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Unsere let­zte Vor­tragsreise ist mit­tler­weile über ein Jahr her. Grund genug bei gerin­gen Coro­n­afal­lzahlen und gutem Wet­ter den Som­mer für eine neue Tour zu nutzen. Dies­mal ver­schlägt es uns in ein Bun­des­land, welch­es ausgenom­men von Fin­ster­walde bis­lang nicht besucht wurde. Da Bran­den­burg also bish­er sträflich ver­nach­läs­sigt wurde, wer­den wir bei drei Ver­anstal­tun­gen unsere Föder­a­tion vorstellen. Zuerst ver­schlägt es uns nach Strausberg.

Straus­berg ver­fügt seit vie­len Jahren über eine lebendi­ge linksradikale Szene. Eigene Aktiv­itäten wie auch ein ver­stärk­ter Zuzug aus dem nahe gele­ge­nen Berlin sor­gen für eine span­nende Mis­chung. Die Region Cot­tbus hinge­gen bewahrheit­et einige Klis­chees über Bran­den­burg. Die bun­desweit bestens organ­isierte Naziszene macht es anar­chis­tis­chen Kräften schw­er, sich in der Region zu ent­fal­ten. Gle­ichzeit­ig ist die Gegend in den let­zten Jahren auf­grund der in der Lausitz stat­tfind­en­den Braunkohlegewin­nung in den Fokus der Klimabe­we­gung ger­at­en und auch in anderen Bere­ichen wird ver­sucht die Sit­u­a­tion zu verbessern. Die stärk­sten anar­chis­tis­chen Bestre­bun­gen lassen sich in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam find­en. Ins­beson­dere in den let­zten Jahren haben engagierte Anarchist:innen mit den anar­chis­tis­chen Tagen, der neu gegrün­de­ten FAU Sek­tion und weit­eren Pro­jek­ten der anar­chis­tis­chen Bewe­gung Auftrieb gegeben.

Auch in Bran­den­burg soll ein neues Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) durch den Land­tag gebracht wer­den. Dabei geht es, wie in anderen Bun­deslän­dern auch, um eine mas­sive Ver­schär­fung des Polizeige­set­zes und eine Erweiterung der Befug­nisse. Das neue Gesetz ermöglicht es, Men­schen auch ohne konkreten Ver­dacht anzuhal­ten und zu durch­suchen, in Präven­tivge­wahrsam zu nehmen oder mit Hausar­rest zu bele­gen. Die Polizei soll damit ohne richter­lichen Beschluss dig­i­tale Razz­ien durch­führen kön­nen, wie z.B. Smart­phones hack­en dür­fen, um Mes­sen­ger wie What­sApp mitzule­sen – nicht nur von ver­meintlich verdächti­gen Per­so­n­en, son­dern auch in deren sozialen Umfeld. Zudem soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch stärk­er aus­geweit­et werden.

Der gesellschaftliche Kontext

Diese Geset­zesver­schär­fun­gen sind vor dem Hin­ter­grund ein­er generellen autoritären Entwick­lung in Poli­tik und Gesellschaft zu sehen, die sich icht zulet­zt in ver­schärfter Repres­sion gegen alle äußert, die gegen die beste­hen­den Ver­hält­nisse rebel­lieren. Dies zeigte sich etwa in dem bru­tal­en Vorge­hen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Ham­burg ver­sucht wurde, jede Äußerung von Wider­stand auf den Straßen zu ver­hin­dern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fah­n­dungsaufrufen, die die Springer­presse bere­itwillig ver­bre­it­ete, dem Ver­bot ein­er oppo­si­tionellen Inter­net­plat­tform (linksunten.indymedia.org), exem­plar­ischen Strafen und Haus­durch­suchun­gen, die bis heute anhal­ten, diejeni­gen einzuschüchtern, die sich nach grund­sät­zlich­er Verän­derung sehnen.

Das neue Polizeige­setz soll solch ein­er staatlichen Repres­sion erweit­erte Möglichkeit­en ver­schaf­fen. Davon sind wir alle betrof­fen. Let­zlich richtet sich die Repres­sion gegen alle, die nicht in das Bild des „angepassten Bürg­ers“ passen, die eine andere Vorstel­lung vom Leben haben oder den Frei­heits­be­griff anders bele­gen. Egal ob Aktivist*innen, Migrant*innen, Woh­nungslose, Fußball­fans, Grafitti-Zeichner*innen, usw. – alle sind bedro­ht. Und mit der fak­tis­chen Abkehr von der Unschuldsver­mu­tung soll es der Polizei und den Repres­sions­be­hör­den ermöglicht wer­den immer und über­all einzugreifen.

Uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeige­setz zu ver­hin­dern. Wir wollen nicht den lib­eralen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwick­lun­gen vertei­di­gen, die er auf­grund sein­er eige­nen Wider­sprüche her­vor­bringt. Auch unter lib­eralen Bedin­gun­gen gehört es zu den selb­stver­ständlichen Auf­gaben der Polizei, Leute aus ihren Woh­nun­gen zu wer­fen, wenn sie die Miete nicht bezahlen kön­nen, die Besit­zlosen daran zu hin­dern, sich aus den prall gefüll­ten Waren­häusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Men­schen ins Elend abzuschieben, wenn sie den Aufen­thalts­bes­tim­mungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Let­z­tendlich beste­ht die Auf­gabe der Polizei ein­fach darin, die beste­hen­den Eigen­tumsver­hält­nisse und Hier­ar­chien aufrecht zu erhal­ten. Selb­st die lib­er­al­ste Polizei wird ungemütlich, wenn Men­schen die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse oder Aspek­te der­sel­ben bewusst in Frage stellen. Immer wieder gut daran zu erken­nen, mit welch­er Vehe­menz beset­zte Häuser geräumt wer­den. Die Vertei­di­gung des heili­gen Eigen­tums ist auch für diese sich gern sozial- und mieter*innenfreundlichgebende Lan­desregierung ober­ste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat oder lib­eraleren Kapitalismus!

Wir hal­ten den­noch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Aus­beu­tung möglich und wün­schenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese prak­tisch zu beweisen! Nehmen wir die Proteste gegen das neue Polizeige­setz zum Anlass, uns zum Kampf gegen das Sys­tem zu organ­isieren, das dieses Gesetz her­vorge­bracht hat und braucht, um seine ver­heerende Entwick­lung auch in Zukun­ft fort­set­zen zu können!

Darum kommt in den antikap­i­tal­is­tis­chen Block auf der Demo gegen das neue Polizeige­setz am 10.11.2018 in Potsdam.

Für weit­ere Infos über die Demo und das Polizeige­setz: nopolgbbg.de

Mit diesem Aufruf wollen wir allen ermöglichen, sich an der Demo zu beteili­gen, denen es um mehr geht, als um die Ver­hin­derung des neuen Polizeige­set­zes. Wir sehen in ein­er gemein­samen Demo aber auch einen guten Anlass, dass alle Men­schen ein­mal die Gren­zen ihrer jew­eili­gen Milieus über­winden und sich zu einem gemein­samen Wider­stand gegen diesen staatlichen Angriff zusam­men­find­en, den eine Gruppe von Betrof­fe­nen allein sich­er nicht wird abwehren können.

