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Seit Mai fährt die neon­azis­tis­che NPD eine ras­sis­tis­che Kam­pagne gegen Flüchtlinge und Migranten. Nun will die Neon­azi­partei diesen Sam­stag auch in Eisen­hüt­ten­stadt vor der zen­tralen Erstauf­nahmestelle (ZAST) und in der Nähe eines Asylbewerber_innenheims in Fürsten­walde (Spree) Sta­tion machen. 

Das “Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Bran­den­burg” hat seinen Wider­stand angekündigt. Es wur­den Protestkundge­bun­gen an bei­den Orten angemeldet. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” unter­stützt die Proteste und fordert alle Bürger_innen auf, sich daran zu beteili­gen. Es gilt, nicht die Augen zu ver­schließen, son­dern aktiv Stel­lung gegen Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus zu beziehen. 

“Wir wer­den der ras­sis­tis­chen Pro­pa­gan­da der NPD entschlossen ent­ge­gen­treten!” so Janek Las­sau, Sprech­er des Bündnisses. 

Beson­ders die ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt war in jüng­ster Ver­gan­gen­heit neg­a­tiv in den Schlagzeilen. Die des­o­lat­en Lebens­be­din­gun­gen und die unmen­schliche Abschiebeprax­is ist Aus­druck eines insti­tu­tionellen Ras­sis­mus’ in der Bundesrepublik. 

Fürsten­walde war in der Ver­gan­gen­heit oft ein gutes Pflaster für die NPD. Sie fährt in der Region regelmäßig über­durch­schnit­tlich hohe Wahlergeb­nisse ein. Deswe­gen ist es um so wichtiger, auch dort Wider­stand gegen die men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen der NPD zu leisten. 

*Kundge­bun­gen:*

Eisen­hüt­ten­stadt
Ort: Post­straße 72 (ZAST)
Zeit: 03.08, ab 09:30

Fürsten­walde (Spree)
Ort: Gegenüber des großen Park­platzes an der August-Bebel-Straße in Fürsten­walde Süd, nähe Spree­brücke
Zeit: 03.08, ab 11:30

Pressemit­teilung vom Net­zw­erk Lager Eisen­hüt­ten­stadt – Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Bran­den­burg vom 26.07.2013

 

#### erneuter Skan­dal — Gena­di K. am Don­ner­stagabend aus Kranken­haus ent­führt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebe­haft von Usman Manir aufge­hoben, Depor­ta­tion gestoppt ### Tuberku­lose und Hepatits‑C Fälle im Abschiebek­nast – Aus­län­der­be­hörde und Innen­min­is­teri­um schweigen ### Besuch­srecht für Camp-Teilnehmer*Innen weit­er­hin eingeschränkt ###

 

Gestern Abend wurde der let­zte noch im Hunger­streik befind­liche Geflüchtete aus dem Eisen­hüt­ten­städter Kranke­haus her­aus abgeschoben. Er befand sich dort seit mehreren Tagen auf­grund seines insta­bilen gesund­heitlichen, physis­chen und psy­chis­chen Zus­tandes. Er befand sich ca. 14 Tage im Hunger­streik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüs­sigkeit zu sich. Ein zuständi­ger Amt­sarzt oder gar das Kranken­haus selb­st müssen ihm trotz Hunger- und Durst­streik sowie psy­chotrau­ma­tis­ch­er bzw. Post­trau­ma­tis­ch­er Belas­tungsstörun­gen gestern eine “Haft- und Reise­tauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie sein­er Anwältin, die bis zulet­zt zu ihm per­sön­lich Kon­takt hat­ten, mehr als angezweifelt! In wie weit die Abschiebe­be­hör­den vor­weg die Sich­er­stel­lung der entsprechen­den medi­zinis­chen Ver­sorgung in Georgien gewährleis­tet haben, ist noch nicht bekan­nt. Die Bun­de­spolizei drückt also unter Mith­il­fe eines Amt­särztes still und heim­lich sowie nachts die Abschiebung eines schw­er-kranken Geflüchteten mit skan­dalösen Mit­teln durch, welche ein­er Ent­führung gle­icht. Einen Rechtss­chutz sowie eine externe, unab­hängige und glaub­würdi­ge medizinische/psychotraumatische Unter­suchung gab es erneut nicht. Auch wurde offen­sichtlich dafür gesorgt, dass er kein­er­lei Kon­takt mehr nach außen aufnehmen kon­nte. Gena­di betonte bei Gesprächen mit Unterstützer*innen immer wieder, dass eine Abschiebung gle­ichbe­deu­tend mit seinem Tod wäre. Seine danach für ihn engagierte Anwältin prüft gegen die Abschiebung rechtliche Mit­tel einzule­gen, die Umstände und Fol­gen der Abschiebung aufzuk­lären sowie über die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit eine Rück­führung einzuk­la­gen. Im Falle von Gena­di zeigt sich wieder die Bru­tal­ität und Koop­er­a­tion der Eisen­hüt­ten­städter Abschiebe­maschiner­ie. Nur ein befan­ge­nes Abschiebekartell kann einem gesund­heitlich-insta­bilen und trau­ma­tisierten Geflüchteten eine Haft- und Reise­tauglichkeit attestieren, und ihn in ein­er Nacht- und Nebe­lak­tion klammheim­lich ohne seine Rechte wahrnehmen zu kön­nen, zurück in Elend und Ver­fol­gung schick­en. Bis eben mussten Freund*Innen und Untterstützer*Innen ban­gen, da über seinen Verbleib bzw. Sein Schick­sal kein­er­lei Auskun­ft zu erhal­ten war. Erst duch einen Anruf von ihm vor ein paar Minuten erfuhren wir, dass er sich wieder in Georgien und nicht in Haft befindet.

