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Dokumentation zu (Neo)nazis in Westbrandenburg 2012 erschienen

Eine Antifaschis­tis­che Recherchegruppe hat die Aktiv­itäten und Struk­turen des (neo)nazistischen Milieus in West­bran­den­burg analysiert, bew­ertet und der Antifa West­bran­den­burg zur Veröf­fentlichung als Doku­ment zur Ver­fü­gung gestellt.

Als Kon­se­quenz der Analyse fordert die Gruppe die Auflö­sung der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Diese Organ­i­sa­tio­nen, deren (neo)nationalsozialistischer und damit ver­fas­sungswidriger Charak­ter bere­its in früheren Jahres­rück­blick­en der Antifa West­havel­land (2007 bis 2011) erkan­nt wurde, gel­ten als Drahtzieher nahezu aller pro­pa­gan­dis­tis­chen Aktiv­itäten des (neo)nazistischen Net­zw­erkes in West­bran­den­burg. Zudem wur­den 2012 auch aggres­siv-kämpferische Ele­mente in der Artiku­la­tion bei­der Vere­ini­gun­gen festgestellt. 

 

Neben den der NPD und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ standen 2012 aber auch weit­ere (neo)nazistische Vere­ini­gun­gen im Fokus der Recherchegruppe. Diese in erster Lin­ie parteiunge­bun­de­nen Grup­pierun­gen konzen­tri­eren sich vor allem in Wittstock/Dosse und Pots­dam. Dort sind sie bestrebt, die Stadt oder einzelne Stadt­teile zu dominieren. Ein Engage­ment in über­re­gionalen Net­zw­erken ist bei diesen eher lokal ori­en­tierten Vere­ini­gun­gen jedoch nur bed­ingt erkennbar und beschränkt sich auf die Teil­nahme an eini­gen größeren Aufmärschen.

Hin­weise zu Ansätzen zum Auf­bau ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen ergaben sich 2012 im Zusam­men­hang mit dem Tod des Berlin­er (Neo)nazis Jörg Lange in Herzberg (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin). Bei ihm wur­den mehrere Schuss­waf­fen gefun­den. In Herzberg ver­suchte eine Gruppe um den west­fälis­chen (Neo)nazi Mein­holf Schön­born, zu der auch Lange gehörte, ein „Schu­lungszen­trum“ zu errichten.

Die Doku­men­ta­tion (PDF, 8,77 MB) kann hier einge­se­hen bzw. via rechter Maus­taste und der Option “Ziel spe­ich­ern unter” herun­terge­laden werden.

 

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Gedenken zum Tag der Auschwitz-Befreiung

Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch ein­mal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglich­er anderen voran, daß ich wed­er glaube, sie begrün­den zu müssen noch zu sollen.”
Theodor W. Adorno

 

Wieder jährte sich der Tag der Auschwitz-Befreiung, wieder galt es, an die Schreck­en des Holo­caust zu erin­nern und wieder muss an den noch immer herrschen­den Anti­semitismus erin­nert wer­den.
Das diesjährige Gedenken wurde erst­mals von ein­er Ver­anstal­tungsrei­he begleit­et. Diese fand unter der Losung „Vergessen ist die Erlaub­nis zur Wieder­hol­ung“ statt und stellte einen über­aus gelun­genen Rah­men rund um das Gedenken dar.
So wur­den ins­ge­samt 8 ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen organ­isiert, darunter auch Führun­gen durch das ehe­ma­lige Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen und durch das Jüdis­che Muse­um in Berlin. Den Abschluss der zwei Wochen bildete schließlich die zen­trale Gedenkkundge­bung am 27.1., dem Tag der Befre­itung Auschwitz’.

Fast 100 Men­schen sind gekom­men, um den Opfern der Shoah zu gedenken – den Men­schen, die nicht in das nazis­tis­che Welt­bild passten und in den Konzen­tra­tionslagern, aber auch an anderen Orten, ermordet wur­den. Neben dem Gedenken spielt auch das Mah­nen der heuti­gen Gen­er­a­tio­nen eine zen­trale Rolle auf dem antifaschis­tis­chen Gedenken: Eine Gesellschaft, in der Anti­semitismus noch immer auf bre­ite Zus­tim­mung stößt und auch andere Aus­gren­zungsmech­a­nis­men wie Antizigan­is­mus oder Ras­sis­mus in den Köpfen vorhan­den sind, kann nicht davon sprechen, sich der deutschen Schuld bewusst zu sein und Kon­se­quen­zen aus dieser zu ziehen. Eben­so wenig zielführend kann die soge­nan­nte Total­i­taris­mus­the­o­rie sein, die ver­sucht jeglich­es antifaschis­tis­ches Engage­ment durch die Gle­ich­set­zung mit Neon­azis zu dif­famieren.
Statt weit­er­hin zu ver­suchen, sich der Schul­dan­nahme zu ver­weigern, sollte die Prämisse sein, jeglich­es Han­deln, das aus­gren­zende Denkmuster bestärkt, aktiv zu bekämpfen und somit dafür zu sor­gen, dass Auschwitz sich nie wiederholt.

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Ist doch klar, dass die Leute frustriert sind!“

++ eng­lish ver­sion below +++

INFORIOT  Die Zen­trale Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt (ZAST) ist erste Sta­tion für Asyl­suchende in Bran­den­burg. In den ver­gan­genen Monat­en gab es ver­schiedene Mel­dun­gen über die Sit­u­a­tion in dem am Stad­trand gele­ge­nen Kom­plex, dem auch ein Abschiebege­fäng­nis angegliedert ist. In einem ZDF-Beitrag wird die umstrit­tene Abschiebeprax­is deutsch­er Behör­den the­ma­tisiert, von der auch u.a. ser­bis­che Roma-Fam­i­lien in Eisen­hüt­ten­stadt betrof­fen sind. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisierte im Novem­ber ver­gan­genen Jahres die Polizeiprax­is, ver­meintliche Asyl­suchende noch vor ihrer Ankun­ft in der ZAST zu kon­trol­lieren und ihnen so den freien Zugang zur Asy­lantrag­stel­lung zu ver­wehren. Ein Grund, warum die Polizei sich wieder dazu entsch­ied, bewusst gegen die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tio­nen zu ver­stoßen, kön­nte die steigende Zahl von Geflüchteten sein. So leben laut einem RBB-Bericht derzeit fast 500 Men­schen auf dem Gelände. Im Durch­schnitt sind es son­st 250 – 300. Mit Con­tain­er-Behelfs­baut­en wurde ver­sucht, mehr Platz für Asyl­suchende zu schaf­fen. Außer­dem wird von Schim­mel­be­fall und katas­trophalen hygien­is­chen Zustän­den in den Wohnge­bäu­den berichtet. Mitte Dezem­ber berichtete unter anderem der RBB von ein­er Auseinader­set­zung zwis­chen Bewohner*Innen, bei der es Ver­let­zte gab. Dem vor­raus­ge­gan­gen war ein Stre­it zwis­chen Kindern. Für lokale NPD-Struk­turen war dies Anlass, ihr ras­sis­tis­ches Pro­fil zu schär­fen. Auf der Inter­net­seite des Kreisver­ban­des Oder­land wird von ein­er „Gewal­torgie“ und ein­er Bedro­hung für die lokale Bevölkerung fan­tasiert. Außer­dem kündi­gen die Neon­azis Aktio­nen nicht nur in Eisen­hüt­ten­stadt an, um an vorhan­dene Ressen­ti­ments in der deutschen Bevölkerung Anschluss zu suchen.

 

Infori­ot führte ein Inter­view mit zwei Asyl­suchen­den, die zurzeit in der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt leben.

Ali ist 38 und vor zwölf Jahren aus poli­tis­chen Grün­den aus dem Tschad in das benach­barte Lybi­en geflo­hen. Dort lebte er mit sein­er Fam­i­lie bis Ende 2011, sah sich aber auf­grund des Krieges gezwun­gen das Land zu ver­lassen. Die Fam­i­lie floh über das Mit­telmeer auf die ital­ienis­che Insel Lampe­dusa. Zusam­men mit 1200 anderen Flüchtlin­gen über­querten sie in einem kleinen Boot das Meer. Die Zustände auf der zwei tägi­gen Über­fahrt beschreibt er als lebens­bedrohlich: Men­schen saßen und lagen übere­inan­der, wur­den krank und das Essen reichte nicht aus. Von Südi­tal­ien führte ihn dann sein Weg nach Eisen­hüt­ten­stadt, wo er seit einem Monat lebt und Asyl beantragt hat.

 

 

Der 22-jährige Achuo kam mit dem Flugzeug von Kamerun nach Europa, auch er wurde aus poli­tis­chen Grün­den in dem zen­tralafrikanis­chen Land ver­fol­gt und wohnt nun seit zwei Monat­en in Eisenhüttenstadt.

 

 

 

Infori­ot: Was sind denn eur­er Mei­n­ung nach die größten Prob­leme im Lager?

 

 

 

 

Achuo: Prob­leme gibt es viele. Das fängt zum Beispiel bei Über­set­zun­gen an. Sei es nun bei behördlichen Doku­menten oder bei ärztlichen Unter­suchun­gen. So kon­nte ich nicht ver­ste­hen, was das Resul­tat der Unter­suchung war, als ich neulich einen Arzt im Kranken­haus auf­suchen musste. Auch das Essen ist schlecht und ein­tönig. All­ge­mein würde ich die Atmo­sphäre als gedämpft beschreiben. Das liegt nicht nur an den Lebens­be­din­gun­gen im Lager. Als ich zum Beispiel ein­mal mit dem Zug unter­wegs gewe­sen bin, wurde ich sowohl von der Polizei und auch später von ein­er Schaffner­in als Einziger im Wagen kon­trol­liert. Das ver­ste­he ich nicht.

 

 

 

Ali: Ein wichtiger Punkt ist für mich die Hygiene. Die Toi­let­ten sind fast nie benutzbar. Als mein Kind krank wurde und Durch­fall bekam war das ein Prob­lem. Wir sind zu einem Arzt gegan­gen, aber das hat uns nicht viel geholfen. Auch meine Frau war krank, doch bei­de wur­den nicht richtig unter­sucht. Dann wur­den uns Medika­mente ver­schrieben, deren Wirkung uns nicht erk­lärt wurde. Und das ist nur ein Beispiel, es ist ein­fach so, dass unsere Anliegen hier oft nicht ern­stgenom­men werden.

 

 

 

Infori­ot: Denkt ihr, dass diese Prob­leme auch Grund für die Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Bewohner*Innen Mitte Dezem­ber war?

 

 

 

Achuo: Ja, es ist die ganze Umge­bung hier. Auch die Aus­län­der­be­hörde behan­delt die Leute nicht angemessen. Ist doch klar, dass die Men­schen frus­tri­ert sind.

 

 

 

Ali: Nie­mand ist hier­her gekom­men um eine Schlägerei anz­u­fan­gen. Wir sind doch hier weil wir ern­sthaften Prob­le­men entkom­men sind und ein besseres Leben auf­bauen wollen. Trotz­dem kön­nen solche Sit­u­a­tio­nen vorkom­men. Viele Leute hier sind sehr mit sich selb­st beschäftigt, weil sie trau­ma­tisiert sind. Dann sind sie ent­täuscht über den meist neg­a­tiv­en Ver­lauf des Asylver­fahrens. Alle tra­gen hier Prob­leme mit sich rum und es gibt kaum Möglichkeit­en diese los zu wer­den. Ich bin froh, dass es bis jet­zt so friedlich hier ist.

 

 

 

Infori­ot: Erfahrt ihr denn trotz der Anspan­nung und der Frus­tra­tion auch Sol­i­dar­ität und Gegen­seit­igkeit untereinander?

 

 

 

Ali: Zusam­men­halt ist auf jeden Fall da. Klar ver­ste­hen sich Leute manch­mal nicht wegen der Sprach­bar­riere, trotz­dem kommt man miteinan­der aus, wir sind schließlich alle in der sel­ben schwieri­gen Sit­u­a­tion. Ich denke alle Men­schen hier sind gute Leute.