Zur Kom­mu­nal­wahl im Land Bran­den­burg, am 25.05.2014, tritt auch die NPD mit zahlre­ichen Kan­di­dat­en für die Kreistage und Gemein­de­v­ertre­tun­gen an. Unter den Kan­di­dat­en befind­en sich zahlre­iche Gewalt­täter, die es lohnt ein­mal näher zu beleuchten.

Im Land­kreis Havel­land bewirbt sich beispiel­sweise bran­den­bur­gis­che NPD Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er Michel Müller für Man­date im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung.

1. All­ge­meines

Michel Müller wurde am 12. Sep­tem­ber 1980 in Rathenow geboren. Er besuchte dort eine Gesamtschule und schloss seine schulis­che Aus­bil­dung im Jahr 2000 mit dem Abitur (Durch­schnittsnote: 2,6) ab. Anschließend wurde Müller zum Wehr­di­enst einge­zo­gen, den er bis zum 30. Juni 2001 bei einem Panz­er­grenadier­batail­lon der 42. Panzer­bri­gade der 13. Panz­er­grenadier­di­vi­sion, Stan­dort: Roland­kaserne, Bran­den­burg an der Hav­el  ableis­tete. Zurück im Zivilleben wurde Müller zum Groß – und Einzel­han­del­skauf­mann aus­ge­bildet. Heute arbeit­et er in einem Geschäft  für Befes­ti­gung­stech­nik in Rathenow.

2. Der Ein­stieg ins gewalt­bere­ite (Neo)nazimilieu

Michel Müller bewegt sich seit  dem 15. Leben­s­jahr im (neo)nazistischen Milieu Rathenows und gehört seit 1997 ein­er Grup­pierung an, die in den fol­gen­den Jahren durch zahlre­iche Pro­pa­gan­da – und Roheits­de­lik­te auf­fällt. Die Vere­ini­gung nen­nt sich seit 1998 „White Pow­er Rathenow – Arische Kämpfer“ und find­et Anklang beim so genan­nten „harten Kern“ des Milieus, der seit Anfang der 1990er Jahre beste­hen­den „Kam­er­ad­schaft Rathenow“.

Auf­grund der Rück­endeck­ung durch die berüchtigten Schläger der „Kam­er­ad­schaft Rathenow“ und der Ver­fes­ti­gung der „Arischen Kämpfer“ zu ein­er kam­er­ad­schaftlichen Gemein­schaft wächst auch in Michel Müller, dem kleinen dick­en Jun­gen, der in der Schule immer gehänselt wurde, das Selb­st­be­wusst­sein den Drang nach Anerken­nung und Beach­tung hem­mungs­los durch die Vol­lziehung bru­taler Gewal­tak­te zu forcieren. Dabei kommt er mit dem Gesetz in Kon­flikt, so dass die Polizei in mehreren Fällen gegen ihn ermittelt:

19.05.1997 — Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

22.03.1998 — Sachbeschädi­gung in Böhne (heute OT von Rathenow)

04.04.1998 — Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

31.05.1998 — Gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Steck­els­dorf (heute OT von Rathenow)

04.07.1998 — Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch in Spaatz (heute OT von  Havelaue)

26.07.1998 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

07.09.1998 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

27.09.1998 — Sachbeschädi­gung in Rathenow

3. Der Weg in den Knast

Recht­skräftig verurteilt wird Müller jedoch nur in einem Fall. Am 29. Juli 1999 wird er vom Amts­gericht Rathenow wegen eines Angriffs auf einen „linken“ Jugendlichen, mit­tels eines gefährlichen Werkzeuges, Tattag: 25. Okto­ber 1998, für schuldig befun­den und zu sechs Monat­en Frei­heit­sentzug, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, bestraft (Amts­gericht Rathenow, Az: 3 Ls 28/99).

Der erzieherische Gedanke hin­ter dem Urteil  will jedoch bei Müller nicht frucht­en. Er bleibt seinem Milieu treu und fällt durch weit­ere dafür typ­is­che Delik­te auf, u.a. am

21.11.1999 — Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung und Gewalt­darstel­lung  in Premnitz

Auch Müllers Nei­gung zur bru­tal­en Gewalt erfährt durch das Urteil von 1999 keinen Abbruch, so dass die Polizei in weit­eren Roheits­fällen gegen ihn ermittelt:

01.01.2000 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

15.05.2000 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

24.01.2000 — Raub in Rathenow

Die Behör­den sehen sich jedoch erst am 24. Jan­u­ar 2001 ver­an­lasst gegen Müller, dessen seit dem 29. Juli 1999 gerichtlich fest­ge­set­zte Bewährungsauflage  die kün­ftige Unter­las­sung von Straftat­en war, einen Haft­be­fehl zu erlassen und „Unter­suchung­shaft“ anzuord­nen, die jedoch am 14. März 2001 durch das Amts­gericht Rathenow, im Ein­klang mit der Außer­vol­lzugset­zung des Haft­be­fehls, wieder aufge­hoben wurde.

Inzwis­chen war Müller in der Hier­ar­chie des regionalen (neo)nazistischen Milieus von ein­er Rand­fig­ur zu ein­er führen­den Kraft aufgestiegen und engagierte sich zunehmend auch „poli­tisch“:

*Am  3. Sep­tem­ber 1999  verklebte Michel Müller , im Vor­feld der Wahlen zum Bran­den­burg­er Land­tag am 11. Sep­tem­ber 1999, mehrere Aufk­le­ber der NPD auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Darüber hin­aus wurde dutzende weit­ere NPD Stick­er im gesamten Stadt­ge­bi­et festgestellt.

*Am 21. März 2000 ver­sam­melten sich unge­fähr 70 (Neo)nazis unter Führung von Michel Müller am Rande ein­er Kundge­bung der Stadt Rathenow anlässlich des inter­na­tionalen Tages zur Über­win­dung des Ras­sis­mus auf dem Märkischen Platz, verteil­ten Flug­blät­ter gegen „Aus­län­der“, filmten offen­sichtlich die gesamte Ver­anstal­tung, zer­trat­en im Anschluss der städtis­chen Ver­samm­lung die von den Bürg­ern als Beken­nt­nis gegen Aus­län­der­hass aufgestellte Kerzen und grif­f­en Veranstaltungsteilnehmer_innen an.

*Am 1. Dezem­ber 2001 marschierten Michel Müller und weit­ere (Neo)nazis aus Rathenow auf ein­er NPD Demon­stra­tion gegen die so genan­nte „Wehrma­cht­sausstel­lung“ in Berlin mit.

Par­al­lel dazu ver­fes­tigte sich das regionale (Neo)nazimilieu weit­er. Aus Müllers „Arischen Kämpfern“, der „Kam­er­ad­schaft Rathenow“ sowie der „Kam­er­ad­schaft Prem­nitz“ war spätestens 2000 die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ ent­standen, die in ihrem gle­ich­nami­gen Rund­brief (Heft 1) den „nationalen Sozial­is­mus“ als ihre einzige Zukun­ft­sop­tion propagierte.