 

Der­weil wurde Usman Manir, der 50 Tage ohne Asy­lantrag in Abschiebe­haft saß, am ver­gan­genen Mittwoch aus der Haft ent­lassen. Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) gab dem Ein­spruch sein­er Anwältin Berenice Böh­lo statt und ver­wies dabei u.a. auf men­schen­rechtliche Bedenken von Abschiebun­gen nach Ungarn. Auch er befand sich für rechtswidrig fast drei Monate in Abschiebe­haft, davon mehrere Tage im Hunger­streik und musste zeitweise ins Kranken­haus. Unterstützer*innen ini­ti­ierten eine Peti­tion gegen eine Abschiebung, die mit­ter­weile fast 5500 Unter­schriften hat. Vorgestern wurde er im Sol­i­dar­itätscamp vor der ZAST von seinen Unterstützer*innen her­zlich emp­fan­gen und gestern eine Wel­come-Par­ty ausgerichtet.

 

Von Anfang an haben wir daraufhin gewiesen, dass min­destens zwei inhaftierte Flüchtlinge Ver­dacht auf Tuberku­lose haben. Seit gestern befind­et sich ein Geflüchteter aus Georgien mit Knochen­tu­berku­lose im städtis­chen Kranken­haus, bei einem weit­eren in der Abschiebe­haft liegt ein Ver­dacht immer noch vor. Das Innen­min­is­teri­um demen­tierte let­zte Woche die Ver­dachts­fälle. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dies über­haupt gründlich über­prüft wurde und welche Infor­ma­tion bewußt falsch kom­mu­niziert, ver­schwiegen oder gar nicht geprüft wur­den. Fehlende medi­zinis­che Ver­sorgung im Abschiebek­nast aber auch dem Lager ins­beson­dere extern, unab­hängig und glaub­würdig, wird schon seit langem bemän­gelt, geän­dert hat sich nichts. Nun riskieren die zuständi­gen Behör­den, dass sich weit­ere Häftlinge mit Tuberku­lose infizieren bzw. Sor­gen für Äng­ste davor. Inhaftierte berichteten, dass die hygien­is­chen Zustände im Abschiebek­nast dies begün­sti­gen. Eine weit­ere Per­son im Abschiebek­nast hat Hepatitis‑C, auch hier ist unklar, inwiefern entsprechende Vor­sichts­maß­nah­men durch die Betreiber­fir­ma BOSS ein­geleit­et wurden.

 

Trotz­dem die Proteste let­zte Woche vor der ZAST und die Wahrnehmung des eingeschränk­ten Besuch­srecht­es keinen Anlass für Beschw­er­den liefer­ten, bleibt das Besuch­srecht für die Unterstützer*innen der Flüchtlinge in Eisen­hüt­ten­stadt weit­er­hin eingeschränkt. Der Leit­er Herr Nürn­berg­er ver­fes­tigt dadurch die gefäng­nis-arti­gen Zustände des Lagers und gren­zt die Rechte und Frei­heit­en der Geflüchteten sowie der Unterstützer*Innen mit kon­stru­ierten Gefahren­prog­nosen willkür­lich weit­er ein.

 

Ter­mi­nankündi­gung: Mor­gen wird es ab 15:00 Uhr ein großes Kinder­fest vor der ZAST geben. Bei derzeit 300 Kindern in der ZAST und fehlen­dem Betreu­un­gange­bot wollen wir für einen Nach­mit­tag ein angemessenes Unter­hal­tungsange­bot schaf­fen. Unter anderem Hüpf­burg, Plan­schbeck­en, Mini-Disko und eine Mal­straße erwarten die Kinder. Alle sind her­zlich eingeladen!

 

Aktivist*Innen erricht­en erneut Sol­i­dar­itäts und Infor­ma­tion­szen­trum vor der ZAST – Erste umfassendere Kon­tak­tauf­nahme ange­laufen +++ Lager und Knast in öffentlichen Fokus gezo­gen +++ Kampf gegen Abschiebun­gen und Abschiebek­nast sowie strukrurellen und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus der involvierten Zuständi­gen muss weit­erge­hen! +++ Bun­de­spolizei und Dol­metsch­er ver­suchen durch Tricks Usman Manir in den Abschiebek­nast zu befördern, scheit­ern aber an Unterstützer*Innen, Anwältin und Arzt!

 

Am heuti­gen Mittwoch errichteten Refugees und Unterstützer*Innen erneut ein Sol­i­dar­itäts- und Infor­ma­tion­szen­trum vor der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt. Wir geben keine Ruhe und wer­den kom­men und gehen, so lange wir es für notwendig hal­ten! Die Igno­ranz der zuständi­gen pri­vat­en und staatlichen Insti­tu­tio­nen und ihrer Abschiebe-Abschreck­ungs­maschiner­ie hat sich nicht geän­dert. Trotz dem gesteigerten Druck durch das Medi­en­in­ter­esse und dem zivilge­sellschaftlichen, anti­ras­sis­tis­chen Protest weigern sich die zuständi­gen Behör­den weit­er die Forderun­gen der hunger­streik­enden Geflüchteten anzuerken­nen, geschweige denn umzuset­zen. Stattdessen wer­den Schein­lö­sun­gen und Ver­sprechun­gen präsen­tiert, die die eigentlichen rechtswidri­gen Zustände nicht berück­sichti­gen. Das bet­rifft ins­beson­dere die Schließung des Abschiebek­nastes, die Beendi­gung der Abschiebun­gen, der unge­hin­derte Zugang zu Asy­lanträ­gen für jeden, die Gewährleis­tung ein­er exter­nen, kosten­losen medi­zinis­chen-psy­chotrau­ma­tis­chen Ver­sorgung und juris­tis­chen Beratung Den Stop der unge­hin­derten Willkür des Leit­ers des Lagers über das Haus­recht, die erneute Ver­längerung der Abschiebe­haft von Usman sowie zwei der Georgi­er sowie die generell mis­er­ablen Lebens­be­din­gun­gen im Lager und die Ver­weigerungvon Woh­nun­gen für Asylbewerber*Innen.

