde, das Selb­st­be­wusst­sein den Drang nach Anerken­nung und Beach­tung hem­mungs­los durch die Vol­lziehung bru­taler Gewal­tak­te zu forcieren. Dabei kommt er mit dem Gesetz in Kon­flikt, so dass die Polizei in mehreren Fällen gegen ihn ermittelt:

19.05.1997 — Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

22.03.1998 — Sachbeschädi­gung in Böhne (heute OT von Rathenow)

04.04.1998 — Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

31.05.1998 — Gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Steck­els­dorf (heute OT von Rathenow)

04.07.1998 — Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch in Spaatz (heute OT von  Havelaue)

26.07.1998 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

07.09.1998 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

27.09.1998 — Sachbeschädi­gung in Rathenow

3. Der Weg in den Knast

Recht­skräftig verurteilt wird Müller jedoch nur in einem Fall. Am 29. Juli 1999 wird er vom Amts­gericht Rathenow wegen eines Angriffs auf einen „linken“ Jugendlichen, mit­tels eines gefährlichen Werkzeuges, Tattag: 25. Okto­ber 1998, für schuldig befun­den und zu sechs Monat­en Frei­heit­sentzug, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, bestraft (Amts­gericht Rathenow, Az: 3 Ls 28/99).

Der erzieherische Gedanke hin­ter dem Urteil  will jedoch bei Müller nicht frucht­en. Er bleibt seinem Milieu treu und fällt durch weit­ere dafür typ­is­che Delik­te auf, u.a. am

21.11.1999 — Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung und Gewalt­darstel­lung  in Premnitz

Auch Müllers Nei­gung zur bru­tal­en Gewalt erfährt durch das Urteil von 1999 keinen Abbruch, so dass die Polizei in weit­eren Roheits­fällen gegen ihn ermittelt:

01.01.2000 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

15.05.2000 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

24.01.2000 — Raub in Rathenow

Die Behör­den sehen sich jedoch erst am 24. Jan­u­ar 2001 ver­an­lasst gegen Müller, dessen seit dem 29. Juli 1999 gerichtlich fest­ge­set­zte Bewährungsauflage  die kün­ftige Unter­las­sung von Straftat­en war, einen Haft­be­fehl zu erlassen und „Unter­suchung­shaft“ anzuord­nen, die jedoch am 14. März 2001 durch das Amts­gericht Rathenow, im Ein­klang mit der Außer­vol­lzugset­zung des Haft­be­fehls, wieder aufge­hoben wurde.

Inzwis­chen war Müller in der Hier­ar­chie des regionalen (neo)nazistischen Milieus von ein­er Rand­fig­ur zu ein­er führen­den Kraft aufgestiegen und engagierte sich zunehmend auch „poli­tisch“:

*Am  3. Sep­tem­ber 1999  verklebte Michel Müller , im Vor­feld der Wahlen zum Bran­den­burg­er Land­tag am 11. Sep­tem­ber 1999, mehrere Aufk­le­ber der NPD auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Darüber hin­aus wurde dutzende weit­ere NPD Stick­er im gesamten Stadt­ge­bi­et festgestellt.

*Am 21. März 2000 ver­sam­melten sich unge­fähr 70 (Neo)nazis unter Führung von Michel Müller am Rande ein­er Kundge­bung der Stadt Rathenow anlässlich des inter­na­tionalen Tages zur Über­win­dung des Ras­sis­mus auf dem Märkischen Platz, verteil­ten Flug­blät­ter gegen „Aus­län­der“, filmten offen­sichtlich die gesamte Ver­anstal­tung, zer­trat­en im Anschluss der städtis­chen Ver­samm­lung die von den Bürg­ern als Beken­nt­nis gegen Aus­län­der­hass aufgestellte Kerzen und grif­f­en Veranstaltungsteilnehmer_innen an.

*Am 1. Dezem­ber 2001 marschierten Michel Müller und weit­ere (Neo)nazis aus Rathenow auf ein­er NPD Demon­stra­tion gegen die so genan­nte „Wehrma­cht­sausstel­lung“ in Berlin mit.

Par­al­lel dazu ver­fes­tigte sich das regionale (Neo)nazimilieu weit­er. Aus Müllers „Arischen Kämpfern“, der „Kam­er­ad­schaft Rathenow“ sowie der „Kam­er­ad­schaft Prem­nitz“ war spätestens 2000 die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ ent­standen, die in ihrem gle­ich­nami­gen Rund­brief (Heft 1) den „nationalen Sozial­is­mus“ als ihre einzige Zukun­ft­sop­tion propagierte.

Müllers Zukun­ft schien hinge­gen auf­grund seines geset­zeswidri­gen Treibens jedoch immer ungewiss­er zu wer­den. Im März 2002 musste sich Michel Müller so ein­mal mehr vor dem Amts­gericht Rathenow ver­ant­worteten.  Ihm und weit­ere aktive Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ warf die Anklage gefährliche Kör­per­ver­let­zung in zwei Fällen vor:

1. In der Nacht vom 31. Dezem­ber 1999 zum 1. Jan­u­ar 2000 hat­ten sich Müller und seine Kam­er­aden sowie hun­derte Bürg­er anlässlich ein­er  Sil­vester­feier an der Haup­tkreuzung in Rathenow ver­sam­melt, eben­so wie eine Gruppe pak­istanis­ch­er Flüchtlinge. Als die Pak­ista­nis nach 0.00 Uhr den Bürg­ern ein „fro­hes Neues Jahr“ wün­scht­en, emp­fan­den dies einige der anwe­senden (Neo)nazis als „Affront“ und grif­f­en die Flüchtlings­gruppe ver­bal und tätlich an. Der Hass auf die „Aus­län­der“ steigerte sich dann der­art, dass Müller und seine Kam­er­aden den bere­its flüch­t­en­den Pak­ista­nis nach­set­zten, diese später an der Rathenow­er Haupt­post „stell­ten“ und bru­tal zusammenschlugen.

2. Am späten Abend des 23. Feb­ru­ar 2001 beka­men Michel Müller und seine Kam­er­aden vom „Hauptvolk“ in ein­er Diskothek den Tipp, dass eine bes­timmte Per­son von ein­er jun­gen Frau ange­blich „Schutzgeld“ erpresse. Daraufhin wurde der beschuldigte „Erpress­er“ bere­its auf der Tanzfläche gestellt und von einem sich als Ord­nungs­macht auf­spie­len­den „Hauptvolk“ – Mit­glied der­art  tätlich ange­grif­f­en, dass er wegen sein­er Ver­let­zun­gen die Diskothek ver­ließ. Dies war jedoch für Müller und seine Kam­er­aden als „Bestra­fung“ noch unzure­ichend. Gemein­sam woll­ten sie sich deshalb das „erpresste“ Geld beschaf­fen. Mit einem Pkw set­zten Müller und seine Kam­er­aden, es war bere­its der frühe Mor­gen des 24. Feb­ru­ar 2001, dem „Erpress­er“ nach, „erwis­cht­en“ ihn schließlich in der Puschkin­straße, schlu­gen ihn mit Teleskop­schlägern zusam­men und beraubten ihn des „erpressten“ Geldes.

Die Beweis­lage war jedoch in bei­den Fällen schwierig, da Zeu­gen aus Angst oder klammheim­lich­er Sym­pa­thie nicht zu ihren polizeilichen Aus­sagen standen bzw. durch konkrete Bedro­hun­gen eingeschüchtert wurden.

Trotz­dem kon­nten Michel Müller aber die vorge­wor­fe­nen Delik­te let­z­tendlich nachgewiesen wer­den, so dass er am 02. April 2002 zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monat­en, ohne Bewährung verurteilt wurde.

Im Novem­ber 2002 wurde der Prozess in der näch­sten Instanz jedoch wieder aufgerollt, allerd­ings zu Ungun­sten Müllers. Das Gericht hat­te in den Hand­lun­gen der Täter am 1. Jan­u­ar 2000 eine konkrete Tötungsab­sicht erkan­nt und wegen des neuen Tatwurfs, ver­suchter Mord,  ein höheres Straf­maß gefordert.

Der konkrete Mord­ver­such kon­nte Müller allerd­ings nicht nachgewiesen wer­den, so dass er am 3. Dezem­ber 2002 vor dem Landgericht Pots­dam „nur“ wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung sowie der Nöti­gung in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung für schuldig befun­den wer­den kon­nte und zu ein­er Gefäng­nis­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en verurteilt wurde. (Landgericht Pots­dam, Az: 22 Ns 74/02) Der Bun­des­gericht­shof bestätigte im Jahr 2003 das Urteil.

Müller, der während seines Gericht­sprozess­es die Loslö­sung vom Milieu hin zum Fam­i­lien­leben vor­log, fiel jedoch bis zu sein­er Inhaftierung durch weit­ere Delik­te mit (neo)nazistischen Hin­ter­grund auf, die zu polizeilichen Ermit­tlun­gen führten, u.a.:

10.07.2003 —  Gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

Auch poli­tisch blieb er weit­er­hin dem Milieu treu:

*In der zweit­en Aus­gabe des „Nationalen Beobachter – Zeitschrift für das Havel­land und die Region Pots­dam Mit­tel­mark“  wurde im Jahr 2003 zur Teil­nahme an (bürg­er­lichen) Frieden­skundge­bun­gen, anlässlich des Irakkrieges  aufgerufen. In Rathenow fan­den solche Ver­anstal­tun­gen von Jan­u­ar bis April 2003, anknüpfend an die Tra­di­tion der „Mon­tags­demos“  der DDR Oppo­si­tion, am ersten Tag der aufeinan­der­fol­gen­den Kalen­der­wochen statt. Von Anfang an wur­den die Kundge­bun­gen von ein­er Gruppe (neo)nazistischer Jugendlich­er, die offen­bar dem Aufruf im „Nationalen Beobachter“ fol­gten, begleit­et. Am 10., 17., 24. und 31. März 2003 nahm auch Michel Müller an den Frieden­skundge­bun­gen teil.  Er und ein weit­eres Mit­glied der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ trat­en dabei als Rädels­führer  der anwe­senden (Neo)nazis auf.

*Am 10. Mai 2003 ver­sam­melten sich unge­fähr 30 Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“, darunter Michel Müller, und „Sturm 27“ sowie Sym­pa­thisan­ten in der Kleinen Walde­marstraße in Rathenow zu ein­er spon­ta­nen Kundge­bung gegen eine Antifaschis­tis­che Demonstration.

In der Zeit zwis­chen 2004 und 2006 war Michel Müller wegen sein­er Rolle beim dem Ver­brechen am 1. Jan­u­ar 2000 und der Straftat am 24. Feb­ru­ar 2001 in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt inhaftiert und erlebte so das Ver­bot sein­er Kam­er­ad­schaft im April 2005 im Gefängnis.

4. Das Comeback

Am 30. Okto­ber 2006 trat Michel Müller, nach sein­er Haf­tent­las­sung, erst­mals wieder öffentlich im West­havel­land in Erschei­n­ung. Während der Fußbal­l­lan­despokalpar­tie TSV Chemie Prem­nitz gegen Vik­to­ria Frank­furt (Oder) stand er mit zwei weit­eren Mit­gliedern der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ im Block der berüchtigten Frank­furter  (Neo)nazihooligans.

Auch nach Jahren der Inhaftierung blieb er so seinem Milieu treu, drängte sich in den fol­gen­den Monat­en sog­ar wieder in die Führungsebene der lokalen (neo)nazistischen Szene sowie der neu gegrün­de­ten örtlichen bzw. reak­tivierten regionalen NPD Struktur.

Am 15. April 2007 ließ sich Michel Müller während der Jahre­shauptver­samm­lung des 2006 wieder aktivierten NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe zunächst zum stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Ver­ban­des wählen, bevor er in der zweit­en Jahreshälfte auch das Amt der bish­eri­gen Ver­bandsvor­sitzen­den, Doris Reichert, über­nahm und nach mehreren Wieder­wahlen, zulet­zt (2014) mit 100 prozentiger Zus­tim­mung, bis heute inne hat.