Müllers Zukun­ft schien hinge­gen auf­grund seines geset­zeswidri­gen Treibens jedoch immer ungewiss­er zu wer­den. Im März 2002 musste sich Michel Müller so ein­mal mehr vor dem Amts­gericht Rathenow ver­ant­worteten.  Ihm und weit­ere aktive Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ warf die Anklage gefährliche Kör­per­ver­let­zung in zwei Fällen vor:

1. In der Nacht vom 31. Dezem­ber 1999 zum 1. Jan­u­ar 2000 hat­ten sich Müller und seine Kam­er­aden sowie hun­derte Bürg­er anlässlich ein­er  Sil­vester­feier an der Haup­tkreuzung in Rathenow ver­sam­melt, eben­so wie eine Gruppe pak­istanis­ch­er Flüchtlinge. Als die Pak­ista­nis nach 0.00 Uhr den Bürg­ern ein „fro­hes Neues Jahr“ wün­scht­en, emp­fan­den dies einige der anwe­senden (Neo)nazis als „Affront“ und grif­f­en die Flüchtlings­gruppe ver­bal und tätlich an. Der Hass auf die „Aus­län­der“ steigerte sich dann der­art, dass Müller und seine Kam­er­aden den bere­its flüch­t­en­den Pak­ista­nis nach­set­zten, diese später an der Rathenow­er Haupt­post „stell­ten“ und bru­tal zusammenschlugen.

2. Am späten Abend des 23. Feb­ru­ar 2001 beka­men Michel Müller und seine Kam­er­aden vom „Hauptvolk“ in ein­er Diskothek den Tipp, dass eine bes­timmte Per­son von ein­er jun­gen Frau ange­blich „Schutzgeld“ erpresse. Daraufhin wurde der beschuldigte „Erpress­er“ bere­its auf der Tanzfläche gestellt und von einem sich als Ord­nungs­macht auf­spie­len­den „Hauptvolk“ – Mit­glied der­art  tätlich ange­grif­f­en, dass er wegen sein­er Ver­let­zun­gen die Diskothek ver­ließ. Dies war jedoch für Müller und seine Kam­er­aden als „Bestra­fung“ noch unzure­ichend. Gemein­sam woll­ten sie sich deshalb das „erpresste“ Geld beschaf­fen. Mit einem Pkw set­zten Müller und seine Kam­er­aden, es war bere­its der frühe Mor­gen des 24. Feb­ru­ar 2001, dem „Erpress­er“ nach, „erwis­cht­en“ ihn schließlich in der Puschkin­straße, schlu­gen ihn mit Teleskop­schlägern zusam­men und beraubten ihn des „erpressten“ Geldes.

Die Beweis­lage war jedoch in bei­den Fällen schwierig, da Zeu­gen aus Angst oder klammheim­lich­er Sym­pa­thie nicht zu ihren polizeilichen Aus­sagen standen bzw. durch konkrete Bedro­hun­gen eingeschüchtert wurden.

Trotz­dem kon­nten Michel Müller aber die vorge­wor­fe­nen Delik­te let­z­tendlich nachgewiesen wer­den, so dass er am 02. April 2002 zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monat­en, ohne Bewährung verurteilt wurde.

Im Novem­ber 2002 wurde der Prozess in der näch­sten Instanz jedoch wieder aufgerollt, allerd­ings zu Ungun­sten Müllers. Das Gericht hat­te in den Hand­lun­gen der Täter am 1. Jan­u­ar 2000 eine konkrete Tötungsab­sicht erkan­nt und wegen des neuen Tatwurfs, ver­suchter Mord,  ein höheres Straf­maß gefordert.

Der konkrete Mord­ver­such kon­nte Müller allerd­ings nicht nachgewiesen wer­den, so dass er am 3. Dezem­ber 2002 vor dem Landgericht Pots­dam „nur“ wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung sowie der Nöti­gung in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung für schuldig befun­den wer­den kon­nte und zu ein­er Gefäng­nis­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en verurteilt wurde. (Landgericht Pots­dam, Az: 22 Ns 74/02) Der Bun­des­gericht­shof bestätigte im Jahr 2003 das Urteil.

Müller, der während seines Gericht­sprozess­es die Loslö­sung vom Milieu hin zum Fam­i­lien­leben vor­log, fiel jedoch bis zu sein­er Inhaftierung durch weit­ere Delik­te mit (neo)nazistischen Hin­ter­grund auf, die zu polizeilichen Ermit­tlun­gen führten, u.a.:

10.07.2003 —  Gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

Auch poli­tisch blieb er weit­er­hin dem Milieu treu:

*In der zweit­en Aus­gabe des „Nationalen Beobachter – Zeitschrift für das Havel­land und die Region Pots­dam Mit­tel­mark“  wurde im Jahr 2003 zur Teil­nahme an (bürg­er­lichen) Frieden­skundge­bun­gen, anlässlich des Irakkrieges  aufgerufen. In Rathenow fan­den solche Ver­anstal­tun­gen von Jan­u­ar bis April 2003, anknüpfend an die Tra­di­tion der „Mon­tags­demos“  der DDR Oppo­si­tion, am ersten Tag der aufeinan­der­fol­gen­den Kalen­der­wochen statt. Von Anfang an wur­den die Kundge­bun­gen von ein­er Gruppe (neo)nazistischer Jugendlich­er, die offen­bar dem Aufruf im „Nationalen Beobachter“ fol­gten, begleit­et. Am 10., 17., 24. und 31. März 2003 nahm auch Michel Müller an den Frieden­skundge­bun­gen teil.  Er und ein weit­eres Mit­glied der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ trat­en dabei als Rädels­führer  der anwe­senden (Neo)nazis auf.

*Am 10. Mai 2003 ver­sam­melten sich unge­fähr 30 Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“, darunter Michel Müller, und „Sturm 27“ sowie Sym­pa­thisan­ten in der Kleinen Walde­marstraße in Rathenow zu ein­er spon­ta­nen Kundge­bung gegen eine Antifaschis­tis­che Demonstration.

In der Zeit zwis­chen 2004 und 2006 war Michel Müller wegen sein­er Rolle beim dem Ver­brechen am 1. Jan­u­ar 2000 und der Straftat am 24. Feb­ru­ar 2001 in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt inhaftiert und erlebte so das Ver­bot sein­er Kam­er­ad­schaft im April 2005 im Gefängnis.

4. Das Comeback

Am 30. Okto­ber 2006 trat Michel Müller, nach sein­er Haf­tent­las­sung, erst­mals wieder öffentlich im West­havel­land in Erschei­n­ung. Während der Fußbal­l­lan­despokalpar­tie TSV Chemie Prem­nitz gegen Vik­to­ria Frank­furt (Oder) stand er mit zwei weit­eren Mit­gliedern der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ im Block der berüchtigten Frank­furter  (Neo)nazihooligans.

Auch nach Jahren der Inhaftierung blieb er so seinem Milieu treu, drängte sich in den fol­gen­den Monat­en sog­ar wieder in die Führungsebene der lokalen (neo)nazistischen Szene sowie der neu gegrün­de­ten örtlichen bzw. reak­tivierten regionalen NPD Struktur.

Am 15. April 2007 ließ sich Michel Müller während der Jahre­shauptver­samm­lung des 2006 wieder aktivierten NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe zunächst zum stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Ver­ban­des wählen, bevor er in der zweit­en Jahreshälfte auch das Amt der bish­eri­gen Ver­bandsvor­sitzen­den, Doris Reichert, über­nahm und nach mehreren Wieder­wahlen, zulet­zt (2014) mit 100 prozentiger Zus­tim­mung, bis heute inne hat.