 

 

 

Achuo: Klar helfen sich die Leute, wir sind ja wie gesagt alle in der sel­ben Sit­u­a­tion. Wir machen auch Party’s zusam­men und ler­nen uns ken­nen. Trotz der Sprach­bar­riere ver­ste­hen wir uns irgend­wie und respek­tieren uns. Das selb­stver­wal­tete Inter­net­cafe ist ein gutes Beispiel. Hier kom­men Leute zusam­men, helfen sich gegen­seit­ig, reden miteinan­der und respek­tieren, dass alle die Möglichkeit haben das Inter­net zu nutzen.

 

 

 

Infori­ot: Was denkt ihr, wenn Leute aus Deutsch­land behaupten, ein Großteil der Asyl­suchen­den würde unter dem Vor­wand poli­tis­ch­er Ver­fol­gung den deutschen Sozial­staat missbrauchen?

 

 

 

Achuo: Das bißchen Geld hil­ft mir hier nicht, das ist ja nur Taschen­geld und es hil­ft mir auch nicht meine Prob­leme zu lösen.

 

 

 

Ali: Diese Denkweisen kenne ich, aber wer set­zt denn sein Leben aufs Spiel um hier­her zu kom­men, nur für Essen und 40 Euro Taschen­geld pro Monat? Ging es nur um das Geld oder Essen, hätte ich mit mein­er Famile das Risiko nicht in Kauf genom­men, dass wir während der Flucht einge­gan­gen sind. Ich will ein­fach ver­suchen hier mit mein­er Fam­i­lie ein neues Leben aufzubauen. Ich habe nicht vor nochein­mal mein Leben aufs Spiel zu set­zen. Beson­ders meine Kinder sollen eine neues, besseres Leben haben, dafür werde ich mich einsetzen.

 

 

 

Infori­ot: Vie­len Dank für das Gespräch!

 

 

 

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It’s obvi­ous, that the peo­ple are frustrated!“

 

 

 

Inter­view with two asy­lum-seek­ers about the sit­u­a­tion in the deten­tion cen­tre in Eisenhüttenstadt

 

 

 

INFORIOT   The deten­tion cen­tre for asy­lum seek­ers in Eisen­hüt­ten­stadt is the first con­tact point for refugees who are com­ing to Bran­den­burg. Dif­fer­ent reports appeared dur­ing the last months, espe­cial­ly about the sit­u­a­tion in the com­plex, that is locat­ed in the out­skirts of the small town, where also a depor­ta­tion prison ist attached. A ZDF-report sub­jects the dis­put­ed depor­ta­tion prac­tices of ger­man author­i­ties. Also ser­bian Roma fam­i­lies liv­ing in Eisen­hüt­ten­stadt are affect­ed by. In Novem­ber the refugee coun­cil of bran­den­burg (Flüchtlingsrat Bran­den­burg) critizised the police con­trols between the rail­way sta­tion and the ZAST. These con­trols pre­vent the refugees from apply­ing for asy­lum and hav­ing a free and fair asy­lum pro­ce­dure. One rea­son, why the police decid­ed to vio­late against the Gene­va refugee con­ven­tions, could be the increas­ing num­ber of refugees. Accord­ing to a report of RBB, cur­rent­ly almost 500 peo­ple liv­ing on the site. The usu­al aver­age is 250 – 300. More space is now cre­at­ed by con­tain­er-build­ings. Fur­ther­more mold growth and dis­as­trous hygien­ic con­di­tions in the liv­ing areas have been report­ed. RBB report­ed in decem­ber on a vio­lent dis­agree­ment between res­i­dents, where peo­ple got injured. The rea­son was a con­flict between chil­dren. For local NPD-struc­tures a rea­son, to clar­i­fy their racist pro­file. On their home­page the neo-nazi par­ty fan­tazis­es about an „orgy of vio­lence“ and a dan­ger for the local pop­u­la­tion. Fur­ther­more they are announc­ing actions, to build on already excist­ing prej­u­dices and resent­ments with­in the ger­man citizens.

 

 

 

Infori­ot inter­viewed two asy­lum seek­ers, that are liv­ing cur­rent­ly in the ZAST in Eisenhüttenstadt.

 

 

 

Ali is 38 and escaped twelve years ago from polit­i­cal per­se­cu­tion from Tschad to the neigh­bour­ing Lybia. Till the end of 2011 he and his fam­i­ly lifed there, but when the war start­ed, he was forced to leave the coun­try. The fam­i­ly fled across the Mediter­ranean Sea on the ital­ian island Lampe­dusa. Togeth­er with 1200 oth­er Refugees they crossed the sea, in a very small boat. Ali described the cir­cum­stances on the two-days pas­sage as life-threat­en­ing: peo­ple were sit­ting and lying on each oth­er, got sick and the food did not last for every­one. From south-Italy Ali and his fam­i­ly fled to Ger­many and seeked in Eisen­hüt­ten­stadt for asylum.

 

The 22 years old Achuo came by plane from Cameroon to Europe. Also he was polit­i­cal per­se­cut­ed in the cen­tral african coun­try and lives now for two months in Eisenhüttenstadt.

 

 

 

Infori­ot: What are in your opin­ion the biggest prob­lems in the camp?

 

 

 

Achuo: There are a lot. It starts for exam­ple with trans­la­tions. Whether it is with admin­is­tra­tive doc­u­ments or med­ical exam­i­na­tions. Once i had to see a doc­tor and I could not under­stand what the resu­lat of my exam­i­na­tion was. I am also not sat­is­fied with the food, it’s not tasty In gen­er­all i would describe the atmos­phere in the camp as calm. And it has not only to do with the liv­ing con­di­tions in the camp. Once for exam­ple I went by train and only I got con­trolled by the police and the train con­duc­tor. I don’t under­stand that.

 

 

 

Ali: For me an impor­tant point is hygiene. The toi­letts are almost unsuit­able. And when my child was sick and had diar­rhea, that was a prob­lem. We went to see a doc­tor, but it did­n’t help so much. My wife got sick as well, but both were not exam­ined cor­rect­ly. That is only one exam­ple, it is just like that, that our con­cerns are not tak­en seriously.

 

 

 

Infori­ot: Do you think, that these prob­lems were also a rea­son for the con­fronta­tion between the res­i­dence last december?

 

 

 

Achuo: Yes, it is the whole envi­ron­ment here. Also the foreigner’s reg­is­tra­tion office threats the peo­ple not prop­er­ly. It is obvi­ous, that the peo­ple are frustrated.

 

 

 

Ali: Nobody came to start a fight, we are here, because we escaped from seri­ous prob­lems and to build a bet­ter life. How­ev­er such sit­u­a­tions can hap­pen. A lot of peo­ple are very busy with their own sit­u­a­tion, because they are trau­ma­tized, and then they are dis­ap­point­ed about their neg­a­tive asy­lum pro­ce­dure. I’m glad, that it’s so peac­ful here until now.

 

 

 

Infori­ot: Despite the ten­sion and frus­tra­tion, do you recive sol­i­dar­i­ty and mutu­al­i­ty among each other?

 

 

 

Ali: For sure there is sol­i­dar­i­ty among each oth­er. Of course some­times peo­ple don’t get along with each oth­er and the lan­guage-bar­ri­er also caus­es prob­lems. Any­way we get along with each oth­er, after all every­body is in the same dif­fi­cult situation.

 

 

 

Achuo: Of course peo­ple are help­ing each oth­er, as said, we war all in the same sit­u­a­tion. We are hav­ing par­ties togeth­er and get to know each oth­er. Despite the lan­guage bar­ri­er we under­stand each oth­er some­how. The self-man­aged inter­net­cafe is a good exam­ple, here peo­ple are com­ing togeth­er, help each oth­er, talk with each oth­er and respect­ing, that every­body has the pos­si­bil­i­ty to use internet.

 

 

 

Infori­ot: What do you think, when peo­ple from Ger­many state, that the major­i­ty of the asy­lum-seek­ers abuse the wal­fare-sys­tem under the pre­text of polit­i­cal persecution?

 

 

 

Achuo: The lit­tle mon­ey does not help me here, that’s only pock­et mon­ey and it does not help me to solve my problems.

 

 

 

Ali: I know this way of think­ing, but who is putting his life to risk, for food and 40 euro pock­et mon­ey per month? If it would only be about the mon­ey or the food, me and my fam­i­ly would not have tak­en this risk, that we took dur­ing the escape. I just want to try to build a new live with my fam­i­ly. I’m not plan­ning, to put my life to risk again. Espa­cial­ly my chil­dren should have a new and bet­ter live here and i will sup­port that. 

 

 

 

Infori­ot: Thank you very much for the conversation!

 

 

 

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Das Kleeblatt ist verdorrt

Wie im März stell­ten sich auch dies­mal mehrere hun­dert Gegendemonstrant*innen in den Weg und block­ierten die Route in die Innen­stadt.1

Wie bere­its am 24. März wollte die NPD unter dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frank­furter Stadtzen­trum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revi­sion­is­tis­ches und polen­feindlich­es Welt­bild zu propagieren.2 Auch dies­mal gelang es ihnen trotz der verän­derten Polizeitak­tik nicht ihr Ziel zu erre­ichen. Sie kon­nten jedoch auf­grund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Haupt­bahn­hof über den schw­er gesicherten Dres­den­er Platz etwa eine Stunde lang durch die Frank­furter Stadt­teile Alt- und Neu­beresinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massen­block­ade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wur­den. Nach cir­ca vier Stun­den des Wartens und einem gescheit­ertem Aus­bruchver­such ver­ließen die meis­ten Nazis wieder die Stadt.

Erfol­glos­er Wahlkampfauftakt

Auch wenn die NPD ihren Auf­marsch in Frank­furt (Oder) sowie ins­ge­samt ihren Wahlkamp­fauf­takt, den sie als „Aktion Klee­blatt“ beze­ich­neten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im ger­ing­sten der Fall. Ihre Auf­tak­t­demon­stra­tion am 24. März in Frank­furt wurde nach einem Durch­schleusen der Polizei zur Auf­tak­tkundge­bung bere­its nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wur­den sie großzügig umgeleit­et und kon­nten auf­grund zahlre­ich­er Gegen­proteste die Innen­stadt nicht erre­ichen.3
In Cot­tbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilo­me­ter lan­gen Route, dies allerd­ings nur auf­grund ein­er Polizeiführung, die lieber ein­er gewal­tan­dro­hen­den Forderung des Anmelders Ron­ny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüber­standen auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schick­en.4
Die ursprünglich geplante Abschluss­demon­stra­tion sollte schließlich in der Lan­deshaupt­stadt am 15. Sep­tem­ber stat­tfind­en. Aber hier kon­nten sich die Anhän­gerIn­nen der „Anti-Euro-Partei“ nicht ein­mal vom Bahn­hofsvor­platz weg­be­we­gen. Viele Nazis schienen das geah­nt zu haben und blieben gle­ich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unver­richteter Dinge wieder nach hause fahren kon­nten.5

Immer wieder NPD Oderland

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kam­er­ad­schaftsstruk­turen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD dies­mal selb­st die Demo an. In einem spär­lichen Ban­ner auf der Home­page der NPD Märkisch-Oder­land (MOL) verkün­dete sie den Deomn­stra­tionster­min. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Rei­hen der NPD MOL stam­men. Das dies nur Fas­sade war und ein Vortäuschen eines aktiv­en Kreisver­bands im Land­kreis MOL darstellte zeigte sich bere­its wenige Wochen vor dem Auf­marsch. Ein pdf-Fly­er mit Zeit­punkt, Ort und Forderun­gen der NPD war nur auf der Home­page des KV Oder­land zu find­en. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Fly­er verteilen im Vor­feld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. Novem­ber im NPD-Artikel „Verteilak­tion gegen Gren­zkrim­i­nal­ität in Frank­furt (Oder)“6 ver­wen­det wurde zeigt eine Gruppe von elf Per­so­n­en, wovon alle bis auf Klaus Beier selb­st sich den Fly­er zum Auf­marsch vor das Gesicht hal­ten. Trotz dessen kon­nten als Anhänger des KV Oder­land Pierre Jahrmat­tar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Her­bon iden­ti­fiziert wer­den. Am 10. Novem­ber war dann Klaus Beier fol­gerichtig der Anmelder gewe­sen. Unter­stützung erhielt er lediglich durch Ron­ny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barn­im-Uck­er­mark) die den sichtlich über­forderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ord­ner­struk­turen war darüber hin­aus auch Alexan­der Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der soge­nan­nten „Het­z­jagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.7

