3. November 2018 · Quelle: la datscha

NEIN zum PAG

Potsdam - Auch in Brandenburg soll ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch den Landtag gebracht werden. Dabei geht es, wie in anderen Bundesländern auch, um eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes und eine Erweiterung der Befugnisse.

Auch in Bran­den­burg soll ein neues Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) durch den Land­tag gebracht wer­den. Dabei geht es, wie in anderen Bun­deslän­dern auch, um eine mas­sive Ver­schär­fung des Polizeige­set­zes und eine Erweiterung der Befug­nisse. Das neue Gesetz ermöglicht es, Men­schen auch ohne konkreten Ver­dacht anzuhal­ten und zu durch­suchen, in Präven­tivge­wahrsam zu nehmen oder mit Hausar­rest zu bele­gen. Die Polizei soll damit ohne richter­lichen Beschluss dig­i­tale Razz­ien durch­führen kön­nen, wie z.B. Smart­phones hack­en dür­fen, um Mes­sen­ger wie What­sApp mitzule­sen – nicht nur von ver­meintlich verdächti­gen Per­so­n­en, son­dern auch in deren sozialen Umfeld. Zudem soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch stärk­er aus­geweit­et wer­den.

Der gesellschaftliche Kontext

Diese Geset­zesver­schär­fun­gen sind vor dem Hin­ter­grund ein­er generellen autoritären Entwick­lung in Poli­tik und Gesellschaft zu sehen, die sich icht zulet­zt in ver­schärfter Repres­sion gegen alle äußert, die gegen die beste­hen­den Ver­hält­nisse rebel­lieren. Dies zeigte sich etwa in dem bru­tal­en Vorge­hen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Ham­burg ver­sucht wurde, jede Äußerung von Wider­stand auf den Straßen zu ver­hin­dern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fah­n­dungsaufrufen, die die Springer­presse bere­itwillig ver­bre­it­ete, dem Ver­bot ein­er oppo­si­tionellen Inter­net­plat­tform (linksunten.indymedia.org), exem­plar­ischen Strafen und Haus­durch­suchun­gen, die bis heute anhal­ten, diejeni­gen einzuschüchtern, die sich nach grund­sät­zlich­er Verän­derung sehnen.

Das neue Polizeige­setz soll solch ein­er staatlichen Repres­sion erweit­erte Möglichkeit­en ver­schaf­fen. Davon sind wir alle betrof­fen. Let­zlich richtet sich die Repres­sion gegen alle, die nicht in das Bild des „angepassten Bürg­ers“ passen, die eine andere Vorstel­lung vom Leben haben oder den Frei­heits­be­griff anders bele­gen. Egal ob Aktivist*innen, Migrant*innen, Woh­nungslose, Fußball­fans, Grafitti-Zeichner*innen, usw. – alle sind bedro­ht. Und mit der fak­tis­chen Abkehr von der Unschuldsver­mu­tung soll es der Polizei und den Repres­sions­be­hör­den ermöglicht wer­den immer und über­all einzu­greifen.

Uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeige­setz zu ver­hin­dern. Wir wollen nicht den lib­eralen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwick­lun­gen vertei­di­gen, die er auf­grund sein­er eige­nen Wider­sprüche her­vor­bringt. Auch unter lib­eralen Bedin­gun­gen gehört es zu den selb­stver­ständlichen Auf­gaben der Polizei, Leute aus ihren Woh­nun­gen zu wer­fen, wenn sie die Miete nicht bezahlen kön­nen, die Besit­zlosen daran zu hin­dern, sich aus den prall gefüll­ten Waren­häusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Men­schen ins Elend abzuschieben, wenn sie den Aufen­thalts­bes­tim­mungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Let­z­tendlich beste­ht die Auf­gabe der Polizei ein­fach darin, die beste­hen­den Eigen­tumsver­hält­nisse und Hier­ar­chien aufrecht zu erhal­ten. Selb­st die lib­er­al­ste Polizei wird ungemütlich, wenn Men­schen die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse oder Aspek­te der­sel­ben bewusst in Frage stellen. Immer wieder gut daran zu erken­nen, mit welch­er Vehe­menz beset­zte Häuser geräumt wer­den. Die Vertei­di­gung des heili­gen Eigen­tums ist auch für diese sich gern sozial- und mieter*innenfreundlichgebende Lan­desregierung ober­ste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat oder lib­eraleren Kap­i­tal­is­mus!

Wir hal­ten den­noch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Aus­beu­tung möglich und wün­schenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese prak­tisch zu beweisen! Nehmen wir die Proteste gegen das neue Polizeige­setz zum Anlass, uns zum Kampf gegen das Sys­tem zu organ­isieren, das dieses Gesetz her­vorge­bracht hat und braucht, um seine ver­heerende Entwick­lung auch in Zukun­ft fort­set­zen zu kön­nen!

Darum kommt in den antikap­i­tal­is­tis­chen Block auf der Demo gegen das neue Polizeige­setz am 10.11.2018 in Pots­dam.

Für weit­ere Infos über die Demo und das Polizeige­setz: nopolgbbg.de

Mit diesem Aufruf wollen wir allen ermöglichen, sich an der Demo zu beteili­gen, denen es um mehr geht, als um die Ver­hin­derung des neuen Polizeige­set­zes. Wir sehen in ein­er gemein­samen Demo aber auch einen guten Anlass, dass alle Men­schen ein­mal die Gren­zen ihrer jew­eili­gen Milieus über­winden und sich zu einem gemein­samen Wider­stand gegen diesen staatlichen Angriff zusam­men­find­en, den eine Gruppe von Betrof­fe­nen allein sich­er nicht wird abwehren kön­nen.

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