Seit dem nahm er u.a. an fol­gen­den öffentlichen Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen des (neo)nazistischen Milieus Teil:

01.05.2007 — NPD Auf­marsch in Erfurt

05.05.2007 — NPD Kundge­bung in Schönhausen/Elbe

18.05.2007 — NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Havel

16.06.2007 — NPD Auf­marsch in Rathenow

08.09.2007 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

03.11.2007 — NPD „Mah­nwache“ in Werder (Hav­el)

13.02.2008 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

08.03.2008 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

18.04.2008 — NPD Kundge­bung in Rathenow

17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

28.03.2009 — NPD Info­s­tand in Premnitz

18.04.2009 — NPD Auf­marsch in Rathenow

25.04.2009 — NPD „Mah­nwache“ in Treuenbrietzen

01.05.2009 — NPD „Fam­i­lien­fest“ in Berlin

23.05.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Luckenwalde

06.06.2009 — NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Havel

04.07.2009 — NPD Auf­marsch in Storkow

08.09.2009 — NPD Kundge­bung in Rathenow

26.09.2009 — NPD Kundge­bung in Bran­den­burg an der Havel

07.09.2009 — JN Auf­marsch in Halle/Saale

16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 — NPD Auf­marsch in Berlin

08.05.2010 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

02.10.2010 — NPD „Preußen­tag“ in Schorfhei­de OT Finowfurt

15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

26.03.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Bran­den­burg an der Havel

09.04.2011 — NPD Pro­pa­gan­daak­tion in Rathenow

20.04.2011 — (Neo)nazikundgebung in Nauen

28.05.2011 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

11.06.2011 — (Neo)nazikundgebung in Neuruppin

09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

12.11.2011 — NPD Bun­desparteitag in Neuruppin

14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

24.03.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Frank­furt (Oder)

31.03.2012 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

31.03.2012 — Spon­tan­er Neon­azi­auf­marsch in Premnitz

01.05.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Wittstock/Dosse

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Teltow

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Werder (Hav­el)

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

23.06.2012 — NPD Som­mer­fest in Rathenow

15.09.2012 — NPD Auf­marsch in Potsdam

20.10.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Wittstock/Dosse

20.10.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Rheinsberg

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Friesack

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Ketzin

12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Bad Belzig

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Niemegk

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Beelitz

13.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Potsdam

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Hennigsdorf

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Berlin-Tegel

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Neuruppin

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Kyritz

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Perleberg

06.07.2013 — NPD Som­mer­fest in Rathenow

10.08.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

07.09.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

07.09.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Premnitz

26.04.2014 — Aktion der „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Falkensee

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

01.05.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Falkensee

Neben der regionalen Funk­tion als Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, ist Müller seit spätestens 2011 auch im NPD Lan­desvor­stand als „Organ­i­sa­tion­sleit­er“ tätig und zeich­net sich weit­er­hin presserechtlich für diversen Pub­lika­tio­nen, wie Pressemit­teilun­gen, Flug­blät­ter und regionale Parteizeitun­gen ver­ant­wortlich. Zudem wurde er in der Ver­gan­gen­heit, trotz oder möglicher­weise ger­ade wegen sein­er gewalt­täti­gen Ver­gan­gen­heit, immer wieder als „Ord­ner“ bei (Neo)naziaufmärschen einge­set­zt, u.a. bei fol­gen­den Veranstaltungen:

17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

18.04.2009 — NPD Auf­marsch in Rathenow

25.04.2009 — NPD „Mah­nwache“ in Treuenbrietzen

07.09.2009 — JN Auf­marsch in Halle/Saale

16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 — NPD Auf­marsch in Berlin

08.05.2010 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

5. Nei­gung zur Gewalt set­zt sich fort

Auch rohe Gewalt scheint weit­er­hin, trotz der langjähri­gen Haft­strafe u.a. wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord, für ihn ein legit­imes Mit­tel zu sein.

*Am 16. Juni 2007 kam es unmit­tel­bar nach einem NPD Auf­marsch in Rathenow zu ein­er Schlägerei zwis­chen (Neo)nazis, darunter Michel Müller, und NPD Gegnern.

*Am 10. August 2013 kam es während ein­er NPD Kundge­bung in Bran­den­burg an der Hav­el zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen Sym­pa­thisan­ten und Geg­ner­in­nen der Partei. Dabei pack­te Michel Müller eine Per­son und warf diese zu Boden.

Des weit­eren ist Michel Müller im Hooli­gan­m­i­lieu des BFC Dynamo und des FC Stahl Bran­den­burg verankert.

INFORIOT Es war eines der ein­schnei­dend­sten Ereignisse Anfang der 90er Jahre in Bran­den­burg: In der Nacht vom 25. auf den 26. Sep­tem­ber 1992 bran­nte die Baracke 38, die soge­nan­nte “jüdis­che Baracke” des ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen nieder. Kurze Zeit später gin­gen tausende Men­schen auf die Straße, um gegen den neon­azis­tis­chen Anschlag zu demon­stri­eren. Der dama­lige Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe warnte gar vor einem “neuen Auschwitz”.

Der Täter von einst will nun in Bran­den­burg Poli­tik machen. Für die NPD tritt der mit­tler­weile 43-jährige Thomas Haber­land bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai an. Er will in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Joachim­sthal (Barn­im) einziehen.

Der erste Gericht­sprozess wegen des Bran­dan­schlags von 1992 gegen Haber­land war nach diversen Pan­nen gescheit­ert. Trotz Geständ­nis wurde Haber­land und sein Mitangeklagter freige­sprochen. Erst 1995 wur­den in einem zweit­en Ver­fahren zu Haft­strafen von zweiein­halb und drei Jahren verurteilt.

Zusam­men mit dem damals 18-jähri­gen Neon­azi Ingo Kehn hat­te Haber­land den Bran­dan­schlag auf die Gedenkstätte verübt. Bei­de hat­ten ein Geständ­nis abgelegt, dies zwis­chen­zeitlich jedoch wider­rufen. Die 1. Große Strafkam­mer des Pots­damer Landgerichts hat­te in der Urteils­be­grün­dung angegeben, dass bei­de “detail­re­ich, in sich geschlossen und mit per­sön­lich­er Note” den Her­gang des Anschlages bericht­en kon­nten und sahen damit Grund genug für die Verurteilung. Das Gericht ging zu der Zeit davon aus, dass die bei­den Jugendlichen jedoch nicht die Ini­tia­toren, son­dern nur Aus­führende des Anschlages gewe­sen seien. 

Aus Presseartikeln zum Prozess geht her­vor, dass Haber­land zu dieser Zeit an Train­ings der neon­azis­tis­chen Wehrsport­gruppe “Drag­on” beteiligt gewe­sen war. 

Damit ver­sucht sie erneut mit ihrer ras­sis­tis­chen Het­zte die Bevölkerung gegen Geflüchtete aufzubringen.

Wir wer­den das nicht unwider­sprochen hin­nehmen und uns an den Gegen­protesten vor Ort beteili­gen. Kommt alle zur Gegenkundge­bung!

Wo: Lang­wahler Straße

Wann: 09:30 Uhr

Kundge­bung der Nazis:

Wo: Bahn­hof-Straße / Liese-Meitner-Str

Wann: 10:00 Uhr

Zugtr­e­ff­punkt für aus Rich­tung Berlin Anreisende: 08:33 Uhr Ost­bahn­hof Gleis 2

Infos zur lokalen Neon­aziszene hier. Ver­gan­genen August grif­f­en NPD’ler Gegendemonstrant*Innen in Eisen­hüt­ten­stadt an.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Nazis vertreiben! -> Geflüchtete beleiben!

