25. Juli 2013 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

BUNDESAMT UND BUNDESPOLIZEI PLANEN FÜR HEUTE, DEN 25. JULI 2013 RECHTSWIDRIG ERNEUT DIE ABSCHIEBUNG VON USMAN M.

ENDE JUNI 2013 KONNTE SEINE ABSCHIEBUNG NOCH VERHINDERT WERDEN. IN DER ABSCHIEBEHAFT EISENHÜTTENSTADT TRAT ER MIT ANDEREN FLÜCHTLINGEN IN DEN HUNGERSTREIK

Im Fall des Asyl­suchen­den Pak­istan­ers Usman M., der bere­its ein­mal nach Ungarn abgeschoben wer­den sollte, was nur auf Inter­ven­tion eine Kanadiers im Flugzeug ver­hin­det wurde, soll es am 25. Juli 2013 eine erneute Abschiebung nach Ungarn geben. Dies obwohl das Ver­wal­tungs­gericht dies aus­drück­lich unter­sagt hat. Im anhängi­gen Rechtss­chutzver­fahren hat das zuständi­ge Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder dem Bun­de­samt aufgegeben, auf die “Bun­de­spolizei einzuwirken, dass eine Abschiebung des Antrag­stellers (Usman M.) bis zu ein­er Entschei­dung des Gerichts im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren unterbleibt.” Eine endgültige Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts liegt noch nicht vor. In krass­er Mis­sach­tung des Gerichts soll aber nun am morgi­gen Tag die Abschiebung erfol­gen. Usman M. befind­et sich weit­er in Abschiebe­haft. Seit dem 18. Juli 2013 ist er im Kranken­haus. Zwei Polizis­ten ste­hen Tag und Nacht vor sein­er Tür. Ein von der Bun­de­spolizei her­beigeschaffter Arzt, der in seinem let­zten Pseu­do-Attest bezüglich Her­rn Usman M. von “Asy­lanten­miss­brauch” sprach, stellt lap­i­dar fest, Usman M. sei “wein­er­lich” und jeden­falls reise­fähig. Andere ärztliche Stel­lung­nah­men wer­den bewusst mis­sachtet. Berenice Böh­lo Recht­san­wältin PRESSEKONTAKT: BERENICE BÖHLO, RECHTSANWÄLTIN: 030 4467 9224 IVANA DOMAZET, FLÜCHTLINGSRAT BRANDENBURG: 0176 3148 3547

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