25. Juli 2013 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Untersagung der Abschiebung von Usman M.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat gestern im angehängten Beschluss die für heute vorgesehene Überstellung von Usman M. bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt.

Damit ist Usman, der heute nach Ungarn abgeschoben wer­den sollte, endlich auch aus fast drei­monatiger, rechtswidriger Abschiebe­haft ent­lassen wor­den und vor­erst vor ein­er erneuten Abschiebung nach Ungarn sich­er. Strafrechtliche Schritte gegen die Ver­ant­wortlichen wer­den geprüft. Eine zweite Dien­stauf­sichts­beschw­erde gegen den zuständi­gen Richter am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt ist in Vor­bere­itung. Gegen den Usman im Auf­trag der Bun­de­spolizei unter­suchen­den Arzt wird eben­falls ein Ver­fahren vor der Ärztekam­mer ein­geleit­et wer­den. Es wird eine angemessene Haf­tentschädi­gung beantragt wer­den. Der Fall von Usman M. zeigt die struk­turellen und sys­temis­chen Män­gel und Rechtss­chut­zlück­en im Asylver­fahren auf. Wed­er hat­te Usman M. das Recht, über­haupt einen Asy­lantrag zu stellen, noch wurde seine gesund­heitliche Sit­u­a­tion angemessen berück­sichtigt. Nur durch Zivil­courage eines Einzel­nen wurde eine Abschiebung ver­hin­dert, die wie das Ver­wal­tungs­gericht jet­zt fest­gestellt hat, rechtswidrig gewe­sen wäre.

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