3. November 2018 · Quelle: la datscha

NEIN zum PAG

Auch in Bran­den­burg soll ein neues Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) durch den Land­tag gebracht wer­den. Dabei geht es, wie in anderen Bun­deslän­dern auch, um eine mas­sive Ver­schär­fung des Polizeige­set­zes und eine Erweiterung der Befug­nisse. Das neue Gesetz ermöglicht es, Men­schen auch ohne konkreten Ver­dacht anzuhal­ten und zu durch­suchen, in Präven­tivge­wahrsam zu nehmen oder mit Hausar­rest zu bele­gen. Die Polizei soll damit ohne richter­lichen Beschluss dig­i­tale Razz­ien durch­führen kön­nen, wie z.B. Smart­phones hack­en dür­fen, um Mes­sen­ger wie What­sApp mitzule­sen – nicht nur von ver­meintlich verdächti­gen Per­so­n­en, son­dern auch in deren sozialen Umfeld. Zudem soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch stärk­er aus­geweit­et wer­den.

Der gesellschaftliche Kontext

Diese Geset­zesver­schär­fun­gen sind vor dem Hin­ter­grund ein­er generellen autoritären Entwick­lung in Poli­tik und Gesellschaft zu sehen, die sich icht zulet­zt in ver­schärfter Repres­sion gegen alle äußert, die gegen die beste­hen­den Ver­hält­nisse rebel­lieren. Dies zeigte sich etwa in dem bru­tal­en Vorge­hen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Ham­burg ver­sucht wurde, jede Äußerung von Wider­stand auf den Straßen zu ver­hin­dern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fah­n­dungsaufrufen, die die Springer­presse bere­itwillig ver­bre­it­ete, dem Ver­bot ein­er oppo­si­tionellen Inter­net­plat­tform (linksunten.indymedia.org), exem­plar­ischen Strafen und Haus­durch­suchun­gen, die bis heute anhal­ten, diejeni­gen einzuschüchtern, die sich nach grund­sät­zlich­er Verän­derung sehnen.

Das neue Polizeige­setz soll solch ein­er staatlichen Repres­sion erweit­erte Möglichkeit­en ver­schaf­fen. Davon sind wir alle betrof­fen. Let­zlich richtet sich die Repres­sion gegen alle, die nicht in das Bild des „angepassten Bürg­ers“ passen, die eine andere Vorstel­lung vom Leben haben oder den Frei­heits­be­griff anders bele­gen. Egal ob Aktivist*innen, Migrant*innen, Woh­nungslose, Fußball­fans, Grafitti-Zeichner*innen, usw. – alle sind bedro­ht. Und mit der fak­tis­chen Abkehr von der Unschuldsver­mu­tung soll es der Polizei und den Repres­sions­be­hör­den ermöglicht wer­den immer und über­all einzu­greifen.

Uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeige­setz zu ver­hin­dern. Wir wollen nicht den lib­eralen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwick­lun­gen vertei­di­gen, die er auf­grund sein­er eige­nen Wider­sprüche her­vor­bringt. Auch unter lib­eralen Bedin­gun­gen gehört es zu den selb­stver­ständlichen Auf­gaben der Polizei, Leute aus ihren Woh­nun­gen zu wer­fen, wenn sie die Miete nicht bezahlen kön­nen, die Besit­zlosen daran zu hin­dern, sich aus den prall gefüll­ten Waren­häusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Men­schen ins Elend abzuschieben, wenn sie den Aufen­thalts­bes­tim­mungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Let­z­tendlich beste­ht die Auf­gabe der Polizei ein­fach darin, die beste­hen­den Eigen­tumsver­hält­nisse und Hier­ar­chien aufrecht zu erhal­ten. Selb­st die lib­er­al­ste Polizei wird ungemütlich, wenn Men­schen die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse oder Aspek­te der­sel­ben bewusst in Frage stellen. Immer wieder gut daran zu erken­nen, mit welch­er Vehe­menz beset­zte Häuser geräumt wer­den. Die Vertei­di­gung des heili­gen Eigen­tums ist auch für diese sich gern sozial- und mieter*innenfreundlichgebende Lan­desregierung ober­ste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat oder lib­eraleren Kap­i­tal­is­mus!

Wir hal­ten den­noch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Aus­beu­tung möglich und wün­schenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese prak­tisch zu beweisen! Nehmen wir die Proteste gegen das neue Polizeige­setz zum Anlass, uns zum Kampf gegen das Sys­tem zu organ­isieren, das dieses Gesetz her­vorge­bracht hat und braucht, um seine ver­heerende Entwick­lung auch in Zukun­ft fort­set­zen zu kön­nen!

Darum kommt in den antikap­i­tal­is­tis­chen Block auf der Demo gegen das neue Polizeige­setz am 10.11.2018 in Pots­dam.

Für weit­ere Infos über die Demo und das Polizeige­setz: nopolgbbg.de

Mit diesem Aufruf wollen wir allen ermöglichen, sich an der Demo zu beteili­gen, denen es um mehr geht, als um die Ver­hin­derung des neuen Polizeige­set­zes. Wir sehen in ein­er gemein­samen Demo aber auch einen guten Anlass, dass alle Men­schen ein­mal die Gren­zen ihrer jew­eili­gen Milieus über­winden und sich zu einem gemein­samen Wider­stand gegen diesen staatlichen Angriff zusam­men­find­en, den eine Gruppe von Betrof­fe­nen allein sich­er nicht wird abwehren kön­nen.

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