Mehr Frank­furter Nazis, nicht nur beim Aufmarsch

Im Ver­gle­ich zum let­zten Auf­marsch schien die Beteili­gung aus Frank­furt (Oder) deut­lich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bere­its am 24. März mit­marschiert sind, taucht­en auch Jan Kolacz­inz­ki sowie die gewalt­bere­it­en FCV-Hooli­gans Willi Mucha­jer und Dan­ny auf. Erster­er pflegte beim Auf­marsch seine Kon­tak­te zu anderen Bran­den­burg­er und Berlin­er Nazis. Sich nehmen lassen woll­ten sich auch acht in der Stadt eher als Schläger­nazis bekan­nte Frank­fur­terIn­nen. Ver­mehrt gab es darüber hin­aus Zus­tim­mungen und Sym­pa­thien von Anwohner­In­nen für den NPD-Auf­marsch. Beson­ders deut­lich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Aus­gang­sort wegen der großen Block­ade ver­har­ren mussten.
Nicht auf der NPD-Demon­stra­tion, aber im Umfeld von Gegen­protesten bewegten sich zahlre­iche alt­bekan­nte Nazis aus Frank­furt (Oder). Neben André Wern­er8 und Roc­co Kilz9 beobachteten auch Andreas Bres­sel und Christoph Schoe­fisch von ein­er nahegele­gen­den Brücke die Block­ade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Auss­chau nach Antifaschist*innen hiel­ten die sie auf dem Heimweg angreifen kön­nen ist nicht auszuschließen.
Ehe­ma­lige Anhän­gerIn­nen der sich am 3. Okto­ber aufgelösten „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ ließen sich nicht blick­en. Einzig Tim Wendt aus Schöne­iche, ganz ohne schwarze Bek­lei­dung erschien zusam­men mit NPDlerIn­nen aus sein­er Region.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bere­its bei den let­zten NPD-Ver­anstal­tun­gen in Bran­den­burg unter­stützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebas­t­ian Schmidtke (Lan­desvor­sitzen­der NPD Berlin) die Demon­stra­tion in Frank­furt. Die Gruppe von etwa 30 Berliner­In­nen, zu denen auch Gesine Hen­nrich, Mar­co Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Fre­undin Maria Frank gehörten kön­nen alle zum Umfeld des „Nationalen Wider­stand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt wer­den. Deren Kürzel ist im laufend­en Jahr bere­its mehrfach bei Anschlä­gen in Bran­den­burg hin­ter­lassen wur­den aus deren Zusam­men­hang eine Täter­schaft von Berlin­er Nazis sich schließen lässt.10,11 Die Berlin­er Nazis stell­ten dann auch einen Großteil der Demostruk­tur. Neben dem Laut­sprecher­wa­gen, der aus der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stell­ten sie die über­wiegende Zahl an Ord­ner­In­nen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wort­gebend beim Rufen von Sprechchören. Sebas­t­ian Schmidtke selb­st blieb während des gesamten Auf­marschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der Berliner­In­nen. Nach­dem die Nazis bere­its eine Stunde ges­tanden hat­ten waren sie die Ersten die die Demon­stra­tion ver­ließen und sich auf dem Rück­weg zum Haupt­bahn­hof macht­en. Ihnen fol­gten Nazis aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Ham­burg, die eben­falls angereist waren. Lediglich Gesine Hen­nrich und einige wenige Beglei­t­erIn­nen unter­stützten die Bran­den­burg­er Nazis bis zum Schluss. Auf Auf­gabe der Ordb­ner­In­nen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

 

Somit gilt die „Aktion Klee­blatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Bran­den­burg nun mit der „Aktion Tausend­füßler“ fort­set­zen, in dem sie zahlre­iche kleinere Aktio­nen bis zu den Wahlen durch­führen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frank­furter Auf­marsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oder­stadt zu kom­men bis sie ihre kom­plette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktio­nen nicht aus.

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Finsterwalde: Mehr als 180 auf Antifa-Demo

Am Sam­stag, den 29.09, demon­stri­erten bei son­nigem Wet­ter mehr als 180 Antifaschist_Innen laut­stark und kämpferisch unter dem Mot­to: „Kein ruhiges Hin­ter­land – Faschis­tis­che Struk­turen bekämpfen – Linke Freiräume schaf­fen und vertei­di­gen!“ in der Süd­bran­den­burg­er Prov­inz — Kle­in­stadt Finsterwalde. 

Mehr Fotos: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631658690095/

Anlass dazu waren ver­mehrte Aktio­nen der Neon­azi-Partei „NPD“. Jährlich ver­anstal­tet die „NPD-Lausitz“ Mah­nwachen und Infos­tände in Fin­ster­walde und Region. Nicht vor langer Zeit grün­dete sich auch ein „NPD-Orts­bere­ich Herzberg“, welch­er ver­sucht sich im Elbe-Elster-Kreis zu etablieren. Doch nur mit wenig Erfolg, jede Neon­azi-Ver­anstal­tung wird in Fin­ster­walde mit hefti­gen Gegen­protesten kon­fron­tiert. In der Region kon­nte über viele Jahre hin­weg eine poli­tis­che Sub­kul­tur aufge­baut wer­den. Somit gibt es nur geringe organ­isierte Neon­azi-Struk­turen. Doch die aktuelle Entwick­lung ist alarmierend. Denn auch während des Ver­botsver­fahrens vom Neon­azi-Net­zw­erks „Spreelichter“ aus Süd­bran­den­burg, fan­den auch in Fin­ster­walde und Umland Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis statt. 

Durch Rede­beiträge wurde eben­so auf die Notwendigkeit antifaschis­tis­ch­er Freiräume hingewiesen. Denn beson­ders in der Prov­inz sind Pro­jek­te die sich kon­se­quent dem „bürg­er­lichen Main­stream“ entziehen und einen Grund­stein für alter­na­tive Kul­tur leg­en wollen, vor Schließun­gen und Drangsalierung gefährdet. 

Weit­er­hin wurde die mas­sive Repres­sion gegenüber linken Aktivist_Innen skan­dal­isiert. Schon seit vie­len Jahren fall­en polizeiliche Behör­den in Fin­ster­walde durch willkür­liche drastis­che Überwachung und krim­i­nal­isierung von linken Struk­turen und Einzelper­so­n­en auf. Schon oft kam es zu Haus­durch­suchun­gen und Ermit­tlungsver­fahren nach § 129a im Zusam­men­hang mit „säch­sis­chen Ver­hält­nis­sen“ bei Antifaschist_Innen. Diesen einzel­nen wurde viel Kraft gewün­scht und Sol­i­dar­ität aus­ge­sprochen, denn es sei „immer ein Angriff auf uns alle“. 

Nur vere­inzelt kam es zu Pro­voka­tio­nen seit­ens Neon­azis und Polizist_Innen. Der Vor­bere­itungskreis „Inter­es­sen­ge­mein­schaft gegen braune Unter­wan­derung Bran­den­burgs„ wertet die Demon­stra­tion als einen Erfolg und bleibt weit­er­hin aktiv. 

Mehr Fotos “antifapho­toarchive”: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631658690095/

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Westbrandenburg gegen NPD „Wandermahnwache“

Gegen eine so genan­nte „Wan­der­mah­nwache“ des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe protestierten gestern mehrere dutzend Men­schen in Tel­tow, Werder (Hav­el) und Bran­den­burg an der Havel.

NPD Kundge­bun­gen in drei Städten

In Tel­tow ver­sam­melten sich um 9:30 Uhr unge­fähr 15 bis 20 (Neo)nazis, darunter der Kreisver­bandsvor­sitzende Michel Müller und der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende Ron­ny Zasowk, auf dem Ruhls­dor­fer Platz und hiel­ten eine kurze Kundge­bung mit Rede­beitrag ab.
Gestal­ter­isch unter­malt wurde die Ver­samm­lung mit ein­er Lan­des­flagge, ein­er Kreisver­bands­fahne, einem the­ma­tis­chen Ban­ner und Papp­schildern.
Nach dem die (Neo)nazis Auf­stel­lung genom­men hat­ten, begann Ron­ny Zasowk einen Rede­beitrag zu hal­ten. Dage­gen protestierten rund 50 Teilnehmer_innen der Gegen­ver­anstal­tung, darunter das Bünd­nis „Tel­tow ohne Gren­zen“ sowie Vertreter_innen der Linksju­gend [‘Sol­id] und des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erks Bran­den­burg an der Hav­el – Prem­nitz – Rathenow laut­stark. Auch Autofahrer_innen sol­i­darisierten sich mit dem Anliegen des Protestes und unter­stützten die par­al­lel laufende Aktion „Hupen gegen Nazis“.

In Werder (Hav­el) kamen um 10:45 Uhr unge­fähr 15 (Neo)nazis zu ein­er Kundge­bung auf dem Plan­ta­gen­platz zusam­men. Außer­dem wurde der gle­iche Rede­beitrag wie in Tel­tow gehal­ten. Zu ein­er Gegen­ver­anstal­tung mobil­isierte das lokale Bürg­er­bünd­nis „Werder (Hav­el) – Ort der Vielfalt, dessen Aufruf ca. 30 Men­schen fol­gten. Auch hier wurde der Rede­beitrag von Ron­ny Zasowk durch Hupen und Zwis­chen­rufe übertönt. Danach pack­te die NPD ihre Sachen und machte sich zum let­zten Ziel ihrer gestri­gen Etappe auf.

In Bran­den­burg an der Hav­el führte die NPD ihre Ver­samm­lung dann ab 12:15 Uhr auf dem Paul Kaiser Reka Platz fort. Hier beteiligten sich 14 (Neo)nazis an der Ver­anstal­tung, 20 Men­schen protestierten dage­gen.
Kurzzeit­ig gelang es einem Protestier­er dabei den Ablauf der NPD Kundge­bung zu stören, in dem er dem Red­ner, Andy Knape aus Magde­burg, Bun­desleit­er des Parteiord­nungs­di­en­stes (!), aus­trick­ste und einen näheren Ein­blick in seinen niedergeschriebe­nen Rede­beitrag nahm. Den Text allerd­ings zur inten­siv­en Prü­fung auf seine strafrechtliche Rel­e­vanz ansich zunehmen gelang dem Protestler jedoch nicht. Stattdessen wurde er von den Veranstaltungsteilnehmer_innen der NPD Mah­nwache ange­grif­f­en. Dabei kam es zu ein­er kurzen Rangelei zwis­chen (Neo)nazis und Protestier­ern, die durch die anwe­senden Polizeikräfte been­det wurde.
Da es die städtis­che „Koor­dinierungsstelle zur Inter­ven­tion bei rel­e­van­ten Aktiv­itäten recht­sex­tremer Grup­pierun­gen“ wieder ein­mal nicht für nötig gehal­ten hat­te sich klar gegen (neo)nazistische Aktio­nen zu posi­tion­ieren und stattdessen nur zur Ignorierung der NPD Mah­nwache aufrief (1.), meldete eine Einzelper­son eine Gegen­ver­anstal­tung als Zeichen des Protestes an. „Ignori­eren heißt schweigen und schweigen zus­tim­men“, so die Protestler_innen. Der­ar­tige Vorschläge der städtis­chen Koor­dinierungsstelle sind inakzept­abel und gle­ichzeit­ig ein Armut­szeug­nis für die drittgrößte Stadt sowie gle­ichzeit­ige Namensge­berin ihres Bun­des­lan­des.
Nach kurz­er Diskus­sion mit der Ein­sat­zlei­t­erin wurde die Gegen­ver­anstal­tung genehmigt. Auch in Bran­den­burg an der Hav­el wur­den nun Trans­par­ente mit der Auf­schrift „Hupen gegen Nazis“ hochge­hal­ten. Obwohl die Brandenburger_innen nicht so hupfreudig wie die Bürger_innen der bei­den anderen Städte waren, gelang es trotz­dem die Rede­beiträge von Andy Knape und Ron­ny Zasowk zu übertö­nen. Auch das Verteilen von Fly­ern ver­lief zu Ungun­sten der NPD, diese wur­den ein­fach wieder einge­sam­melt und der Entsorgung zugeführt.

