2. November 2018 · Quelle: eap

Aufruf zur Demo gegen das Brandenburger Polizeigesetz

Aufruf zur Demo gegen das Brandenburger Polizeigesetz

Kurz nach­dem in Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und in NRW die schärf­sten deutschen Polizeige­set­ze seit Nazi-Zeit­en ver­ab­schiedet wur­den, will nun auch Bran­den­burg weitre­ichende Maß­nah­men ergreifen und die Bürger*innenrechte ein­schränken.
Der Feind stand immer links
Die Ver­schär­fung der Polizeige­set­ze ste­ht in alter bun­desre­pub­likanis­ch­er Tra­di­tion. Not­stands­ge­set­ze, Berufsver­bote, Ter­ror­is­mus­para­grafen, Abtrei­bungsver­bote, Schleier­fah­n­dung, Tele­fonüberwachung sind hier nur einige Schlag­worte. In den 50er und 60er Jahren diente die poli­tis­che Repres­sion vor allem dem Kampf gegen Kommunist*innen. In den 70er und 80er Jahren traf es dann die Student*innenbewegung. Die Hausbesetzer*innenbewegung wurde krim­i­nal­isiert und Aktivist*innen der Umwelt­be­we­gung verk­loppt und schikaniert. In den 90er bzw. 2000er Jahren wur­den dann immer wieder antifaschis­tis­che Grup­pen mit Vor­wür­fen und Ankla­gen kon­fron­tiert, krim­inelle oder ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gun­gen gegrün­det zu haben.
Alles hat ein Ende nur die Geset­zesver­schär­fung hat keins
Nach­dem schon im Jahr 2006 der Bran­den­burg­er Polizei deut­lich aus­geweit­ete Befug­nisse zur Überwachung zuge­s­tanden wur­den, wird sich dieser Zus­tand mit dem aktuell disku­tierten Polizeige­setz noch ein­mal zus­pitzen. Um ver­schlüs­selte Kom­mu­nika­tion bess­er kon­trol­lieren zu kön­nen, soll es nun möglich sein, in die Woh­nun­gen verdächtigter Per­so­n­en einzu­drin­gen. Sog­ar “präven­tive” Abhör­maß­nah­men sind geplant und bei „Gefahr im Verzug“ kön­nen diese ohne richter­lichen Beschluss erfol­gen. Als „dro­hende Gefahr“ kann prinzip­iell alles uner­wün­schte Ver­hal­ten betitelt wer­den, es braucht keinen konkreten Geset­zesver­stoß mehr, um in den Fokus der Repres­sions­be­hör­den zu ger­at­en. „Zur Abwehr ein­er Gefahr“ darf der Aufen­thalt an „bes­timmten Orten“ oder der „Kon­takt mit bes­timmten Per­so­n­en“ ver­boten wer­den. Die Ausle­gung dieser Geset­ze obliegt jenen Behör­den, die in Pots­dam bere­its linke Haus­pro­jek­te und bspw. eine Ver­fas­sungss­chutz-kri­tis­che Ver­anstal­tung bespitzeln ließen. Der Wahnsinn führt soweit, dass sog­ar für Besuchende ein­er Wei­h­nachts­feier Ein­träge angelegt wur­den. Der VS rauscht nach wie vor an jed­er vom bürg­er­lichen Rechtsstaat propagierten Norm vor­bei. Oder wie es der immer noch amtieren­den VS-Chef Hans Georg Maaßen for­muliert: “Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal.“
Kon­ter­rev­o­lu­tion ohne Rev­o­lu­tion
Aber woher weht der Wind? Warum erleben wir zur Zeit weltweit eine furcht­bare Rolle rück­wärts in der Geschichte? Weltweit, von Trump über Bol­sonaro in Brasilien, Salvi­ni in Ital­ien, Duterte in Indone­sien und von den Australier*innen mit ihren aus­ge­lagerten Elend­slagern für Refugees ganz zu schweigen. Chi­na will bis 2020 ein Sys­tem sozialer Kred­it­punk­te anle­gen.
Die weltweite Aufrüs­tung gegen die jew­eils eigene Bevölkerung macht nur da Sinn, wo es eine Bedro­hung gibt, eine angenommene oder eine reale. Aber von wem geht diese Bedro­hung aus? Wer kön­nte all diese Staat­en ins Chaos stürzen, wenn sie nicht von starken Män­nern* mit viel Gewalt zusam­menge­hal­ten wür­den? Die Ursache der Bedro­hung liegt in dem derzeit herrschen­den Wirtschaftssys­tem. Es erweist sich in zunehmenden Maße als dys­funk­tion­al. Ori­en­tiert am Prof­it der jew­eili­gen Unternehmung rauschte es schon immer  an den ele­men­tarsten Bedürfnis­sen der Men­schheit vor­bei und ver­nichtet stattdessen Natur und Gesellschaft. Hinzu kom­men die seit Jahren fal­l­en­den Prof­i­trat­en welche nur durch staatliche Inter­ven­tio­nen wie Dereg­ulierungs­maß­nah­men und Sozial­isierung der Ver­luste gestützt wer­den. Alle Finanzblasen, alle Immo­bilien- und Kred­it­blasen sind in der Ver­gan­gen­heit an irgen­deinem Punkt geplatzt. Sie wer­den es weit­er­hin tun. Die let­zte schwere Wirschaft­skrise von 2007 kon­nte nur durch die mas­sive Ver­staatlichung der Ver­luste der Banken (also die Banken­ret­tung durch Steuergelder) und mil­liar­den­schwere Kon­junk­tur­pro­gramme aufge­fan­gen wer­den. Weltweit kam das Wirtschaftswach­s­tum zum erliegen, bis heute ist keine Erhol­ung in Sicht. Im Gegen­teil: neue Wirtschaft­skrisen dro­hen. Und diese wer­den nicht mehr mit­tels Ver­staatlichung der Ver­luste auf­fang­bar sein. Was bish­er eher im Hin­ter­grund tobte (zumin­d­est für Westeuropäer*innen), sind Verteilungskämpfe. Kämpfe um Wohl­stand, um Nahrungsmit­tel um Zugang zu Wass­er, darum, wer wem bil­lige Elek­trogeräte pro­duziert und wer den Schrott am Ende auswei­den muss. In aller Öffentlichkeit wird das Massen­ster­ben an der europäis­chen See­gren­ze legit­imiert, während die mit­te­lafrikanis­che Wüste durch die Aus­lagerung der europäis­chen Außen­gren­zen bere­its als größeres Mas­sen­grab gilt als das Mit­telmeer. Es wird noch jed­er faschis­toide Massen­mörder unter­stützt, Haupt­sache er tritt mit uns zusam­men nach unten.
Rev­o­lu­tion Chem­nitz und Kon­sorten
Die AfD hat für solche Prob­leme der Reich­tumsverteilung eine klare Antwort: Kartof­feldeutsche zuerst, auf allen Ebe­nen mit allen Mit­teln. Mit dieser Posi­tion treibt sie andere Parteien vor sich her, vor allem solche, die sich nicht klar und ein­deutig von jed­wed­er Spielart des Ras­sis­mus dis­tanzieren. Kurz gesagt: alle großen „Volksparteien“. Die kon­ser­v­a­tive Adelung der zunehmend faschis­toid auftre­tenden AfD erfol­gt durch die soge­nan­nte „Mitte der Gesellschaft“. Die Nor­mal­isierung der men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen der AfD, ebnen den Weg zu ein­er autoritären Gesellschaft. Das Ziel der Ein­schüchterungsver­suche ist dabei die ganze Zeit offen­sichtlich. Das kann in Medi­en, bei den Wäh­len­den, am Stammtisch, beim Fam­i­lienge­burt­stag nur überse­hen, wer gar­nicht erst hin­schauen will. Beim Auf­stieg der Neuen Recht­en ist Wider­spruch uner­wün­scht. Antifaschis­tis­ch­er Wider­stand soll weit­ge­hend unter­bun­den wer­den. Gegen­be­we­gun­gen wer­den von vorn here­in krim­i­nal­isiert, eingeschüchtert oder unter­bun­den, indem entsprechende “Exem­pel” sta­tu­iert wer­den.
Keine Fre­unde – Keine Helfer!
Polizist*innen schauen zu, wenn neben ihnen Hit­ler­grüße gezeigt wer­den, wenn in Chem­nitz der braune Mob Men­schen jagt, die als nicht-deutsch gele­sen wer­den oder wenn in Dort­mund Neon­azis die anti­semi­tis­che Parole “Wer Deutsch­land liebt, ist Anti­semit!” skandieren. Diese Liste ließe sich beliebig lang fort­set­zen. Die im deutschen Staat­sap­pa­rat angestell­ten Naziversteher*innen sind an diesen Tagen weit­ge­hend damit beschäftigt, zivilge­sellschaftlichen Wider­stand präven­tiv zu erstick­en.
Ein*e Antifa muss tun was ein*e Antifa tun muss
Es ist drin­gend notwendig dem Nation­al­is­mus den Kampf anzusagen. Unsere Zeit, die rechte Hege­monie aufzuhal­ten, wird knap­per. Autoritäre Regime wie Ungarn, Polen, Türkei, Indone­sien, Brasilien, Chi­na oder Rus­s­land sind keine anachro­nis­tis­chen Aus­lauf­mod­elle. Die Ursachen für Repres­sion und Überwachung müssen in den Wider­sprüchen und Krisen­er­schei­n­un­gen der bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft gesucht wer­den.
Wir glauben nicht an eine „gute Polizei“ oder an einen pro­gres­siv­en, die Ver­fas­sung schützen­den Ver­fas­sungss­chutz. Unser Ziel kann nicht sein, den Staat­sap­pa­rat men­schen­fre­undlich­er anzupin­seln. Ger­ade in Zeit­en, in denen jedes selb­stor­gan­isierte, pro­gres­sive oder abwe­ichende Han­deln der Ten­denz nach als verdächtig gilt, muss es darum gehen, das Ganze zu ändern. Das Polizeige­setz ver­hin­dern, im Mit­telmeer Ret­tungsak­tio­nen durch­führen, gegen die Nor­mal­isierung der AfD ankämpfen, all das sind kleine Schritte. Aber das ändert nichts daran, dass sie gegan­gen wer­den müssen. Von uns! Gemein­sam!
Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 10. Novem­ber 2018 zur Großdemon­stra­tion gegen das neue Bran­den­burg­er Polizeige­setz nach Pots­dam zu kom­men.
Aler­ta! Fight con­trol!

EAP — Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam

Eine aus­führlichere Fas­sung find­et ihr unter www-e-a-p.org

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