Als „Ini­tia­tive für Humane Flüchtlingspoli­tik“ begrüßen wir die stu­den­tis­che Ini­tia­tive zur Ein­rich­tung eines Anti­ras­sis­mus-Refer­ates beim All­ge­meinen Stu­den­tis­chen Auss­chuss (AStA).

Dank zivilge­sellschaftlichen und auch stu­den­tis­chen Engage­ments kon­nten in der Ver­gan­gen­heit ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Attack­en in Frank­furt zurückge­drängt wer­den. Aber nach wie vor gehören ras­sis­tis­che Über­griffe, Belei­di­gun­gen oder ras­sis­tisch motivierte Aus­gren­zun­gen und insti­tu­tioneller Ras­sis­mus zum All­t­ag in unser­er Stadt. Auch die jüngst in der Lokal­presse geführte Debat­te um die Auf­nahme von Flüchtlin­gen ist ein Beleg dafür, dass Diskri­m­inierung weit­er­hin präsent ist; dabei geht es nicht um ein the­o­retis­ches Phänomen, son­dern um die Alltagsrealität.

Dass die organ­isierten Neon­azis momen­tan keine starke Posi­tion in Frank­furt inne haben und nicht in dem Maße, wie sie es gerne hät­ten, in der Lage sind, den laten­ten All­t­agsras­sis­mus für ihre men­schen­feindlichen Ziele zu nutzen, bedeutet kein­er­lei Ent­war­nung. Ras­sis­mus und auf Aus­gren­zung basierende Poli­tik­mod­elle sind weit­er­hin exis­tent; ras­sis­tis­che Ver­hal­tensweisen, von denen ger­ade auch Studierende bedro­ht sind, gefährden das friedliche Zusam­men­leben und die Vielfalt an der Uni­ver­sität und in der Region.

Gle­ichzeit­ig gibt es erfreuliche Ten­den­zen, die lohnend wären, sta­bil­isiert und erweit­ert zu wer­den, wie z.B. das Bemühen einzel­ner Ini­tia­tiv­en um besseren Aus­tausch und Begeg­nung zwis­chen Deutschen und Polen und Ansatzpunk­te für eine ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit zwis­chen Studieren­den unter­schiedlich­er Herkun­ft. Aus dem erfreulich hohe Anteil inter­na­tionaler Studieren­der erwächst eine enorme Chance für die Uni­ver­sität und die Stadt und gle­ichzeit­ig eine beson­dere Verpflich­tung und Ver­ant­wor­tung für die Studieren­den­vertre­tung der Viadrina.

Deshalb wäre es ange­bracht, so scheint uns, durch die Ein­rich­tung eines Anti­ras­sis­mus-Refer­ates ein deut­lich­es Sig­nal nach innen und außen zu set­zen. Es geht neben der Beratung Betrof­fen­er auch darum, sich zum Schutz der Studieren­den klar­er zu posi­tion­ieren, aufk­lärerisch tätig zu wer­den und die Zusam­me­nar­beit mit anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en und zivilge­sellschaftlichen Akteuren zu verbessern.

Frank­furt (Oder), den 26.01.2014
Ini­tia­tive für humane Flüchtlingspolitik

english version below

 

Pressemitteilung von einigen Refugees und Unterstützer_Innen aus Teltow vom 03. Oktober 2013

Zunahme ras­sis­tis­ch­er Het­ze und Bedro­hun­gen in Tel­tow — anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion kom­menden Sonntag

Wir, einige Refugees und Unterstützer_Innen aus Tel­tow und deren Umge­bung, möcht­en auf die bedrohliche Sit­u­a­tion aufmerk­sam machen, der Refugees und Muslim_Innen seit Wochen aus­ge­set­zt sind. Seit Anfang Sep­tem­ber tauchen unzäh­lige ras­sis­tis­che Aufk­le­ber in der Nähe des Lagers Tel­tow sowie in dessen Umfeld­bezirken in Berlin auf, welche unter anderem Muslim_Innen und ihren Glauben verunglimpfen. Darüber hin­aus wer­den diese z.T.als Antifa-Aufk­le­ber getarnt, um diese dafür ver­ant­wortlich zu machen. Im Zuge von Ent­fer­nungsak­tio­nen dieser Aufk­le­ber kam es zu Über­griffsver­suchen und Ein­schüchterun­gen von Rassist_Innen auf Geflüchtete. So wurde ein weit­er­er Lager­be­wohn­er am 5. Sep­tem­ber auf dem Heimweg von Rassist_Innen ange­grif­f­en und dabei ver­let­zt. [1] Anzeigen wur­den erstattet.

Auf den gegen Muslim_Innen und ihren Glauben gerichteten Aufk­le­bern sind in ver­schiede­nen Vari­a­tio­nen u.a. zwei Schweine dargestellt, auf denen der Name von Mohammed und Allah in ara­bisch geschrieben ist. Auch bren­nende Korane sind abge­bildet. Diese Darstel­lun­gen auf den Aufk­le­bern sind eine große Belei­di­gung und Pro­voka­tion für Men­schen, die mus­lim­is­chen Glaubens sind. Ab dem 1. Sep­tem­ber taucht­en diese Aufk­le­ber erst­mals in der Pots­damer Straße, Warthes­traße, der Berlin­er und weit­eren Straßen sowie z. Bsp. in Steglitz-Zehlen­dorf und Marien­felde auf. Im Zuge dessen wur­den par­al­lel auch Aufk­le­ber der NPD ver­bre­it­et. Klar ist, dass diese Aufk­le­ber ras­sis­tisch motiviert sind und ähn­liche sowie gle­iche Inhalte auf ein­er Rei­he ras­si­tis­ch­er Web­seit­en und Blogs zu find­en sind. Bis heute tauchen immer wieder neue ras­sis­tis­che Aufk­le­ber in der Stadt auf.

Unter anderem am 3. Sep­tem­ber ent­fer­n­ten einige der Refugees aus Tel­tow diese Aufk­le­ber. Dabei kon­nte ein­er der Ras­sis­ten beobachtet wer­den, der genan­nte Aufk­le­ber in der Stadt verklebte. Dieser wurde daraufhin auf den muslim_Innen­feindlichen und ras­sis­tis­chen Inhalt der von ihm ver­bre­it­eten Aufk­le­ber ange­sprochen. Daraufhin ver­fol­gten er und einige andere Rassist_Innen Bewohner_Innen des Flüchtlingslagers und dro­ht­en Ihnen mit Gewalt. Einige Tage später, wurde ein Refugee auf dem Heimweg vom Bahn­hof zum Lager von drei Rassist_Innen ange­grif­f­en.

Wir wer­den uns nicht länger unwider­sprochen zur Zielscheibe ras­sis­tis­ch­er Het­ze machen lassen. Wir wollen nicht in ein­er Umge­bung leben, in der Het­ze gegen Muslim_Innen, bzw. ras­sis­tis­che Über­griffe an der Tage­sor­d­nung sind. Wir wer­den uns  nicht ver­steck­en oder ein­schüchtern lassen und wir rufen dazu auf:

Lasst uns gemein­sam am Son­ntag, den 06. Okto­ber, die ras­sis­tis­chen sowie mus­lim­feindlichen Aufk­le­ber ent­fer­nen und für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft demon­stri­eren! Die freie Reli­gion­sausübung und ein sol­i­darisches, gle­ich­berechtigtes Miteinan­der sind Grun­drechte — Het­ze, Diskri­m­inierun­gen und Verunglimp­fun­gen gehören nicht dazu!