Heim­liche Vorbereitung

Die Anmel­dung zur NPD Ver­anstal­tung wurde übri­gens erst am Fre­itag durch die Presse in der Öffentlichkeit bekan­nt (2.). Offen­bar wollte die (neo)nazistische Partei das Über­raschungsmo­ment aus­nutzen und so dann ungestört Pro­pa­gan­da ver­bre­it­en.
In der jüng­sten Zeit, so am 17. Mai und am 8. Juni in Rathenow sowie am 2. Juni in Nauen und Neu­rup­pin, hat­te die NPD und Unterstützer_innen aus den „Freien Kräften“ in West­bran­den­burg bere­its ähn­liche Aktio­nen durchge­führt. Diese richteten sich vorge­blich gegen die Europäis­che Währung­sein­heit und die Europäis­che Union.
Am gestri­gen Fre­itag wollte die west­bran­den­bur­gis­che Sek­tion der Partei nun unter dem Mot­to: „Das Geheim­nis der Frei­heit ist der Mut“ an einen Aufruhr in der ehe­ma­li­gen DDR erinnern.

The­matik 17. Juni

Am 17. Juni 1953 kam es, begin­nend mit der Arbeit­snieder­legung auf Baustellen in Ost-Berlin, zu lan­desweit­en Protesten gegen die Poli­tik der dama­li­gen Regierung der Deutschen Demokratis­chen Repub­lik sowie zur Infragestel­lung ihrer Legit­im­ität im All­ge­meinen. In eini­gen Orten, wie beispiel­sweise im „Carl v. Ossi­et­zky-Werk“ für Bauele­mente der Nachrich­t­en­tech­nik in Tel­tow erar­beit­eten die Protestierer_innen dabei konkrete poli­tis­che Forderun­gen die in Res­o­lu­tions­form an die Staats­macht entsendet wur­den. In anderen Orten, wie Bran­den­burg an der Hav­el, regierte hinge­gen der blanke Mob: Behör­den und Ämter wur­den gestürmt und ver­wüstet, das Stadthaus geplün­dert, Beamte ange­grif­f­en und ein Richter fast gelyncht. (3.)

Nur im 25km nördlich gele­ge­nen Rathenow agierte die tobende Menge noch bru­taler. Hier wurde der Werkschut­zleit­er Wil­helm Hage­dorn zusam­mengeschla­gen und in der Hav­el ertränkt. Ihm wurde eine Prahlerei in ein­er Gast­wirtschaft zum Ver­häng­nis, bei der er behauptete „300 „Faschis­ten“ und „Agen­ten“ ent­larvt und wegge­bracht“ zu haben. (4.)
Wenig später wurde in vie­len Land­kreisen der DDR der Aus­nah­mezu­s­tand ver­hängt und sow­jetis­ches Mil­itär sowie kasernierte Volk­spolizei zur Sicherung der damals gel­tenden Recht­sor­d­nung einge­set­zt. (5.)

In der alten Bun­desre­pub­lik galt der als „Volk­sauf­s­tand“ tit­ulierte Aufruhr von 1953 bis zum Beitritt der DDR zum Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes als „Tag der deutschen Ein­heit“. Heute knüpft die NPD offen­bar an die Würdi­gung dieses Ereigniss­es an, ver­sucht es im Sinne der Partei umzudeuten und daraus eine völkisch motivierte Insur­rek­tion zu entwick­eln. Der Ruf zum Auf­s­tand, der sich hin­ter dem Mot­to: „Das Geheim­nis der Frei­heit ist der Mut“ ver­birgt und in der gezeigten Ban­ner­auf­schrift: „17. Juni 1953 – 2012 einen neuen Auf­s­tand wagen!“ noch eine Steigerung erfährt, ist daher nicht als Ver­bal­radikalis­mus zu werten, son­dern als ernst gemeinte Anstachelung zur Über­win­dung von Staat und Verfassung.

Der Protest, welch­er der NPD aber wieder am Fre­itag in Tel­tow, Werder (Hav­el) und Bran­den­burg an der Hav­el ent­ge­gen­schlug, zeigte allerd­ings, dass (neo)nazistische Auf­s­tandsvi­sio­nen zurzeit keine reale Basis haben.

Quellen:

(1.) http://www.pnn.de/pm/656107/
(2.) Wie (1.)
(3.) http://www.17juni53.de/karte/potsdam/augenzeuge.html
(4.) http://www.17juni53.de/tote/hagedorn.html
(5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Volksaufstand_in_der_DDR

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Schober und Pecht noch immer etabliert – Vereine hofieren Neonazis

Ein weit­eres mal wird der Neon­azi Mario Schober [1] mit Bild in ein­er Pots­damer Tageszeitung abge­bildet. Ein weit­eres Mal wird die neon­azis­tis­che Gesin­nung Schobers nicht the­ma­tisiert, obwohl mehrere Infor­ma­tio­nen zu seinem Umfeld und seinem Ver­hal­ten bekan­nt sind.[2]

Die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) berichtete in ihrer Aus­gabe vom 22. Mai 2012 auf Seite 22 über einen Elfme­ter, den Mario Schober nicht gehal­ten und so einen Sieg für den Vere­in ver­hin­dert hat. Dazu ist ein Bild von ihm abgedruckt.

Während andere Sportvere­ine halb­herzig ver­suchen, neon­azis­tis­che Ten­den­zen in ihren Rei­hen durch einen “Ehrenkodex” zu bekämpfen, und so wenig­stens the­ma­tisieren [3], ver­schließt sich For­tu­na Babels­berg solchen Ansätzen offen­sichtlich voll­ständig. Der Vere­in sicherte zu, dass es “keine Prob­leme dieser Art” bei ihnen gebe. “Recht­sradikalis­mus wird bei uns mit Sicher­heit nicht geduldet” war ein Tenor. Dass Mario Schober trotz­dem als Tor­wart spie­len kann, kon­terkari­ert diese Aus­sage und zeigt die offen­sichtliche Akzep­tanz von Neon­azis im Vere­in. Sowohl Spiel­er, als auch Funk­tionäre, scheinen sich nicht an Schober und sein­er poli­tis­chen Ein­stel­lung zu stören.Auch der Cheer­lead­ing Vere­in “PCV Pots­dam Pan­thers e.V.” äußerte sich ähn­lich und leugnete eine Zuge­hörigkeit Schobers zur neon­azis­tis­chen Szene.[4]
For­tu­na Babels­berg sorgt weit­er­hin, eben­so wie die “Pots­dam Pan­thers”, für eine schle­ichen­den Nor­mal­isierung von men­schen­ver­ach­t­en­dem Denken und Han­deln im All­t­ag.
Lediglich der Rug­byvere­in “USV Pots­dam” äußerte sich über seinen Press­esprech­er in ein­er halb-öffentlichen Erk­lärung in einem Rug­by-Inter­net­fo­rum selb­st­ständig zur The­matik. Dem­nach sei Schober schon min­destens zehn Jahre nicht mehr Mit­glied des Vere­ins und eine “rechte Gesin­nung” werde “auf keinen Fall […] toleriert und jeglich­es Gedankengut dieser Art sofort im Keim erstickt.” [5]

Offen­sichtlich ist die MAZ nicht in der Lage, andere Medi­en zur Recherche zu nutzen oder öffentliche Debat­ten in ihre Berichter­stat­tung einzubeziehen. Das The­ma “Schober” und all­ge­mein “Neon­azis im Sport” wurde von ver­schiede­nen Stellen disku­tiert. [6] Das hin­dert die MAZ augen­schein­lich nicht daran, über einen bekan­nten Neon­azi wohlwol­lend zu berichten.

Auch der Neon­azi Thomas Pecht, der im Fußbal­lvere­in “Ein­tra­cht 90 Babels­berg” spielt [7], wird noch immer toleriert und bestre­it­et für den Vere­in weit­er­hin als Stürmer Spiele. Nach der Veröf­fentlichung über Pecht reagierte der Vere­in, indem er sich einem “Ehrenkodex gegen Neon­azis” verpflichtete und auf der Web­site des Vere­ins Fotos des Män­ner-Teams ohne Thomas Pecht veröf­fentlichte. Die Spiel­er hal­ten darauf ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “gegen Frem­den­feindlichkeit, Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus”. Das Fehlen Pechts soll hier­bei seinen Auss­chluss sug­gerieren. Der Vere­insvor­sitzende Markus Mey­er äußerte sich mit “Für solch­es Gedankengut ist bei uns kein Platz” und will “solche Sportler” aus dem Vere­in werfen.[8] Geschehen ist dies offen­bar nicht. In einem Fußball­fo­rum ist zu lesen, dass Pecht am 6. Mai 2012 bei einem Spiel gegen “For­tu­na Babels­berg III” und am 20. Mai 2012 gegen “Juven­tas Crew Alpha II” ein Tor schoss [9]. Auch auf den Spielfo­tos die regelmäßig auf der Web­site von “Ein­tra­cht 90? nach den Spie­len veröf­fentlicht wer­den, ist Thomas Pecht regelmäßig zu find­en, beispiel­sweise am 13. Mai nach einem Tor gegen den “FSV Babels­berg 74 III”[10]. Eben­so ist auf der Seite des 2. Män­ner-Teams Thomas Pecht noch immer im Team-Foto abge­bildet. Eine deut­liche Dis­tanzierung, wie in einem Artikel der Pots­damer Neusten Nachricht­en ver­sprochen, ist nicht erkennbar. [11]

Der erwäh­nte “Ehrenkodex” für Sportvere­ine ist oft nur eine leere Phrase. Lei­der ver­steck­en sich Funk­tionäre und Sportler gerne hin­ter diesem Kodex, um jed­wede Kri­tik zu ignori­eren. So kann ein “Ehrenkodex” eben­falls gegen Men­schen aus­gelegt wer­den, welche sich gegen die Dul­dung von neon­azis­tis­chen Ten­den­zen in Sportvere­inen wehren, und die Ent­poli­tisierung des Sports vorantreiben. Das ist jedoch genau der Nährbo­den auf dem Sportler wie Thomas Pecht und Mario Schober Jahrzehnte lang geduldet wur­den und wer­den. Wir fordern eine ern­sthafte, inhaltliche Auseinan­der­set­zung und klare Abgren­zung zu neon­azis­tis­chem Gedankengut.

[1] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/
[2] siehe [1] und http://arpu.blogsport.eu/2012/02/22/neonazi-mario-schober-mehr-als-unglaubwurdig-verein-verharmlosend/
[3] http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[4] http://www.pnn.de/potsdam/625571/
[5] http://www.totalrugby.de/component/option,com_fireboard/Itemid,31/func,view/id,7304/catid,46/#7304
[6] “Pots­dam beken­nt Farbe”: http://www.pnn.de/potsdam/628267/; Lan­dess­port­bund: http://www.pnn.de/potsdam/628546/; Stadt­sport­bund: http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[7] http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
[8] http://eintracht90.de/Positionierung.html und http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[9] http://www.forum-hvl-mitte.de/index.php?page=Thread&postID=13664#post13664 und http://www.forum-hvl-mitte.de/index.php?page=Thread&postID=14030#post14030
[10] http://eintracht90.de/Bilder/Foto%202111226.7.jpg
[11] siehe [3]

 

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Der 1. Mai in Nordbrandenburg

Mit Sitzblock­aden haben Antifaschist_innen am ver­gan­genen Dien­stag, nach Frankfurt/Oder (24. März 2012), Bran­den­burg an der Hav­el (31. März 2012) und Neu­rup­pin (14. April 2012), erneut einen (Neo)naziaufmarsch in Bran­den­burg gestoppt. Die antifaschis­tis­chen Aktio­nen richteten sich dieses mal gegen eine Ver­samm­lung der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ sowie der „Freien Nation­al­is­ten Witt­stock“. (1.) Die (Neo)nazis woll­ten dabei anlässlich des ihrer­seits so beze­ich­neten „Tag(es) der deutschen Arbeit“ vorge­blich „Gegen Aus­beu­tung und Abwan­derung“ sowie „für eine fam­i­lienori­en­tierte Zukun­ft“ marschieren. (2.)