 

Diese skan­dalösen Zustände in ZAST und Abschiebek­nast müssen aufhören! Den ein­seit­i­gen, poli­tisch motivierten Aus­sagen aus zweit­er Hand, wie z.B. dem Innen­min­is­teri­um und dem neuem Leit­er des Lagers Her­rn Nürn­berg­er oder anderen in das Abschiebekartell Involvierten bzw. davon Abhängi­gen kön­nen und wer­den wir nicht ver­trauen! Indi­rek­te Hin­weise und Indizien durch Asylbewerber_innen des Lagers auf direkt und indi­rekt aus­geübte Zwänge und Repres­sio­nen bestärken uns in der Notwendigkeit, den direk­ten Kon­takt weit­er auszubauen, um tat­säch­liche Missstände offen leg­en zu kön­nen. Wir stellen auch die Psy­cholo­gin in Frage, die nach Geprächen mit zwei der ehe­mals hunger­streik­enden Georgiern, nach der Rück­führung aus dem Kranken­haus in den Abschiebek­nast und der Ver­längerung der Abschiebe­haft um weit­ere 1,5 Monate, bei­den einen ange­blich gesund­heitlich “sta­bilen Zus­tand” attestierte. Hier­bei wurde unser Miß­trauen gestern mit Bezug auf Usman Manir bestätigt. Erst ver­suchte die Bun­de­spolizei Usman im Kranken­haus dahin gehend zu manip­ulieren, sich selb­st mündlich einen guten Gesund­heit­szu­s­tand zu attestieren. Dann ver­suchte der Dol­metsch­er mit ein­er falschen Über­set­zung gegenüber dem Arzt den Wun­sch von Usman zur Rück­führung in den Abschiebek­nast vorzutäuschen. Erst die Anwe­sen­heit von Unterstützer*Innen, die dem wider­sprachen und der schnellen Reak­tion der Anwältin sowie let­z­tendlich dem Veto des Arztes ver­hin­derten den Ver­such des Abschiebekartells, Usman schnell­st­möglich wieder in den Abschiebek­nast zu steck­en. Ent­ge­gen öffentlich­er, behördlich­er Bekun­dun­gen befind­en sich Gena­di (die “Diag­nose” Schiz­o­phre­nie erscheint mehr als frag­würdig) und eine Per­son im Abschiebek­nast im Hunger­streik. Usman dage­gen, der ver­suchte zu essen, kann dies bish­er nicht im Magen behal­ten und nimmt somit nur Flüs­sigkeit zu sich. Er befind­et sich derzeit in der Psy­cha­trie des Kranken­haus­es. Laut let­zten Infor­ma­tio­nen ist Gena­di gestern aus dem Kranken­haus zurück in den Knast gebracht wor­den, sein gesund­heitlich­er Zus­tand soll sehr schlecht sein, weit­ere Häftlinge dro­ht­en deshalb eine Wieder­auf­nahme des Hunger­streiks für seine Ver­legung ins Kranken­haus an, macht­en dies laut­stark deut­lich, daraufhin wurde er wieder in das Kranken­haus zurückgebracht.

 

Dieses Abschiebekartell erweist sich auch weit­er­hin als unglaub­würdig und auf Abschiebun­gen bzw. “Men­schen­han­del” fokussiert. Wir fordern daher bei allen Kon­tak­ten des Abschiebekartells mit den Flüchtlin­gen im Abschiebek­nast und des Lagers, die Anwe­sen­heit extern­er und unab­hängiger, von ihnen selb­st gewählter Zeug*Innen, Dolmetscher*Innen und Mediziner*Innen. Zu viel hängt davon für die Flüchtlinge ab und zu entschei­dend sind die Folgen.

*Pressemitteilung*vom Net­zw­erk Lager Eisen­hüt­ten­stadt – Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Bran­den­burg vom *13.07.2013*

+++ Sol­i­dar­ität mit den hunger­streik­enden Flüchtlin­gen in Eisen­hüt­ten­stadt! +++ Keine Abschiebe­haft für den suizidge­fährde­ten
Gigi Gri­galashvili! +++ Asy­lantrag von Usman Manir abgelehnt – Wider­spruch eingelegt +++ 

Seit Fre­itag, dem 12. Juli, befind­en sich 11 von momen­tan 13 inhaftierten Geflüchteten auf­grund der unhalt­baren Zustände im
Abschiebege­fäng­nis von Eisen­hüt­ten­stadt im Hungerstreik. 

*Fol­gende Per­so­n­en beteili­gen sich an dem Hungerstreik:* 

Gena­di Koko­ladze – 33 Jahre alt 

Gior­gi Chechelashvili – 25 Jahre alt 

Giorgie Machi­tidze – 24 Jahre alt 

Wach­tang Dev­dar­i­ani – 30 Jahre alt 

Gotscha Kik­nadze – 28 Jahre alt 

Ismet Muraci – 20 Jahre alt 

Sat­nam Singh Dhil­ion – 31 Jahre alt 

Usman Manir – 27 Jahre alt 

John Etto Adumek­weche – 30 Jahre alt 

Eli­na Imakae­va – 25 Jahre alt 

Gigi Gri­galashvili – 21 Jahre alt 

*Ihre Forderun­gen sind:* 

- Aufhe­bung der Haft! 

- Aufhe­bung aller Abschiebebescheide! 

- fair­er Zugang zu einem Asylverfahren! 

- freier Zugang zu extern­er, unab­hängiger medi­zinis­ch­er und
psy­chotrau­ma­tis­ch­er Versorgung! 

- freien und kosten­losen Rechtss­chutz ermöglichen! 

- Zugang zu unab­hängi­gen Dolmetscher*Innen!