Tre­ff­punkt ist um 14:00 Uhr am Flüchtlingslager in der Pots­damer Straße 5. Von dort aus wer­den wir über Zep­pelin­ufer, Zehlen­dor­fer Straße, Tel­tow­er Damm, Pots­damer Straße, Alt-Schönow in Rich­tung Bahn­hof laufen. Tre­ff­punkt für die Anreise aus Berlin ist um 12:00 Uhr am Refugee-Camp am Oranienplatz. 

 

Gemein­sam gegen Ras­sis­mus und Ausgrenzung!

 

Asyl ist Menschenrecht!

 

Für eine Gesellschaft ohne Angst!

 

[1] http://www.opferperspektive.de/Chronologie

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Press­re­lease of some refugees and sup­port­ers from Teltow

 

26th of sep­tem­ber 2013

 

### Increase of racist harass­ments and assaults in Tel­tow ### antiracist demon­stra­tion this sunday ###

 

We, some refugees and sup­port­ers from Tel­tow and around, want to draw atten­tion on the threat­en­ing sit­u­a­tion, that refugees and mus­lims are exposed to the past weeks. Since the begin­ning of Sep­tem­ber count­less racist stick­ers appear­ing in the sur­round­ing of the refugee-camp in Tel­tow and close dis­tricts of Berlin, which amongst oth­ers denounce mus­lims and their belief. Fur­ther­more some stick­ers are labeled as Antifa-stick­ers, to make them respon­si­ble. In the course of removal actions, racists intim­i­dat­ed and tried to attack refugees. Anoth­er inhab­i­tant of the refugee-camp was beat­en up by racists on his way home at the 8th of Sep­tem­ber. [1] The con­cerned per­sons pressed charges.

On the stick­ers, which are direct­ed against mus­lims and their belief, are pic­tured amongst oth­er, dif­fer­ent vari­a­tions of two pigs, on which the names of Mohammed and Allah are writ­ten in Ara­bic. Burn­ing qurans are also pic­tured. These pic­tures are a provo­ca­tion and a big offense for peo­ple of Mus­lim belief. These stick­ers appeared in Pots­damer Straße, Warthes­traße, Berlin­er Straße and oth­er Streets in Tel­tow at the first of Sep­tem­ber. At the same time dif­fer­ent stick­ers of the NPD appeared. It is sure, that this stick­ers are racist moti­vate and sim­i­lar or the same con­tents can be found on known racist web­sites and blogs. Since today racist stick­ers are appear­ing in Teltow.

At the 3rd of Sep­tem­ber some refugees removed this stick­ers. Near by a racisti was seen, who was past­ing more stick­ers. Refugees asked him about the anti-mus­lim and racist con­tents of the stick­ers. After­wards he and oth­er racists chased the refugees and threat­ened them with vio­lence. Some days lat­er a refugee was attacked by three racists at the train sta­tion on his way home to the camp.

We will not be a tar­get of racist hatred with­out con­tra­dic­tion any­more! We don’t want to live in a sur­round­ing, where hatred against mus­lims and racist attacks are a dai­ly occur­rence. But we won’t hide and we won’t be intim­i­dat­ed any longer and we call for:

Let us togeth­er on the 6th of Octo­ber remove the racist and anti-mus­lim stick­ers and demon­strate for an open and a car­ing soci­ety! Meet­ing­point is at 14:00 at the refugee camp in Tel­tow in Pots­damer Straße 5. From there we will march through Zep­pelin­ufer, Zehlen­dor­fer Straße, Tel­tow­er Damm, Pots­damer Straße, Alt-Schönow to the train­sta­tion. Meet­ing Point for Peo­ple from Berlin is 12:00 at the refugee-camp in Oranienplatz.

 

Togeth­er against racism and exclusion!

 

Asy­lum is a human right!

 

For a soci­ety with­out fear!

 

[1] http://www.opferperspektive.de/Chronologie

Unge­fähr 100 Unterstützer_innen ein­er Ini­tia­tive der Babels­berg­er Ultra­grup­pierung „Filmstadtinferno99“ hat­ten sich gestern beim Rathenow­er Flüchtling­sheim am Birken­weg einge­fun­den, um sich mit den Asyl­suchen­den zu sol­i­darisieren und Sach­spenden zu über­re­ichen. Unter dem Mot­to „Sol­i­dar­ität ist eine Jacke!“ hat­ten die Fußball­fans in der ver­gan­genen Woche via Inter­net ihre Anhänger_innen aufge­fordert, „brauch­bare Dinge (Klei­dung, Spielzeug, Haushaltswaren, Geschirr, Bet­twäsche, Taschen, Deck­en, Büch­er, Schul­sachen, Bälle …)“ zu sam­meln und dann für die Spende zur Ver­fü­gung zu stellen.

Inspi­ra­tion aus Berlin-Hellersdorf

Als Vor­bild für die Spenden­samm­lung in Pots­dam-Babels­berg diente eine ähn­liche Aktion ein­er Bürg­erini­tia­tive in Berlin-Hellers­dorf. Dort waren Mitte Sep­tem­ber zwei­hun­dert, mit unter­schiedlichen Sach­spenden gefüllte, Kar­tons als „Willkom­mensgruß“ für die neu unterge­bracht­en Asyl­suchen­den gesam­melt wor­den. Die Gegen­stände soll­ten die Flüchtlinge in ihrem All­t­ag unter­stützen, aber auch ein Sym­bol für Gast­fre­und­schaft und Sol­i­dar­ität, gegen das in Hellers­dorf im Zuge des Heim­bezugs wieder offen ans Tages­licht gekommene ras­sis­tis­che Gedankengut sein.

Spendenüber­gabe und Kundge­bung in Rathenow

Auch in Rathenow und noch viel deut­lich­er in der Nach­barstadt Prem­nitz, waren in der jüng­sten Zeit wieder Ressen­ti­ments gegen Asyl­suchende deut­lich spür­bar. Grund genug für die Babels­berg­er Ultras, dem Heim, dass unmit­tel­bar an der Anfahrt­strecke zum Rathenow­er Sta­dion liegt, im Vor­feld der Fußball­re­gion­al­li­ga­begeg­nung FSV Optik Rathenow gegen den SV Babels­berg 03 einen sol­i­darischen Besuch abzus­tat­ten und die gesam­melten Sach­spenden zu über­re­ichen. Anschließend wurde im Rah­men ein­er kurzen Kundge­bung gegen Ras­sis­mus und frem­den­feindliche Ressen­ti­ments protestiert. 