1. Mai als Marschtermin

Der  1. Mai ist seit 1890 ein Kampf­tag der Arbeit­er­be­we­gung (3.), an dem Gew­erkschaften und soziale Bewe­gun­gen regelmäßig für  Rechte der Lohn­ab­hängi­gen, höhere Lohn­zahlun­gen, sowie bessere Arbeits- und Sozialbe­din­gun­gen auf die Straße gehen. Er ist somit ein Tag des Klassenkampfes und ste­ht deshalb im Gegen­satz zum Kon­strukt der nation­al­sozial­is­tis­chen Volks­ge­mein­schaft.  Ein Auf­marsch von (Neo)nazis am 1. Mai ist darum immer als Pro­voka­tion zu werten.
Um ihre pro­voka­tiv­en Aktio­nen den­noch als Notwendigkeit zu recht­fer­ti­gen und gle­ichzeit­ig Zus­tim­mung in der Gesellschaft zu erschle­ichen, ver­suchen (neo)nazistische Propagandist_innen ihre Posi­tio­nen für eine (rassere­ine) nation­al­sozial­is­tis­che Volks­ge­mein­schaft als sozialen Kampf darzustellen. So wer­den beispiel­swiese steigende Zahlen von Arbeitssuchen­den sowie der „sys­tem­a­tisch geförderte Rück­gang“ der Bevölkerung als Argu­ment zum Marschieren genan­nt. (4.) Strate­gis­ches Haup­tan­griff­sziel der (neo)nazistischen Aktio­nen ist somit neben dem Marx­is­mus, vor allem der lib­erale Staat und dessen Kon­sti­tu­tion.
Allerd­ings gestal­tet sich der (neo)nazistische Kampf zurzeit alles andere als ein­fach. Vere­ins- und Uni­formierungsver­bote erschw­eren die visuelle Pro­pa­gan­dawirkung und große Polizeibegleit­mannschaften den Hege­monieanspruch auf der Straße. Zudem wer­den (neo)nazistische Aufzüge seit ger­aumer Zeit regelmäßig durch engagierte Men­schen block­iert, wobei ins­beson­dere zen­trale Großaufmärsche in der Ver­gan­gen­heit  hier­für eine große Angriffs­fläche boten. Das (neo)nazistische Milieu war deshalb am 1. Mai 2012 bestrebt dezen­tral im gesamten Bun­des­ge­bi­et aufzu­marschieren. So fan­den entsprechende Ver­samm­lun­gen in Neumün­ster (Schleswig-Hol­stein), Bonn (Nor­drhein-West­falen), Spey­er (Rhein­land-Pfalz), Mannheim (Rhein­land-Pfalz), Hof (Bay­ern), Weimar(Thüringen), Bautzen (Sach­sen), Neubran­den­burg (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) und Berlin statt.

Auf­marsch und Block­aden in Wittstock/Dosse

In Bran­den­burg hat­ten (Neo)nazis einen dezen­tralen Auf­marsch in Wittstock/Dosse angemeldet und dafür schon Monate vorher im Inter­net gewor­ben. Die nord­bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt stand dabei im beson­deren Inter­esse des (neo)nazistischen Milieus, nicht nur aus den oben genan­nten Grün­den. Wittstock/Dosse gilt seit den 1990er Jahren als (neo)nazistisches Zen­trum in Bran­den­burg. Dabei sind die dort sesshaften (Neo)nazis beson­ders wegen ihrer Bru­tal­ität berüchtigt. Erst im Feb­ru­ar 2012 wur­den wieder zwei Schläger des (neo)nazistischen Milieus ver­haftet, denen 15 Straftat­en zur Last gelegt wur­den. (5.)
Gegen den geplanten Auf­marsch in Wittstock/Dosse war deshalb nur mit wenig Wider­stand aus dem Ort sel­ber zu erwarten.
Den­noch rief die Stadt im Vor­feld zur Beteili­gung an ein­er Ver­anstal­tung unter dem Mot­to: „Lebenswerte Region-Lebenswerte Stadt“ (6.) auf dem Witt­stock­er Mark­t­platz auf. Dadurch wurde den (Neo)nazis bere­its die Möglichkeit genom­men durch die his­torische Alt­stadt zu marschieren. In sein­er Eröff­nungsrede am Vor­mit­tag des 1. Mai wandte sich Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann klar gegen „Recht­sradikalis­mus“.  (7.) „Linksradikalis­mus“ lehnte er allerd­ings genau­so ab und zielte damit ver­mut­lich gegen eventuelle Block­ade­v­er­suche.
Während sich die Stadt mit ihrem „Fest der Demokratie“ hin­ter den Mauern der his­torischen Wal­lan­lage ver­schanzte, trafen inzwis­chen am Bahn­hof zwei (Neo)nazigruppen mit Zügen aus Rich­tung Berlin und Wit­ten­berge ein. Eine dritte Gruppe mit (Neo)nazis, haupt­säch­lich aus Wittstock/Dosse und Per­so­n­en, die mit Pkws anreis­ten,  marschierte von ein­er Tankstelle aus zum Antrittsplatz.
Der­weil hat­ten aber schon mehrere antifaschis­tis­che Aktivist_innen in der Per­leberg­er Straße mit ein­er Sitzblock­ade begonnen, so daß ein Fes­thal­ten an der ursprünglichen Route zunächst via Pritzwalk­er Straße nicht möglich war.
Gegen 12.45 Uhr formierten sich dann den­noch vor dem Bahn­hof die (Neo)nazis. Es waren unge­fähr 170, angereist aus den Bun­deslän­dern Bran­den­burg, Berlin, Nieder­sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Nor­drhein-West­falen.  Sie ver­sucht­en nun über die Bahn­hof­s­traße in das von ihnen beanspruchte Marschge­bi­et im Süden Witt­stocks zu gelan­gen. Doch der Vor­wärts­marsch scheit­erte auch in dieser Rich­tung durch eine zweite Block­ade von Antifaschist_innen am Bah­nüber­gang in der Kyritzer Straße.
Da die Polizei, die als Kundge­bung angemelde­ten Sitzblock­aden nicht auflöste, blieb den (Neo)nazis nur die Beendi­gung ihrer Ver­samm­lung als Option. Den­noch wollte sich das Milieu jedoch offen­bar nicht kampf­los am 1. Mai ver­ab­schieden. Über die Laut­sprecher­an­lage eines bei der Ver­samm­lung mit­ge­führten Autos wur­den weit­ere Aktio­nen, u.a. in Neu­rup­pin angekündigt. Tat­säch­lich ver­ließ daraufhin eine Gruppe von unge­fähr 7o Per­so­n­en den Auf­marsch und fuhr mit dem Zug zum genan­nten Ersatzziel.
In Neu­rup­pin meldete der NPD Orts­bere­ich­sleit­er Dave Trick dann eine Kundge­bung am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor an. Ein Marsch durch die Stadt wurde durch die Polizei jedoch nicht genehmigt. Den­noch ver­sucht­en ein Teil der Per­so­n­en einen Aufzug durch das Stadt­ge­bi­et durchzuset­zen und brachen aus der sta­tionären Ver­samm­lung aus. (8.)

Angriff auf das Mit­ten­drin in Neuruppin

Unge­fähr 35 (Neo)nazis marschierten dann eilends durch die August Bebel Straße. Auf einem Park­platz bewaffneten sie sich dabei mit Glas­flaschen und Steinen. Anschließend wurde ver­sucht in das Jugend­wohn­pro­jekt in der August Bebel Straße Ecke Schinkel­straße einzu­drin­gen. Dabei wurde – ohne Erfolg – gegen das Tor getreten. Anschließend flo­gen Flaschen und Steine. Hausbewohner_innen und Sympahisant_innen schlu­gen, man­gels Unter­stützung der ange­forderten Polizei, danach den Angriff sel­ber zurück und die (Neo)nazis damit in die Flucht.
Erst später erschien die Polizei. Allerd­ings nicht zur Unter­stützung des Mit­ten­drins. Gegen mehrere Per­so­n­en, die verdächtigt wer­den, sich im Haus aufge­hal­ten und Straftat­en began­gen zu haben wur­den Anzeigen wegen Land­friedens­bruch gefer­tigt.
Ein Vere­inssprech­er des Mit­ten­drin ste­ht den Vor­wür­fen jedoch gelassen gegenüber. In der Jun­gen Welt betonte er: „Wir haben uns von einem Anwalt berat­en lassen, und rech­nen nicht damit, daß es zu ein­er Verurteilung kommt: Es war Notwehr oder Nothil­fe.“  (9.)

Presse­fo­tos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629580751992/
http://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157629583338734/
http://www.flickr.com/photos/77193649@N06/sets/72157629587833130/
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629944564949/
http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157629582821122/

weit­ere Artikel:

zu Witt­stock:

https://inforiot.de/artikel/mal-wieder-blockade
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320087/62249/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320399/1353550/Neuruppin-und-Wittstock-Polizisten-bei-Demonstrationen-im-Einsatz.html

zu Neu­rup­pin:

https://inforiot.de/artikel/nazis-greifen-mittendrin-am-1mai-mit-steinen
http://jwp-mittendrin.de/blog/nachtrag-naziangriff/
http://jwp-mittendrin.de/blog/weitere-bilder-des-naziubergriffs-danksagung/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320839/61299/Uebergriff-auf-Jugendtreff-nach-Spontandemo-von-Neonazis-in.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320860/61299/Die-Polizei-hat-eine-reale-Bedrohung-unterschaetzt-meint.html
http://www.jungewelt.de/2012/05–03/021.php
http://www.asta.uni-potsdam.de/2012/05/naziangriff-in-neuruppin/

Quellen:

1.) http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11012145
2.) XXXX://www.demo.nsfkn.info/aufruf.html
3.) http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai
4.) Wie 2.)
5.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12275794/61299/Schnelles-Verfahren-Dirk-Klauke-zum-Ermittlungserfolg-der-Polizei.html
6.) http://www.tolerantes.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.285046.de
7.) http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629580751992/
8.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320839/61299/Uebergriff-auf-Jugendtreff-nach-Spontandemo-von-Neonazis-in.html
9.) http://www.jungewelt.de/2012/05–03/021.php

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Brandenburg an der Havel und der NPD Aufmarsch

Am 31. März 2012 ver­anstal­tete die NPD unter dem Mot­to: „Wir arbeit­en – Brüs­sel kassiert“ in Bran­den­burg an der Hav­el einen Auf­marsch, gegen den sich Antifaschist_innen und Zivilge­sellschaft erfol­gre­ich zur Wehr set­zten.
Inzwis­chen liegt auch ein analysiertes Gesamt­bild des Tagesablaufes vor, das in den fol­gen­den Abschnit­ten detail­liert dargestellt wird.

Ausgangslage

In der öffentlichen Diskus­sion spielte der (Neo)nazimus in Bran­den­burg an der Hav­el bish­er nur eine ger­ingfügige Rolle. Er wurde im Bewusst­sein der Bürg­er­schaft nur als Rand­phänomen wahrgenom­men und von den staatlichen Behör­den sowie in der Lokal­presse klein­gere­det. „Keine feste Nazi-Struk­tur“, titelte so die Märkische All­ge­meine Zeitung, noch im Dezem­ber 2012 in einem Ran­dar­tikel zum (Neo)nazismus in der Stadt. (1.) Im Gegen­satz dazu stand jedoch schon damals eine Analyse des Antifaschis­tis­chen Autoren_innenkollektivs Brandenburg/Havel und Umge­bung, welche eben­falls im Dezem­ber 2012 als Doku­men­ta­tion veröf­fentlicht wurde.(2.) Hierin wur­den nicht nur aktuelle (neo)nazistische Struk­turen aufgedeckt, son­dern auch deren Kon­ti­nu­ität bis zum Anfang der 1990er Jahre nachgewiesen.
Am kon­tinuier­lich­sten trat­en dabei vor allem parteiunge­bun­dene (Neo)nazis in Erschei­n­ung, die sich in unab­hängi­gen Zellen als „freie“ Kam­er­ad­schaften oder „freie“ Kräfte organ­isierten und organ­isieren. Unter ständig wech­sel­nden Beze­ich­nun­gen, wie aktuell z.B. „Freie Kräfte Ost“ und „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“, posieren sie bei über­re­gionalen Aufmärschen oder fall­en im Stadt­ge­bi­et – auch aktuell – durch Pro­pa­gan­da- und Gewal­tak­tio­nen auf:

*Am 15. Feb­ru­ar 2012 wur­den beispiel­sweise im Bran­den­burg­er Stadt­ge­bi­et mehrere Parolen fest­gestellt, die dazu aufriefen, das Antifaschis­tis­che Net­zw­erk [AFN] zu „zer­schla­gen“. (3.)