Wir unter­stützen die hunger­streik­enden Flüchtlinge in ihren Forderun­gen und fordern die Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt, das
Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in Eisen­hüt­ten­stadt und BOSS — die Betreiber­fir­ma der ZAST und des Abschiebege­fäng­nis, diese zu erfüllen! Die Lan­desregierung von Bran­den­burg fordern wir dazu auf, die Forderun­gen aktiv zu unter­stützen und sich nicht auf Nicht-Zuständigkeit­en zurück­zuziehen! Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gehen alle an!

*Keine Abschiebe­haft für den suizidge­fährde­ten Gigi Grigalashvili!* 

Wir sind betrof­fen über einen weit­eren Suizid­ver­such in Eisen­hüt­ten­stadt am ver­gan­gen Mittwoch. Der 21-Jährige Gigi
Gri­galashvili ver­let­zte sich mit ein­er Rasierklinge mit zahlre­ichen Schnit­ten an den Armen und am Bauch. Laut eigen­er Aus­sage wurde er danach bei dem Ver­such, sich die Halschla­gad­er aufzuschnei­den, vom Wach­per­son­al über­wältigt. Gigi schilderte, dass er unter anderem an Klaus­tro­pho­bie lei­det und trau­ma­tisiert ist. Während seines Aufen­thalts im Abschiebege­fäng­nis hat­te er keinen Zugang zu psy­chotrau­ma­tis­ch­er Betreu­ung. Nach­dem er zwei Nächte im Kranken­haus ver­brachte, wurde Gigi am Fre­itag in das Abschiebege­fäng­nis zurück­ge­führt. Laut anwe­senden Zeug*Innen war er zu diesem Zeit­punkt immer­noch suizidge­fährdet und keineswegs haft­tauglich. Durch dieses unver­ant­wortliche und intrans­par­ente Ver­hal­ten spie­len die Bun­de­spolizei und die Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt mit dem Leben nicht nur dieses suizidge­fährde­ten Flüchtlings. Der Suizid­ver­such von Gigi Gri­galashvili ist kein Einzelfall, son­dern trau­riger All­t­ag. Nicht zulet­zt der Suizid von Dja­maa Isu am 28. Mai macht deut­lich, dass die Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt Men­schen regelmäßig in den Tod treiben kann. 

Wir fordern die zuständi­gen Behör­den auf, Gigi in das Kranken­haus zurück­zuführen und ihm eine angemessene psy­chotrau­ma­tis­che Betreu­ung zuzu­sich­ern, sowie einen freien Zugang zu einem Asylver­fahren zu ermöglichen! 

*Asy­lantrag von Usman Manir abgelehnt – Wider­spruch ein­gelegt*

Das BAMF hat den am Don­ner­stag am Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt(Oder) gestell­ten Eilantrag zur Aus­set­zung der Haft abgelehnt. Es wurde Wider­spruch eingelegt. 

Wir kündi­gen im Falle der Abschiebung von Usman Manir schon jet­zt Proteste an!

vor­läu­figer Pressekon­takt: 01771768633

Kein Men­sch ist illegal! 

Abschiebung ist Mord! 

Bleiberecht und Bewe­gungs­frei­heit für alle Menschen! 

Net­zw­erk Lager Eisen­hüt­ten­stadt – Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Bran­den­burg — 13.07.2013

 

Für Son­ntag den 12. Mai riefen die Partei DIE LINKE, die Linksjugend.SOLID und die Antifa West­bran­den­burg zu ein­er Demon­stra­tion in Lehnin auf. Grund hier­für war der Aufzug von rund 20 bis 30 teil­weise ver­mummter (Neo)nazis am Abend des 08. Mai, dem Tag der Befreiung.

(Neo)nazistischer Spon­tanauf­marsch am 8. Mai

Sie zogen gegen 23 Uhr von der Bahn­hof­sstraße kom­mend über den Mark­t­platz in die Emstaler Straße und dann zum Mark­grafen­platz. Dort been­de­ten sie ihren unangemelde­ten Aufzug. An der Spitze des Auf­marsches hiel­ten zwei Demonstrationsteilnehmer_innen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Licht und Schat­ten – Gedanken ein­er neuen Zeit“. Des Weit­eren führten sie Fack­eln bei sich, war­fen Böller und hin­ter­ließen zahlre­iche Fly­er mit unter­schiedlichen Auf­schriften, so u. a. „Gedanken ein­er neuen Zeit“ und „Die Demokrat­en beerdi­gen das deutsche Volk“. Auf dem Park­platz ein­er Bank und eines Super­mark­tes in der Emstaler Straße und auf dem Mark­grafen­platz (Bus­bahn­hof) schmierten sie zahlre­iche Graf­fi­tis mit dem Ver­weis auf ihre Inter­net­seite („lichtschatten.info“) und die (neo)nazistische Parole „Frei Sozial & Nation­al“. Nach dieser Blitza­k­tion, welche nur wenige Minuten dauerte, ver­schwan­den die Demonstrationsteilnehmer_innen unerkan­nt (1).

Obwohl zahlre­iche Lehnin­er Anwohner_innen die Polizei umge­hend informierten braucht­en sie nach Augenzeug_innen cir­ca zwei Stun­den bis zu ihrem ein­tr­e­f­fen und kon­nte lediglich die liegenge­bliebe­nen Fly­er und die Graf­fi­tis doku­men­tieren. Mit­tler­weile sind die Ermit­tlun­gen jedoch so weit fort­geschrit­ten, dass die Polizei davon aus­ge­ht, dass die Demonstrationsteilnehmer_innen aus Pots­dam, Töplitz und Werder (Hav­el) stam­men sollen, Fes­t­nah­men gab es bish­er jedoch keine (2).

Auf der Inter­net­präsenz der (Neo)nazis fan­den sich wenige Tage nach dem ille­galen Aufzug Bilder der Aktion und ein dazuge­höriger Text. In diesem ver­leug­nen sie die Ver­brechen ihrer geisti­gen Vorväter und diskred­i­tierten die Befreier vom Hitlerfaschismus. 