Seit dem nahm er u.a. an fol­gen­den öffentlichen Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen des (neo)nazistischen Milieus Teil:

01.05.2007 — NPD Auf­marsch in Erfurt

05.05.2007 — NPD Kundge­bung in Schönhausen/Elbe

18.05.2007 — NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Havel

16.06.2007 — NPD Auf­marsch in Rathenow

08.09.2007 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

03.11.2007 — NPD „Mah­nwache“ in Werder (Hav­el)

13.02.2008 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

08.03.2008 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

18.04.2008 — NPD Kundge­bung in Rathenow

17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

28.03.2009 — NPD Info­s­tand in Premnitz

18.04.2009 — NPD Auf­marsch in Rathenow

25.04.2009 — NPD „Mah­nwache“ in Treuenbrietzen

01.05.2009 — NPD „Fam­i­lien­fest“ in Berlin

23.05.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Luckenwalde

06.06.2009 — NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Havel

04.07.2009 — NPD Auf­marsch in Storkow

08.09.2009 — NPD Kundge­bung in Rathenow

26.09.2009 — NPD Kundge­bung in Bran­den­burg an der Havel

07.09.2009 — JN Auf­marsch in Halle/Saale

16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 — NPD Auf­marsch in Berlin

08.05.2010 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

02.10.2010 — NPD „Preußen­tag“ in Schorfhei­de OT Finowfurt

15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

26.03.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Bran­den­burg an der Havel

09.04.2011 — NPD Pro­pa­gan­daak­tion in Rathenow

20.04.2011 — (Neo)nazikundgebung in Nauen

28.05.2011 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

11.06.2011 — (Neo)nazikundgebung in Neuruppin

09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

12.11.2011 — NPD Bun­desparteitag in Neuruppin

14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

24.03.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Frank­furt (Oder)

31.03.2012 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

31.03.2012 — Spon­tan­er Neon­azi­auf­marsch in Premnitz

01.05.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Wittstock/Dosse

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Teltow

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Werder (Hav­el)

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

23.06.2012 — NPD Som­mer­fest in Rathenow

15.09.2012 — NPD Auf­marsch in Potsdam

20.10.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Wittstock/Dosse

20.10.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Rheinsberg

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Friesack

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Ketzin

12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Bad Belzig

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Niemegk

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Beelitz

13.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Potsdam

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Hennigsdorf

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Berlin-Tegel

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Neuruppin

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Kyritz

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Perleberg

06.07.2013 — NPD Som­mer­fest in Rathenow

10.08.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

07.09.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

07.09.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Premnitz

26.04.2014 — Aktion der „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Falkensee

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

01.05.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Falkensee

Neben der regionalen Funk­tion als Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, ist Müller seit spätestens 2011 auch im NPD Lan­desvor­stand als „Organ­i­sa­tion­sleit­er“ tätig und zeich­net sich weit­er­hin presserechtlich für diversen Pub­lika­tio­nen, wie Pressemit­teilun­gen, Flug­blät­ter und regionale Parteizeitun­gen ver­ant­wortlich. Zudem wurde er in der Ver­gan­gen­heit, trotz oder möglicher­weise ger­ade wegen sein­er gewalt­täti­gen Ver­gan­gen­heit, immer wieder als „Ord­ner“ bei (Neo)naziaufmärschen einge­set­zt, u.a. bei fol­gen­den Veranstaltungen:

17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

18.04.2009 — NPD Auf­marsch in Rathenow

25.04.2009 — NPD „Mah­nwache“ in Treuenbrietzen

07.09.2009 — JN Auf­marsch in Halle/Saale

16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 — NPD Auf­marsch in Berlin

08.05.2010 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

5. Nei­gung zur Gewalt set­zt sich fort

Auch rohe Gewalt scheint weit­er­hin, trotz der langjähri­gen Haft­strafe u.a. wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord, für ihn ein legit­imes Mit­tel zu sein.

*Am 16. Juni 2007 kam es unmit­tel­bar nach einem NPD Auf­marsch in Rathenow zu ein­er Schlägerei zwis­chen (Neo)nazis, darunter Michel Müller, und NPD Gegnern.

*Am 10. August 2013 kam es während ein­er NPD Kundge­bung in Bran­den­burg an der Hav­el zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen Sym­pa­thisan­ten und Geg­ner­in­nen der Partei. Dabei pack­te Michel Müller eine Per­son und warf diese zu Boden.

Des weit­eren ist Michel Müller im Hooli­gan­m­i­lieu des BFC Dynamo und des FC Stahl Bran­den­burg verankert.