Es zeichne sich zum Teil „ein abscheulich­es Bild von vie­len Men­schen in dieser Region“, so ein Gast­sprech­er der Rathenow­er Antifa. Habe men­sch „20 Jahre nach Licht­en­hagen, Mölln und Solin­gen, 13 Jahre nach der Serie ras­sis­tisch motiviert­er Über­fälle in Rathenow nichts dazu gel­ernt?“. Zwar waren, so der Sprech­er weit­er, „Land, Stadt und zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en (…) redlich bemüht“, ins­beson­dere ras­sis­tis­che Gewalt und die Organ­i­sa­tion­sstruk­tur der lokalen Neon­aziszene einzudäm­men, frem­den­feindliche Ressen­ti­ments, die in Mitte der Gesellschaft vor sich hin­schwebten und durch „Sar­razins The­sen“  weit­er beflügelt wur­den, wur­den hinge­gen nicht beachtet. Wichtig sei es deshalb die Flüchtlinge jet­zt nicht allein zu lassen, „ihnen Gast­fre­und­schaft, Obdach, Asyl“ anzu­bi­eten und sie am gesellschaftlichen Leben teil­haben zu lassen. „Ger­ade der Fußball kön­nte“, so der Antifa-Sprech­er im Hin­blick auf einen Dia­log zwis­chen Flüchtlin­gen und Einwohner_innen am ver­gan­genen Don­ner­stag in Rathenow, „hier ein erhe­blich­es Poten­tial bieten“.

Presse­fo­tos: hier und hier

Es war Gabriele Stei­dl etwas pein­lich, als sie die Ver­anstal­tung „Asyl­monologe“ am gestri­gen Abend im Rathenow­er Friedrich Lud­wig Jah­ngym­na­si­um eröffnete. Pein­lich deshalb, weil die Inte­gra­tions­beauf­tragte des Land­kreis­es Havel­land wahrschein­lich mit mehr Men­schen rech­nete, die ein objek­tiveres Bild von Asyl­suchen­den sehen woll­ten, als nur die klis­chee­haften Vorurteile und die ras­sis­tis­che Het­ze auf NPD Plakat­en. Denn schließlich waren diese, laut Frau Stei­dl, „als über­wun­den“  geglaubten „Denkmuster“ zum einem im Zuge der aktuellen Diskus­sion zum Aus­bau des Asyl­heimes in Rathenow und zum Neubau eines Heimes in Prem­nitz und zum anderen im Zuge der Bun­destagswahlen wieder (mas­siv) ans Tages­licht gelangt.

So ver­suchte sie die Stim­mung des Abends zu ret­ten, in dem sie das Aus­bleiben der „üblichen Verdächti­gen“ aus Stadt und Aktions­bünd­nis mit ein­er zeit­gle­ich stat­tfind­en­den, außeror­dentlichen Son­der­sitzung zur Lage der Stadt­fi­nanzen, entschuldigte. Die de fac­to nicht exis­tente Zivilge­sellschaft, von der gerne gesprochen wird, oder die Anwohner_innen des Rathenow­er Asyl­heimes, die unlängst gegen die Erweiterung der Asy­lun­terkün­fte protestierten, wur­den offen­bar ohne­hin nicht erwartet.

Den­noch kon­nte Frau Stei­dl immer­hin 30 inter­essierte Men­schen, darunter viele Flüchtlinge aus dem Rathenow­er Heim am Birken­weg, begrüßen.

Asyl­monologe: Aus dem Leben von Flüchtlingen

Nach ein­er kurzen organ­isatorischen Ein­leitung, in der unter anderem die Über­set­zung der Monologe ins Englis­che und Franzö­sis­che abgek­lärt wur­den, betrat­en drei Schauspieler_innen die Bühne und nah­men an drei vor­bere­it­eten Podi­en platz. Ein Sax­ophon­spiel­er posi­tion­ierte sich am linken Rand. Er sorgte für die musikalis­che Unter­malung von Denkpausen. Rechts lief via Beam­er die tex­tal­is­che Über­set­zung der Monologe.

Erzählt wur­den die authen­tis­chen Lebens­geschicht­en von Safiye aus der Türkei, Ali aus Togo und Felleke aus Äthiopien. 

Sie begin­nen in der Kind­heit, zeigen glück­liche Momente in der Heimat, aber auch die ersten Vor­boten des Unheils, das fol­gen wird:

Safiye ist Kur­din alawitis­chen Glaubens und damit ein­er unter­drück­ten und ver­fol­gten Min­der­heit in der Türkei ange­hörig. Sie mochte das Leben in ihrem Heimat­dorf, erlebte aber auch wie ihr Onkel vom türkischen Mil­itär wegen poli­tis­ch­er Aktiv­itäten ver­schleppt und anschließend im Gefäng­nis gefoltert wurde. Später wurde Safiye sel­ber zum Ziel von Mil­itärhand­langern und 1994 inhaftiert. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt und u.a. mit Elek­troschocks immer wieder gefoltert. Nach ihrer Ent­las­sung floh Safiye in die Bun­desre­pub­lik und beantragte dort Asyl, sah sich jedoch auch hier, vor allem durch eine mitunter unmen­schliche Geset­zge­bung, diskri­m­iniert. Zudem  wurde Safiye’s Asy­lantrag zunächst auf­grund eines Über­set­zungs­fehlers bei ein­er Befra­gung abgelehnt. Den­noch ließ sie sich nicht beir­ren, kämpfte um ihr Recht und wurde schließlich doch in der Bun­desre­pub­lik aufgenommen. 

Ali’s Leben begann auf einem Dorf in den der togole­sis­chen Prov­inz. Später zog es ihn in die Haupt­stadt Lomé. Er machte dort eine Schnei­der­lehre, lernte seine Frau ken­nen und bekam mit ihr zwei Kinder. 

Daneben engagierte sich Ali aber auch poli­tisch, in Oppo­si­tion zu Togos ehe­ma­ligem Dik­ta­tor Eyade­ma, nahm an Demon­stra­tio­nen teil und sprach vor Student_innen. So wurde das Mil­itär auf ihn aufmerk­sam, ver­fol­gte ihn und durch­suchte seine Woh­nung. Ali musste fliehen, kam so in die Bun­desre­pub­lik und beantragte Asyl. Lange Zeit lebte er daraufhin in ein­er Kle­in­stadt in Meck­len­burg und sah sich dort immer wieder Diskri­m­inierun­gen durch Polizei, Aus­län­der­be­hörde und Neon­azis aus­ge­set­zt. Schließlich erkrank­te er und wurde nur deshalb noch in der Bun­desre­pub­lik geduldet. Sein Asy­lantrag wurde hinge­gen abgelehnt. Ali ist nun per­ma­nent von Abschiebung bedro­ht, erhält aber immer wieder Unter­stützung durch die Flüchtling­shil­f­sor­gan­i­sa­tion Karawane.

Auch Felleke’s Leben begann in der Prov­inz, in einem Dorf in Äthiopi­en. Er lebte dort glück­lich, bis der Krieg gegen Eritrea aus­brach. Das Mil­itär kam nun regelmäßig aufs Land und warb, zum Unwillen der Land­bevölkerung, Sol­dat­en an. Einige Män­ner ver­steck­ten sich daraufhin im Wald, um den Häsch­ern zu ent­ge­hen. Doch das Mil­itär fack­elte nicht lange und zün­dete den Wald ein­fach an. Die Män­ner star­ben. Darüber gere­det wer­den durfte nicht, wer es trotz­dem tat wurde ver­fol­gt. Auch Felleke sollte nun an die Front, floh jedoch mit­tels eines Visas nach Ams­ter­dam. Dort war er allerd­ings zunehmender ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt. Felleke war am verzweifeln. Er über­legte zurück­zukehren, es sei doch egal wo man sterbe, in Ams­ter­dam oder Äthiopi­en. Während des Rück­fluges entsch­ied Felleke sich jedoch anders, stieg beim Zwis­chen­stopp in Frank­furt am Main aus dem Flieger und beantragte in der Bun­desre­pub­lik Asyl. Doch auch hier wartete bish­er kein men­schen­würdi­ges Leben: Katas­trophale Zustände im Asyl­heim, Ras­sis­mus und oben­drein noch die Ablehnung des Asy­lantrags. Es fol­gten immer wieder Abschiebe­haft und Aus­flugver­suche. Den­noch gab Felleke nicht auf und errang 2009 ein Abschiebeverbot.

