21. November 2012 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt(oder)

Das Kleeblatt ist verdorrt

Am 10. November wollte die NPD erneut durch die Straßen Frankfurts ziehen.

Wie im März stell­ten sich auch dies­mal mehrere hun­dert Gegendemonstrant*innen in den Weg und block­ierten die Route in die Innen­stadt.1

Wie bere­its am 24. März wollte die NPD unter dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frank­furter Stadtzen­trum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revi­sion­is­tis­ches und polen­feindlich­es Welt­bild zu propagieren.2 Auch dies­mal gelang es ihnen trotz der verän­derten Polizeitak­tik nicht ihr Ziel zu erre­ichen. Sie kon­nten jedoch auf­grund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Haupt­bahn­hof über den schw­er gesicherten Dres­den­er Platz etwa eine Stunde lang durch die Frank­furter Stadt­teile Alt- und Neu­beresinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massen­block­ade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wur­den. Nach cir­ca vier Stun­den des Wartens und einem gescheit­ertem Aus­bruchver­such ver­ließen die meis­ten Nazis wieder die Stadt.

Erfol­glos­er Wahlkamp­fauf­takt

Auch wenn die NPD ihren Auf­marsch in Frank­furt (Oder) sowie ins­ge­samt ihren Wahlkamp­fauf­takt, den sie als „Aktion Klee­blatt“ beze­ich­neten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im ger­ing­sten der Fall. Ihre Auf­tak­t­demon­stra­tion am 24. März in Frank­furt wurde nach einem Durch­schleusen der Polizei zur Auf­tak­tkundge­bung bere­its nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wur­den sie großzügig umgeleit­et und kon­nten auf­grund zahlre­ich­er Gegen­proteste die Innen­stadt nicht erre­ichen.3
In Cot­tbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilo­me­ter lan­gen Route, dies allerd­ings nur auf­grund ein­er Polizeiführung, die lieber ein­er gewal­tan­dro­hen­den Forderung des Anmelders Ron­ny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüber­standen auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schick­en.4
Die ursprünglich geplante Abschluss­demon­stra­tion sollte schließlich in der Lan­deshaupt­stadt am 15. Sep­tem­ber stat­tfind­en. Aber hier kon­nten sich die Anhän­gerIn­nen der „Anti-Euro-Partei“ nicht ein­mal vom Bahn­hofsvor­platz weg­be­we­gen. Viele Nazis schienen das geah­nt zu haben und blieben gle­ich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unver­richteter Dinge wieder nach hause fahren kon­nten.5

Immer wieder NPD Oder­land

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kam­er­ad­schaftsstruk­turen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD dies­mal selb­st die Demo an. In einem spär­lichen Ban­ner auf der Home­page der NPD Märkisch-Oder­land (MOL) verkün­dete sie den Deomn­stra­tionster­min. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Rei­hen der NPD MOL stam­men. Das dies nur Fas­sade war und ein Vortäuschen eines aktiv­en Kreisver­bands im Land­kreis MOL darstellte zeigte sich bere­its wenige Wochen vor dem Auf­marsch. Ein pdf-Fly­er mit Zeit­punkt, Ort und Forderun­gen der NPD war nur auf der Home­page des KV Oder­land zu find­en. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Fly­er verteilen im Vor­feld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. Novem­ber im NPD-Artikel „Verteilak­tion gegen Gren­zkrim­i­nal­ität in Frank­furt (Oder)“6 ver­wen­det wurde zeigt eine Gruppe von elf Per­so­n­en, wovon alle bis auf Klaus Beier selb­st sich den Fly­er zum Auf­marsch vor das Gesicht hal­ten. Trotz dessen kon­nten als Anhänger des KV Oder­land Pierre Jahrmat­tar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Her­bon iden­ti­fiziert wer­den. Am 10. Novem­ber war dann Klaus Beier fol­gerichtig der Anmelder gewe­sen. Unter­stützung erhielt er lediglich durch Ron­ny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barn­im-Uck­er­mark) die den sichtlich über­forderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ord­ner­struk­turen war darüber hin­aus auch Alexan­der Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der soge­nan­nten „Het­z­jagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.7