Die Auf­machung und der Inhalt der (neo)nazistischen Inter­net­präsenz sowie das Vorge­hen der (Neo)nazis lassen ein­deutig Par­al­le­len zum im Früh­jahr 2012 ver­bote­nen Net­zw­erk „Wider­stand Süd­bran­den­burg“, welch­es auch unter dem gängigeren Namen „Spreelichter“ bekan­nt ist, erken­nen. Dort hieß eine Parole „Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod“, bei „lichschatten.info“ lautet sie „ Die Demokrat­en beerdi­gen das deutsche Volk“. Des Weit­eren zeich­neten sich die „Spreelichter“ auch durch unangemeldete Aufmärsche in ver­schiede­nen Städten aus. Diese wur­den nachträglich durch Videoauf­nah­men und Fotos im Inter­net glo­ri­fiziert. Es muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es in Zukun­ft weit­ere solche Demon­stra­tio­nen in Pots­dam-Mit­tel­mark, den angren­zen­den Land­kreisen und kre­is­freien Städten geben wird. Dass das Treiben der (Neo)nazis jedoch nicht unbeant­wortet bleibt zeigten zahlre­iche Lehniner_innen am Son­ntag den 12. Mai.

Antifaschis­tis­che Kundgebung …

Ins­ge­samt 60 bis 70 Per­so­n­en nah­men an ein­er Kundge­bung mit anschließen­der Demon­stra­tion in Lehnin teil. Als erstes hielt der Göhls­dor­fer Land­tagsab­ge­ord­nete Andreas Bernig einen Rede­beitrag, in dem er erk­lärte, dass „Lehnin nicht braun, son­dern bunt ist“ und man den Recht­en zeigen wolle, „dass wir ihnen nicht unsere Straßen und Plätze über­lassen.“ Des Weit­eren ver­wies er darauf, dass „der 8. Mai als Jahrestag des Endes des Zweit­en Weltkrieges eine Nieder­lage für die Recht­en sei, aber für alle Demokrat­en und friedliebenden

Men­schen ein Tag der Befreiung ist“. Anschließend fol­gte der Rede­beitrag der Antifa West­bran­den­burg. In diesem wurde eben­falls auf die Bedeu­tung des 08. Mai einge­gan­gen und auch auf die anderen (neo)nazistischen Ver­anstal­tun­gen an diesem Tag aufmerk­sam gemacht. So zum Beispiel in Berlin-Karl­shorst, Königs Wuster­hausen und Dem­min (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). Des Weit­eren ver­wies der Red­ner auf den am 07. Novem­ber 1992 von drei (Neo)nazis ermorde­ten Rolf Schulze hin. Die bru­tale Tat spielte sich am nahe gele­gen Kolpin­see ab, einem bekan­nten (neo)nazistischen Tre­ff­punkt der 90er Jahre (3).

… und Demon­stra­tion am 12. Mai

Nach Beendi­gung des zweit­en Rede­beitrags set­zten sich die Kundgebungsteilnehmer_innen in Bewe­gung und zogen durch Lehnin. An der Spitze des Demon­stra­tionszuges wurde ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Nie­mand ist Vergessen – Rolf Schulze am 07.11.92 von Neon­azis in Lehnin ermordet“ getra­gen und antifaschis­tis­che Parolen gerufen. Des Weit­eren verteil­ten Per­so­n­en am Rande des Aufzuges Fly­er an Passant_innen. Nach­dem die Demon­stra­tion wieder an ihrem Aus­gang­sort ange­langt war, wurde sie aufgelöst und die Teilnehmer_innen macht­en sich auf den Weg nach Hause. Einige Antifaschist_innen macht­en sich noch mit abwaschbar­er Sprühkrei­de daran, die noch nicht ent­fer­n­ten (neo)nazistischen Parolen sym­bol­isch zu ent­fer­nen. Hier­bei kam es noch zu einem Wort­ge­fecht mit lokalen Polizist_innen und dem Leit­er des Ord­nungsamtes. Diesem wurde klar gemacht, dass es nicht hin­nehm­bar ist, dass diese Parolen noch immer im Zen­trum von Lehnin vorzufind­en sind. Der Leit­er des Ord­nungsamtes ver­sprach daraufhin, sich gle­ich am Mon­tag darum zu küm­mern. Anschließend wur­den noch einige (neo)nazistische Fly­er einge­sam­melt, welche eben­falls noch an der Marschroute der (Neo)nazis zu find­en waren.

Zusam­men­fassend kann die Kundge­bung als auch die Demon­stra­tion als ein klar­er Erfolg gew­ertet wer­den, denn zu den Demonstrationsteilnehmer_innen gehörten mehrheitlichen Bürger_innen aus Lehnin und den umgeben­den Dör­fern. Auch die Aus­sage von Andreas Bernig MdL, dass „jede angemeldete Demon­stra­tion schon im Vor­feld die demokratis­che Öffentlichkeit auf den Plan gerufen und ein Aufzug dann stark eingeschränkt oder ver­hin­dert hätte“, macht deut­lich, dass (Neo)nazis in Lehnin kein leicht­es Spiel haben. 

Fotos:

 

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157633479497234/

http://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157633479708436/

Tex­tquellen:

(1) http://rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_05/Nazis_erschrecken_Buerger_mit_Blitz_Demo_in_Lehnin.html , 09.05.2013

(2) http://www.pnn.de/pm/750381/, 11.05.2013

(3) http://pressearchivwestbrandenburg.wordpress.com/todesopfer/rolf-schulze/

 

Gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und (Neo)nazismus!

