In einer aktuellen Stunde debattiert der Brandenburgische Landtag heute über die Verbesserung der Flüchtlingsaufnahme. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass es auch dieses Mal bei vagen Absichtserklärungen bleibt und mahnt Sofortmaßnahmen an.
Im April letzten Jahres fasste der Landtag einen Beschluss mit der programmatischen Überschrift: “Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!” Seitdem ist nichts geschehen, im Gegenteil: die Situation hat sich dramatisch verschlechtert und die Landesregierung hat sich bisher auf kosmetische Verbesserungsvorschläge beschränkt, die sich einzig dadurch auszeichnen, dass sie keine Kosten verursachen [1]. Damit wird nach Jahren der Abschreckungspolitik die Verantwortung dafür, auf eine integrationsorientierte und menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme umzustellen, auf die Kreise abgewälzt.
Die aktuellen Probleme haben ihre Ursache nicht in steigenden Flüchtlingszahlen. Sie sind hausgemacht! Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut, statt sich von der Sammelunterbringung zu trennen und auf die flexiblere und menschenwürdige Wohnungsunterbringung umzustellen. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 — 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung. Die Chance, die Weichen neu zu stellen, wurde bisher nicht genutzt. Stattdessen werden neue Sammelunterkünfte mit unverändert unzumutbaren Standards eingerichtet.
Aktuell müssen bereits mindestens 1500 Asylsuchende im Land Brandenburg in solchen Sammelunterkünften leben. Das sind meist sanierungsbedürftige Anlagen, oft alte Kasernen, mit Sammelduschen, Wachpersonal und Zimmern, in denen jeder Person 6 qm Fläche zugestanden werden. Es gibt keine Privatsphäre, keine Möglichkeit zur
selbstbestimmten Alltagsgestaltung, der Lärm ist unerträglich usw. Eine Sammelunterkunft mit abgeschlossenen, privaten Wohnungen befindet sich nur in Potsdam. Will die Landesregierung ernsthaft den Ermessensspielraum der Kreise im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung steuern, so sollte sie:
· das Landesaufnahmegesetz ändern. Die Verpflichtung der Kreise zum Vorhalten von Gemeinschaftsunterkünften muss gestrichen und auf die Verpflichtung zur Unterbringung beschränkt werden.
· in den Mindeststandards festlegen, dass in Sammelunterkünften abgetrennter privater Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss und den dafür notwendigen Umbau der bestehenden Einrichtungen finanziell unterstützen.
· den Flüchtlingsberatungsstellen zusätzliche Personalmittel zur Verfügung stellen, um Asylsuchende bei der Wohnungssuche unterstützen zu können.
· ein Aufnahme- und Teilhabekonzept entwickeln, das Asylsuchende ernst nimmt als Menschen mit einem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
· die Wohnungsunterbringung flankieren durch gut ausgestattete Programme, die die Kommunen bei der Förderung eines integrationsfreundlichen Klimas unterstützen. Unbegleitete Wohnungszuweisungen in Ortschaften, in denen die Neuankömmlinge die einzigen Ausländer sind, führen dagegen zur verschärften Isolation.
Pressekontakt: Dorothea Lindenberg 0176 99933631
[1] “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4500/4573.pdf
