13. November 2012 · Quelle: Bündnis „Kein Ort den Nazis in Frankfurt (Oder)“

Erfolgreiche Blockaden überschattet von Polizeigewalt

Massenblockaden verkürzen Naziaufmarsch / Schwerverletzte durch Polizeibrutalität

Mehr als 500 engagierte Bürger_innen aus Frank­furt (Oder) und darüber hin­aus haben sich am Sam­stag, den 10.11.2012, einem Auf­marsch der neon­azis­tis­chen NPD in Frank­furt (Oder) in den Weg gestellt. So wurde ver­hin­dert, dass die Nazis einen Tag nach dem 9. Novem­ber (Gedenk­tag für die Opfer der Reich­s­pogrom­nacht) durch die Frank­furter Innen­stadt bis zur pol­nis­chen Gren­ze marschieren kon­nten. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ und die Stadt Frank­furt (Oder) hat­ten gemein­sam zu Protesten aufgerufen.

An den Aktio­nen beteiligten sich Antifaschist_innen unter­schiedlich­ster Couleur von bei­den Seit­en der Oder. Einen beson­deren Höhep­unkt stellte die Rede von Jan Paciejew­s­ki auf der zen­tralen Kundge­bung dar. Jan Paciejew­s­ki befre­ite 1944 mit ein­er pol­nis­chen Par­ti­sanenein­heit das Ver­nich­tungslager Maj­danek und beteiligte sich am ver­gan­genen Sam­stag an den Block­aden gegen die neuen Nazis. Auch Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Mar­tin Wilke und der Stadtverord­neten­vorste­her Peter Fritsch nah­men sol­i­darisch an den Block­aden teil.

Das Bünd­nis kri­tisiert scharf das bru­tale Vorge­hen der anwe­senden Polizei aus mehreren Bun­deslän­dern. Abseits der Haupt­block­ade wur­den im Ver­lauf des Tages mehrere Per­so­n­en durch Polizeige­walt ver­let­zt; min­desten fünf Demonstrant_innen mussten teil­weise sta­tionär im Kranken­haus behan­delt wer­den. Eine friedliche Block­ade wurde mit unver­hält­nis­mäßiger Gewalt aufgelöst. Polizist_innen set­zten eigen­mächtig das Ver­samm­lungsrecht außer Kraft und ver­wehrten Bürger_innen die Teil­nahme an ein­er angemelde­ten Kundge­bung des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”. Sie behin­derten damit den demokratis­chen Protest in Hör- und Sichtweite. Demonstrant_innen, die auf dem Weg zu ein­er weit­eren Kundge­bung waren und ihr demokratis­ches Recht auf Ver­samm­lung nutzen woll­ten, wur­den ohne jede Vor­war­nung von Polizist_innen mit Schlagstöck­en und Pfef­fer­spray ange­grif­f­en und teil­weise schw­er ver­let­zt. Min­destens eine Per­son erlitt dabei durch einen geziel­ten Ton­fa-Schlag zum Kopf schwere Ver­let­zun­gen.

Bei der Rück­reise von Bürger_innen aus anderen Bran­den­burg­er Städten und Berlin kam es am Bahn­hof Erkn­er zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en durch die Bun­de­spolizei. Demonstrant_innen wur­den gewalt­sam aus dem Zug gezo­gen und zu Boden geprügelt. Dabei erlitt eine Per­son einen epilep­tis­chen Anfall und musste auf der Inten­sivs­ta­tion behan­delt wer­den. Die Beamt_innen der Bun­de­spolizei ver­wehrten medi­zinis­chem Fach­per­son­al zunächst den Zugang und damit die Hil­fe für den Betrof­fe­nen. Die betrof­fe­nen Per­so­n­en hat­ten auf Grund von abfäl­li­gen Kom­mentaren der Polizeibeamt_innen den Ein­druck, dass es sich bei der Polizeige­walt um „gezielte Racheak­tio­nen wegen den erfol­gre­ichen Block­aden“ han­delte.

Diese Ereignisse müssen in ein­er Kon­ti­nu­ität betra­chtet wer­den in der Gegendemonstrant_innen auf der Rück­reise von antifaschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen während der Zug­fahrt willkür­lichen Polizeimaß­nah­men aus­ge­set­zt sind. “Wir freuen uns über den starken Zus­pruch und den Mut engagiert­er Bürger_innen, sich an unserem Protest und den Block­aden zu beteili­gen. Jedoch sind wir schock­iert und betrof­fen über das zum Teil bru­tale Vorge­hen der Polizei. Wie einge­set­zte Beamte mit antifaschis­tis­chem, demokratis­chem Protest umge­hen, ist völ­lig inakzept­abel. Wir fordern eine lück­en­lose Aufk­lärung der skan­dalösen Maß­nah­men. Wir sol­i­darisieren uns mit den Betrof­fe­nen.”, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.

Frank­furt (Oder), den 12.11.2012

Bünd­nis „Kein Ort den Nazis in Frank­furt (Oder)“

 

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