Nach­dem (Neo)nazis nicht müde wer­den die Ver­brechen ihrer geisti­gen Vorväter zu ver­leug­nen bzw. durch gezielte Kam­pag­nen, wie der Polar­isierung kriegs­be­d­ingter Zer­störun­gen in deutschen Städten, zu rel­a­tivieren und dies­bezüglich in diesem Jahr bere­its u.a. in Magde­burg, Dres­den, Cot­tbus oder Nauen auf­marschiert sind, wurde nun vor weni­gen Tagen eine weit­ere Schmähkam­pagne, dies­mal gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung, eröffnet. In Dem­min (Meck­len­burg-Vor­pom­mem), in Berlin-Karl­shorst und in Königs Wuster­hausen ver­anstal­tete das (neo)nazistische Milieu dementsprechend mehrere Ver­samm­lun­gen, welche die Befreier vom Hitler­faschis­mus diskred­i­tierten und den Nation­al­sozial­is­mus glorifizierten.

(Neo)naziaufmarsch in Lehnin

Auch in West­bran­den­burg waren (Neo)nazis aktiv. Schw­er­punkt ihrer Aktio­nen war die Gemeinde Lehnin im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai ver­sam­melten sich dort unge­fähr 30 (Neo)nazis, ver­mummten sich, grup­pierten sich in Marschfor­ma­tion und zogen so dann – unangemeldet – durch den kleinen, an der Auto­bahn A2 gele­ge­nen Ort. Laut­stark skandierten sie dabei „Nation­al­sozial­is­mus jet­zt“ und „8. Mai, Lüge der Befreiung“. Zur mys­tis­chen Unter­mauerung wur­den zudem Fah­nen und Fack­eln mit­ge­führt. Außer­dem wur­den mehrere Flugschriften mit der Auf­schrift „Gedanken ein­er neuen Zeit“ verbreitet.

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Lehnin

Wir verurteilen diese Pro­voka­tio­nen aufs Schärf­ste und rufen deshalb zur Teil­nahme an ein­er angemelde­ten Demon­stra­tion der Linksjugend.SOLID am kom­menden Son­ntag, den 12. Mai 2013, in Lehnin auf.

Die Ver­anstal­tung ste­ht unter dem Mot­to „Gegen rechte Gewalt und rechte Umtriebe“ und wird um 16.30 Uhr am Mark­grafen­platz (Bus­bahn­hof) beginnen!

Wir bit­ten um zahlre­iche Teil­nahme, um ein deut­lich­es Sig­nal zu set­zen, dass der ländliche Raum keine Spiel­wiese für (Neo)nazis ist!

Wir wis­sen genau, wohin der Weg des (Neo)nazismus führt und wer­den im Rah­men der Demon­stra­tion auch noch ein­mal an den im Jahr 1992 durch (Neo)nazis in Lehnin ermorde­ten Obdachlosen Rolf Schulze erin­nern. Ein solch­es Ver­brechen darf sich nicht wiederholen!

Deswe­gen:

Kommt nach Lehnin und unter­stützt uns!

Tre­ff­punkt:

16.30 Uhr, Mark­grafen­platz (Bus­bahn­hof), Lehnin

Datum:

Son­ntag, 12. Mai 2013

 

Aler­ta Antifascista!

(Neo)nazistische Pro­pa­gan­da, die vor allem in Form selb­stk­leben­der Zettel an Ele­menten von Verkehrsan­la­gen, Gebäude­teilen oder son­sti­gen Flächen ange­bracht war, wurde auch wieder im ver­gan­gen Jahr im Raum Bran­den­burg an der Hav­el – Prem­nitz – Rathenow durch Antifaschist_innen beobachtet, doku­men­tiert und entfernt.

Ins­ge­samt wur­den 2012 min­destens 757 (Neo)naziaufkleber im Wirkungs­bere­ich des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN] fest­gestellt, 86 mehr als im Jahr 2011.

Deut­lich zugenom­men hat die (neo)nazistische Pro­pa­gan­da im Raum Rathenow, dort stieg deren Anzahl von 88 auf 222. Möglicher­weise hängt dies mit der Aktiv­ität ein­er neuen Gen­er­a­tion aktion­sori­en­tiert­er Jugendlich­er im Milieu zusam­men, die vor allem der NPD nah­este­hen. Für 164 von 222 ent­fer­n­ten Aufk­le­bern war näm­lich, laut v.i.s.d.P., diese (neo)nazistische Partei verantwortlich.

In Bran­den­burg an der Hav­el ist die Anzahl fest­gestell­ter selb­stk­leben­der Zettel hinge­gen leicht rück­gängig, bleibt aber mit 535 im Jahr 2012 zu 583 in 2011 auf rel­a­tiv hohem Niveau. Auf­fäl­lig ist auch in dieser Auf­stel­lung die Dom­i­nanz der NPD (40 von 535) bzw. ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“ (JN) mit 298 von 535.

Pressemit­teilung inkl. detail­liert­er Auf­schlüs­selung der ent­fer­n­ten Pro­pa­gan­da im Anhang hier:

PM 2013.05.04

So kon­fron­tierte der ak_antifa die Organistator_innen des Fes­ti­vals mit eini­gen Vor­wür­fen gegenüber der Psy­chobil­ly-Band “Thee Flan­ders”; in ihrem Lied “per­vers­es Schwein” wür­den sie beispiel­sweise Verge­wal­ti­gun­gen ver­harm­losen. In ein­er auf Face­book ver­bre­it­eten Stel­lung­nahme von “Thee Flan­ders” schreiben sie dazu, dass “ein­er unser­er über hun­dert Songs aus 15 Jahren Bandgeschichte als Argu­ment gegen unserem Auftritt ange­führt [wird]” und glauben, das Argu­ment so ent­las­ten zu kön­nen. Ein ver­ant­wor­tungsvoller Umgang bzw. eine Dis­tanzierung von der Ver­harm­lo­sung sex­u­al­isiert­er Gewalt sieht anders aus. In ihrer Stel­lung­nahme verkün­det die Band außer­dem, dass sie ihren Auftritt absage, da der Ver­anstal­ter “nicht unsere Sicher­heit gewährleis­ten” könne. Weit­er­hin sähen sie sich “im Moment sel­ber als Opfer von Ras­sis­ten” und kündi­gen am Ende ihrer Stel­lung­nahme an, “alle rechtlichen & öffentlichen Mit­tel [zu] nutzen, um uns gegen diesen Ruf­mord zu wehren”. In der PNN veröf­fentlichte Hen­ri Kramer einen Kom­men­tar zur Sit­u­a­tion und gab wieder die all­seits beliebte Extrem­is­mus­the­o­rie zum Besten, indem er schrieb: “Wer meint, so gegen Neon­azis zu kämpfen, ste­ht bere­its so weit links, dass es nach rechts nicht mehr allzu weit ist.”. Auch die “Linksju­gend ‘sol­id Bran­den­burg” veröf­fentlichte einen Tag vor dem Fes­ti­val eine Stel­lung­nahme und entschuldigt sich in dieser, dass sie die Vor­würfe unhin­ter­fragt über­nom­men habe und aus diesem Grund ihren Info­s­tand absagte, diesen nun aber doch durchführt.

Zum Line-Up gehörten nun, nach der Absage von “Thee Flan­ders”, noch “Samavayo”, “Rot­front”, “Axl Makana”, “Veto” und “In your Face”.

Bei dem Fes­ti­val waren rund 500 Men­schen anwe­send, jedoch wich die Zusam­menset­zung des Pub­likums deut­lich von den let­zten Jahren ab: Lokale Antifa­grup­pen waren bis auf die Linksju­gend ‘sol­id qua­si gar nicht präsent und im Pub­likum war neb­st “Krawallbrüder”-Shirt auch einiger “Frei.Wild”-Merch zu sehen. Gegen 20.30 Uhr klärte eine Per­son der “DGB-Jugend Berlin Bran­den­burg” auf der Bühne die Besucher_innen über den Trubel im Vorhinein sowie über die Grau­zone auf und verkün­dete dann, dass “Thee Flan­ders” garantiert nicht zu dieser zählen würde. Dies stieß auf bre­ite Zus­tim­mung und Jubel im Pub­likum.
Ins­ge­samt hin­ter­lässt das diesjährige Fes­ti­val einen doch eher bit­teren Beigeschmack.

alle Fotos auf Flickr: http://www.flickr.com/photos/rene_strammber/sets/72157633390081664/

 

Am ver­gan­genen Son­ntag ver­anstal­tete das Antifaschis­tis­che Net­zw­erk [AFN] mit Unter­stützung der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN BdA), der Partei Die.LINKE und der Jüdis­chen Gemeinde Bran­den­burg e.V.  in Bran­den­burg an der Hav­el einen Gedenkspazier­gang. Anlass war der Todestag von Sven Beuter. Der damals 23 jährige Punk wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 von Neon­azi Sascha L. so bru­tal zusam­mengeschla­gen, dass er wenige Tage später im Kranken­haus verstarb.

Um zu zeigen das es sich bei dieser Attacke nicht allein um die Tat eines sozial geschädigten Einzeltäters han­delt, son­dern dessen nazis­tis­che Weltan­schau­ung maßge­blich für die Tat entschei­dend war, hat­ten die Organ­isatoren des Spazier­gangs auch weit­ere Erin­nerung­sorte an nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen in der Stadt ins Pro­gramm mit aufgenommen.

Erin­nerung an die Opfer der NS-Verbrechen

Demon­stra­tiv begann der Spazier­gang deshalb am jüdis­chen Fried­hof in der Geschwis­ter-Scholl-Straße. Dort führte der Vor­sitzende der Jüdis­chen Gemeinde Stadt Bran­den­burg e.V., Feliks Bye­lyenkow, die unge­fähr 50 Teilnehmer_innen zunächst in die Bräuche des jüdis­chen Totenge­denkens sowie in die Geschichte des Fried­hofs ein. Auch erwäh­nte er, dass die Grab­stät­ten vor eini­gen Jahren von Neon­azis geschän­det wur­den. Abschließend erin­nerte Bye­lyenkow an die von den Nationalsozialist_innen ermorde­ten Jüd_innen der Stadt. 

Vom jüdis­chen Fried­hof aus ging es dann in die Große Münzen­straße zur ehe­ma­li­gen Syn­a­goge. Diese wurde in der Pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938 von den Nazis total zer­stört. Lediglich das vorge­lagerte Rab­bin­er­haus über­stand den dama­li­gen Angriff und dient auch der heuti­gen jüdis­chen Gemeinde als Ver­samm­lung­sort. Auch hier gab sich Feliks Bye­lyenkow sehr offen, zeigte den inter­essierten Spaziergängern die Räum­lichkeit­en des Gemein­de­haus­es und erk­lärte dabei ver­schiedene Sym­bo­l­iken und Tra­di­tio­nen jüdis­chen Lebens.

Anschließend führte der Weg zur Gedenkstätte am Niko­laiplatz, die seit kurzem an die maßge­blich in Bran­den­burg an der Hav­el began­genen Euthanasiemorde der Nazis erin­nert. Hier hielt der Bran­den­burg­er Land­stagsab­ge­ord­nete René Kret­zschmar (Die LINKE) eine kurze Ansprache zur grausamen Geschichte des Ortes und zur Gedenkpoli­tik in der Stadt.

Gedenkz­er­e­monie für Sven Beuter

Vom Niko­laiplatz führte der Spazier­gang schließlich zum Gedenkstein für Sven Beuter in der Havel­straße. Dem Ort wo er vor 17 Jahren umge­bracht wurde. Hier fand auch die Abschlusskundge­bung statt. Sowohl in einem Rede­beitrag des VVN BdA als auch in der Rede des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes wurde an Svens kurzes Leben erin­nert und damit gle­ichzeit­ig der Beginn der 1990er Jahre, ein­er Zeit mit vie­len neon­azis­tis­chen Über­grif­f­en in Bran­den­burg wieder lebendig. Auch der Täter, Sascha L., wurde genan­nt. Er schlug Beuter bewusst­los und schleifte ihn meter­weit in die Havel­straße, um ihn dort mit Trit­ten und Schlä­gen weit­er zu mal­trätieren. Am 20. Feb­ru­ar 1996 unter­lag Beuter seinen Ver­let­zun­gen und ver­starb im Krankenhaus.

Um Sven Beuter würdig zu Gedenken wurde später eine Plat­te in den Bürg­er­steig ein­ge­lassen. Dort wurde zum Abschluss des Spazier­gangs ein Kranz und mehrere Blu­men niedergelegt.

Täter Sascha L. weit­er­hin in der recht­en Szene aktiv

Trotz siebenein­hal­b­jähriger Haft­strafe zeigt Täter Sascha L. bish­er keine Reue. Nicht ein­mal mit sein­er neon­azis­tis­chen Gesin­nung hat er gebrochen. Im Gegen­teil, er geri­et jüngst wieder in den Fokus der Polizei, als diese gegen den so genan­nten „Nationalen Wider­stand Berlin“, ein­er mil­i­tan­ten Neon­azi­gruppe aus der Bun­de­shaupt­stadt, vorgin­gen. Am 13. Feb­ru­ar 2013 wurde in diesem Zusam­men­hang auch die Woh­nung von L., die sich zur Zeit in Berlin-Pankow befind­et, durch­sucht. L. hat­te sich im sozialen Net­zw­erk in Polizeiu­ni­form abbilden lassen und hat sich damit der Straftat der Amt­san­maßung verdächtig gemacht. Weit­eren Fotos im Netz zeigen ihn übri­gens auch bei Nazi­aufmärschen am 26. März 2011 und am 31. März 2012 in Bran­den­burg an der Hav­el, an denen er teilnahm.

 

Neon­azis mobil­isierten zu Gegenaktionen

 

Wie erst kurzfristig bekan­nt wurde, mobil­isierten Neon­azis in diversen Foren von sozialen Net­zw­erken zur Störung der Ver­anstal­tung. Die Ini­tia­tive dazu kam von dem­sel­ben Per­so­n­enkreis, der schon gegen den Antifa-Spazier­gang in Witt­stock am 2. Feb­ru­ar mobil­isiert hat­te. Zu Störak­tio­nen kam es jedoch nicht, an diesem Tag ließ sich kein Neon­azi blicken.

 

Weit­ere Bilder:

http://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157632791157368/

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157632790794532/

 

 

 

 

 

 

 

 

An einem antifaschis­tis­chen Rundgang durch die nord­bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Wittstock/Dosse haben heute 60 Antifaschist_innen gegen (Neo)nazis protestiert und deren Pro­pa­gan­da entfernt. 

Mit der Aktion sollte verdeut­licht wer­den, dass ein engagiertes Engage­ment gegen (Neo)nazismus auch in den Regio­nen möglich, in denen das (neo)nazistische Milieu bestrebt ist als dominierende Kraft aufzutreten. Bere­its am 1. Mai 2012 waren die (Neo)nazis in ihrer „Home­zone“ gescheit­ert, wirkungsvoll aufzu­marschieren. Mehrere Block­aden von Antifaschist_innen hat­ten damals einen Aufzug durch die Stadt verhindert. 

Im Witt­stock­er All­t­ag bleibt das (neo)nazistische Milieu jedoch ein Prob­lem­fall. Im Novem­ber 2012 wurde ein evan­ge­lis­ches Jugend­haus von (Neo)nazis attack­iert, im Jan­u­ar 2013 sich eine Auseinan­der­set­zung mit der Polizei geliefert. Mehrere Vere­ini­gun­gen mit ein­deutig (neo)nationalsozialistischen Charak­ter sor­gen zudem nach wie vor für Verun­sicherung in der Stadt. Inzwis­chen suchen diese Organ­i­sa­tio­nen auch den Kon­takt zu über­re­gionalen Net­zw­erken des Milieus und marschierten in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit beispiel­sweise auch bei Aufmärschen in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt) und Wis­mar (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) mit. 

Beson­ders aktiv sind die „Weisse Wölfe Ter­rorchrew“ (Sek­tion Witt­stock) und die so genan­nten „Freien Kräfte Ost“ (FKO), alias „Autonome Nation­al­is­ten Ost“ (ANO). Let­zt genan­nte bilden schon für sich ein kleines Net­zw­erk und vere­ini­gen (Neo)naziaktivist_innen aus Wittstock/Dosse, Neu­rup­pin, Oranien­burg, Gransee und Waren (Müritz).

Ein (Neo)naziaktivist aus Waren (Müritz) rief in ein­er sozialen Net­zw­erk­gruppe mit dem beze­ich­nen­den Titel „Anti-Antifa bun­desweit“ zur Störung des antifaschis­tis­chen Rundgangs in Wittstock/Dosse auf. Tat­säch­lich fan­den sich auch unge­fähr 30 (Neo)nazis ein, die mehrfach ver­sucht­en an den Rundgang her­anzukom­men. Am Markt war diese Gruppe sog­ar auf direk­te Kon­fronta­tion aus, wurde aber von der Polizei zurück­ge­hal­ten.
Let­z­tendlich war aber genau diese Aktion der (Neo)nazis ein Beleg für das Prob­lem in Wittstock/Dosse.

Ein­schüchtern ließ sich davon jedoch nie­mand, so dass auch in Zukun­ft weit­ere Stadtspaziergänge fol­gen werden. 

Presse­fo­tos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157632674044156/
http://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157632669766019/
http://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157632673825886/