*Am 07. März 2012 griff ein Aktivist der „Freien Kräfte“ einen Aktivis­ten der Linksjugend.SOLID an. Dabei schlug der Täter dem Opfer mit der Faust in Gesicht, ver­sprühte Pfef­fer­spray und dro­hte mit weit­er­er Gewalt (4.)

*In der Nacht vom 23. auf den 24. März 2012 kam es zu einem weit­eren Angriff. Dabei wur­den drei Antifaschis­ten von fünf (Neo)nazis u.a. mit Teleskop­schlagstöck­en attack­iert und bru­tal zusam­mengeschla­gen. (5.)

*In der Nacht vom 29. zum 30. März 2012 provozierten vier (Neo)nazis, die bekun­de­ten am 31. März 2012 beim (Neo)naziaufmarsch in Bran­den­burg an der Hav­el mit­laufen zu wollen, im alter­na­tiv­en „Haus der Offiziere“ (HdO). Die Stör­er mussten polizeilich ent­fer­nt wer­den. Gegen sie wur­den Hausver­bote ver­hängt. (6.)

Die (neo)nazistische NPD unter­hält in Bran­den­burg an der Hav­el einen Orts­bere­ich, der von einem „freien“ Aktivis­ten, Franz Pop­pen­dieck aus Prem­nitz, geführt wird (7.). Dieser Ver­band tritt jedoch nicht aus eigen­er Kraft auf, son­dern erscheint als Vasall des regionalen Kreis- bzw. Lan­desver­ban­des. So wurde der NPD Auf­marsch am 31. März 2012 nicht durch lokale Partei­funk­tionäre aus Bran­den­burg an der Hav­el, son­dern durch Michel Müller, Organ­i­sa­tion­sleit­er im NPD Lan­desvor­stand und Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, angemeldet.
Die offen­sichtliche Fern­s­teuerung des Bran­den­burg­er Orts­bere­ich­es soll jedoch durch aufge­bauschte Lokalak­tio­nen, wie Pro­pa­gan­daak­tiv­itäten, kaschiert wer­den. So sollen im Zusam­men­hang mit dem Auf­marsch am 31. März 2012 ange­blich „mehr als 30.000 Flug­blät­ter“ (8.) in Bran­den­burg an der Hav­el verteilt wor­den sein. Das diese Zahl jedoch höchst­wahrschein­lich nur erfun­den ist, lässt sich aus der demografis­chen Sta­tis­tik sowie durch Stich­proben wider­legen. In Bran­den­burg an der Hav­el wohnen, ein­schließlich Einge­mein­dun­gen, 71.778 Men­schen (9.), verteilt auf rund 41.000 Haushalte. (10.) Wenn 30.000 Flug­blät­ter verteilt wor­den wären, hät­ten 75 % der Haushalte diese in den Briefkästen haben müssen. Trotz punk­tweis­er Über­prü­fung in allen Stadt­teilen, wurde aber nur in Bran­den­burg-Nord eine größere Anzahl Fly­er fest­gestellt. Die tat­säch­liche Pro­pa­gan­dawirkung solche Aktio­nen sollte dem­nach erst durch ein Beken­ner­schreiben im Inter­net ent­fal­tet wer­den.
Das Netz spielt ohne­hin offen­bar längst die wichtig­ste Rolle in der Parteiar­beit der NPD, da sie sich hier mit ger­ingfügigem Aufwand umfassend präsen­tieren kann. Auch soziale Net­zw­erke nehmen dabei ständig an Bedeu­tung zu. Für den Marsch am 31. März 2012 hat­te Michel Müller z.B. eigens einen Face­book-Ter­min (11.) erstellt, zu dem er unge­fähr 200 Per­so­n­en, genau die Anzahl, die er auch bei der polizeilichen Anmel­dung des Auf­marsches angegeben hat­te, einlud.

Der Auf­marsch

Am 31. März 2012 sam­melten sich dann tat­säch­lich unge­fähr 150 (Neo)nazis aus den Bun­deslän­dern Bran­den­burg, Berlin und Sach­sen-Anhalt (12.) vor dem Bran­den­burg­er Haupt­bahn­hof und nah­men in einem eigens für sie abges­per­rten Bere­ich Auf­stel­lung. Hier wur­den auch die Ban­ner und Fah­nen aus­ge­bre­it­et, die erst­mals eine Lokalisierung der über­wiegend zugereis­ten Versammlungsteilnehmer_innen ermöglichte. Als Vere­ini­gung oder Sek­tion gaben sich dabei der NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe (13.), der NPD Stadtver­band Neu­rup­pin (14.) sowie die „Freie Aktion­s­gruppe Bran­den­burg“ (15.) mit Ban­nern zu erken­nen. Der NPD Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark wies hinge­gen nur mit einem Papp­schild (16.) auf sich hin. Darüber hin­aus wur­den schwarze Fah­nen mit den Auf­schriften „Bran­den­burg an der Hav­el“ (17.), „Ost­prig­nitz-Rup­pin“ (18.), „Neu­rup­pin“ und „Bur­gen­land­kreis“ gezeigt.
Als beson­dere Aktion hat­ten sich einzelne (Neo)nazis erlaubt mit Esels­masken zu marschieren um so plaka­tiv den ver­meintlichen Irrglauben an den EURO zu unter­stre­ichen. (19.) Ganz neu war diese Vorge­hensweise allerd­ings nicht. In den 1970er Jahren wurde in ähn­lich­er Weise gegen die Shoa argu­men­tiert. (20.) Die polizeiliche Unter­sa­gung der Aktion wurde jedoch nach einem Ein­spruch der NPD von Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht wieder aufge­hoben. (21.)
Die Partei war auch mit zahlre­ichen Bran­den­burg­er Funk­tionären in Bran­den­burg an der Hav­el vor Ort. Der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier war da, eben­so wie der Anmelder Michel Müller. Der Kreisver­band Hav­el-Nuthe hat­te zudem den havel­ländis­chen Kreistagsab­ge­ord­neten Maik Schnei­der, der Kreisver­band Oder­land Frank Maar, Frank Odoy sowie die Kreistagsab­ge­ord­nete im Land­kreis Oder Spree, Manuela Kokott, entsandt. Der Lausitzer Ver­band delegierte indessen seinen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den Alexan­der Bode sowie Markus Noack, Kreistagsab­ge­ord­neter im Land­kreis Spree-Neiße. Aus dem Bere­ich Barn­im-Uck­er­mark war Aileen Götze angereist, aus dem Stadtver­band Neu­rup­pin dessen Vor­sitzen­der Dave Trick. Der Orts­bere­ich Bran­den­burg an der Hav­el wurde durch Franz Pop­pen­dieck repräsen­tiert.
Ins­ge­samt nah­men unge­fähr 20 (Neo)nazis aus dem Stadtkreis Bran­den­burg an der NPD Ver­samm­lung teil, darunter auch die mut­maßlichen Täter_innen der oben erwäh­n­ten Gewaltüber­griffe im März. Des Weit­eren marschierte auch der Bran­den­burg­er Nazis­chläger Sascha Lücke bei der Ver­anstal­tung mit. (22.) Er hat­te im Feb­ru­ar 1996 den Punk Sven Beuter in Bran­den­burg an der Hav­el bru­tal getötet und war deshalb mehrere Jahre in ein­er JVA inhaftiert. (23.) Seine Siegerpose (24.) während des Auf­marsches, kann als Ver­höh­nung seines Opfers sowie der Jus­tiz gew­ertet wer­den.
Auch die Posen von zwei weit­eren (Neo)nazis waren mehr als ein­deutig. Sie zeigten während der NPD Ver­anstal­tung den so genan­nten „deutschen Gruß“ (umgangssprach­lich „Hitler-Gruß“). (25.)

Zivilge­sellschaftlich­er Protest

Gegen den Auf­marsch der NPD hat­te der Sicher­heits- und Präven­tion­srates (SPR) der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el zu einem soge­nan­nten „Tag der Demokratie“ aufgerufen (26.). In diesem Zusam­men­hang wurde auf dem Neustädtis­chen Markt zwis­chen 12 Uhr und 17 Uhr eine Bühne aufge­baut, auf der ver­schiedene Kün­stler unter dem Mot­to „Kein Ort für Nazis“ ihr Kön­nen auf­führten. Ergänzt wurde das Pro­gramm durch diverse poli­tis­che Reden, unter anderem von Dr. Lieselotte Mar­tius (SPD), Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hel­muth Markov (DIE Linke), stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent und Min­is­ter der Finanzen des Lan­des Bran­den­burg, und Stef­fen Scheller (CDU), Bürg­er­meis­ter der Stadt Bran­den­burg. (27.)
Zusät­zlich zu dieser Ver­anstal­tung startete jew­eils um 13 und 14 Uhr ein Fahrrad­ko­r­so, der um die Innen­stadt führte. Start und Ziel war jew­eils der Neustädtis­che Markt. Weit­er­hin wurde das Bild der bürg­er­lichen Proteste durch drei Kundge­bun­gen abgerun­det. Diese befan­den sich am Jüdis­chen Fried­hof, am Gedenkstein für Sven Beuter sowie an der Euthanasie Gedenkstätte.
Mit diesen vor­ab angemelde­ten Ver­anstal­tun­gen wurde das Ziel ver­fol­gt, die NPD-Demon­stra­tion aus der Innen­stadt fernzuhal­ten (28.). Dies gelang jedoch nur im Bere­ich des Neustädtis­chen Mark­tes. Anson­sten blieb den (Neo)nazis zumin­d­est die Möglichkeit, den Innen­stadt­bere­ich im Raum Kurstraße sowie in der Haupt­straße zu tang­ieren. Hier­hin wären sie vom Haupt­bahn­hof, über die Große Garten­straße und die Jacob­straße gelangt. Nach dem Aufen­thalt in der Innen­stadt wäre der Marsch dann durch die Alt­stadt und Bran­den­burg-Nord, via Rit­ter­straße, Bergstraße, Willi-Sänger-Straße und Fontanes­traße bis hin zum Alt­stadt­bahn­hof weit­erge­gan­gen.
Die Bürger_innen woll­ten sich in der Zwis­chen­zeit mit unge­fähr 1.000 Teilnehmer_innen am Neustädtis­chen Markt ver­sam­meln (29.). Je nach Quelle schwank­te die tat­säch­liche Zahl der dor­ti­gen Veranstaltungsteilnehmer_innen jedoch zwis­chen 350 (30.) und 650. (31.) Viele Men­schen fehlten. Auch die Ober­bürg­er­meis­terin und Erstun­terze­ich­ner­in des Aufrufs zum „Tag der Demokratie“, Dr. Dietlind Tie­mann (CDU), glänzte mit Abwe­sen­heit. Sie soll im „Urlaub“ gewe­sen sein. (32.)