Mehr Frank­furter Nazis, nicht nur beim Auf­marsch

Im Ver­gle­ich zum let­zten Auf­marsch schien die Beteili­gung aus Frank­furt (Oder) deut­lich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bere­its am 24. März mit­marschiert sind, taucht­en auch Jan Kolacz­inz­ki sowie die gewalt­bere­it­en FCV-Hooli­gans Willi Mucha­jer und Dan­ny auf. Erster­er pflegte beim Auf­marsch seine Kon­tak­te zu anderen Bran­den­burg­er und Berlin­er Nazis. Sich nehmen lassen woll­ten sich auch acht in der Stadt eher als Schläger­nazis bekan­nte Frank­fur­terIn­nen. Ver­mehrt gab es darüber hin­aus Zus­tim­mungen und Sym­pa­thien von Anwohner­In­nen für den NPD-Auf­marsch. Beson­ders deut­lich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Aus­gang­sort wegen der großen Block­ade ver­har­ren mussten.
Nicht auf der NPD-Demon­stra­tion, aber im Umfeld von Gegen­protesten bewegten sich zahlre­iche alt­bekan­nte Nazis aus Frank­furt (Oder). Neben André Wern­er8 und Roc­co Kilz9 beobachteten auch Andreas Bres­sel und Christoph Schoe­fisch von ein­er nahegele­gen­den Brücke die Block­ade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Auss­chau nach Antifaschist*innen hiel­ten die sie auf dem Heimweg angreifen kön­nen ist nicht auszuschließen.
Ehe­ma­lige Anhän­gerIn­nen der sich am 3. Okto­ber aufgelösten „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ ließen sich nicht blick­en. Einzig Tim Wendt aus Schöne­iche, ganz ohne schwarze Bek­lei­dung erschien zusam­men mit NPDlerIn­nen aus sein­er Region.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bere­its bei den let­zten NPD-Ver­anstal­tun­gen in Bran­den­burg unter­stützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebas­t­ian Schmidtke (Lan­desvor­sitzen­der NPD Berlin) die Demon­stra­tion in Frank­furt. Die Gruppe von etwa 30 Berliner­In­nen, zu denen auch Gesine Hen­nrich, Mar­co Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Fre­undin Maria Frank gehörten kön­nen alle zum Umfeld des „Nationalen Wider­stand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt wer­den. Deren Kürzel ist im laufend­en Jahr bere­its mehrfach bei Anschlä­gen in Bran­den­burg hin­ter­lassen wur­den aus deren Zusam­men­hang eine Täter­schaft von Berlin­er Nazis sich schließen lässt.10,11 Die Berlin­er Nazis stell­ten dann auch einen Großteil der Demostruk­tur. Neben dem Laut­sprecher­wa­gen, der aus der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stell­ten sie die über­wiegende Zahl an Ord­ner­In­nen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wort­gebend beim Rufen von Sprechchören. Sebas­t­ian Schmidtke selb­st blieb während des gesamten Auf­marschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der Berliner­In­nen. Nach­dem die Nazis bere­its eine Stunde ges­tanden hat­ten waren sie die Ersten die die Demon­stra­tion ver­ließen und sich auf dem Rück­weg zum Haupt­bahn­hof macht­en. Ihnen fol­gten Nazis aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Ham­burg, die eben­falls angereist waren. Lediglich Gesine Hen­nrich und einige wenige Beglei­t­erIn­nen unter­stützten die Bran­den­burg­er Nazis bis zum Schluss. Auf Auf­gabe der Ordb­ner­In­nen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

 

Somit gilt die „Aktion Klee­blatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Bran­den­burg nun mit der „Aktion Tausend­füßler“ fort­set­zen, in dem sie zahlre­iche kleinere Aktio­nen bis zu den Wahlen durch­führen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frank­furter Auf­marsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oder­stadt zu kom­men bis sie ihre kom­plette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktio­nen nicht aus.

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