Diskus­sion: Vom Monolog zum Dialog

Nach ein­er kleinen Pause ging es nun zur Diskus­sion. Ein Vertreter, der am Kreuzberg­er Oranien­platz campieren­den Flüchtlinge, leit­ete die Runde ein. Er bestätigte die Authen­tiz­ität der dargestell­ten Schick­sale anhand sein­er eige­nen Erfahrun­gen, ins­beson­dere die Erleb­nisse mit der Asyl­be­hörde. Er hat­te sich deshalb mit vie­len anderen Flüchtlin­gen organ­isiert und war in einem Protest­marsch von Würzburg nach Berlin gezogen.

Nun melde­ten sich auch die anwe­senden Flüchtlinge aus dem Rathenow­er Flüchtling­sheim am Birken­weg zu Wort und berichteten über ihre Sit­u­a­tion im Ort.

Adjo­la aus Ostafri­ka sieht sich eben­falls in den Monolo­gen bestätigt. Er empfind­et seine  all­ge­meine Sit­u­a­tion bedrück­end und fühlt sich vor allem durch die Willkür­maß­nah­men der Behör­den gedemütigt. Ins­beson­dere störe ihn die Res­i­den­zpflicht. Diese sei für Bran­den­burg allerd­ings längst aufge­hoben, wandte hinge­gen Frau Stei­dl ein. Den­noch, so die havel­ländis­che Inte­gra­tions­beauf­tragte weit­er, existiere die Res­i­den­zpflicht in anderen Län­dern, so in Berlin, weit­er fort. Sie, als Lokalver­ant­wortliche sei dage­gen jedoch macht­los. Schuld seien die Bun­deslän­der, die sich immer wieder gegen die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht stemmen.

Eine junge Frau fragt die Flüchtlinge nun, wie es eigentlich mit der Diskri­m­inierung im All­t­ag ausse­he, ob es stimme, dass beispiel­sweise die Haut­farbe oder Nation­al­ität über den Zugang zu einem Musik­club entscheidet.

Vic­tor, wie Adjo­la eben­falls aus Ostafri­ka, bestätigt die Anfrage. In den meis­ten Clubs oder Diskos wer­den Ausweise ver­langt und Ausländer_innen dann eben oft nicht rein­ge­lassen. Nur in eini­gen weni­gen Lokalen, in denen auch expliz­it Migrant_innen erwün­scht sind, sei ein Ein­lass möglich.

Eine ältere Frau, die mit Flüchtlingskindern Hand­ball spielt, fragt Vic­tor wie eine bessere Inte­gra­tion den­noch gelin­gen kann, ob vielle­icht gemein­same Sportak­tiv­itäten eine gute Schnittstelle wären. Vic­tor bestätigt dies, er spielt schließlich in der zweit­en Mannschaft des Fußball­sportvere­ins Optik Rathenow. Seine Mannschaft­skol­le­gen seien anfangs zwar ver­schlossen gewe­sen, öffneten sich dann aber umso schneller, als sie Ver­trauen zu ihm gefun­den hat­ten, so Vic­tor. Diesen pos­i­tiv­en Erfahrun­gen ste­ht allerd­ings ein Erleb­nis mit einem älteren Her­rn in ein­er Rathenow­er Apotheke gegenüber. Dieser habe Vic­tor als „Nig­ger“ beschimpft.

„Es gibt halt sehr unter­schiedliche Leute hier…“

Presse­fo­tos: hier

Unter dem Mot­to „Kinder schützen — Fam­i­lien stützen! Kon­se­quent gegen Kindesmiss­brauch!“ rief die NPD Hav­el-Nuthe zu ein­er Mah­nwache in Bran­den­burg an der Hav­el auf. 

Antifas protestieren gegen Mahnwache

Am Sam­stag, den 10.08.2013 ver­sam­melten sich ca. 50 NPD Mit­glieder und aufge­brachte Bürger_innen aus gegeben­em Anlass in der Havel­stadt, um gegen einen beken­nen­den Pädophilen, der erst kür­zlich in die Stadt zog und eine rege öffentliche Debat­te aus­löste und damit die Bürger_innen verun­sicherte, ihren Unmut kundzutun. 

Aus dem ganzen Land, sowie Berlin und Sach­sen-Anhalt kamen Anhänger_innen und Sympathisant_innen der NPD, um den Reden vom Vor­sitzen­den des regionalen NPD Ver­ban­des, Michel Müller, sowie Aileen Rokohl aus Bernau zu fol­gen. Dies wurde durch Gegen­proteste der Bran­den­burg­er Antifa und Linksju­gend Sol­id Bran­den­burg durch Parolen, Pfeifen und den Aufruf „Hupen gegen Nazis!“ zeitweise gestört.

Angriffe durch NPD-ler

Gegen Frank Odoy, einem NPD Funk­tionär im Kreisver­band Oder­land, ermit­telt der­weil die Polizei. Er soll sich während der Mah­nwache wieder­holt ver­fas­sungswidrig geäußert haben.

Trotz offen­sichtlich aggres­siv­er Stim­mung seit­ens der (Neo-) Nazis, hielt sich die Polizei stark im Hin­ter­grund und kon­nte somit einige ver­suchte Über­griffe nicht ver­hin­dern, was auch dazu führte, dass ein Pas­sant durch Michel Müller tätlich ange­grif­f­en wurde und stürtzte. Wieder ein­mal greift die NPD aktuelle und gesellschafts­be­tr­e­f­fende The­men auf, um Wäh­ler­stim­men zu gewin­nen und miss­braucht die bürg­er­liche Unsicher­heit, Angst und Wut, um sie für ihre Ide­olo­gie auszunutzen und ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild zu rechtfertigen. 

NPD fordert „Todesstrafe“

Die Gegenprotestler_innen dis­tanzierten sich aus­drück­lich von der Aus­sage, sie wür­den für Pädophilie kämpfen, wenn sie gegen die NPD demon­stri­eren. Sie wür­den sich lediglich ganz klar gegen Insti­tu­tio­nen, Grup­pierun­gen und Men­schen aussprechen, die diese The­men für ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien, wie die NPD und ihre Anhänger­schaft es aktuell betreiben, ausnutzen. 

Forderun­gen nach „härteren Strafen“ oder sog­ar „Todesstrafe für Kinder­schän­der“ sind men­sche­nun­würdig und mit­te­lal­ter­lich. Es ist gefährlich, dass ver­sucht wird die Bevölkerung durch ver­meintlich harm­lose oder auf dem ersten Blick vernün­ftig scheinende Parolen in die rechte Rich­tung zu ziehen. 

Ob der Staat und die Jus­tiz richtig vorge­hen, im Kampf gegen Kindesmiss­brauch oder der Krankheit Pädophilie, darüber könne man sich stre­it­en. Dass aber die NPD dieses aktuelle, sen­si­ble The­ma für ihre parteilichen Zwecke immer wieder auf­greift und pro­pa­gan­dis­tisch nutzt, ist inakzept­abel und unseriös.

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