Antifaschis­tis­che Proteste

Neben der Zivilge­sellschaft rief aber auch das lokale Antifaschis­tis­che Net­zw­erk Bran­den­burg-Prem­nitz-Rathenow (AFN) zu einem „Antifaschis­tis­chen Aktion­stag“ auf. (33.) Zeit­nah wur­den Mobil­isierungs­ma­te­ri­alien, wie Plakate, Fly­er und Aufk­le­ber, gedruckt und region­al sowie auch über­re­gion­al, beispiel­sweise bei den Protesten (34.) gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 24. März 2012 in Frank­furt (Oder), verteilt.
Des Weit­eren wurde im Inter­net über die aktuelle Sit­u­a­tion in Bran­den­burg an der Hav­el informiert (35.). Am 28. März 2012 fand zudem eine antifaschis­tis­che Infover­anstal­tung in Bran­den­burg an der Hav­el statt, die von unge­fähr 20 Men­schen besucht wurde. Weit­ere Ver­anstal­tun­gen in anderen Städten kon­nten, auf­grund der Kürze der Mobil­isierungszeit, nicht mehr durchge­führt wer­den.
Als Tre­ff­punkt für lokale und angereiste Antifaschist_innen wurde am 31. März 2012 ab 10.00 Uhr der Bran­den­burg­er Haupt­bahn­hof genutzt. Gegen 10.45 Uhr set­zte sich eine größere Gruppe Antifaschist_innen, mit Polizeibegleitung, von dort aus in Bewe­gung Rich­tung Innen­stadt. Über die große Garten­straße wurde nach cir­ca zehn Minuten der Stein­tor­turm erre­icht. Hier sollte eigentlich die erste Block­ade der Demon­stra­tionsroute stat­tfind­en. Auf­grund anfänglich­er Unentschlossen­heit und dem schnellen Ein­greifen der Polizei wurde dies jedoch frühzeit­ig ver­hin­dert. So set­zte sich der Zug der rund 60 Antifaschist_innen über die Ste­in­straße und die Haupt­straße weit­er Rich­tung Jahrtausend­brücke in Bewe­gung. Dort gelang schließlich die Block­ade. Zudem wurde eine Eil­ver­samm­lung angemeldet. (36.) Weit­er­hin unter­stützte ein Laut­sprecher­wa­gen die antifaschis­tis­chen Blockierer_innen. Zu einem Polizeiein­satz gegen die angemeldete Kundge­bung kam es nicht.
Nach­dem sich zeigte, dass die Block­ade nicht geräumt und der NPD Marsch stattdessen über eine alter­na­tiv­en Route via Bauhof­s­traße und der Luck­en­berg­er Brücke in die Alt­stadt geführt wer­den würde, ent­stand eine weit­ere Block­ade in der Neuen­dor­fer Straße Ecke Bauhof­s­traße. Durch diese erneute Störung der plan­mäßi­gen Marschroute der (Neo)nazis, wurde der NPD-Aufzug aber­mals umgeleit­et, dies­mal von der Bauhof­s­traße in die Jacob­sstraße. Zeit­gle­ich wurde die angemeldete Ver­samm­lung auf der Jahrtausend­brücke vom Ver­anstal­ter für been­det erk­lärt.
Die NPD marschierte während­dessen durch die Jakob­sstraße, über die Wil­helms­dor­fer Kreuzung in die Otto Sid­ow Straße, auf den soge­nan­nten „Zen­trum­sring“. Hier­bei han­delt es sich um eine zweis­purige Ent­las­tungsstraße, an der, bis zum Alt­städtis­chen Bahn­hof, dem Ziel des Demon­stra­tionszuges, kaum bewohnte Gebäude angren­zen. Stattdessen machen Lärm­schutzwände, Indus­triebrachen sowie wenige Schre­bergärten, welche die Fahrbah­nen säu­men, das Gebi­et für Ver­samm­lun­gen, die sich an Men­schen richt­en sollen, gän­zlich unat­trak­tiv. Auf­grund dieser Tat­sache ver­sucht­en die Ver­anstal­ter des (Neo)naziaufmarsches an nahezu jed­er Kreuzung die Polizei dazu zu bewe­gen, die Route wieder in die Rich­tung bewohn­ter Stadt­ge­bi­ete zu ver­legen. Dies kon­nte jedoch durch eine weit­ere Block­ade in der Neuen­dor­fer Straße, zwis­chen Fer­di­nand-Las­salle-Straße und Wil­helm-Weitling-Straße, vere­it­elt wer­den. Hier kam es allerd­ings auch zu ersten hand­festen Über­grif­f­en durch Polizeibeamte, die offen­bar eine erneute Block­ierung der NPD-Route ver­hin­dern woll­ten. Dabei wurde u.a. ein Antifaschist mit einem Ton­fa zu Boden geschla­gen. (37.) Ihm kon­nte jedoch umge­hend durch ein San­itäterteam geholfen wer­den. Trotz des Schlag­stock­ein­satzes der Polizei blieben die Blockier_innen aber stand­haft, bilde­ten Ket­ten und ver­hin­derten den Einzug der (Neo)nazis in den bewohn­ten Stadt­bere­ich.
Die NPD und ihre Anhänger marschierten so dann weit­er auf dem Zen­trum­sring, ent­lang der Zan­der­straße, bis zum Alt­städtis­chen Bahn­hof. Eigentlich war hier auch der angemeldete End­punkt der Ver­samm­lung. Doch durch die unat­trak­tive Strecke und die Tat­sache, dass bish­er noch über­haupt keine Kundge­bung abge­hal­ten wurde, ver­suchte die Ver­anstal­tungsleitung den Marsch nun zu ver­längern. Eine von der NPD erwo­gene Weit­er­führung der Ver­anstal­tung ent­lang der Magde­burg­er Straße, wurde jedoch von der Polizei aus Sicher­heits­grün­den abgelehnt. (38.)
Die Beamt_innen ließen sich jedoch auf eine Fort­führung der Route Rich­tung Bran­den­burg-Nord, über die Fontanes­traße und die Willi-Sänger-Straße ein. An der Kreuzung Fontanes­traße/Au­gust-Bebel-Straße/Willi-Sänger-Straße war dann aber, auf­grund ein­er erneuten Block­ade der Route, endgültig Schluss. Die NPD gab auf und hielt an Ort und Stelle eine Abschlusskundge­bung ab. Dabei rede­ten Matthias Faust, ehe­ma­liger DVU Vor­sitzen­der und jet­ziges NPD Bun­desvor­standsmit­glied, und Klaus Beier, Vor­sitzen­der des NPD Lan­desver­ban­des Bran­den­burg. Let­zt genan­nter rief, auf­grund der Block­aden, die Versammlungsteilnehmer_innen zu spon­ta­nen Aktio­nen ent­lang der Bahn­strecke auf. Der über­wiegende Teil der Reden blieb allerd­ings unver­ständlich, da Antifaschist_innen laut­stark, u.a. mit Mega­pho­nen, dage­gen hiel­ten. Ein Antifaschist wurde bei diesen Protesten übri­gens in Polizeige­wahrsam genom­men, da sein Klei­dungsstil als Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz gew­ertet wurde.
Die NPD zog sich der­weil frus­tri­ert zum Alt­städtis­chen Bahn­hof zurück. Einige (Neo)nazis ließen dabei ihren Frust an Plakat­en mit der Auf­schrift „Brauner Müll in die Tonne“ aus. Gegen vier Per­so­n­en im Alter zwis­chen 21 und 25 Jahren ermit­telt nun die Polizei wegen Sachbeschädi­gung. (39.) Eine weit­ere polizeiliche Anzeige wurde gegen einen Teil­nehmer der NPD Demon­stra­tion wegen Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz erstellt. Der 26 Jährige trug so genan­nte Quarzhand­schuhe bei sich. (40.)

(Neo)nazistische Spon­tandemon­stra­tion in Premnitz

Eine Gruppe von unge­fähr 40 (Neo)nazis fuhr nach der Beendi­gung der NPD Ver­anstal­tung in Bran­den­burg an der Hav­el von der Bahn­hal­testelle Bran­den­burg-Alt­stadt mit der Region­al­bahn direkt in die havel­ländis­che Kle­in­stadt Prem­nitz. Dort stiegen sie an der Hal­testelle „Zen­trum“ aus und marschierten, gemäß der Ankündi­gung Klaus Beiers, dann in Form eines Aufzuges durch das Prem­nitzer Stadt­ge­bi­et. Die Teilnehmer_innen aus den Stadt- und Land­kreisen Bran­den­burg an der Hav­el, Havel­land, Ost­prig­nitz-Rup­pin und Pots­dam-Mit­tel­mark zeigten dabei auch das Ban­ner des NPD Stadtver­band Neu­rup­pin sowie mehrere schwarze Fah­nen. (41.)
Obwohl die spon­tane Ver­samm­lung offen­bar den Charak­ter ein­er Ersatzver­anstal­tung haben sollte, ging es den teil­nehmenden (Neo)nazis aber weniger um den bere­its für den Auf­marsch in Bran­den­burg an der Hav­el angekündigten Protest gegen den EURO, son­dern auss­chließlich um Pro­voka­tio­nen. „Man“ sei „mit ein­er 50 Per­so­n­en starken Gruppe in jene Stadt“ gereist „welche die Antifa-West­havel­land ihr Gebi­et nen­nt“, so die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ zu ihrer Aktion im „roten“ Prem­nitz, „um den Tag trotz Schika­nen noch erfol­gre­ich abzuschließen“. (42.)
Nach ein­er kurzen Lauf­strecke durch die Erich Wein­ert Straße, die Friedrich Wolf Straße sowie die Ger­hart Haupt­mann Straße wurde der Spon­tan­marsch allerd­ings recht unspek­takulär von der Polizei zurück zur Bahn­hal­testelle geführt.

Faz­it

Trotz­dem die (Neo)nazis über eine lange Strecke doch in Bran­den­burg an der Hav­el marschieren kon­nten, war es entschlosse­nen Antifaschist_innen mehrfach gelun­gen die Ver­anstal­tung der NPD in eine für sie unat­trak­tive Gegend abzu­drän­gen und let­z­tendlich sog­ar zu stop­pen – ein Novum in der Stadt.
Auch die Gegen­ver­anstal­tung der Zivilge­sellschaft kann als Fortschritt bew­ertet wer­den, zeigte sie doch, das es inzwis­chen einen kleinen Entwick­lungss­chritt, weg vom Ignori­eren des Prob­lems hin zu ein­er offen­siv­eren Begeg­nung mit der Her­aus­forderung, gegeben hat.
Es bleibt zu hof­fen, dass diese Entwick­lung sich auch in Zukun­ft weit­er fort­set­zt und kom­mende (Neo)naziaktionen mit einem noch weit­er gefächerten antifaschis­tis­chen Bünd­nis gestoppt wer­den kön­nen.
Das auch in den näch­sten Monat­en und Jahren mit Aktiv­itäten des (neo)nazistischen Milieus zu rech­nen ist, zeigte bere­its am 31. März 2012 die Ver­bis­senheit der NPD bei der Koor­dinierung ihrer Ver­anstal­tung in Bran­den­burg an der Hav­el sowie ihre Entschlossen­heit und ihre Aktions­fähigkeit bei der Durch­führung ein­er Spon­tan­ver­samm­lung in Premnitz.

Quellen:

(1) Märkische All­ge­meine Zeitung: „Keine feste Nazi-Struk­tur“, 8. Dezem­ber 2011
(2) http://media.de.indymedia.org/media/2011/12//321771.pdf
(3) http://afn.blogsport.de/2012/02/16/gedenkkundgebung-in-brandenburg-an-der-havel/
(4) http://afn.blogsport.de/2012/03/07/linksjugend-aktivist-von-neonazi-angegriffen/
(5) http://opferperspektive.de/event/events_by_criteria/1
(6) Eigene Recherche
(7) wie (2.)
(8) XXXX://npd-havel-nuthe.de/projekt-%E2%80%9Ekleeblatt%E2%80%9C-gestartet-demonstration-%E2%80%9Eraus-aus-dem-euro%E2%80%9C-in-brandenburg/2783
(9) http://www.stadt-brandenburg.de/stadt-buerger/daten-fakten/bevoelkerung/
(10) http://www.walter-werbung.de/index.php?brandenburg-an-der-havel-prospektverteilung
(11) XXXX://www.facebook.com/events/323454134375350
(12) http://afn.blogsport.de/2012/03/31/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-gestoppt/
(13) http://farm8.staticflickr.com/7188/6889420490_64dc49baa2_z.jpg
(14) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012–03-31-brandenburg-npd-008.jpg
(15) http://farm8.staticflickr.com/7268/6886557786_d0c25aa8f0_z.jpg
(16) http://farm8.staticflickr.com/7070/6889417354_7ed863dea4_z.jpg
(17) http://farm8.staticflickr.com/7176/7035511851_caf7f5e73a_z.jpg
(18) http://farm8.staticflickr.com/7074/7035514985_109e3ec268_z.jpg
(19) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012–03-31-brandenburg-npd-010.jpg
(20) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12304063/61009/
(21) http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=10976471
(22) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012–03-31-brandenburg-npd-004-sascha-luecke.jpg
(23) http://afn.blogsport.de/2012/02/17/totschlaeger-zeigt-noch-immer-keine-reue/
(24) http://farm8.staticflickr.com/7223/6889415734_c770c3f018_z.jpg
(25) http://farm8.staticflickr.com/7259/6889416238_3c121de41d_z.jpg
(26) http://www.tolerantes.brandenburg.de/media_fast/5791/Tag%20der%20Demokratie%202012%20Aufruf.pdf
(27) http://havelstadt.de/poltik-aktuell/12649-brandenburg-an-der-havel-zeigt-rote-karte-gegen-rechts
(28) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12301035/61009/Mit-einem-Demokratiefest-wollen-die-Brandenburger-gegen-NPD.html
(29) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12302973/2242247/Tag-der-Demokratie-in-Brandenburg-mit-Minister-Beteiligung.html
(30) http://meetingpoint-brandenburg.de
(31) http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1015468
(32) wie (27)
(33) http://afn.blogsport.de/2012/03/08/neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel-stoppen/
(34) http://afn.blogsport.de/2012/03/25/frankfurt-oder-blockiert/
(35) http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick/;
http://afn.blogsport.de/2012/03/28/info-update-zum-neonaziaufmarsch-in-brandenburg-an-der-havel/;
http://afn.blogsport.de/2012/03/30/npd-aufmarsch-soll-gestoppt-werden/
(36) wie (21.)
(37) http://farm8.staticflickr.com/7258/6886565778_bdf3042c5a_z.jpg
(38) wie (8.)
(39) wie (21.)
(40) wie (21.)
(41) http://westhavelland.files.wordpress.com/2012/03/2012–03-31-brandenburg-npd-022-sponti-premnitz.jpg
(42) XXXX://nsfkn.info/brbdemo12.html

