24. Juli 2013 · Quelle: lagerwatcheisen

Wir sind zurück und kommen immer wieder! – keine Ruhe dem Abschiebekartell Eisenhüttenstadt!

Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom 24.07.2013

Aktivist*Innen erricht­en erneut Sol­i­dar­itäts und Infor­ma­tion­szen­trum vor der ZAST – Erste umfassendere Kon­tak­tauf­nahme ange­laufen +++ Lager und Knast in öffentlichen Fokus gezo­gen +++ Kampf gegen Abschiebun­gen und Abschiebek­nast sowie strukrurellen und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus der involvierten Zuständi­gen muss weit­erge­hen! +++ Bun­de­spolizei und Dol­metsch­er ver­suchen durch Tricks Usman Manir in den Abschiebek­nast zu befördern, scheit­ern aber an Unterstützer*Innen, Anwältin und Arzt!

 

Am heuti­gen Mittwoch errichteten Refugees und Unterstützer*Innen erneut ein Sol­i­dar­itäts- und Infor­ma­tion­szen­trum vor der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt. Wir geben keine Ruhe und wer­den kom­men und gehen, so lange wir es für notwendig hal­ten! Die Igno­ranz der zuständi­gen pri­vat­en und staatlichen Insti­tu­tio­nen und ihrer Abschiebe-Abschreck­ungs­maschiner­ie hat sich nicht geän­dert. Trotz dem gesteigerten Druck durch das Medi­en­in­ter­esse und dem zivilge­sellschaftlichen, anti­ras­sis­tis­chen Protest weigern sich die zuständi­gen Behör­den weit­er die Forderun­gen der hunger­streik­enden Geflüchteten anzuerken­nen, geschweige denn umzuset­zen. Stattdessen wer­den Schein­lö­sun­gen und Ver­sprechun­gen präsen­tiert, die die eigentlichen rechtswidri­gen Zustände nicht berück­sichti­gen. Das bet­rifft ins­beson­dere die Schließung des Abschiebek­nastes, die Beendi­gung der Abschiebun­gen, der unge­hin­derte Zugang zu Asy­lanträ­gen für jeden, die Gewährleis­tung ein­er exter­nen, kosten­losen medi­zinis­chen-psy­chotrau­ma­tis­chen Ver­sorgung und juris­tis­chen Beratung Den Stop der unge­hin­derten Willkür des Leit­ers des Lagers über das Haus­recht, die erneute Ver­längerung der Abschiebe­haft von Usman sowie zwei der Georgi­er sowie die generell mis­er­ablen Lebens­be­din­gun­gen im Lager und die Ver­weigerungvon Woh­nun­gen für Asylbewerber*Innen.

 

Diese skan­dalösen Zustände in ZAST und Abschiebek­nast müssen aufhören! Den ein­seit­i­gen, poli­tisch motivierten Aus­sagen aus zweit­er Hand, wie z.B. dem Innen­min­is­teri­um und dem neuem Leit­er des Lagers Her­rn Nürn­berg­er oder anderen in das Abschiebekartell Involvierten bzw. davon Abhängi­gen kön­nen und wer­den wir nicht ver­trauen! Indi­rek­te Hin­weise und Indizien durch Asylbewerber_innen des Lagers auf direkt und indi­rekt aus­geübte Zwänge und Repres­sio­nen bestärken uns in der Notwendigkeit, den direk­ten Kon­takt weit­er auszubauen, um tat­säch­liche Missstände offen leg­en zu kön­nen. Wir stellen auch die Psy­cholo­gin in Frage, die nach Geprächen mit zwei der ehe­mals hunger­streik­enden Georgiern, nach der Rück­führung aus dem Kranken­haus in den Abschiebek­nast und der Ver­längerung der Abschiebe­haft um weit­ere 1,5 Monate, bei­den einen ange­blich gesund­heitlich “sta­bilen Zus­tand” attestierte. Hier­bei wurde unser Miß­trauen gestern mit Bezug auf Usman Manir bestätigt. Erst ver­suchte die Bun­de­spolizei Usman im Kranken­haus dahin gehend zu manip­ulieren, sich selb­st mündlich einen guten Gesund­heit­szu­s­tand zu attestieren. Dann ver­suchte der Dol­metsch­er mit ein­er falschen Über­set­zung gegenüber dem Arzt den Wun­sch von Usman zur Rück­führung in den Abschiebek­nast vorzutäuschen. Erst die Anwe­sen­heit von Unterstützer*Innen, die dem wider­sprachen und der schnellen Reak­tion der Anwältin sowie let­z­tendlich dem Veto des Arztes ver­hin­derten den Ver­such des Abschiebekartells, Usman schnell­st­möglich wieder in den Abschiebek­nast zu steck­en. Ent­ge­gen öffentlich­er, behördlich­er Bekun­dun­gen befind­en sich Gena­di (die “Diag­nose” Schiz­o­phre­nie erscheint mehr als frag­würdig) und eine Per­son im Abschiebek­nast im Hunger­streik. Usman dage­gen, der ver­suchte zu essen, kann dies bish­er nicht im Magen behal­ten und nimmt somit nur Flüs­sigkeit zu sich. Er befind­et sich derzeit in der Psy­cha­trie des Kranken­haus­es. Laut let­zten Infor­ma­tio­nen ist Gena­di gestern aus dem Kranken­haus zurück in den Knast gebracht wor­den, sein gesund­heitlich­er Zus­tand soll sehr schlecht sein, weit­ere Häftlinge dro­ht­en deshalb eine Wieder­auf­nahme des Hunger­streiks für seine Ver­legung ins Kranken­haus an, macht­en dies laut­stark deut­lich, daraufhin wurde er wieder in das Kranken­haus zurück­ge­bracht.

 

Dieses Abschiebekartell erweist sich auch weit­er­hin als unglaub­würdig und auf Abschiebun­gen bzw. “Men­schen­han­del” fokussiert. Wir fordern daher bei allen Kon­tak­ten des Abschiebekartells mit den Flüchtlin­gen im Abschiebek­nast und des Lagers, die Anwe­sen­heit extern­er und unab­hängiger, von ihnen selb­st gewählter Zeug*Innen, Dolmetscher*Innen und Mediziner*Innen. Zu viel hängt davon für die Flüchtlinge ab und zu entschei­dend sind die Fol­gen.

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