erneuter Skandal in Eisenhüttenstadt

Pressemit­teilung vom Net­zw­erk Lager Eisen­hüt­ten­stadt – Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Bran­den­burg vom 26.07.2013

#### erneuter Skan­dal — Gena­di K. am Don­ner­stagabend aus Kranken­haus ent­führt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebe­haft von Usman Manir aufge­hoben, Depor­ta­tion gestoppt ### Tuberku­lose und Hepatits‑C Fälle im Abschiebek­nast – Aus­län­der­be­hörde und Innen­min­is­teri­um schweigen ### Besuch­srecht für Camp-Teilnehmer*Innen weit­er­hin eingeschränkt ###

Gestern Abend wurde der let­zte noch im Hunger­streik befind­liche Geflüchtete aus dem Eisen­hüt­ten­städter Kranke­haus her­aus abgeschoben. Er befand sich dort seit mehreren Tagen auf­grund seines insta­bilen gesund­heitlichen, physis­chen und psy­chis­chen Zus­tandes. Er befand sich ca. 14 Tage im Hunger­streik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüs­sigkeit zu sich. Ein zuständi­ger Amt­sarzt oder gar das Kranken­haus selb­st müssen ihm trotz Hunger- und Durst­streik sowie psy­chotrau­ma­tis­ch­er bzw. Post­trau­ma­tis­ch­er Belas­tungsstörun­gen gestern eine “Haft- und Reise­tauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie sein­er Anwältin, die bis zulet­zt zu ihm per­sön­lich Kon­takt hat­ten, mehr als angezweifelt! In wie weit die Abschiebe­be­hör­den vor­weg die Sich­er­stel­lung der entsprechen­den medi­zinis­chen Ver­sorgung in Georgien gewährleis­tet haben, ist noch nicht bekan­nt. Die Bun­de­spolizei drückt also unter Mith­il­fe eines Amt­särztes still und heim­lich sowie nachts die Abschiebung eines schw­er-kranken Geflüchteten mit skan­dalösen Mit­teln durch, welche ein­er Ent­führung gle­icht. Einen Rechtss­chutz sowie eine externe, unab­hängige und glaub­würdi­ge medizinische/psychotraumatische Unter­suchung gab es erneut nicht. Auch wurde offen­sichtlich dafür gesorgt, dass er kein­er­lei Kon­takt mehr nach außen aufnehmen kon­nte. Gena­di betonte bei Gesprächen mit Unterstützer*innen immer wieder, dass eine Abschiebung gle­ichbe­deu­tend mit seinem Tod wäre. Seine danach für ihn engagierte Anwältin prüft gegen die Abschiebung rechtliche Mit­tel einzule­gen, die Umstände und Fol­gen der Abschiebung aufzuk­lären sowie über die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit eine Rück­führung einzuk­la­gen. Im Falle von Gena­di zeigt sich wieder die Bru­tal­ität und Koop­er­a­tion der Eisen­hüt­ten­städter Abschiebe­maschiner­ie. Nur ein befan­ge­nes Abschiebekartell kann einem gesund­heitlich-insta­bilen und trau­ma­tisierten Geflüchteten eine Haft- und Reise­tauglichkeit attestieren, und ihn in ein­er Nacht- und Nebe­lak­tion klammheim­lich ohne seine Rechte wahrnehmen zu kön­nen, zurück in Elend und Ver­fol­gung schick­en. Bis eben mussten Freund*Innen und Untterstützer*Innen ban­gen, da über seinen Verbleib bzw. Sein Schick­sal kein­er­lei Auskun­ft zu erhal­ten war. Erst duch einen Anruf von ihm vor ein paar Minuten erfuhren wir, dass er sich wieder in Georgien und nicht in Haft befindet.

Der­weil wurde Usman Manir, der 50 Tage ohne Asy­lantrag in Abschiebe­haft saß, am ver­gan­genen Mittwoch aus der Haft ent­lassen. Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) gab dem Ein­spruch sein­er Anwältin Berenice Böh­lo statt und ver­wies dabei u.a. auf men­schen­rechtliche Bedenken von Abschiebun­gen nach Ungarn. Auch er befand sich für rechtswidrig fast drei Monate in Abschiebe­haft, davon mehrere Tage im Hunger­streik und musste zeitweise ins Kranken­haus. Unterstützer*innen ini­ti­ierten eine Peti­tion gegen eine Abschiebung, die mit­ter­weile fast 5500 Unter­schriften hat. Vorgestern wurde er im Sol­i­dar­itätscamp vor der ZAST von seinen Unterstützer*innen her­zlich emp­fan­gen und gestern eine Wel­come-Par­ty ausgerichtet.

Von Anfang an haben wir daraufhin gewiesen, dass min­destens zwei inhaftierte Flüchtlinge Ver­dacht auf Tuberku­lose haben. Seit gestern befind­et sich ein Geflüchteter aus Georgien mit Knochen­tu­berku­lose im städtis­chen Kranken­haus, bei einem weit­eren in der Abschiebe­haft liegt ein Ver­dacht immer noch vor. Das Innen­min­is­teri­um demen­tierte let­zte Woche die Ver­dachts­fälle. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dies über­haupt gründlich über­prüft wurde und welche Infor­ma­tion bewußt falsch kom­mu­niziert, ver­schwiegen oder gar nicht geprüft wur­den. Fehlende medi­zinis­che Ver­sorgung im Abschiebek­nast aber auch dem Lager ins­beson­dere extern, unab­hängig und glaub­würdig, wird schon seit langem bemän­gelt, geän­dert hat sich nichts. Nun riskieren die zuständi­gen Behör­den, dass sich weit­ere Häftlinge mit Tuberku­lose infizieren bzw. Sor­gen für Äng­ste davor. Inhaftierte berichteten, dass die hygien­is­chen Zustände im Abschiebek­nast dies begün­sti­gen. Eine weit­ere Per­son im Abschiebek­nast hat Hepatitis‑C, auch hier ist unklar, inwiefern entsprechende Vor­sichts­maß­nah­men durch die Betreiber­fir­ma BOSS ein­geleit­et wurden.

Trotz­dem die Proteste let­zte Woche vor der ZAST und die Wahrnehmung des eingeschränk­ten Besuch­srecht­es keinen Anlass für Beschw­er­den liefer­ten, bleibt das Besuch­srecht für die Unterstützer*innen der Flüchtlinge in Eisen­hüt­ten­stadt weit­er­hin eingeschränkt. Der Leit­er Herr Nürn­berg­er ver­fes­tigt dadurch die gefäng­nis-arti­gen Zustände des Lagers und gren­zt die Rechte und Frei­heit­en der Geflüchteten sowie der Unterstützer*Innen mit kon­stru­ierten Gefahren­prog­nosen willkür­lich weit­er ein.

Ter­mi­nankündi­gung: Mor­gen wird es ab 15:00 Uhr ein großes Kinder­fest vor der ZAST geben. Bei derzeit 300 Kindern in der ZAST und fehlen­dem Betreu­un­gange­bot wollen wir für einen Nach­mit­tag ein angemessenes Unter­hal­tungsange­bot schaf­fen. Unter anderem Hüpf­burg, Plan­schbeck­en, Mini-Disko und eine Mal­straße erwarten die Kinder. Alle sind her­zlich eingeladen!