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Einseitiger Vortrag über die letzten Kriegstage in Rathenow

Gün­ter Müller hat ein Buch her­aus­ge­bracht. Darin schrieb der ehe­ma­lige Sol­dat der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht unter dem Titel „Let­zte Kriegstage in Rathenow 1944/1945“ (1.) seine Erleb­nisse während des Zweit­en Weltkrieges nieder. Das war 2009. Jet­zt kam eine Neuau­flage (2.) her­aus, die über die eige­nen Erin­nerun­gen her­aus ein Gesamt­bild der Kampfhand­lun­gen und deren Begleit­er­schei­n­un­gen in der Region ver­mit­teln sollte. Als Zugabe wurde zudem, ZDF-His­torik­er Gui­do Knopp hätte es nicht bess­er machen kön­nen, die kurze Ver­weil­dauer von Hitlers Leiche im Rathenow­er Stadt­forst the­ma­tisiert. Schw­er­punkt der Pub­lika­tion, die gestern im Rah­men eines Vor­trages in ein­er Rathenow­er Buch­hand­lung vom Autor höch­st­per­sön­lich vorgestellt wurde, war aber ein­deutig die Auseinan­der­set­zung mit dem Kampfgeschehen in Stadt und Umland. Das Ende zwis­chen Hav­el und Elbe würde näm­lich, so Müller, nur periph­er in der bish­eri­gen Kriegslit­er­atur tangiert.

Kampf und Zer­störung der Stadt

Für Müller ist das Kriegs­geschehen zwis­chen den bei­den Flüssen jedoch keine Banal­ität, es enthält einen entschei­den­den Abschnitt seines Lebens. Mit 17 war er im Novem­ber 1944 zu einem Pio­nier­batail­lon der NS Wehrma­cht in die Rathenow­er Gar­ni­son ein­berufen wor­den, fünf Monate später kämpfte er in der sel­ben Stadt gegen die vor­rück­ende Rote Armee. (3.) Dabei ist bei Müller, wenn er davon erzählt, ein gewiss­er Stolz klar her­auszuhören. 2.000 Sol­dat­en hätte die Wehrma­cht zur „Vertei­di­gung“ höch­stens zur Ver­fü­gung gehabt, während der Geg­n­er, die Rote Armee, mit bis zu 10.000 Sol­dat­en angriff. Den­noch sei die Stadt über einen lan­gen Zeitraum ver­bis­sen gehal­ten und der Zeit­plan der „Russen“ durchkreuzt wor­den, so Müller. Das der Krieg dadurch aber unnötig ver­längert und Rathenow völ­lig zer­stört wurde, erscheint ihm noch heute als notwendi­ges Übel. Schließlich galt es, alle Ange­höri­gen der nation­al­sozial­is­tis­chen Armeen noch über die Elbe in die ver­meintlich bessere amerikanis­che Kriegs­ge­fan­gen­schaft zu über­führen. Und für die Zer­störung der Stadt an sich seien nach Müllers Mei­n­ung sowieso die „Russen“ ver­ant­wortlich. Diese hät­ten näm­lich mit Katjuschas nach Rathenow reinge­feuert. Scharf kri­tisierte Müller in diesem Zusam­men­hang den Autor eines älteren Artikels aus ein­er Region­alzeitung (4.). Dieser hat­te dort näm­lich geschrieben, dass zwei Flak-Bat­te­rien von Stel­lun­gen in Klein-Buck­ow und Göt­tlin nach Rathenow rein­schossen und dadurch die Stadt zer­stört hät­ten. Dies sei unwahr, so Müller gestern, und begrün­det seine Behaup­tung mit der ver­meintlichen Gefährdung der eige­nen Sol­dat­en. Ein Zeitzeuge aus Milow, der sich im gestri­gen Pub­likum befand, unter­mauerte jedoch die Ver­sion des starken Beschuss­es durch die Wehrma­cht bzw. ergänzte diese durch eigene Wahrnehmungen. Auf der ehe­ma­li­gen Klein­bahn­strecke zwis­chen Kuxwinkel und Schla­gen­thin war dem­nach auch ein Eisen­bah­ngeschütz sta­tion­iert, das per­ma­nent in die Stadt hinein­schoss. Müller behar­rte jedoch trotz­dem auf seinen Stand­punkt, dass in erster Lin­ie die „Russen“ mit ihren Katjuschas Rathenow zer­stört hät­ten.
Für ihn rück­te nun­mehr die Frage nach der Moti­va­tion für die ver­bis­sene Vertei­di­gung der Stadt in den Mit­telpunkt sein­er Ver­anstal­tung. Dabei wider­sprach er der landläu­fi­gen Mei­n­ung der alli­ierten Mil­itär­lit­er­atur, dass die Angst vor der Rache der Rote Armee die Sol­dat­en des NS Regimes antrieben. Für Müller war dies vielmehr die Aus­sicht auf eine ver­meintlich beque­mere amerikanis­che Kriegs­ge­fan­gen­schaft, die kaum 25km weit ent­fer­nt, jen­seits der Elbe wartete.
Außer­dem, so ein Mann aus Prem­nitz während der Ver­anstal­tung, wäre Rathenow, im Hin­blick auf die Fol­gen der ver­bis­se­nen Vertei­di­gung, höchst­wahrschein­lich auch ohne Kampfhand­lun­gen von der Roten Armee abge­bran­nt wor­den. Über ähn­liche Beispiele hätte er jeden­falls in der Kriegslit­er­atur gele­sen. Keine Stadt wäre dem­nach von der­ar­ti­gen Zer­störun­gen ver­schont geblieben. Das aber beispiel­sweise ger­ade Prem­nitz kampf­los an die Rote Armee übergeben und danach nicht niederge­bran­nt wurde, war dem Mann offen­bar entfallen.

Kriegsver­brechen“

Über­haupt wurde sich gestern wieder gern und viel über die „Bar­berei der Sow­jets“ echauffiert. Ein junger Mann aus dem Pub­likum nan­nte das von der NS Pro­pa­gan­da instru­men­tal­isierte „Mas­sak­er von Nem­mers­dorf“, bei dem unge­fähr 30 deutsche Zivilist_innen während der dor­ti­gen Kampfhand­lun­gen durch Ange­hörige des sow­jetis­chen Mil­itärs erschossen wur­den (5.), als beson­deres Beispiel dafür. Müller ergänzte ihn mit einem schau­ri­gen Bericht über Verge­wal­ti­gun­gen durch Rotarmis­ten in einem Lazarett bei Beelitz. Nun war die deutsche Lei­dens­geschichte voll ent­flammt. Der junge Mann meldete sich wieder zu Wort und bemerk­te, dass auch die amerikanis­che Kriegs­ge­fan­gen­schaft nicht wirk­lich eine gute Option für die Ange­höri­gen der nation­al­sozial­is­tis­chen Armeen gewe­sen sei. Ihm lägen Doku­mente über tausende Tote in den so genan­nten „Rhein­wiesen­lager“ (Kriegs­ge­fan­genen­lager) vor. Müller sprach in seinen Aus­führun­gen indes nur von etwas über 700, dort in der Gefan­gen­schaft an man­gel­nder Hygiene und Unter­ernährung, Gestor­be­nen. Dann the­ma­tisierte der junge Mann die Bom­bardierung Dres­dens, wobei die durch die His­torik­erkom­mis­sion vorgenommene Kor­rek­tur der Opfer­zahlen von 35.000 auf 25.000 Tote als „Kro­ne der Schöp­fung poli­tis­ch­er Kor­rek­theit in der BRD“ von ihm scharf gerügt wurde. Als er dann aber noch, im Zusam­men­hang mit Müllers Kapitell über Hitlers Leiche in Rathenow ern­sthaft auf ein Buch von Ver­schwörungs­the­o­retik­ern hin­wies, dem­nach Hitler den Krieg über­lebt hätte und 1945 mit einem U‑Boot nach Südameri­ka entkom­men sei, war die Ver­anstal­tung endgültig zur Farce gewor­den.
Eine Betra­ch­tung der regionalen Ver­brechen des NS Regimes, als Teil des beab­sichtigten  Gesamt­bildes der Kampfhand­lun­gen und deren Begleit­er­schei­n­un­gen, war so nicht mehr zu erwarten und fand auch nicht statt. Auch in seinen Büch­ern behan­delt Müller diese The­matik nur am Rande. Lediglich den Deser­teuren ist ein größer­er Abschnitt gewid­met. Konzen­tra­tionslager und deren Häftlinge wer­den nur beiläu­fig erwäh­nt, obwohl es in Rathenow ein KZ Außen­lager gab. Die Shoa, das Schick­sal der Zwangsarbeiter_innen sowie die Todesmärsche in den let­zten Kriegsta­gen spie­len hinge­gen über­haupt keine Rolle. Allerd­ings bekräftigt Müller in seinem Buch, das die „Vergel­tung“ der Rotarmis­ten in keinem Ver­hält­nis zu dem ste­he „was deutsche Sol­dat­en in Polen und in der UdSSR angerichtet hat­ten“ (6.). Trotz­dem drängt sich bisweilen die Ver­mu­tung auf, dass diese ent­las­ten­den Kurz­pas­sagen im Werk nur eine Ali­b­i­funk­tion für eine all­ge­meine Diskred­i­tierung der Roten Armee sind. Seit­en­weise wird näm­lich recht emo­tion­al von „Exzessen“, „entset­zlichen Gräueltat­en“ oder der „Bar­barei“ der „Russen“ und ihrer Stre­itkraft gesprochen, während die nur sehr vere­inzelt genan­nten, vor­ange­gan­genen Untat­en der Nazis – betont sach­lich – schlimm­sten­falls als „Ver­brechen“ beze­ich­net wurden.

Faz­it

Auch mit Gün­ter Müllers Buch bzw. dessen Neuau­flage  wurde kein abschließen­des Doku­ment, kein Gesamt­bild, über die let­zten Tage des Zweit­en Weltkrieges in Rathenow und Umge­bung ver­fasst. Zu viele Fra­gen sind noch offen, zu viele Dinge ungek­lärt. Den­noch ergaben sich aus seinen Büch­ern sowie der gestrigem Buchvorstel­lung einige neue Details zum Kamp­fa­blauf.
Die Abhand­lung der „Kriegsver­brechen“ wird von Müller auf­fäl­lig ein­seit­ig geführt und kön­nte als vorzügliche Argu­men­ta­tion­s­grund­lage für (Neo)nazis, von denen gestern übri­gens auch eine Hand­voll im Pub­likum saß, dienen.

Quellen:

1.) Gün­ter Müller: „Let­zte Kriegstage in Rathenow 1944/1945“, Rathenow, 2009
2.) Gün­ter Müller: „Die Vertei­di­gung von Rathenow 1945 und Hitlers Leiche in Rathenow“, Pots­dam, 2011
3.) Wie (1.)
4.) Rudolf Bergau: „Während dessen plün­derten SS – Leute die Sarkophage im Böh­n­er Mau­soleum“ in Märkische All­ge­meine Zeitung, Seite 16, 18. März 1995
5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Nemmersdorf
6.) aus Quelle 2.), Seite 82–83

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