16. November 2012 · Quelle: [a] antifaschistische linke potsdam

Redebeitrag der Gedenkveranstaltung vom 09. November 2012

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Mehrfach versuchten Neofaschist_innen im vergangenen Jahr in Potsdam ihre Propaganda mittels Kundgebungen, Demonstrationen oder Flugblätter zu verbreiten.

Das Ziel ein­er pos­i­tiv­en öffentlichen Res­o­nanz wurde damit jedoch nicht erre­icht. Zulet­zt zeigte der bre­ite antifaschis­tis­che Wider­stand den Nazis Mitte Sep­tem­ber klar ihre Gren­zen in Pots­dam auf, als mehrere tausend Antifaschist_innen knapp 80 Nazis jede Bewe­gung in dieser Stadt unmöglich macht­en. Wie bei den ver­gan­genen Demon­stra­tio­nen in Dres­den zeigt sich inzwis­chen auch in Pots­dam eine stark erhöhte Mobil­isierungs­fähigkeit der so genan­nten Bürg­erge­sellschaft. Nach­dem jahre­lang ver­sucht wurde, dass Naziprob­lem in Pots­dam zu leug­nen und klein zu reden, wird sich jet­zt auch ganz offiziell und medi­en­wirk­sam gegen rechts posi­tion­iert.
Jedes ehrlich dazu gewonnene antifaschis­tis­che Engage­ment kön­nen wir nur begrüßen. Wichtig ist nun, dieses Engage­ment dauer­haft aufrechtzuer­hal­ten und nicht wie den so genan­nten Auf­s­tand der Anständi­gen nach kurzem Auf­schrei wieder ver­s­tum­men zu lassen. Auch eine Spal­tung des antifaschis­tis­chen Wider­standes in offiziell befür­worteten, und damit ‚guten‘, und in Ein­schätzung der Lage, radikalen, und damit ‚bösen‘ Antifaschis­mus lehnen wir entsch­ieden ab. Jede der Sit­u­a­tion angemessene Form des antifaschis­tis­chen Wider­standes hal­ten wir für legit­im und unter­stützenswert – die unsäglichen Ver­fol­gun­gen von block­ieren­den oder anders protestieren­den Antifaschist_innen müssen sofort und über­all been­det wer­den! Entschlossen­er Antifaschis­mus ist nicht krim­inell, son­dern bit­ter notwendig!

Im ver­gan­genen Jahr hat das vor allem die Aufdeck­ung der bes­tialis­chen Mord­serie des so genan­nten ‚Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU)‘ gezeigt: Der ras­sis­tisch motivierte Ver­nich­tungs­gedanke ist bei den Faschist_innen nach wie vor ver­bre­it­et – men­schlich­es Leben wird auf­grund eines absur­den Über­legen­heits­gedankens für unwert erk­lärt und willkür­lich aus­gelöscht. Es hat sich nichts geän­dert.
Die zahlre­ichen Waf­fen­funde bei Neon­azis in den let­zten Monat­en zeigen zudem, dass die Bere­itschaft zum Mor­den, zur mas­siv­en Gewal­tan­wen­dung, in den Kreisen der Nationalsozialist_innen eher Regel als Aus­nahme ist. Dieser Gefahr gilt es sich an jed­er Stelle mit möglichst Vie­len entschlossen ent­ge­gen­zustellen. Dies ist eine Auf­gabe der gesamten Gesellschaft, nicht nur einiger weniger kon­tinuier­lich arbei­t­en­der Antifaschist_innen. Unser Fokus ist es, weit­er ver­stärkt Aufk­lärungsar­beit zu leis­ten, Men­schen in jedem gesellschaftlichen Bere­ich zu informieren und gegen die faschis­tis­che Gefahr zu mobil­isieren.

Während das in Pots­dam schein­bar zunehmend bess­er gelingt, beste­ht in anderen Teilen Europas immer größer­er Hand­lungs­be­darf. Wie zulet­zt bei den Wahlen in der Ukraine zeigt sich in ganz Europa eine Erstarkung der Recht­en bis hin zu offen faschis­tis­chen Parteien: Wahler­folge für Job­bik in Ungarn, die Frei­heitspartei in der Ukraine, den so genan­nten Wahren Finnen… die Liste ließe sich erschreck­ender­weise noch weit ver­längern. Dass es dabei längst nicht bei der Absicht der Erringung der Macht auf par­la­men­tarischem Wege bleibt, zeigt sich deut­lich an organ­isierten Het­z­jag­den auf Roma in vie­len osteu­ropäis­chen Län­dern. Dass Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft, ihrer Haut­farbe, ihrer sozialen Posi­tion oder poli­tis­chen Ein­stel­lung und ihrer geschlechtlichen Iden­tität um ihr Leben fürcht­en müssen, während große Teile der Gesellschaft wegschauen oder die Pogrome sog­ar befür­worten, ist nicht nur anlässlich des Hin­ter­grun­des unser­er heuti­gen Gedenkver­anstal­tung unerträglich. Es darf nie wieder geschehen! Wir dür­fen nicht wegschauen, dür­fen nicht hin­nehmen! Wir dür­fen nicht zulassen, dass es eine Ein­teilung in Betrof­fene erster und zweit­er Klasse gibt. Unsere Sol­i­dar­ität, unser poli­tis­ches Wirken muss gren­zen­los sein.

Die schikanöse Behand­lung von Asyl­suchen­den durch Ämter, Behör­den und Mit­men­schen in Deutsch­land muss been­det wer­den. Schon vor 20 Jahren bran­nten in Deutsch­land Flüchtling­sun­terkün­fte so in Ros­tock, Mölln, Solin­gen und anderen Orten und beina­he täglich wur­den und wer­den Men­schen Opfer nazis­tis­ch­er Gewalt. Es darf nicht sein, dass sich offiziell über die Morde der NSU empört wird, und dann ras­sis­tisch Ver­fol­gte in die Hände eines mor­den­den Mobs in einem anderen Land abgeschoben wer­den. Es darf nicht sein, dass Nazi-Morde nicht als solche anerkan­nt wer­den. Es ist beschä­mend genug, dass es der Aufdeck­ung der NSU-Mord­serie bedurfte, damit offizielle Stellen über­haupt wieder Bere­itschaft zeigen, das The­ma zu disku­tieren. Es ist ein Skan­dal dass die Nazige­walt von bun­des­deutschen Behör­den ver­harm­lost, gedeckt und sog­ar mit­fi­nanziert wurde. Wir fordern eine sofor­tige Anerken­nung der Nazi-Morde seit 1990. Wir wollen, dass endlich die ehrliche Erken­nt­nis ein­set­zt, dass Nazis, egal in welchem Gewand sie auftreten, lebens­ge­fährlich für eine freie und offene Gesellschaft sind und bekämpft wer­den müssen – mit allen notwendi­gen Mit­teln!

[a]alp

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