25. Juli 2013 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Untersagung der Abschiebung von Usman M.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat gestern im angehängten Beschluss die für heute vorgesehene Überstellung von Usman M. bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt.

Damit ist Usman, der heute nach Ungarn abgeschoben wer­den sollte, endlich auch aus fast drei­monatiger, rechtswidriger Abschiebe­haft ent­lassen wor­den und vor­erst vor ein­er erneuten Abschiebung nach Ungarn sich­er. Strafrechtliche Schritte gegen die Ver­ant­wortlichen wer­den geprüft. Eine zweite Dien­stauf­sichts­beschw­erde gegen den zuständi­gen Richter am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt ist in Vor­bere­itung. Gegen den Usman im Auf­trag der Bun­de­spolizei unter­suchen­den Arzt wird eben­falls ein Ver­fahren vor der Ärztekam­mer ein­geleit­et wer­den. Es wird eine angemessene Haf­tentschädi­gung beantragt wer­den. Der Fall von Usman M. zeigt die struk­turellen und sys­temis­chen Män­gel und Rechtss­chut­zlück­en im Asylver­fahren auf. Wed­er hat­te Usman M. das Recht, über­haupt einen Asy­lantrag zu stellen, noch wurde seine gesund­heitliche Sit­u­a­tion angemessen berück­sichtigt. Nur durch Zivil­courage eines Einzel­nen wurde eine Abschiebung ver­hin­dert, die wie das Ver­wal­tungs­gericht jet­zt fest­gestellt hat, rechtswidrig gewe­sen wäre.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Aktions­bünd­nis “Ende Gelände” kri­tisiert die Polizei wegen Ver­stößen gegen Grun­drechte und sieht Ver­samm­lungs­frei­heit und Presse­frei­heit eingeschränkt
Um den Men­schen­fein­den etwas ent­ge­genset­zen zu kön­nen, gilt es, sich zu ver­net­zen, schon beste­hende Bünd­nisse zu stärken und neue zu knüpfen, ger­ade für die Zeit nach der Land­tagswahl. Die Mark­t­platzkonz­erte von Wan­nWennNicht­Jet­zt sind dafür ein Ort.
Leipzig/Cottbus — Am heuti­gen Mor­gen, des 20.Februar 2019, haben wir in Form ein­er Kle­in­grup­pen-Aktion einen Bag­ger im Mit­teldeutschen Braunkohle Revi­er beset­zt

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot